wir damit nicht am Ende dieses Prozesses sind, sondern an einem Beginn, aus diesen Einrichtungen, die sehr stark auf Betreuung orientiert gewesen sind, zu Aspekten zu kommen, in denen die Bildung eine größere Rolle spielt. Wir sind da auf einem guten Weg, wir sind aber erst am Anfang dieses Weges.
Ein weiterer Schwerpunkt, trotz der ganzen Schwierigkeiten, die wir in der Haushaltslage haben, ist die Jugendförderung hier in der Stadt Bremen. Das Budget des Anpassungskonzepts bleibt trotz der Kürzungsquoten in allen anderen Bereichen gleich. Wir haben eine weitere politische Schwerpunktsetzung in den Haushaltsberatungen dadurch untermauert, dass wir eine stärkere Flexibilität in der Mittelzuweisung zwischen den kommunalen Einrichtungen und denen in freier Trägerschaft ermöglichen, da wir wollen, dass haushaltsmäßig die Möglichkeit besteht, diese Einrichtungen an freie Träger zu überführen.
Im Haushalt haben wir darüber hinaus in Anlehnung an das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen im Lande Bremen dargestellt, dass die Koalition sich darauf verständigt hat, einen Behindertenbeauftragten einzusetzen. Es wird eine Version eines Behindertenbeauftragten sein, die auch berücksichtigt, dass die Haushaltslage knapp ist. Ich glaube, dass wir einen guten Behindertenbeauftragten bekommen werden und dass er uns haushaltsmäßig nicht überfordern wird. Soviel zu den Schwerpunktsetzungen der Koalition in aller Kürze! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Haushaltspolitik der großen Koalition für den KTH-Haushalt anschaut, ich glaube, dann kann man es doch schon mit dem Gleichnis beschreiben: Als Gipfelstürmer gestartet und vielleicht mit Mühe und Not noch nicht einmal das Basiscamp erreicht!
Was uns in diesem Bereich mit diesem Haushalt vorgelegt wird, nun gut, dass Sie es anders sehen, das liegt, glaube ich, auch in der Natur der Sache. Ich meine aber, wenn ich mir einmal ganz objektiv anschaue, was dieser Haushalt für den Bereich Kinder und Jugend beinhaltet, dann ist die deutliche Kritik, die ja nicht nur von uns als parlamentarischer Opposition kommt, sondern die auch erst heute Morgen vor der Bürgerschaft – Sie haben sicher alle diese Flugblätter bekommen – artikuliert wurde, sicher berechtigt.
Im Kern, und das hat Herr Pietrzok auch ausgeführt, steht das Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm, das anfänglich als Zweitkräfteprogramm gepriesen wurde und mittlerweile aber dann doch auf ein Beschäftigungsförderungsprogramm herabgeschmolzen wurde. Wir meinen, es trifft nicht die fachlichen Anforderungen, die wir benötigen, das schafft nicht das Mehr an Qualität. Letzten Endes führt es dazu, dass wir, und das meine ich völlig wertfrei, arbeitslose Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Sozialassistentinnen, zu Kinderpflegerinnen qualifizieren, wo wir sagen müssen, für diese Berufsbilder gibt der Arbeitsmarkt außerhalb solcher Förderungsprogramme an und für sich nicht viel her. Befristete Erzieherinnen, an der Zahl, glaube ich, immer noch 40 bis 50 Stellen, die bislang beschäftigt sind, deren Befristung im Zuge diverser Maßnahmen der großen Koalition jetzt nicht verlängert werden kann, können sich dann im Arbeitsamt sozusagen wieder hinten anstellen. Das ist unserer Meinung nach eine völlig fatale Entwicklung.
4,3 Millionen Euro im Jahr 2004 und 8,3 Millionen Euro im Jahr 2005, das war die Maßgabe, mit der Karin Röpke angetreten ist, um die Qualität in den Kindergärten zu verbessern. Im Zuge der vorgezogenen Haushaltsberatungen zwischen der Koalition gab es dann ein heftiges Hin und Her. Ich will es nur kurz nachzeichnen. Unserer Meinung nach hat es sich dargestellt, dass dieses Geld gewissermaßen als Geisel genommen wurde.
