Als Herr Hattig Wirtschaftssenator geworden ist und dieses Amt von Herrn Perschau übernommen hat, hatte er das, was er da auf dem Schreibtisch vorgefunden hat, kritisiert und dann den Vorschlag gemacht, es um die Mall zu erweitern. Wir müssen jetzt feststellen, dass das ein Verschlimmbesserungsvorschlag war. Aus der Mall ist bisher nichts geworden, und dann wurde mit Hilfe neuer Gelder, neuer Darlehen die Firma ProFun gewonnen, um dieses Space-Center zu betreiben.
Jetzt müssen wir feststellen, dass die Dresdner Bank sich offensichtlich aus ihrem Engagement zurückziehen will, sie will aussteigen, und jetzt soll wieder einmal ein neues Gutachten her, und zwar in acht Wochen. Es ist vielleicht nicht ganz verwunderlich, dass dann, wenn dieses Gutachten kommen soll, gerade der Zeitpunkt der Sommerpause ist. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Diesen Versuch, sich da rettend in die Sommerferien zu begeben, werden wir nicht mitmachen.
Aus unserer Sicht haben Sie nur versucht, bei den großen Problemen, vor denen Sie stehen, noch einmal Zeit zu kaufen, und das ist eine erbärmliche Vorstellung! Wir sagen ganz deutlich, entweder gibt es eine private Lösung, weil es Investoren gibt und weil es Menschen gibt, die Ideen haben, diesen Space-Park und das Space-Center zu nutzen, die sich privat rechnen, und wenn es keine private Lösung gibt, dann gibt es eben keine. Eine mit Steuergeldern erzwungene und subventionierte darf es aus unserer Sicht nicht geben.
Meine Damen und Herren, nur wenn es sich am Markt realisieren lässt, ist es ein vertretbares Entertainment-Angebot. Wir sehen nicht, dass mit Herrn Senator Perschau diese Lösung, es rein privat zu betreiben, wirklich garantiert ist, denn bisher ist immer wieder in die öffentlichen Kassen gegriffen worden. Deswegen muss es aus unserer Sicht einen personellen und einen sachlichen Neuanfang für den Space-Park geben. Ein weiteres Wursteln, eine weiteres Schönreden, ein weiteres Subventionieren kann und darf Bremen sich nicht leisten. Sowohl Herr Senator Perschau als auch Herr Hattig haben in den langen Jahren von 1995 bis 2004 die Chance gehabt, nach ihren Vorstellungen, nach ihren Konzeptionen, wie sie geäußert wurden, aus diesem Projekt etwas zu machen. Diese Chance haben Sie verspielt! Aus unserer Sicht tragen Sie die politische Verantwortung für dieses Projekt, deswegen entziehen wir Ihnen das Vertrauen. Wenn andere im Senat das für sich auch so sehen, und so müssen wir ja die Presseerklärungen der letzten Tage verstehen – Herr Dr. Scherf hat es auch noch einmal gesagt, alle seien dafür verantwortlich –, werden wir sie nicht daran hindern, zu ihrer Verantwortung zu stehen!
Dann haben wir gehört, es ist keiner wirklich verantwortlich oder eben alle. In der Tat, ich stelle fest, aus meiner Sicht sind alle verantwortlich, der Wirtschaftssenator jedoch in erster Linie, denn er hatte die politische Regie für dieses Projekt. Deswegen verlangen wir einen personellen Neuanfang, eine rein private Lösung, keine weiteren Steuergelder in dieses Projekt zu stecken. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Belegs bedurft hätte, auf welch schwachen tönernen
Füßen Ihr Misstrauensantrag steht, Frau Dr. Trüpel, war Ihre Rede ein eindrucksvoller Beweis dafür, meine Damen und Herren.
Es war ein Abklatsch, es war die Wiederholung Ihrer Aktuellen Stunde vom Dezember des vergangenen Jahres, es war aber keine Begründung für einen Misstrauensantrag.
Meine Damen und Herren, ich möchte mir die Mühe machen, den zeitlichen Ablauf des Projekts hier zu skizzieren, damit einige Zusammenhänge deutlich werden, damit einige Fakten auch in Erinnerung gerufen werden, damit man auch beurteilen kann, ob dieser Antrag, der Misstrauensantrag, in der Sache und vom Grunde her begründet ist.
