Eines dürfte sogar Ihnen klar sein: Durch die Anmietung des halben Zech-Hotels durch die Landesgesellschaft bremenports für sage und schreibe 760 000 Euro jährlich hat der Zech-Hotel-Betreiber schon eine Auslastung von 50 Prozent. Ebenso erspart sich der Betreiber durch eine öffentliche Finanzierung von zirka 2,6 Millionen Euro für eine Aussichtsplattform auf dem Neubau die kostenintensiven Wartungen für den Fahrstuhl.
Meine Damen und Herren, diese äußerst unseriösen Machenschaften sind hochgradig unfair gegenüber den anderen Hotelbetreibern, die schon über Jahrzehnte mit viel Mühe, großen Eigenleistungen und enormem finanziellem Aufwand liebevoll und kontinuierlich in ihre Hotels investiert haben. So geht man mit den Gefühlen der Menschen nicht um, die schon über Jahrzehnte den für Bremerhaven wichtigen Tourismus gefördert und am Leben erhalten haben.
Meine Damen und Herren, die Zech-Gruppe hat, wie auch immer, praktisch eine staatliche Garantiemiete. Die Zeche dafür zahlt wieder einmal der hart arbeitende Steuerzahler. Ich sage es Ihnen noch einmal: Landesgesellschaften sind nicht dafür da, mit öffentlichen Mitteln teure Luxushotels zu subventionieren! Wir brauchen keine Staatsgastronomie wie in der ehemaligen DDR, darum stimmen Sie diesem Antrag der Deutschen Volksunion zu!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal, wenn man sich diesen Antrag der Deutschen Volksunion ansieht, dann ist er handwerklich so schlecht gemacht, dass man eigentlich gar nicht über ihn zu diskutieren bräuchte. Das, Herr Tittmann, sollten Sie sich einmal in Ruhe ansehen – ich weiß nicht, wer Ihre Anträge schreibt –, aber hier haben Sie wirklich ein schlechtes Werk vorgelegt. Überschrift: Keine Subventionen für das Projekt Alter/Neuer Hafen! Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag, in Ihrem Redebeitrag haben Sie es noch vollkommen vergessen: „Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich die Finanzierungszusage für das Projekt Alter/Neuer Hafen in Bremerhaven zurückzuziehen.“ Das würde bedeuten – meine Damen und Herren, wir haben Projektmaßnahmen, wir haben auch projektneutrale Infrastrukturmaßnahmen, unter anderem die Schleuse, die im Bau ist, unter anderem die Verlagerung eines Pumpwerks, unter anderem Straßenbau, Kajensanierung und so weiter –, wir würden, wenn wir das heute so beschließen, morgen einen Baustopp verlangen.
Wir haben in der März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Grundstücksverträge mit den Investoren abzuschließen. Das ist inzwischen erfolgt, und es gibt im Bereich des Zech
Hotels, worauf Sie so eingegangen sind, eine Zusage von 61 Millionen Euro Investitionen. Ich denke, das ist eine wichtige Zahl, und das ist eine gute Zahl. Die Stadt hat sich mit den Gremien, die die Projektentwicklung betreiben, überlegt, dass man ein solches Hotel in einer solchen baulichen Form auch für die Allgemeinheit verwenden kann. Deswegen gibt es die Aussichtsplattform, und wenn die Allgemeinheit bei einem privaten Invest darauf zurückgreifen will, denke ich, ist es selbstverständlich, dass dort auch bezahlt wird. Das ist auch vereinbart.
Ein anderer Punkt, darauf reiten Sie herum, das war der Haupttenor Ihrer Rede, ich weiß nicht, wer Sie dort beeinflusst hat, Sie sagen, ein neues Hotel wird geschaffen, und die Hotelbetreiber in Bremerhaven haben Schwierigkeiten. Die Hotelbetreiber in Bremerhaven haben im Moment Schwierigkeiten, das liegt aber am Unglück der Pride of America. Seit Januar sind die Buchungszahlen deutlich zurückgegangen, denn gerade aus dem Werftbereich sind sehr viele Hotelbuchungen in der Vergangenheit in Bremerhaven erfolgt. Wir haben aber auch schon in diesem Haus über die Frage des Ankaufs eines Hotels durch die Stadtgemeinde Bremerhaven debattiert. Das haben Sie natürlich verschwiegen. Das wird von Zech im Moment betrieben. Bei Neubau des Hotels im Bereich Alter/Neuer Hafen wird dieses Hotel geschlossen. Da ist also auch ein Ausgleich.