Wir reden jetzt von den Landesmitteln, diese Landesmittel betragen insgesamt 4,3 und 8,3 Millionen Euro, dann wurde eine Minderausgabe in genau gleicher Höhe in den KTH-Haushalt hinein definiert. So hatten wir dann sozusagen diese zwei sich gegenüberstehenden Pole. Als Scharnier dazwischen hat man sich dann die Idee einer KTH-Infrastrukturgesellschaft in Anlehnung an das Modell im Ressort Bildung überlegt. Ich sage einmal, diese Drohkulisse war ja durchaus wirksam: Entweder diese GmbH schafft die Effizienzgewinne in Höhe der Minderausgabe, oder aber wir haben da ja immer noch diese Qualitätssteigerungsmittel, und dann können wir ja gegebenenfalls auch noch an die heran.
Das war das Szenario, wie es sich uns dargestellt hat. Glücklicherweise hat es sich insofern entschärft, als das unsinnige Gespenst einer solchen Gesellschaft glücklicherweise verworfen wurde. Was bleibt, ist die Forderung nach hohen Effizienzgewinnen. Damit wird auch der Eigenbetrieb, der hier morgen in Kraft gesetzt wird, von Anfang an belastet sein, und das ist sehr gefährlich. Wir glauben, es überschattet politisch den ganzen Bereich.
Ich will nur kurz ein paar Ideen einwerfen, die ich selbst bekommen habe, was Effizienzgewinne bedeuten könnten. Man hört von der Kürzung der Sachmittel, von der Kürzung der Mittel für Fort- und Weiterbildung, das Fass der Reinigungs- und Küchenkräfte wird aller Wahrscheinlichkeit nach wieder aufgemacht werden. Wir haben von der evangelischen Kirche jüngst Zahlen bekommen, dass dort im Integrationskinderbereich 30 Prozent der Anmeldungen abschlägig beschieden wurden. Ich denke, das sind alles Entwicklungen, die sehr fatal sind und mit Qualitätsverbesserung wirklich nichts zu tun haben. Da rede ich jetzt nicht von den 210 oder 120 oder wie viel Ganztagsplätzen auch immer, da rede ich jetzt wirklich nur von diesen konkreten Maßnahmen.
Das Sozialressort muss sich unserer Meinung nach dazu bekennen, dass Kosten gewisser Sozialleistungen, darüber wurde eben schon diskutiert, und dazu zählen eben auch integrative Hilfen, zählen auch Hilfen zur Erziehung, kontinuierlich ansteigen. Da mit einer Vogel-Strauß-Politik den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass der Kelch vorübergeht, mit illusorisch niedrig angesetzten Eckwerten, das führt letzten Endes nur dazu, dass man dann hinterher mitten im Haushaltsjahr die Konsequenzen dieses Handelns ausbaden muss, und das ist unserer Meinung nach fahrlässig.
Wir wollen eine andere Schwerpunktsetzung in diesem Bereich. Wir wollen ein Zweitkräfteprogramm, das diesen Namen auch inhaltlich verdient hat, und zwar eines, das wir aus Landesmitteln schultern können. Wir haben dafür entsprechende Summen eingestellt, 400 000 Euro im ersten und 1,6 Millionen Euro im zweiten Jahr. Das würde im ersten Jahr 50 und im zweiten Jahr insgesamt 100 zusätzliche ausgebildete Erzieherinnen vom Arbeitsmarkt beziehungsweise bislang befristete Beschäftigte bedeuten. Wenn man dabei die ESF-Mittel nutzen kann, so sagen wir auf keinen Fall, dass das Teufelszeug ist und man diese Mittel ausschlagen muss. Wir sagen nur, dass das ESF-Programm der Koalition nicht das abdeckt, was wir fachlich wollen, und ehe wir das nehmen, machen wir sozusagen lieber etwas, was zwar womöglich im Umfang etwas kleiner ist, aber dafür inhaltlich und qualitativ den Nerv trifft, an den wir heranmüssen.
