leicht ein erster richtiger Schritt. Ich denke aber, das ist genauso richtig, wie wenn wir jetzt sagen und Ihnen auch bestätigt haben, dass wir 100 000 Euro hier freigeben werden für diese Unterstützung der Anträge. Aus den Reihen der Opposition aber habe ich eben gehört, als erster Schritt in Ordnung, aber mehr ist das eigentlich nicht bei dem gesamten Volumen, das wir dort vor uns haben, da müssen wir besser arbeiten.
Wenn kritisiert wird, dass wir die Experten zusammenziehen, dann finde ich diese Kritik nicht gerechtfertigt. Wenn wir die Experten, die jetzt erfolgreich ihre Anträge zum Abschluss gebracht und zum Erfolg geführt haben – es sind immerhin elf Bereiche, die das mit einer Federführung, mit einer Koordinatorenfunktion im Logistikbereich geschafft haben, das ist ein großer Erfolg von Herrn Herzog – zusammenziehen und bilden dort so etwas Ähnliches wie ein Bremen- und Bremerhaveninternes Netzwerk zur Unterstützung dieser mutigen Forscher, Wissenschaftler und Wirtschaftsunternehmer, wir fassen uns zusammen, wir bündeln unsere Kräfte und nutzen die positiven Erfahrungen, dann kann das auf keinen Fall falsch sein, sondern dann ist das ein richtiger Weg, neue Anträge mit größeren Erfolgschancen auf den Weg zu bringen, als wenn wir sagen, 400 einzelne Wissenschaftler und Unternehmen begeben sich selbst auf den Weg ohne eine entsprechende Koordinierung.
Nun können Sie sagen, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, warum haben wir das nicht schon früher gemacht? Ich bin ganz sicher, dass die Wissenschaft und die Unternehmer eigene Wege bereits jetzt gehen und gefunden haben und ihre hervorragenden Ideen und Möglichkeiten schon bisher umgesetzt haben, denn sonst gäbe es nicht diese Erfolge, meine Damen und Herren, sonst könnten wir Ihnen diese positive Vorlage nicht gegeben haben.
Aber, und das ist auch meine Schlussbemerkung zu diesem Thema, wir müssen die internationale Vernetzung unserer Hochschulen, die vorhanden ist, die wir weiter stärken wollen und müssen, dahin bringen, dass wir sagen, wenn wir die Expertengespräche aufgebaut haben, wenn wir sie institutionalisieren und nicht dem Zufall überlassen, dann müssten wir es eigentlich erreichen, auch mit einer weiteren finanziellen Unterstützung, die wir ermöglichen müssen, dass es so etwas Ähnliches gibt wie ein EUBüro.
Das ist ja im Prinzip die Weiterentwicklung Ihrer Universitätsstelle, wenn man sagt, wir richten ein Koordinierungsbüro ein, das nicht die inhaltlichen Fragen bearbeitet, wo setzen wir diese Forschungsschwerpunkte, das kann nur in den Instituten und in den Hochschulen laufen, sondern: Welche juristischen Fragen müsst ihr bedenken, wie könnt ihr Fristen einhalten und nicht versäumen?
Ich bin ganz sicher, dass viele Dinge scheitern, weil unsere Wissenschaftler, unsere Forscher die ganzen Fristenfragen, die juristischen Tricks, die zu beachten sind, nicht so präsent haben. Es sind Forscher und Wissenschaftler, die sind keine Superorganisatoren, und es gibt nicht nur Leute, die so fantastisch sind wie diejenigen, die jetzt die Ozeanränder in unsere Universität gebracht haben. Das ist der ganz seltene Bereich, wo rechtliche, organisatorische Fragen und Forschungsfragen in einer Hand so hervorragend gelöst werden.
Diese Clusterbildung, diese Vernetzung, meine Damen und Herren, das schwebt mir vor, dass wir das zur Vorbereitung für den siebten Rahmenplan, der 2006 beginnt, so hinbekommen, dass wir Ihren Vorstellungen gerecht werden, die ich heute deutlich aus allen Redebeiträgen gehört habe. Das passt übrigens auch wunderbar zu dem, was über dem Schütting steht, das ist quasi die Aufforderung für uns im Bereich der EU-Forschungsaktivität: Buten un binnen, wagen un winnen! Da muss man aber hier in Bremen die Kräfte bündeln und koordinieren, sie unterstützen, damit wir noch erfolgreicher arbeiten, als wir das bisher getan haben. – Ich danke Ihnen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Kastendiek, ist an mich herangetreten mit der Bitte, auf den Tagesordnungspunkt „Gesetz zur Aufhebung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes“ noch einmal zurückzukommen, und hat mich gebeten, dies zu klären. Er ist an die Verwaltung der Bürgerschaft herangetreten mit der Bitte zu prüfen, ob die Abgeordnete Frau Ziegert an der Sitzung hätte teilnehmen dürfen und auch einen Redebeitrag hätte abgeben dürfen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hält die Teilnahme der Abgeordneten Frau Ziegert an der oben genannten Beratung und Abstimmung nach Paragraph 84 der Bremer Landesverfassung im Hinblick auf ihre Tätigkeit als Beschäftigte beim DGB nicht für statthaft, da dieser als Träger von Weiterbildungsmaßnahmen an dem Fortbestand des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes ein wirtschaftliches Interesse habe.
