Meine Damen und Herren, ist die Türkei reif für Europa, und ist Europa reif für die Türkei? Das sind zwei Seiten derselben Medaille, zwei Fragen, die uns in den nächsten Monaten noch sehr beschäftigen werden. Grundsätzlich, und das ist hier deutlich geworden, kann jeder europäische Staat, auch die Türkei, die EU-Mitgliedschaft beantragen, jeder Staat, der den Werten der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und den Grundfreiheiten verpflichtet ist. Die Kopenhagener Kriterien sprechen in diesem Zusammenhang eine deutliche Sprache.
Erst im letzten Jahr hat der EU-Bericht gezeigt, dass die Türkei von der Erfüllung der demokratischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Beitrittskriterien weit entfernt ist. Wie sieht es heute in der Türkei aus? Das Militär hat noch eine zu hohe Bedeutung. Menschenrechtsinitiativen warnen bis heute vor Menschenrechtsverletzungen und fehlenden Minderheitenrechten in Rundfunk und Fernsehen. Wie sieht es mit der rechtlichen Umsetzung zu mehr Demokratie und Unabhängigkeit der Gerichte aus? Recht und Gesetz sind aber das eine, die Verfolgung und die Ahndung von Rechtsverletzungen und die freie Gerichtsbarkeit und Rechtssprechung sind das andere, meine Damen und Herren.
Wie steht es mit den wirtschaftlichen Kriterien? Bislang ist die Türkei noch weit davon entfernt, dem Wettbewerbsdruck der EU Stand zu halten. Die Türkei erreicht nur einen Bruchteil der Wirtschaftskraft des EU-Durchschnitts, die Infrastruktur ist mit Ausnahme weniger Metropolen am Boden. Auch das stimmt zum jetzigen Zeitpunkt bedenklich.
Doch ist das alles entscheidend? Sind allein die rechtlichen Maßnahmen und die wirtschaftlichen Kriterien des Landes, das die Aufnahme begehrt, entscheidend? Ich denke nein! Leider wird allzu häufig vergessen, und das werfen wir als CDU den Grü
nen hier und auch der rotgrünen Bundesregierung vor, einen anderen Teil der Kopenhagener Kriterien zu nennen. Es wird bewusst von Ihnen verschwiegen, dass die EU auch ihre Aufnahmefähigkeit beweisen muss. Sagen Sie den Menschen, dass es nicht nur um die Reformfähigkeiten der Türkei geht, sagen Sie den Menschen auch, dass wir ein wirtschaftlich und politisch starkes Europa brauchen! Genau das sagen Sie aber nicht, meine Damen und Herren, das machen wir Ihnen zum Vorwurf!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/Die Grünen]: Ge- nau das habe ich eben gesagt, Herr Jäger!)
Die EU ist nach heutigen Gesichtspunkten bis auf weiteres institutionell überfordert, zumal wir noch nicht einmal den Verfassungsvorschlag des Konvents politisch auf den Weg gebracht haben. Europa ist sich ja noch nicht einmal darüber einig. Wir sehen leider nur, dass man, wenn die Not am größten ist, wir haben die Bilder von Madrid noch vor uns, dann eng beieinander steht, aber Europa ist sich sonst nicht einig. Die EU ist allein deshalb zurzeit noch überfordert, weil wir zunächst einmal die zehn neuen Beitrittsstaaten integrieren und verkraften müssen, aber auch diejenigen, die jetzt an die Tür klopfen. Kroatien, Rumänien, Bulgarien stehen vor der Tür. Zurzeit müssen wir also feststellen, wir müssen auch Europa handlungsfähig machen, sowohl politisch, finanziell als auch wirtschaftlich. Die Frage ist schon, ob die EU reif ist für ein wirtschaftlich schwaches Land von 80 bis 90 Millionen Einwohnern im Jahr 2010, also der Bevölkerungsgröße von einem Fünftel der neuen großen EU. Die Türkei wäre dann das größte europäische Land. Darüber reden Sie leider viel zu wenig. Institutionell und finanziell ist klar, dass die Sonderleistungen, die die 90 Millionen Türken dann in Anspruch nehmen wollen, sicherlich sehr groß sind und auch, dass sie eine politische Führungsrolle übernehmen wollen. Ich denke, damit sind wir derzeit überfordert. Wir müssen uns deshalb Gedanken machen, was gut für Europa und was gut für die Türkei ist. Wir brauchen ein starkes Europa, und auch die Türkei hat daran ein Interesse, sonst bricht das Kartenhaus zusammen, das ist meine große Befürchtung. Wir als CDU werden weiter dafür sorgen, dass wir nicht in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zerfallen, in ein Kern- und in ein Randeuropa. Die Binnenkräfte der neuen erweiterten EU müssen so groß sein, dass sie einer zusätzlichen Erweiterung standhalten. Dieses Standhalten, der Zusammenhalt Europas, ist aber auch nicht nur eine wirtschaftliche und eine rechtliche Frage. Es geht um die historischen, philosophischen, religiösen und kulturellen Erfahrungen. Auch daraus ergibt sich noch nicht eine Zwangsläufigkeit in Sachen EU-Erweiterung, vielleicht anders als bei den jüngsten Beitrittsländern.