Wir wollen des Weiteren ein Bildungsjahr „5 plus“, wir wollen den Übergang zwischen Kindergarten und Grundschule systematisieren. Alle Studien haben gezeigt, dass darin ein großer Schwachpunkt liegt, und das spielt sich größtenteils auf der inhaltlichen Ebene ab. Da geht es um Kinder, die besondere Förderung brauchen, um den Übergang in die
Grundschule bestmöglich zu schaffen. Das bedeutet aber auch, dass wir als Grüne zu der Forderung der kostenlosen Erstausbildung stehen – und die Erstausbildung beginnt eben nicht erst in der Grundschule – und dass wir das letzte Kindergartenjahr, dieses Bildungsjahr „5 plus“, für die Eltern kostenlos gestalten wollen, also genau entgegengesetzt zu dem, was Pütz und Partner nahe legen und was wohl auch die Umsetzung finden wird.
Wir wollen die Sprachstandserhebung intensivieren. Wir meinen, dass das nach Möglichkeit vom ersten Kinderjahr an funktionieren muss. In einem ersten Schritt wollen wir es von den Fünfjährigen auf die Vierjährigen ausweiten, weil wir glauben, dass das ein wichtiges Element ist. Wir wollen die Elternbriefe, die Eltern eine wichtige Information geben und ein Instrument der Familien- und der Elternbildung sind, erhalten. Das ist, glaube ich, eine Summe von 30 000 Euro. Ich denke, die zu streichen ist angesichts des Effektes sowieso ein kleiner Skandal, aber eben ein sehr kleiner. Ich denke nur, dass man ihn hier nennen muss.
Bei der Jugendarbeit, Herr Pietrzok, sind wir uns einig – und damit komme ich zum Schluss –, dass sich dort einiges tun wird. Wir werden gemeinsam schauen, dass wir bei den Jugendfreizeitheimen etwas Neues auf die Beine stellen. Wir werden gemeinsam, denke ich, schauen, dass wir insgesamt die Schwächen, an denen das Anpassungskonzept rein formal und haushalterisch krankt, angehen. Ich glaube aber, und damit letzter Satz, dass es nicht geht, ohne dass man etwas finanziellen Spielraum für eine Umstrukturierung schafft, und eben diesen finanziellen Spielraum werden wir auch schaffen mit 250 000 Euro beziehungsweise zusätzlichen 500 000 Euro, daran gebunden, dass es auch entsprechende Konzepte gibt, die Jugendarbeit dynamischer und kleinräumiger weiter zu entwickeln. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In aller Kürze, auch wegen der fortgeschrittenen Zeit, zur Arbeitsmarktpolitik! Angesichts der Lage auf dem Bremer Arbeitsmarkt und auch vor allem angesichts des hohen Anteils von Langzeitarbeitslosen, den wir in Bremen und Bremerhaven immer noch haben, muss aktive Arbeitsmarktpolitik eigentlich nach wie vor hohe Priorität in der Politik des Landes Bremen und auch im Bremer Haushalt haben. Die Ehrlichkeit gebietet nun allerdings zu sagen, dass von dem finanziellen Umfang dessen, was Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung steht, wir in diesem Doppelhaushalt eigentlich am Rande dessen angelangt sind, was noch vertretbar ist. Wir können viele wichtige Vorhaben nur noch
mit Hilfe von Mitteln der EU fortführen, und wir wissen ja, dass auch diese Mittel uns in absehbarer Zeit in diesem Umfang nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
Hinzu kommen als Unsicherheitsfaktor die ungeklärten Probleme in der Frage der Umsetzung der Arbeitsmarktreform, weil zwischen Bund, Ländern und Kommunen bisher noch keine Einigung erzielt worden ist. Auch hier können wir nur im Interesse des Landes Bremen wünschen, aber auch der Städte Bremen und Bremerhaven, dass es bald zur Klarheit kommt, wie es dort weitergehen muss und zu einer Einigung kommt, die allerdings drei Voraussetzungen erfüllen muss: Es muss nämlich erstens natürlich die versprochene Entlastung der Kommunen durch die Sozialhilfe kommen. Wir können uns da nicht leisten, auf diese Gelder zu verzichten. Es darf zweitens keine zusätzliche Belastung der Kommunen durch das Wohngeld geben, und drittens, und das ist mir besonders wichtig, muss vor allen Dingen durch Umstrukturierungen bei der Bundesagentur für Arbeit und durch die Zusammenarbeit mit den Kommunen auch die versprochene bessere Betreuung und die schnellere Vermittlung der Arbeitslosen gewährleistet sein.