Das Space-Park-Projekt hat seine Wurzeln im Jahre 1992: Erste Ideen damals von der DASA, geboren im Zusammenhang mit der auch 1993 entwickelten Sanierungsstrategie, haben 1994 im Ampelsenat zu ersten Diskussionen geführt. Im Oktober beschwerte sich der Abgeordnete der Fraktion der Grünen Manfred Schramm über die Hinhaltetaktik des damaligen Wirtschaftssenators Claus Jäger, FDP. Er wird am 8. Oktober in der „taz“ zitiert mit den Worten, dass er sich für einen Standort des SpaceParks auf dem alten AG-„Weser“-Gelände ausspricht, weil es in dem von den Grünen verfolgten Konzept am besten passt, meine Damen und Herren. Im Oktober 1994!
Der Senat konnte sich in seinen Sitzungen im November und Dezember 1994 zu einer Entscheidung nicht durchringen. Frau Dr. Trüpel, Sie waren damals noch Mitglied des Senats, Sie können vielleicht am besten berichten, worum es damals ging. Auf der Grundlage dieser Pattsituation im Senat hat dann der Koalitionsausschuss im Januar 1995 das Projekt Space-Park, ein Entertainmentpark mit dem Thema Raumfahrt, beschlossen, mit Stimmen der Grünen, mit Stimmen der FDP und mit Stimmen der SPD. Diese Entscheidung des Koalitionsausschusses von Anfang 1995 hat die Bürgerschaft im Februar 1995 bestätigt, mit Stimmen der Grünen, mit Stimmen der FDP, mit Stimmen der SPD. Das waren die Geburtswehen des Space-Parks, eines Entertainmentparks um das Thema Raumfahrt, meine Damen und Herren.
Damals ging man von einem Anteil öffentlicher Förderung von 50 Prozent aus. Ich empfehle jedem, einmal die Protokolle nachzulesen aus der damaligen Zeit. 50 Prozent Anteil am Gesamtinvestitionsvolumen! Ich komme gleich darauf zu sprechen, bei
welchem Investitionsanteil wir heute sind. 1996, damals dann die große Koalition, wird ein Realisierungskonzept beschlossen, das weiterhin nur Entertainment vorsieht. Im August 1997 wird die Vereinbarung einer so genannten Design-Phase zwei beschlossen, ebenfalls noch ohne Shopping.
Im Dezember 1997 wird eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen, nicht aus Willkür eines Senators, sondern weil man schon damals versucht hat, die Prüfaufträge, die sich aufgrund der einzelnen Debattenpunkte ergeben haben, sauber abzuarbeiten. Die Wirtschaftlichkeit wurde geprüft von KPMG und CL Deutsche Revision, und es ergaben sich Hinweise beziehungsweise Vorschläge zur Veränderung der Konzeptstruktur, nämlich dass ein Einzelhandelsbereich zur Tragfähigkeit dieses Projektes gegeben ist. Man sprach damals von 25 000 bis 30 000 Quadratmetern. Dieser Sachstand ist den Wirtschaftsförderungsausschüssen auch im Februar 1998 zur Kenntnis gegeben worden.
Im Mai 1998, meine Damen und Herren, beschließt dann das Wirtschaftskabinett das Projekt mit einer Einzelhandelsfläche mit 44 000 Quadratmetern. Diese Modifikation in der Projektstruktur wird der Wirtschaftsdeputation 1998 zur Kenntnis gegeben. Die Deputation forderte damals den Senator Hattig auf, die Planung fortzusetzen. Im November 1998, Mai 1999 befassen sich die Wirtschaftsförderungsausschüsse mit dem Eckpunkt zum Ansiedlungsvertrag. Es ist die Rede da von GRW-Zuschüssen von 39,6 Millionen sowie weiteren Eckdaten des Projektes einschließlich des Verkaufs des Grundstücks.
Es geht so weiter. Im Jahre 2000 wird mitgeteilt, dass die GRW-Mittel reduziert werden, dafür Anteile an der Space-Park KG gezeichnet werden, damals eindeutig immer die Aussage: keine Nachschusspflicht. Auch die Aussage, die Sie im Dezember hier in der Bürgerschaft getätigt haben, dass die Ausschüsse, die Parlamentarier über diese Tatsache nie informiert worden wären, war damals nicht richtig.