Frau Dr. Trüpel hat das Stichwort gebraucht, dass Europa kein Christenclub ist. Trotzdem können wir aus unseren historischen Wurzeln auch für die Zukunft lernen, und ich erinnere daran, dass es in der Türkei noch immer bei zahlreichen Islamgläubigen verankerte antiwestliche Einstellungen und Kerngedanken durchaus gibt. Die Türkei, und das ist unsere feste Auffassung, muss zunächst selbst beweisen, dass sie zu einer nachhaltigen Entwicklung in Richtung Europäisierung fähig ist, und zwar eine nachhaltige Entwicklung, die Bestand haben wird und nicht die politischen Fliehkräfte in Europa erhöht. Darüber müssen wir vor einem EU-Beitritt, vor Aufnahmeverhandlungen reden und nicht hinterher, meine Damen und Herren.
Einen Moment bitte! Meine Damen und Herren, es ist eine derartige Unruhe hier im Plenum, weil so viele Kollegen miteinander reden. Ich bitte Sie, dann doch wirklich hinauszugehen! Es stört hier ungemein. Selbst wir hier oben können kaum der Debatte folgen. Ich bitte doch, dem Redner zuzuhören! – Bitte, Herr Jäger!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, wir dürfen, auch wenn das wichtig ist, nicht geostrategische Aspekte in Europa in den Vordergrund rücken oder Europa auf das Ziel einer wirtschaftlichen Freihandelszone reduzieren. Genau das ist es nicht. Europa ist vor allem auch eine Wertegemeinschaft. Wer das vergisst, wer dieses Ziel aufgibt, wer ein Europa der zwei Geschwindigkeiten herbeiführt, der versündigt sich an Europa, aber tut auch den Beitrittsstaaten keinen Gefallen. Das war von den politischen Vätern und Müttern Europas ganz sicherlich nicht gewollt, meine Damen und Herren.
Es ist an der Zeit, sich auch weitere Fragen zu stellen. Was spricht eigentlich dafür oder dagegen, dass nach dem Beitritt einer Türkei, bei Aufnahmeverhandlungen, wie Rotgrün sie machen wollen, das Fundamentalismusproblem über die Brücke der Türkei ungehindert in die EU importiert werden kann? Diese Diskussion müssen wir führen. Ich finde es nur schade, dass wir sie in einem Wahlkampf führen, wie gesagt, das hat diese Diskussion nicht verdient. Muss die Türkei nicht selbst erst beweisen, dass sie mit den religiösen Schubkräften eines islamisch geprägten Staates fertig werden kann, meine Damen und Herren?
Also, die Türkei hat, und das bestätigen alle, weite Fortschritte in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung auf dem Weg in die Europäische Union gemacht, doch dies besagt noch nichts über die Unumkehrbarkeit dieses Prozesses. Im Übrigen haben wir in Europa ja auch nur festgestellt, wie man beitreten kann und nicht, wann man wieder austritt.
Noch eine Diskussion, die wir im Rahmen der Verfassung diskutieren müssen! Wir wollen also eine langfristige Entwicklung mit Nachhaltigkeit.