Wir haben nichtsdestoweniger die geringen Spielräume im Haushalt genutzt, um drei wichtige Eckpunkte für die Bremer Arbeitsmarktpolitik zu setzen. Zum Ersten wollen und werden wir im Land Bremen und auch in den Kommunen Bremen und Bremerhaven die öffentlich geförderte Beschäftigung, insbesondere für Langzeitarbeitslose, fortsetzen. Zum Zweiten werden wir die unabhängige Arbeitslosenberatung aufrechterhalten, und zum Dritten werden wir die Qualifizierung für den Strukturwandel fortsetzen können. Ich denke, dies sind drei wichtige Eckpunkte, die wir für die Arbeitsmarktpolitik setzen können. Ich möchte aber noch einmal zum Schluss betonen, dass weitere finanzielle Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ein Ende der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Land Bremen bedeuten würden, und das können wir uns nicht leisten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushalt Arbeit ist insbesondere für das Jahr 2005 mit erheblichen Unsicherheiten belastet, Frau Ziegert ist darauf auch eben schon eingegangen. Zentraler Grund ist die Umsetzung von Hartz IV, zu der immer noch wesentliche Entscheidungen im Vermittlungsausschuss anstehen. Da geht es unter anderem um die Entlastung der Kommunen, auch darauf ist Frau Ziegert schon eingegangen. Aber es wäre, was das anbelangt, auch gut, wenn die CDU dort im Bund ihre
Die Arbeitslosen wollen wissen, wie es weitergeht. Sie wollen Orientierung, und der Bremer Arbeitshaushalt könnte um einiges verlässlicher sein, wenn aus dem Vermittlungsausschuss endlich Klarheit käme. Wir hoffen sehr, dass das morgen der Fall ist. Ansonsten wäre das sehr schlecht, weil der 1. Januar 2005 schon bald ist.
Was Berlin oder die CDU im Vermittlungsausschuss ist, ist nur eine Seite der Medaille, die andere Seite des Problems liegt hier im Arbeitshaushalt, denn hier ist quasi schon einmal präventiv die Arbeitsmarktpolitik geschlachtet worden, ohne abzuwarten, ob die Zeitpläne aus Berlin oder von der Bundesagentur zum 1. Januar 2005 überhaupt gehalten werden können. Das Nachsehen haben die Arbeitslosen und die Arbeitsplatzsuchenden in Bremen und Bremerhaven. Ohne dass klar ist, wie es weitergeht, kürzen Sie, Frau Röpke, schon einmal die Beratungseinrichtungen zusammen. Frauenberatungseinrichtungen wurden gekürzt, die Jugendberatungseinrichtung ab 1. Januar 2005 komplett gestrichen! Gerade jetzt, in einer Phase der Umstrukturierung, in der die Betroffenen einen höheren Beratungsbedarf haben, tun Sie genau das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. Dass ausgerechnet bei der hohen Jugendarbeitslosigkeit und den wenigen Lehrstellen, die im Moment da sind, die Jugendberatungseinrichtung geschlossen werden soll, verstehe wer will, wir tun das in jedem Fall nicht!
Die Einrichtungen machen eine gute Arbeit, und die Jobzentren der Bundesagentur können die Aufgaben gar nicht adäquat übernehmen, zumal sie gegenwärtig auch andere Prioritäten gesetzt haben. Ohne dass klar ist, wie es weitergeht, streichen Sie, Frau Röpke, schon einmal das BSHG-19-Programm, obwohl es offiziell auch bis Ende 2005 weiterlaufen könnte. Sie haben damit in einem Handstreich 800 sozialversicherungspflichtige Stellen gestrichen. Das ist die Größenordnung eines Großbetriebes. Das sind zerplatzte Hoffnungen für viele Langzeitarbeitslose, das sind zerplatzte Hoffnungen auf dem Weg zurück in das Erwerbsleben.