Im Juli 2000 beginnt der Space-Park mit den Bauarbeiten. Im Oktober wird dann auch dargestellt, dass die GRW-Mittel, die ein verlorener Zuschuss sind, die bekommt die Stadt nicht wieder, zum Teil in eine Beteiligung an dem Space-Park umgewandelt werden sollen, auch mit der Hoffnung, mit dem Glauben und der Überzeugung, dass dieses Projekt Erfolg hat und am Ende Mittel wieder zurückkommen. Auch hier immer wieder der Grundsatz kein Betreiberrisiko und immer wieder der Hinweis, es handelt sich um ein privates Engagement, nicht mehr und nicht weniger!
Der Bürgerschaft wird dann im März 2001 die dargestellte Investitionsförderung, von der Sie auch vorhin gesprochen haben, in Höhe von 38 Millionen zur Kenntnis gegeben. Auch im Dezember 2001 wird der Sachverhalt der Beteiligung in der Wirtschaftsdeputation dargestellt.
Wir haben dann im September 2002 uns mit den Schwierigkeiten der Köllmann AG zu befassen gehabt. Ich glaube, dass Sie 1995, als die Projektgeburt war, sicherlich schon wussten, dass im Jahre 2002 die Köllmann AG kurz an der Insolvenz vorbeigeschrammt ist. Der Senat beschließt ein Fortführungskonzept zusammen mit der DEGI. Wesentliche Bestandteile des Fortführungskonzepts war die Herausnahme der Köllmann AG, das Ablösen beziehungsweise das Prolongieren des Darlehns, von dem Sie vorhin gesprochen haben, und die Bestätigung der Investitionskredite, ProFun steigt in den Betrieb des Space-Centers ein.
Im September und Oktober 2002 werden das Fortführungskonzept und die Modifikation der finanzrelevanten Daten den Wirtschaftsförderungsausschüssen zur Kenntnis gegeben. Im Dezember 2003 stimmt das Wirtschaftskabinett der Unterzeichnung des Fortführungskonzeptes und der Eckpunktevereinbarung zu. Im Dezember dann anschließend eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, in der dies ebenfalls noch einmal beschlossen wird von den Gremien!
Wir haben zum heutigen Zeitpunkt eine Gesamtinvestition von privater Seite von 485 Millionen Euro. Mit dem, was Bremen Space-Park-spezifisch investiert hat, einmal die GRW-Zuschüsse, und ich rechne einmal, um jetzt hier nicht über Zahlen zu streiten, die Größenordnung der Kredite, die gegeben worden sind, mit hinein, haben wir einen Anteil an öffentlichen Investitionen von 18,8 Prozent. Wir kommen von 50 Prozent aus der Ampelzeit, meine Damen und Herren! Wir haben dann Ende Dezember ein Soft Opening, im Februar das Grand Opening. Im März 2004 nimmt die Wirtschaftsdeputation den Umsetzungsstand zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, zehn Jahre zugebenermaßen bewegte und belebte Geschichte des Space-Parks in Bremen! Von diesen zehn Jahren, meine Damen und Herren, war Senator Perschau genau zwei Jahre und acht oder neun Monate, wir können es auf den Tag genau ausrechnen, Wirtschaftssenator, nämlich von der Zeit Ende 1995 bis Mitte 1997 und seit Mitte 2003. In seine Amtszeit fallen die von Ihnen kritisierten wesentlichen Veränderungen in der Projektstruktur nicht hinein. Von daher ist es vom Grunde her schon nicht zulässig und nicht korrekt, diesen Misstrauensantrag gegenüber Senator Perschau zu stellen.
Aber, meine Damen und Herren, er ist nicht nur vom Grunde nicht zulässig, sondern er ist auch von der Sache her nicht zulässig. Zahlen und Ergebnisse belegen eindeutig, dass eine Personalisierung der Probleme, die der Space-Park hat, nicht begründet ist, sich auch politisch fehlerhaft darstellt. Es hat Probleme gegeben bei der Köllmann AG, und es gibt
auch Probleme bei der DEGI, völlig unbestritten. Wir haben aber immer darauf Wert gelegt, dass die privaten Investoren in ihrer eigenen Verantwortung dieses Projekt fortführen und durchführen. Wir haben uns als Bundesland, als Stadt Bremen immer sauber als zuverlässiger Vertragspartner dargestellt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, das kann man natürlich jetzt zum Vorwurf machen, das rechtfertigt aber auch nicht ansatzweise das Thema Misstrauensvotum.
Es ist den Ausschüssen, dem Parlament immer sehr intensiv dargestellt worden, was im Laufe der Zeit erfolgt ist. Die eben von Ihnen genannten Punkte, warum Sie inhaltlich einmal davon ausgehen, dass Sie Recht haben, ich komme zu einem anderen Ergebnis, sind schon seit Monaten bekannt. Warum jetzt hier heute ein solcher Misstrauensantrag?