Wer wie wir, die CDU, Aufnahmeverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt, diskutiert aber nicht nur zugleich ein Ja oder Nein zum EU-Beitritt. Die CDU setzt wie viele in der EU-Kommission, wie auch Franzosen, wie selbst die Mehrheit der sozialdemokratischen Europaparlamentarier – hört, hört, Herr Schröder und Herr Fischer! – auf ein Konzept der privilegierten Partnerschaft, das die Türkei auf ihrem Weg in Richtung Europa zu mehr Rechtsstaatlichkeit unterstützen und fördern soll. Dafür stehen auch wir als CDU. Wir tun uns einen großen Gefallen, wenn wir nicht nur fragen, ob die Türkei reif ist für Europa, sondern auch, ob Europa reif ist für die Türkei. Das ist in beiderseitigem Interesse.
Wir werden als CDU darauf achten, dass wir einen Schritt nach dem anderen machen und uns nicht mit Schwung auf schmale, instabile Bretter wagen – bedenken wir stets das Ende! –, und deshalb sind wir gegen Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei, die einen EU-Beitritt quasi nur mit einer offenen Zeitfrage herbeiführen. Diesen Automatismus, meine Damen und Herren, wollen wir nicht!
Meine Damen und Herren, die CDU hat in den vergangenen Jahren im Verhältnis zur Türkei Kontinuität und Verlässlichkeit gezeigt. Es waren die Linken, es waren die Grünen in Deutschland, die seinerzeit oft genug mit den Kurden sympathisiert haben und auf deren Minderheitenstatus und Menschenrechtsverletzungen der Türken in damals genau gleicher Einseitigkeit hinwiesen und immer nur eine Seite der Medaille gesehen haben. Heute haben wir viel zu wenig über dieses Thema gehört.
Wie ist es mit den Rechten der Frauen in der Türkei? Ich habe jetzt eine Zahl gehört – fragen Sie mich nicht nach der Validität, aber die Erfahrung, die wir selbst in Gesprächen machen, ist so –, drei Viertel der Männer in der Türkei denken, dass es normal ist, eine Frau zu züchtigen. Meine Damen und Herren, die Türkei muss vorher erklären, dass sie auch Rechtsstaatlichkeit umsetzt. Das gilt auch für solche Fragen wie die Rechte der Frau. Das passiert nicht erst, wenn die Türkei der EU beigetreten ist, dessen bin ich mir ziemlich sicher, meine Damen und Herren.
den, die anderen zu Gegnern der Türkei zu machen. Damit tun Sie sich keinen Gefallen. Diesem Populismus wollen wir nicht standhalten. Ich glaube auch, dass Sie die Türken, die hier leben, unterschätzen. Vielleicht wollen Sie die eine oder andere Wählerstimme einfangen, aber wenn wir heute noch nicht einmal die Integration der hier lebenden Ausländer geschafft haben, meine Damen und Herren, dann haben diese selbst natürlich Bedenken, inwieweit das Folgen für Deutschland hat und ein Beitritt der Türkei nicht verfrüht ist.
Die Türkei ist die Brücke zur islamischen Welt. Das ist Chance und Risiko zugleich. Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei stehen nicht, wie Schröder und Fischer, wie Rotgrün dies ausdrücklich wollen, auf der Wunschliste der Deutschen und der Europäer. Lassen wir das Kartenhaus Europa nicht zusammenbrechen! Ich sage für die CDU: Sie von Rotgrün in Berlin, machen Sie erst einmal Deutschland fit für Europa, machen Sie Ihre Hausaufgaben in Deutschland, sorgen Sie für mehr Einigkeit in Europa, außenpolitisch als auch innenpolitisch, statt Europa zu spalten! Das ist das Gebot der Stunde! Machen Sie Deutschland wirtschaftlich wieder stark! Nur das hilft uns und hilft auch den Beitrittsstaaten!
Sie haben gesagt, Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Ja, ich hoffe auch in diesen Tagen, dass Deutschland in Europa eine Erfolgsgeschichte bleibt. Ich sage deutlich in Anlehnung an ein lateinisches Sprichwort: „Was du auch tust, tue es klug und bedenke und beachte das Ende.“ Dies gilt umso mehr bei den künftigen Erweiterungsschritten der Europäischen Union.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Nalazek, wenn Sie das eben Gesagte selbst glauben, dann tun Sie mir wirklich Leid, und Sie sollten jeden Tag dafür beten, dass Ihre Aussagen nicht eintreffen.