Außerdem wurden mit dieser Maßnahme viele kleine Vereine in den Stadtteilen gefährdet, die wertvolle Arbeit in einer aktiven Bürgergesellschaft leisten. Viele dieser Vereine haben als einzige Angestellte oder als einzigen Angestellten eine ABM- oder eine BSHG-19-Kraft. Ist die Stelle weg, verlieren
diese Vereine ihre Organisationsstruktur, und sie sind dann meistens nicht mehr überlebensfähig. Das ist nicht das Programm, die Stadtteile zu stärken. Das ist aus unserer Sicht genau das Gegenteil davon.
Ohne dass klar ist, wie es weitergehen soll, wurde das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm schon einmal gefleddert, und für 2005 wurden zusätzlich zu den jetzt schon beschlossenen Streichungen – oder dem, was Sie im Koalitionsausschuss im Koalitionsvertrag damals beschlossen haben – noch einmal zusätzlich 22 Millionen Euro gestrichen. Damit ist dieses Programm auf weniger als zwei Drittel seines Volumens zusammengekürzt worden, und das in einer Zeit mit einer hohen Arbeitslosigkeit, in einer Zeit, in der der Strukturwandel noch lange nicht bewältigt ist, und in einer Zeit, in der wir nicht wissen, was mit den EU-Geldern ab 2007 wird. Dann wird es so sein, dass wir kaum noch Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik hier in Bremen haben.
Ich bin der Auffassung, dass auch in Zeiten von Hartz eine kommunale Arbeitsmarktpolitik in Bremen und Bremerhaven notwendig ist. Ich bin der Meinung, dass Bremen sich für das Arbeitsgemeinschaftsmodell entscheiden soll und dass Bremen im Vertrag mit der Bundesagentur für Arbeit viele Arbeitsmarktmaßnahmen unterbringen soll. Aber es wird darüber hinaus Bereiche geben, in denen das in diesem Vertragsmodell nicht möglich ist, und diese müssen weiter mit Maßnahmen unterlegt werden, das brauchen wir weiter in Bremen, und die Maßnahmen der BA müssen wir in Bremen auch ergänzen können.
Im Moment brauchen wir in jedem Fall ein Notprogramm, Frau Linnert hat das heute Morgen schon ausgeführt, um den vielen Vereinen, die in Bremen und Bremerhaven in den Stadtteilen aktive Bürgerarbeit gestalten, aus der Bredouille zu helfen. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass diese Vereine, die in den ganzen Bereichen, angefangen von Jugend, Soziales, Sport, Gesundheit bis zu Umwelt arbeiten, das Jahr 2005 nicht mehr erleben werden, weil ihnen die Luft vorher ausgegangen ist, weil sie zwischen Baum und Borke sitzen und weil die alten Maßnahmen nicht mehr greifen und die neuen noch nicht in Sicht sind.
Diese Vereine haben gegenwärtig, um das einmal deutlich zu machen, eine dreifache Problematik. Insbesondere trifft das die Vereine, die nach 1995 gegründet worden sind. Sie verfügen erstens nicht über nennenswerte Einnahmen, so dass sie aus eigener Kraft keine Personen beschäftigen können. Sie bekommen keine BSHG-19-Stelle mehr, und sie können keine neuen AB-Maßnahmen einrichten, weil die Zuzahlungen aus Eigenmitteln mittlerweile so hoch sind, dass sie sich das nicht mehr leisten können und weil das Ressort künftig auch keine Per
sonalergänzungsmittel mehr zahlen will. Besonders betroffen sind die kleinen Initiativen in den benachteiligten Stadtteilen wie Osterholz-Tenever, und das wollen wir nicht. Deshalb wollen wir dieses Notprogramm für die Jahre 2004 und 2005.
Wir wollen da insgesamt 3,5 Millionen Euro einstellen, um die größten Probleme in den Griff zu bekommen. Von diesem Geld wollen wir sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten befristet finanzieren. Das können Teilzeittätigkeiten sein bis zu beispielsweise maximal 30 Stunden oder auch MiniJobs und Midi-Jobs, und natürlich können ABMStellen kofinanziert werden. Was wir nicht wollen, ist Prämienarbeit. Wir wollen nicht, dass die Leute für einen Euro am Tag beschäftigt werden
ohne Arbeitnehmerrechte, aber mit allen Arbeitnehmerpflichten. Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose Perspektiven haben, und wir wollen die Stadtteile stärken. Deshalb wollen wir auch, dass Sie unseren Antrag unterstützen. – Danke schön!