Der Vorwurf drängt sich auf – wir haben in zehn Tagen Europawahl –, man wollte die Stimmung nutzen, die es zugegebenermaßen in der Stadt gibt, um noch einmal richtig ein Thema hochzuziehen, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass dies nicht seriös ist, ich glaube, dass dies auch ein sehr durchsichtiges Manöver ist. Der Space-Park stellt ein wichtiges Projekt in der Sanierungsstrategie, den Teil Steigerung der Übernachtungszahlen, dar. Diese Strategie ist 1993 von allen gesellschaftlichen Kräften in diesem Bundesland verabschiedet worden, auch mit den Grünen. Ein wesentlicher Bestandteil in diesem Punkt, der über Steigerung der Übernachtungszahlen, ist natürlich auch der Space-Park, aber es gibt natürlich viele andere Projekte, die dazu führen sollen und auch geführt haben.
Die Statistik des Anstiegs der Übernachtungszahlen im ersten Quartal, meine Damen und Herren, gibt doch eindrucksvoll wieder, dass diese Sanierungsstrategie, dass die Politik, die diese große Koalition in diesem Bereich getätigt hat, erfolgreich ist und keineswegs in Trümmern liegt, sondern genau das Gegenteil! Wir befinden uns auf dem richtigen Weg.
Aber auch eine andere Zahl gibt eindrucksvoll wieder, vor welchen Relationen wir uns bewegen. Das Bundesland Bremen hat seit 1995 2,3 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen ausgegeben. ISP-Sanierungsstrategie: Investieren und Sparen! Der Space-Park kommt, wenn ich jetzt auch noch einmal die Investitionszuschüsse für die Infrastruktur, Abräumen des alten AG-„Weser“-Geländes, Umsiedlung von vorhandenen Unternehmen mit hineinrechne, auf eine Größenordnung von 180 Millionen Euro. Das entspricht einer Quote von acht Prozent an den Gesamtinvestitionen im Zusammenhang mit dem ISP-Programm. Acht Prozent! Ich frage Sie: Welche gerade größeren Unternehmen haben eine solche Fehlerquote bei Investitionen? Ich glaube,
meine Damen und Herren, allzu viele werden Ihnen nicht einfallen. Wenn ich die Infrastruktur herausrechne, komme ich auf fünf Prozent.
Diese Zahlen belegen, dass das Investitionsprogramm ISP mit seinen Ansätzen Sanieren, Sparen und insbesondere, was die Erhöhung der Übernachtungszahlen angeht, ein erfolgreiches Projekt ist und dass der Ansatz, den Sie dargestellt haben, nicht zulässig ist. Im Gegenteil, meine Damen und Herren, Sie lenken natürlich auch von Ihrem internen Streit innerhalb Ihrer Fraktion, was die richtige Oppositionspolitik ist, ab. Das Vorspiel zu diesem Misstrauensantrag war ja schon beeindruckend.
Vor knapp zwei Wochen wird in der Öffentlichkeit erklärt, wir fordern einen Untersuchungsausschuss. Hm, haben wir gesagt, interessant! Dann am Montag verlautbart man aus Kreisen der Grünen, wir wollen dann doch dem Projekt zwei Monate Zeit geben. Am Dienstagvormittag wird dann erklärt, wir machen doch einen Misstrauensantrag, um dann nachmittags einen Brief an den Wirtschaftssenator nachzuschieben, worin man noch einmal die wesentlichen Kenndaten nachfragt. Meine Damen und Herren, haben Sie sich denn nicht vorher darüber informiert, warum Sie einen Misstrauensantrag stellen?
Also, meine Damen und Herren, ich glaube, auch diese Fakten zeigen, wie durchsichtig Ihr Manöver hier ist.
Ich bin davon überzeugt, dass Herr Bürgermeister Perschau ein Garant für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik im Lande Bremen ist.
Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass Herr Bürgermeister Perschau auch bisher eine hervorragende Arbeit als Wirtschafts- und Finanzsenator gemacht hat für das Land Bremen.
Ich bin auch davon überzeugt, dass er dieses Misstrauensvotum mit einer eindrucksvollen Anzahl von Stimmen überstehen wird und auch, das meine ich sehr persönlich, dass du weiterhin, Hartmut, uns lange als Wirtschaftssenator erhalten bleibst mit voller Kraft.