Sie haben die Frage von bremenports angesprochen, und das ist ja eine Diskussion gewesen, die wir auch hier geführt haben. Soll bremenports sich in das neue Hotel einmieten? Ich denke, es ist sinnvoll, und wir haben es auch im Aufsichtsrat von bremenports so besprochen. Fünf Standorte für bremenports in Bremerhaven zusammenzulegen und auf einen Standort zu konzentrieren, denke ich, ist vernünftig.
Ich will eines sagen, weil es auch immer eine falsche Diskussion ist: die Frage der Attraktivität des Klimahauses, von uns bezahlt, die Frage Deutsches Auswandererhaus, das neben diesen Projektmaßnahmen bezahlt wird, soll das jetzt momentan auch nicht weiter fortgeführt werden? Ich denke, es war der Wunsch der Bremerhavener, und wir sind außerordentlich dankbar, dass es auf den Weg gebracht worden ist, weil es wichtig ist. Eines, und das ist ja das Schöne, und das hat man in Bremerhaven in den letzten Wochen gesehen, der Zoo am Meer ist mit Bremer Mitteln fertiggestellt worden. Es hat es in Bremerhaven noch nie gegeben, dass im Verkehrsfunk durchgesagt worden ist: Bitte fahren Sie nicht mehr in Parkhäuser, sie sind besetzt, der Bereich Alter/Neuer Hafen ist besetzt, benutzen Sie öffentliche Verkehrsmittel! Das freut mich auch aus zwei Gründen, weil ich Aufsichtsratsvorsitzender der VGB in Bremerhaven bin. Das sind aber doch wenigstens schöne Nachrichten, die man einmal hat. Wenn man dann auch noch hört, dass der einhunderttau
sendste Besucher viel eher im Zoo gewesen ist, denke ich, dass man sehen kann: Tourismus kann in Bremerhaven funktionieren, und Sie, Herr Tittmann, mit Ihrer Miesmacherei und mit Ihrer Ahnungslosigkeit werden daran auch nichts ändern!
Eine weitere wichtige Sache, die auch immer wieder falsch diskutiert wird, was mich auch langsam ärgert, ist die Parkierungsanlage. Darüber können wir uns lange mit den Grünen streiten, ob man in dem Bereich parken soll, ob man das woanders macht oder über Park and ride. Wir haben entschieden, weil die Investoren es auch wünschen, in diesem Bereich 1000 Parkplätze einzurichten. Die Parkgaragen werden durch die Investoren bezahlt. Lieber Herr Tittmann, das hätten Sie hier auch einmal erzählen sollen, ich vermute aber, dass Sie es gar nicht wussten! Sie werden nur dann von uns angemietet, weil wir dann in Bremerhaven ein übergreifendes Parkraumbewirtschaftungskonzept betreiben wollen, was wir jetzt schon machen. Für die Hauptzeiten wird dann auch ein Park-and-ride-System angeboten. Auch da ist es eine private Investition.
Wenn wir diesen Antrag heute hier so beschließen würden, könnte die Gruppe, die Wohnbebauung und Marina macht und voll allein investiert, keinen Bauantrag stellen, weil wir das Gelände nicht weiter vorbereiten. Das Gelände ist inzwischen gut vorbereitet, auch etwas brutaler geschehen als eigentlich geplant.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte auf Wunsch der SPD-Fraktion beschlossen, ein historisches, kleines Gebäude, eine Tischlerei, umzusetzen. Die große Koalition in Bremerhaven hatte da aber eine andere Ansicht vom Umsetzen als der Oberbürgermeister mit seiner Gesellschaft. Wir hatten gedacht abtragen, er hatte gedacht Abrissbirne. So ist es leider nun einmal. Ich denke, wir sind aber trotzdem im Bereich Alter/Neuer Hafen auf dem richtigen Weg mit Bremer Hilfe. Wir sind dafür sehr dankbar. Lieber Herr Tittmann, wir wissen, dass Sie immer gegen das Projekt gewesen sind, weil Sie wissen, dass es erfolgreich sein wird. Insofern: Machen Sie nicht immer alles mies, bleiben Sie sitzen, und sagen Sie lieber gar nichts! – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bödeker, auf Ihren unsachlichen Redebeitrag einzugehen, lohnt sich nun wirklich nicht. Erstens: Falls Sie es aber noch nicht bemerkt haben, wir haben hier nicht über den Zoo in
Zweitens: Mich braucht man wirklich nicht zu beeinflussen. Sie wissen, dass ich mit meinen Zahlen und Fakten richtig liege. Da nützt es auch nichts, wenn Sie hier nach vorn kommen und Schaufensterreden halten. Sie sind aber nicht auf meine zweite Forderung eingegangen: Der Bremer Senat wird aufgefordert, erst dann die Projektmittel freizugeben, wenn die Investitionen für den Einzelhandelsbereich und für den Hotelkomplex vollständig durch die privaten Betreiber aufgebracht wurden.
