Meine Damen und Herren, Heuchelei und Verlogenheit habe ich hier im Übermaß kennen gelernt. Deshalb lohnt sich auch eine weitere Beschäftigung mit diesem Antrag nicht. Unsere Bürger im Land Bremen, Herr Wedler, müssen leider damit leben, dass wir mit der damaligen FDP-Ampelkoalition sehr schlecht und hoch verschuldet regiert wurden. Dass aber viele Ihrer Spitzenpolitiker wie zum Beispiel der vorbestrafte Graf Lambsdorff oder der zurückgetretene Skandalminister Döring und viele andere FDPSpitzenpolitiker keinen Respekt vor Recht und Gesetz haben, das haben unsere Bürger nicht verdient, genauso wenig wie Ihren Showantrag.
Hinzufügen möchte ich aber noch, dass die so genannten überparteilichen Medienvertreter wahrscheinlich sofort darüber berichten müssen, wenn Herr Wedler hier Bauchschmerzen oder Ähnliches bekommt. Das kann ich zum Teil verstehen. Herr Wedler hat in seinen wenigen Redebeiträgen sonst nicht viel vorzuweisen. Dass die so genannten überparteilichen Pressevertreter nicht objektiv über die Deutsche Volksunion berichten dürfen, kann ich verstehen, denn das würde auch ihr journalistisches Ende bedeuten. – Meine Damen und Herren, ich bedanke mich!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tittmann, eigentlich stehe ich immer zwischen zwei Stühlen, wenn ich hier vorn stehe und auf Ihre Ausführungen reagieren soll, ob es sich eigentlich lohnt oder nicht. An der Stelle komme ich zu dem Ergebnis, dass ich es dann doch mache.
Ihre Anträge werden nicht deshalb nicht angenommen, weil es einen Fraktionszwang gibt, sondern Ihre Anträge werden nicht angenommen, weil sie rechtsradikal sind, weil sie Ausländerhass schüren und weil sie heuchlerisch sind. Deswegen werden wir Ihre Anträge auch zukünftig nicht annehmen.
Sie sollten sich hier diese Bemerkungen verkneifen, die Sie gerade gemacht haben. Zu dem Antrag des Abgeordneten Herrn Wedler! Erstens, ich kann mich den Ausführungen von Herrn Tschöpe nur anschließen. Offensichtlich trauen Sie Ihrer eigenen Klage nicht mehr, sonst hätten Sie so einen Antrag nicht hier eingebracht, weil Ihre Vorgehensweise auch taktisch überhaupt keinen Sinn macht. Zweitens, das Bundesverfassungsgericht hat 1989 Ihren ersten Punkt des Paragraphen 7 Absatz 4 als völlig unbegründet schon zurückgewiesen. Das Urteil müssen Sie sich einmal anschauen, dann würden Sie sofort wissen, wie aussichtslos hier Ihr Begehren ist. Außerdem zitieren Sie hier ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000, da ging es um das Parlament in Thüringen. Die Zustände in dem Parlament in Thüringen waren nun wirklich ganz andere, als wir sie hier haben. Wir sind hier ein Halbtagsparlament, Thüringen ein Vollzeitparlament. Allein das unterscheidet schon die Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000. Wie Sie auch wissen, haben dort zwei Drittel der Abgeordneten irgendwelche gearteten Zulagen bekommen, zum Teil auch noch abgestuft. Von daher ist Ihr zweiter Punkt auch völlig gegenstandslos. Auch dies wird der Staatsgerichtshof unserer Auffassung nach feststellen. Es ist zwar gut gemeint, aber unbegründet und leider völlig fehl am Platz. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wedler, Sie dürfen hier nicht den Eindruck erwecken, dass das Zahlen eines Oppositionsbonusses für Einzelabgeordnete eine Vorgabe des Verfassungsgerichtes ist. Das Gegenteil ist der Fall. Wir gehen davon aus, dass das vom Verfassungsgericht ausgeschlossen worden ist beziehungsweise ein derartiges Begehren abgelehnt worden ist. Im Übrigen gibt es keine einzige deutsche Gebietskörperschaft, bei der das passiert, bei der Oppositionsbonusse an Einzelabgeordnete bezahlt werden. Der Staatsgerichtshof wird sich damit beschäftigen, aber nach der jetzigen Rechtslage gehen wir davon aus, dass er dieses Begehren abweisen wird. Dann zu den Funktionszulagen! Ich sage das jetzt einmal für meine Fraktion: Ich verbitte mir, dass hier
in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, als würden meine Kollegen Anja Stahmann und Matthias Güldner sich in verfassungswidriger Weise, die Hierarchien in der Fraktion verzerrender Art und Weise Gelder genehmigen! 421 Euro Aufwandsentschädigung für stellvertretende Fraktionsvorsitzende beim Bündnis 90/Die Grünen haben nichts mit dem zu tun, was Sie hier gesagt haben! Ich gehe auch davon aus, dass das rechtskonform ist. Dem Rechnungshof und der Öffentlichkeit ist das bekannt, wir erstatten darüber Bericht, und Sie werden in Bremen sehr viele Menschen finden, die zustimmen werden, dass in einem Halbtagsparlament die Tätigkeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende nun nicht mit 421 Euro Aufwandsentschädigung über Gebühr honoriert wird. Ich möchte nicht, dass Sie sich daran beteiligen, die allgemeine Politikverdrossenheit, die in vielen Punkten inhaltlich kanalisiert werden sollte, in der Bevölkerung mit dieser üblen Nummer, die stecken sich alle etwas in ihre Taschen, auch noch zu garnieren.
