12. Zukunft des Lehrstuhls „Behindertenpädagogik, Didaktik, Therapie und Integration bei geistiger Behinderung und schweren Entwicklungsstörungen“
2. Schreiben des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit, Quedlinburg, mit der Forderung an die Bundesregierung, die Agenda 2010 umzulenken.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar erstens zur Aussetzung der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte zehn und elf, das ist der KEFBericht, des Tagesordnungspunktes 17, Ermittlungsverfahren und Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, Verkürzung von Sozialabgaben, illegaler Beschäftigung, sowie des Tagesordnungspunktes 22, hier handelt es sich um die Aktivitäten von Nordmedia, des Tagesordnungspunktes 24, Vereinssport als Wertschöpfungsfaktor, des Tagesordnungspunktes 25, Entwicklung der BLG Logistic Group, und der Tagesordnungspunkte 32, 33 und 35, hier handelt es sich um Nachwahlen, des Weiteren zur Verbindung des Tagesordnungspunktes 41 und außerhalb der Tagesordnung, hier handelt es sich um die Petitionsberichte 20 und 21. Des Weiteren wurden interfraktionelle Absprachen zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag der Tagesordnungspunkt eins, Wahl eines Mitglieds des Vorstandes, und der Tagesordnungspunkt zwei, Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des Senats, behandelt werden. Die Sitzung der Bürgerschaft wird im Anschluss an die Vereidigung bis 14.30 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung heute Nachmittag um 14.30 Uhr beginnt mit dem Tagesordnungspunkt drei, Regierungserklärung des Senats zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Für die Aussprache über die Regierungserklärung ist für den ersten Redner je Fraktion eine Redezeit von bis zu 20 Minuten vereinbart. Im Übrigen wird nach Geschäftsordnung verfahren. In dieser Aussprache erhält als erster Redner nach dem Präsidenten des Senats der Vertreter der CDU-Fraktion das Wort, danach der Vertreter vom Bündnis 90/Die Grünen und dann der SPD. Im Übrigen wird nach der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort erteilt.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag Vormittag werden die Tagesordnungspunkte fünf, Aktuelle Stunde, und der Tagesordnungspunkt vier, Fragestunde, behandelt. Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, die Tagesordnungspunkte sieben, Einrichtung einer Schuldatenbank, und 19, leistungsfähige und zuverlässige Handelsregister als Standortfaktor, in der Reihenfolge der Behandlung miteinander zu tauschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei den interfraktionellen Absprachen ist auch der Punkt „Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes“ Thema gewesen, und hier ist eben gerade vorgetragen worden, wie das behandelt werden soll und wie das Ganze dann auch ablaufen soll. Ich habe hier erhebliche Bedenken, was diesen Tagesordnungspunkt angeht, aus folgenden Gründen:
Erstens: Bei der ursprünglichen Tagesordnung ist dieser Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen gewesen. Das heißt also, ich musste davon ausgehen, dass so etwas nicht behandelt werden würde. Natürlich weiß ich, dass es Dringlichkeitsanträge gibt, wenn man die Fristen nicht einhält, und das scheint hier der Fall zu sein, denn bei der Ablaufplanung, die ich am letzten Freitag in die Hand bekommen habe, stand plötzlich ein Tagesordnungspunkt im Ablaufplan, den ich hier kurz einmal zitieren will: „Außerhalb der Tagesordnung“, also dringlich, „ist noch ein Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes angekündigt“, wohlgemerkt angekündigt, „das in erster und zweiter Lesung beschlossen werden soll ohne Debatte.“ Ohne Debatte!
Gebrauch machen. Insofern kann ich nachvollziehen, dass man dringliche Dinge dann auch auf die Tagesordnung bringt. Dass es hierbei um einen dringlichen Gesetzesantrag geht, ist schon etwas ungewöhnlich. Sicherlich ist das auch denkbar und vom Verfahren her auch möglich, das will ich akzeptieren, aber dass ein solches Besoldungsgesetz, eine solche Thematik, dann in erster und zweiter Lesung, was wir auch schon mehrfach hatten, hier behandelt werden soll, und das Ganze unter Ausschluss der Öffentlichkeit, das finde ich einen Skandal. Das ist eine Steigerung dessen, was ich bisher in diesem Haus erlebt habe. Bisher habe ich sowohl interfraktionelle Anträge erlebt, an denen ich nicht beteiligt wurde und von denen ich vorher nichts erfahren habe, und ich habe auch erlebt und mehrfach kritisiert, dass hier eine erste und zweite Lesung eines Gesetzesantrages zusammengezogen wurden. Auch das ist passiert, unter meinem Protest. Dass hier aber ohne Debatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit etwas passieren soll, halte ich für einen Skandal!