Wir behandeln heute mit der Drucksache 16/210 wieder einmal, wie soll es auch anders sein, einen Antrag von den Überfremdungsfanatikern Bündnis 90/Die Grünen zur Aufnahme der Türkei in die EU. Trotz aller Warnungen und Mahnungen von anerkannten Fachleuten wollen die Überfremdungsfanatiker uns einen Beitritt der Türkei in die EU unverantwortlich schmackhaft machen. Tatsache ist doch, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen
Bevölkerung sowie auch der Bevölkerung in anderen Ländern bei allen Meinungsumfragen der Demoskopen nicht ohne Grund gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU sind.
Die Bedenken sind mehr als begründet. Einige Bedenken habe ich ja schon in der Begründung meines Antrags gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU hier namens der Deutschen Volksunion deutlich zum Ausdruck gebracht, zum Beispiel, dass Deutschland bei dem zu erwartenden Massenzustrom türkischer Staatsbürger bei einer Aufnahme der Türkei in die EU die Hauptlast – wie sollte es auch anders sein! – zu tragen hätte. Anerkannte Fachleute sprechen hier von zirka – und da sollten Sie zuhören! – zehn bis 15 Millionen türkischer Staatsbürger, die zusätzlich nach Deutschland einreisen wollen. Wohlgemerkt, wir sprechen hier von zirka zehn bis 15 Millionen zusätzlichen türkischen Staatsbürgern. Die zusätzlichen Millionen von Zuwanderern aus Osteuropa sind dort noch nicht mit eingerechnet.
Hinzu kommt noch die finanzielle Zusatzbelastung, die sich aus der EU-Mitgliedschaft der Türkei ergibt. Die Mehraufwendungen belaufen sich gering geschätzt auf zwischen 20 und 30 Milliarden Euro. Das sind 60 Milliarden DM, wobei sogar Ihnen klar sein dürfte, dass Deutschland als der wichtigste Zahlmeister der EU hierbei wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler die finanzielle Hauptlast tragen wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt, die Türkei nicht in die EU aufzunehmen, ist folgender: der unweigerliche Import von inneren Konflikten der Türkei, die dann auf Kosten der inneren Sicherheit mitten in Deutschland ausgetragen werden. Man denke hier nur einmal an die blutig ausgetragenen Konflikte zwischen Kurden und Türken oder aber auch die Konflikte zwischen laizistischen Kemalisten und den Fundamentalisten im Islam allgemein und so weiter! Alle diese blutig ausgetragenen ethischen Spannungen und Konflikte würden wir ohne Grund hier in Deutschland haben, und das, wie gesagt ohne Grund!
Wir haben doch heute schon eine ausufernde, ins Unermessliche steigende Ausländerkriminalität. Das können Sie jeden Tag mitverfolgen in Bezug auf Gewalt, Mord und Totschlag. Ich denke nur einmal an den letzten Fall, den Bunker-Mord hier in Bremen, oder an die blutigen Ausschreitungen einer Kurdendemonstration, wo ein Polizeibeamter sogar Warnschüsse abgeben musste, um einen türkischen Gegendemonstranten vor kurdischen Demonstranten zu schützen oder zu retten, besser gesagt.
Das, meine Damen und Herren, sind wahrlich keine Einzelfälle. Diese grausamen und blutigen Gewaltausschreitungen in Deutschland werden sich durch die Aufnahme der Türkei ins Unermessliche steigern. Das kann und wird die Deutsche Volksunion im Interesse und zum Schutz der auch hier lebenden anständigen Ausländer nicht dulden!
Des Weiteren werden wir durch eine Aufnahme der Türkei auch die Spannungen im Nahen Osten übernehmen, denn durch eine Aufnahme der Türkei wird Europa weit nach Asien ragen und direkt an diese kriegsträchtigen Gebiete grenzen und daran unmittelbar beteiligt sein. Tatsache ist auch, dass die Türkei geographisch und geschichtlich zu Asien gehört, das habe ich hier schön öfters deutlich zum Ausdruck gebracht. 750 000 Quadratkilometer des türkischen Staatsgebietes liegen in Asien, das sind sage und schreibe 97,5 Prozent, und nur zirka 2,9 Prozent in Europa, also hochgerechnet 97 Prozent in Asien und 3 Prozent in Europa. Wenn Sie aufgrund der geographischen Lage die Türkei aufnehmen wollen – da brauchen Sie gar nicht zu lachen –, dann können Sie China auch gleich mit aufnehmen. Ob Sie das schaffen, weiß ich nicht!