Das sehen, gerade im Einzelhandelsbereich, viele mittelständische Unternehmen in Bremerhaven genauso, und diese werden auch schon Recht haben. Sie haben Ängste um ihre Existenz. Wenn man mit den Leuten so umgeht wie Sie, Herr Bödeker, dann ist es der Sache nicht gerecht, und dementsprechend ist es unfair, wenn Sie den Leuten dort etwas Falsches erzählen. Leider bin ich es schon oft gewohnt, dass Sie meine Anträge mit den fadenscheinigen Begründungen scheinheilig ablehnen, DVU-Anträge wären alle falsch, meine Begründungen wären quasi alle unrichtig, es sei alles praktisch falsch.
Da verwundert es mich doch schon sehr, als ich in einer meiner Begründungen, auch zum Thema ZechHotel in Bremerhaven, deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass mit den Subventionen für das Zech-Hotel in Bremerhaven am Alten Hafen quasi ein Luxushotel durch eine Landesgesellschaft mit Steuergeldern subventioniert wird. Sie haben alle einheitlich behauptet, auch die Grünen, das würde alles nicht stimmen.
Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche, Herr Tittmann! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bödeker?
Wie hoch sind die Investitionen im Einzelhandelsbereich, und wie hoch sind die Investitionen bei Zech, die die Privaten betreiben?
Meine Damen und Herren, es würde nicht stimmen, ich würde also quasi Blödsinn reden, mit fadenscheinigen Begründungen haben Sie alles abgelehnt. Nun lese ich zehn Tage später in der Nordsee-Comic-Zeitung folgende großspurige Aussage von Frau Hoch, Bündnis 90/Die Grünen, und das ist beileibe kein Einzelfall, Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren: „Grüne: Subventionen für das Zech-Hotel, der Umzug von bremenports in das geplante Zech-Hotel ist eine verdeckte Subvention für ein Privatunternehmen, begründet die Bürgerschaftsabgeordnete Doris Hoch die Ablehnung der Pläne durch die Grünen.“
Nun, Frau Hoch, müssen Sie mir und der Öffentlichkeit erst einmal erklären, warum Sie und Ihre Fraktion meinen vor kurzem eingebrachten Antrag, in dem ich damals keine Subventionen für das ZechHotel gefordert habe, abgelehnt haben. Dann lehnen Sie zehn Tage später mit fast den gleichen Worten meiner Begründung zum DVU-Antrag in der Nordsee-Comic-Zeitung auf einmal die Subventionen für das Zech-Hotel ab. Da hätten Sie und Ihre Fraktion meinem Antrag damals ja gleich zustimmen können!
Tatsache ist, und da können Sie hier sagen, was Sie wollen, dass durch Ihre verfehlte Politik – und nun, Herr Bödeker, hören Sie auch genau zu! –, alteingesessene, traditionelle Hotels in Bremerhaven systematisch und unweigerlich in den finanziellen Ruin getrieben werden. Da können Sie noch so viele Anfragen stellen und behaupten, was Sie wollen, das ist eine Tatsache! Es dürfte sogar Ihnen klar sein, dass die Pächter des Zech-Hotels lediglich das Betreiber- und nicht das Investitionsrisiko tragen. Das dürfte Ihnen allen klar sein.
Da ist es doch selbstverständlich, dass nun die neuen Betreiber ihre Vorteile in der Preisgestaltung rücksichtslos und skrupellos ausspielen werden. Das ist doch klar! Die Sorgen und Ängste der Hotelbetreiber in Bremerhaven sind doch nicht ganz unbegründet.
Meine Damen und Herren, die anderen Hoteliers können unmöglich ein Vier-Sterne-Hotel zum Preis eines vielleicht Zwei-Sterne-Hotels finanziell überstehen. Das ist unmöglich! Das, meine Damen und Herren, ist kein fairer und chancengleicher Wettbewerb, und das habe ich schon deutlich zum Aus
druck gebracht, die Zech-Hotel-Gruppe bekommt auf Kosten der Steuerzahler eine staatlich garantierte Miete für einen Großteil einer Hotelfläche. Das, Herr Bödeker, können Sie auch nicht bestreiten. Das ist kein freier Wettbewerb, das ist in höchstem Maße unseriös, darum stimmen wenigstens die Grünen diesem DVU-Antrag zu!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/203 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!