Frau Ziegert ist laut Handbuch in der sechzehnten Wahlperiode Regionsvorsitzende des DGB und bezieht für diese Wahlfunktion eine Vergütung. Darüber hinaus ist sie Mitglied des Vorstandes des Vereins Arbeit und Leben e. V., nach eigenem Bekunden ist sie Vorsitzende des Vereins und Mitglied des Vorstandes der Arbeitnehmerkammer. Die beiden
Das ist die Position von Herrn Kastendiek. Er bittet darum, dass das jetzt vom Vorstand der Bremischen Bürgerschaft klar gestellt und geprüft wird. Nach der Geschäftsordnung sind wir verpflichtet, so zu verfahren, wenn die Antragstellung so erfolgt.
Ich mache Ihnen den Vorschlag, dass wir die Sitzung des Landtags – wir brauchen nicht lange dafür – für fünf Minuten unterbrechen. Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft tritt zusammen, klärt das, gibt eine Stellungnahme ab, die werde ich hier vortragen, und dann können wir in der Tagesordnung des Landtags fortfahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratung im Vorstand der Bremischen Bürgerschaft hat ergeben, dass wir diesen Fall nach Artikel 84 der Bremer Landesverfassung in den nächsten Wochen sehr sorgfältig daraufhin überprüfen wollen, ob hier ein Verstoß vorgelegen hat, wir aber gemeinschaftlich, also der Vorstand und die beteiligten Fraktionsvorsitzenden, übereingekommen sind, dass wir zum Schluss der heutigen Tagesordnung die Abstimmung über das Gesetz zur Aufhebung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes noch einmal wiederholen wollen.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lehrerarbeitszeit ist mehr als nur die einfache Unterrichtszeit. Zur Lehrerarbeitszeit gehört die Korrektur von Hausaufgaben und Klausuren, dazu gehört die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts und zwischenzeitlich auch, an Präsenzzeiten und -tagen in der Schule anwesend zu sein. Es ist also mehr als nur der einfache Unterricht am Vormittag. Das hat zuweilen dazu geführt, dass der Lehrerberuf heruntergeredet wurde. Das schlimmste Beispiel in diesem Zusammenhang hat sich ein damaliger Ministerpräsident namens Schröder geleistet, der Lehrer pauschal als „faule Säcke“ diffamiert hat.
Meine Damen und Herren, die Kultusministerkonferenz hat mit viel Geld eine Imagekampagne für den Lehrerberuf ins Leben gerufen. Wir als CDUFraktion legen Ihnen, die SPD-Fraktion dazu, einen Antrag vor, um die Lehrerarbeitszeit insgesamt neu zu definieren. Es gibt hierzu Erfahrungen in anderen Bundesländern, zum Beispiel mit der Faktorisierung der Lehrerarbeitszeit in Hamburg. Die Befürchtung, die es in Hamburg gab und dort auch zu einer negativen Debatte geführt hat, ist, dass es in Hamburg gleichzeitig eine erhebliche Erhöhung der Lehrerarbeitszeit gegeben hat. Wir in Bremen haben die höchste Lehrerarbeitszeit und haben eine Erhöhung schon vor einigen Jahren durchgeführt.
Wir fordern den Senator für Bildung auf, bis zum Ende dieses Jahres hier ein Modell vorzulegen, wie wir Lehrerarbeitszeit insgesamt übersichtlicher, aber auch gerechter verteilen können, weil es natürlich nicht sein kann, dass die Lehrer, die weniger Vorund Nachbereitung und keine Korrekturen zu leis––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ten haben, genauso viel oder wenig Unterrichtsverpflichtung zu erfüllen haben. Auch das muss hier ein Bestandteil sein.
Wir wollen mehr Transparenz und mehr Nachvollziehbarkeit, wir wollen für die zukünftig gestärkten, selbständigeren Schulen und Schulleitungen mehr Handlungsfähigkeit, und darum heute eine kurze Debatte zu einem wichtigen Thema, zu dem wir am Ende des Jahres dann sicherlich noch einmal ins Detail gehen werden. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag! – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Uns fällt heute die Ehre zu, die, glaube ich, letzte Debatte vor dem parlamentarischen Abend bestreiten zu dürfen.
Herr Rohmeyer, wenn wir das jetzt tun, was Sie mit der Bürgerschaft machen, nämlich ein Thema, eine Vorlage, die wir schon in der Bildungsdeputation einstimmig beschlossen haben, dann noch einmal extra als Bürgerschaftsantrag vorbereiten und dann hier einbringen, dann setzen wir uns als Parlament und auch die Verwaltung über kurz oder lang schachmatt.