Sie gehen da auf sehr dünnem Eis. Es muss allen demokratischen Kräften in diesem Haus klar sein, dass wir da unter richtiger strenger Beobachtung der Bevölkerung stehen und dass wir nur die Dinge tun dürfen, die wir verantworten können.
Man darf sich nicht daran beteiligen, wegen kurzfristiger Anbiederungseffekte in der Öffentlichkeit mit solchen Sachen weiter zu versuchen, den Eindruck zu schüren, dass man selbst der Gute ist, während die anderen sich hier die Taschen voll stopfen. Das dürfen Sie nicht. Das ist hoch gefährlich. Es wird Ihnen nur kurzfristig, nicht langfristig nützen. Auch FDP-Abgeordnete bekommen Diäten und Fraktionszuschüsse und nehmen Geld des Staates an.
Vielleicht noch einen letzten Satz zu dem, was Sie da formal machen! Ich habe mich über diesen Antrag furchtbar geärgert, jetzt nicht wegen der inhaltlichen Sache, darüber kann man sich in Ruhe auseinander setzen, Ihre Argumente habe ich verstanden, wir teilen sie nicht, das ist nicht so schwer. Was aber ist das eigentlich für eine Art, den bremischen Staatsgerichtshof, der hier gewählt und vereidigt wird, mit einer Klage zu beschäftigen – die Mitglieder machen das übrigens mit einer geringen Aufwandsentschädigung ehrenamtlich, sie holen Gutachten ein, sie beschäftigen sich mit dieser ganzen Sache – und ein paar Tage später hier im Parlament so einen Antrag einzubringen? In was für eine Lage bringen Sie uns da eigentlich? Wie soll sich dieses Haus vor so einem Hintergrund eigentlich verhalten?
Ihren Antrag kann man aus inhaltlichen Gründen nur ablehnen, aber Sie bringen uns in die Lage, in ein laufendes Beratungsverfahren des Staatsgerichtshofs hier parlamentarische Meinungsäußerungen einzubringen. Das finde ich einfach äußerst ungehörig. So etwas würde uns nie einfallen.
Es ist jetzt die Stunde des Staatsgerichtshofs, das haben Sie gewollt, das haben Sie beantragt. Er wird sich damit ordentlich beschäftigen, dann gibt es ein Urteil, und wenn es dann Konsequenzen für den Gesetzgeber gibt, dann werden wir diese selbstverständlich erfüllen, aber nicht in diesem laufenden Verfahren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kastendiek, ich bin nicht rechtsradikal, sondern ich bin radikal für Recht und Ordnung.
Herr Kastendiek, Herr Pohlmann, ausgerechnet Sie wagen es, mir wieder einmal eine Waschmaschine im Wert von zirka 800 DM, die vor über zehn Jahren von einer obskuren NK-Gruppe gekauft worden ist und mit der ich überhaupt nichts zu tun habe, wider besseres Wissen unverhältnismäßig vorzuwerfen!
Damit belegen Sie eindeutig Ihre Hilflosigkeit, Ihre Argumentationslosigkeit gegenüber der Deutschen Volksunion. Anstatt gegen die Deutsche Volksunion irgendetwas Falsches krampfhaft an den Haaren herbeizuziehen, sollten Sie lieber einmal der Öffentlichkeit erklären, wozu Sie wirklich die unverschämt erhöhten Fraktionsgelder und Steuergelder brauchen! Sie können doch mir und der Öffentlichkeit nicht erklären, dass die SPD-Fraktion, die monatlich mehr als 200 000 Euro, das sind 400 000 DM, das sind im Jahr vier Millionen DM, dringend benötigt und zweckmäßig ausgeben kann.
Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich doch! Jetzt geht es erst richtig los! Sie werfen ausgerechnet mir eine Waschmaschine vor, eine Verfehlung einer NK-Gruppe, die sich vor über zehn
Jahren eine Waschmaschine im Wert von wie gesagt 800 DM fälschlicherweise gekauft hat. In einem Zeitraum von zehn Jahren haben Sie sage und schreibe etwa 40 Millionen DM Steuergelder, Fraktionsgelder, erhalten und verbraucht. Nun stellen wir einmal diese beiden Summen gegenüber, eine Summe von 800 DM, mit der ich überhaupt nichts zu tun habe, gegen 40 Millionen DM, die Sie in diesem Zeitraum ausgegeben haben. Dies nur einmal zur Kenntnisnahme der Öffentlichkeit!
Angesichts dieser Tatsache und Zahlen und auch noch des falschen Vorwurfs machen Sie sich einfach nur lächerlich. Kommen Sie mir ja nicht noch einmal mit dem blödsinnigen Vorwurf oder dem Zwischenruf einer dämlichen Waschmaschine! Anstatt hier großspurig herumzuplärren, sollten Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD, einmal lieber die Lippen aufspritzen lassen, dann würden Sie wenigstens vielleicht einmal so gut aussehen wie Daisy Duck oder Donald Duck! Das wäre sinnvoller und zweckmäßiger.
Die Deutsche Volksunion hat nachweislich schon lange einen Antrag gegen diese überhöhten Fraktionsgelder eingebracht, den Sie von SPD und CDU damals einstimmig und scheinheilig zum Schaden der Steuerzahler abgelehnt haben. Dies einmal nur zur Kenntnisnahme der Bevölkerung, damit sie auch einmal weiß, was für eine ehrliche Politik Sie hier betreiben!
Moment, das ist ja das Gute! Die SPD hat in den zehn Jahren 40 Millionen Fraktionsgelder bekommen und die CDU auch, das sind 80 Millionen, soweit kann ich noch rechnen. – Ich bedanke mich!
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, Drucksache 16/249, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!