Eine weitere große Gefahr für Europa ist die Islamisierung durch türkische Zuwanderer nach Mitteleuropa. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wenn wir die Türkei in die EU aufnehmen würden, so hätten wir dann das große Problem, dass schon bald das bevölkerungsreichste EU-Land ein islamisches Land wäre. Die EU hätte damit keine eigene Identität mehr. Aus der EU würde zwangsweise ein Eurasien werden mit Grenzen zu Syrien, Iran und Irak. Wollen Sie das? Wir von der Deutschen Volksunion wollen das jedenfalls nicht! Wenn Sie darüber lachen können, kann ich Ihnen schon jetzt sagen: Sie werden sich noch wundern, Sie werden noch Ihr blaues Wunder erleben! Wenn eines Tages die Türkei EU-Mitglied sein würde, würden viele Millionen Moslems nach Europa einwandern und sich hier niederlassen. Wir würden ein gigantisches Kosovo mit ethnisch-religiösen bürgerkriegsähnlichen Zuständen werden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie über solche Gefahren lachen können auf Kosten der inneren Sicherheit unserer Bürger, tun Sie mir Leid. Statt sich solcher Gefahren auszusetzen, sollten bundesdeutsche Politiker endlich ihre Ausländerpolitik an den Wünschen des Volkes ausrichten, und die sind nachweislich und eindeutig: keine Aufnahme der Türkei in die EU, also Ausländerbegrenzung statt weiterer Zuwanderung, sofortige Ausweisung krimineller Ausländer und Scheinasylanten! Für diese selbstverständliche Forderung der Bürger bedarf es nicht einmal einer Gesetzesänderung, sondern müssten lediglich bestehende Gesetze nur umgesetzt werden. Ich möchte nicht wie viele Millionen Bürger auch nicht vielleicht in zehn Jahren folgende Nachrichten hören müssen: Berlin, Bundeskanzler Ahmed Süleyman legt heute dem Parlament ein Programm zur Förderung der deutschstämmigen Minderheiten in Deutschland vor. Diese Nachricht möchte ich in zehn Jahren nicht hören!
Anstatt Milliarden und Abermilliarden Euro jährlich sinnlos und wahllos zu verschwenden, sollen deutsche Politiker gemäß ihres Amtseides – aber das kennen sie ja nicht mehr – lieber dafür sorgen, dass endlich die zirka 52 Milliarden Euro, die uns das Ausland schuldet, hier eingefordert werden, anstatt weiteren verschuldeten Staaten Milliardenkredite zu gewähren.
Meine Damen und Herren, die Türkei kann auf eine vierzigprozentige Arbeitslosigkeit und zerrüttete Staatsfinanzen zurückblicken. Von Folter haben wir hier schon gesprochen, es wird sich auch nicht ändern. Laut Vorhersage, ich habe es vorhin schon erwähnt, sollen zehn bis 15 Millionen Einwanderer in unser Sozialsystem streben, was dann endgültig zum Zusammenbruch unserer wirtschaftlichen und damit öffentlichen Ordnung führt. Hier sollten gerade die Sozialdemokraten die Mahnungen und Warnungen ihres Altbundeskanzlers Schmidt beherzigen, der öffentlich mehrmals zum Ausdruck gebracht hat: Multikulti ist eine große Illusion. Recht hat er!
Da die DVU ja bekanntlich nicht ausländer- oder fremdenfeindlich ist, gebe ich der größten türkischen Tageszeitung „Hürryet“ vollkommen Recht, wenn sie jeden Tag auf Seite eins fordert: Türkei den Türken. Darum sage ich zu Recht: und Deutschland den Deutschen! Ich möchte diesen unrealistischen Pappnasen vom Bündnis 90/Die Grünen
dringend raten: Anstatt einem EU-Beitritt der Türkei entgegenzufiebern, sollten Sie als Regierungspartei lieber dafür sorgen, dass sich solche kriminellen Typen wie Herr Kaplan in Köln, und davon gibt es Hunderte – –.
Herr Kollege Tittmann! Nochmals: Ich habe es Ihnen schon vor einigen Sitzungen gesagt: Mäßigen Sie sich doch einigermaßen! Wir haben hier auch Gäste oben, Besucher, Schüler. Was sollen diese von diesem Parlament halten, wenn Sie solche Redensarten benutzen?
(Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Dann muss ihm irgendwann das Wort entzogen wer- den! So geht das nicht!)