Herr Präsident, ich habe erhebliche Probleme, ob ein solches Verfahren überhaupt zulässig ist, und zwar auch Probleme, ob das überhaupt zu einem wirksamen Gesetzesbeschluss kommen kann. Ich als gewählter Einzelabgeordneter hatte keine Chance, mich inhaltlich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Ich habe erst gestern Nachmittag, nach mehreren Anfragen bei der Bürgerschaftsverwaltung, von dieser Thematik überhaupt erfahren, gestern Nachmittag um 15 Uhr, als ich per E-Mail die Parlamentsunterlagen bekommen habe.
Für die Öffentlichkeit möchte ich sagen: Es geht hier bei dieser Änderung darum, den Boden für die Beförderung bestimmter höherer Beamter hier im Lande Bremen vorzubereiten, und das, denke ich, ist vom Verfahren her unmöglich. Ich möchte den Präsidenten bitten zu prüfen, ob ein solcher Gesetzesbeschluss überhaupt möglich sein kann. Es gibt hier in diesem Haus offensichtlich Abgeordnete erster und zweiter Klasse. Ich gehöre zu denen der zweiten Klasse. Das heißt, das kann es nicht sein! Ich möchte den Anspruch erheben, genauso behandelt zu werden wie alle anderen Abgeordneten auch, und deswegen möchte ich Sie bitten, das zu prüfen. Ich fordere die Antragsteller auf, den Antrag zurückzunehmen!
Bei Ihnen, Frau Linnert, bin ich hoch verwundert, dass Sie einen solchen Antrag überhaupt als interfraktionellen Antrag mittragen. Sie sind den beiden großen Fraktionen auf den Leim gekrochen, meine ich. Am letzten Freitag hatten wir Haushalts- und Finanzausschuss. Da ist mit keiner Silbe darüber geredet worden, dass ein solcher Gesetzesantrag mit einem solchen Inhalt kommen würde. Ich kann Sie also nur bitten, überlegen Sie noch einmal Ihre Beteiligung! Ansonsten bitte ich den Präsidenten zu prüfen, ob ein Gesetzesbeschluss wirksam zu Stande kommen kann! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wedler, es gibt hier keine Abgeordnete erster und zweiter Klasse, sondern hier gibt es gleichberechtigte Abgeordnete, und das wird auch so bleiben!
Zweiter Punkt: Hier wird auch nichts unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Wenn etwas auf der Tagesordnung steht, dann findet es unter den Augen der Öffentlichkeit statt, und das gilt auch für den Punkt, den Sie hier ansprechen. Ich will Ihnen aber nach Rücksprache mit meinen Kollegen Fraktionsvorsitzenden gern anbieten, dass wir diesen Tagesordnungspunkt morgen, am Donnerstag, am Ende der Tagesordnung debattieren, dann haben Sie die Möglichkeit, auch dazu zu reden, und dann werden wir darüber entscheiden, ob in erster und in zweiter Lesung abgestimmt wird. Das ist die Entscheidung, die das Parlament dann mit Mehrheit zu treffen hat. Ich denke, das ist ein faires Angebot, das Ihre Rechte wahrt und mit dem wir alle umgehen können. – Danke!
Herr Abgeordneter Wedler, auch wenn interfraktionell vereinbart worden ist ohne Debatte, dann haben Sie auch zu dem Tagesordnungspunkt, wenn er aufgerufen wird, immer das Recht, sich zu Wort zu melden. Sie hätten also auch bei dem Thema die Möglichkeit, hier vorn dazu zu sprechen. – Bitte, Herr Wedler!
Ich möchte hier nur eine Anmerkung machen. Ich hatte keine Möglichkeit, mich vorzubereiten. Das ist der Punkt! Gestern Nachmittag kam das. Ich möchte mich inhaltlich mit der Materie beschäftigen, und dazu ist es notwendig, dass ich einige Überlegungen anstelle, einige Telefonate mache und einige Gespräche führe, und das war nicht möglich. Es war unmöglich, mich vorzubereiten. Ich kritisiere das Verfahren!