Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier stehen auch Wassergläser, sie sind ganz ruhig, es stürmt nicht! Wissen Sie, das Problem, das wir haben, ist, dass die Mitarbeiter der WfG ganz intensiv und häufig auch hoch spannend, aber besonders belastend sich mit den Unternehmen in den kleinen Gewerbegebieten zu befassen haben, weil diese meistens mehr Probleme haben als die Unternehmen in den größeren Gewerbegebieten. Das hat viele Gründe. Bei kleinen Gewerbegebieten haben wir meistens die Nähe zwischen Wohnen und Arbeiten, was angestrebt wird, aber wir haben natürlich auch gleichzeitig sehr viele Debatten über Lärmbelästigung, über Emissionen und über vieles andere mehr. Unsere Mitarbeiter, die im Bereich der Bestandspflege tätig sind, und jeder Mitarbeiter der WfG hat natürlich sowohl die Bestandspflege im Blick als auch die Akquisition neuer Unternehmen, die wir in Bremen ansiedeln wollen.
Die Zahl der Mitarbeiter der WfG wird von Ihnen immer ganz besonders kritisch beäugt wie auch die Personalumfangzahlen der BIG. Natürlich ist das so, wenn ich die WfG-Mitarbeiterzahlen deutlich erhöhe, dann bekomme ich eine höhere Breitenfrequenz, das stimmt. Wenn ich das nicht mache, dann geht es um die Frage, was machen die Mitarbeiter der WfG in dieser Doppelfunktion, dass sie auf der einen Seite Bestandspflege und auf der anderen Seite Akquisition und Neuansiedlung machen müssen.
Wir haben natürlich in der Vielzahl der kleinen Gewerbegebiete ganz unterschiedliche Problemlagen und dort bei jedem Einzelunternehmen auch ganz unterschiedliche Problemlagen. Über die kleinen Gewerbegebiete ein Netzwerk aggregierter Daten vorlegen zu wollen ist von gediegener Abwegigkeit, weil das einfach der Kern und Wesensgehalt dieser kleinen Gebiete ist. Es sind häufig zwei, drei Unternehmen.
Das Problem der Neuakquisition besteht darin, um den Grünen zu sagen, dass es ganz so einfach nicht ist, dass die neu akquirierten Unternehmen im Regelfall in die Standorte gehen wollen, die modernste Erschließung haben. Wir haben ja keinen Sozialismus, ich weiß, dass sich der eine oder andere das wünscht, aber wir können einem Unternehmen nicht vorschreiben, wo es hinzugehen hat. Wir können ihm ein Angebot machen, soweit wir freie
Grundstücke in großen oder in kleinen Gewerbegebieten haben. Diese Grundstücke sind alle erfasst, da haben wir ein Kataster, das wissen Sie auch, und jeder, der dort ein freies Grundstück hat, kann davon ausgehen, dass die WfG es anbietet.
Unsere Erfahrung ist leider so, dass wir es im Regelfalle bei der Neuansiedlung ganz schwer haben, neue Unternehmen in diese kleineren Gewerbegebiete hineinzubringen. Das ist wie mit einem Gebrauchtwagen, das hängt mit dem Wiederverkaufswert zusammen, das hängt mit der Gesamtstruktur zusammen, das hängt mit der Frage zusammen, ob man in dem Gewerbegebiet Unternehmen findet, mit denen man kooperieren kann, ob das Gewerbegebiet gut erschlossen ist, ob es eine Verkehrsanbindung hat, die auch belastbar ist, ob es sehr viele Nachbarschaftsprobleme oder ob es geringe Nachbarschaftsprobleme gibt. Deshalb ist es so, dass sich viele wegen der Vielzahl der kleinen Probleme in diesen kleinen Gewerbegebieten nicht gern neu ansiedeln wollen.
Die Belastung, die daraus für die Inhaber der Grundstücke in den kleinen Gewerbegebieten entsteht, liegt darin, dass im Regelfall der Wiederverkaufswert ihrer Immobilie sinkt und dass sie ihn nicht angemessen kapitalisieren können. Wir haben natürlich auch in den kleinen Gewerbegebieten die Schwierigkeit, dass der Modernisierungsprozess im Regelfall in sehr aufwändige Sanierungsmaßnahmen des gesamten Straßen- und Wegenetzes zu dem Gewerbegebiet eingebettet ist, weil fast alle dieser kleinen Gewerbegebiete nicht so sehr interne Probleme haben, sondern sehr häufig Anbindungsprobleme haben. Es gibt sogar große Unternehmen wie Krause in Bremen-Nord, die fast seit ihrem Bestehen dramatische Anbindungsprobleme haben, die aber auch nur teuer zu lösen sind oder nur durch den Bund gelöst werden können, dass wir diese Probleme nicht beliebig in den Griff bekommen können, weil wir selbst nicht unbegrenzt Mittel zur Verfügung haben und weil der Bund auch nicht prinzipiell das tut, was wir gern hätten.
Insofern ist es so, ich glaube, das zeigt die Aufstellung, die wir gemacht haben, in der Gesamtfläche kleiner Gewerbegebiete ist das ein großer Batzen. Die meisten dieser kleinen Gewerbegebiete sind genutzt, aber das ist genutzt wie auch so manche Einkaufsstraße in den Nebenzentren. Es gibt, wenn man aufmerksam durch die Stadt geht, was mir nicht gefällt und wo man in jedem Punkt nachfasst, natürlich Unternehmen, die in Insolvenz gegangen sind.
Wir haben Brachen. Wir haben ein großes Programm, und ich glaube, das, was unsere Flächenpolitik insbesondere auszeichnet, Herr Möhle, ist, dass wir einen ganz großen Schwerpunkt gesetzt haben auf die Aufarbeitung von Brachen. Nun muss ich Ihnen aber auch sagen, damit verrate ich Ihnen doch kein Geheimnis, die Aufarbeitung der Brachen
Wissen Sie, wenn ich mir Ihre Haushaltsreden anhöre, Frau Linnert, dann habe ich immer das Gefühl, Sie gehen davon aus, dass sich alles von heute auf morgen segensreich umsetzen lässt. Ganz so einfach geht es nicht! Wir wissen auch ganz genau, wie schwierig die Probleme zu lösen sind. Ich rate uns, dass wir die Politik einer aktiven Bestandspflege fortführen mit der Quantität an Mitarbeitern, die die Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat, dass wir auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft nicht permanent mit Forderungen ausstatten, von denen jeder, der sich mit der Materie befasst, weiß, dass sie es in dieser Form nicht leisten kann.
Wenn wir wollen, dass das alles bis ins kleinste Detail ganz präzise und in allen Feldern durchgearbeitet, aufgearbeitet, bezahlt und im Grunde auch entwickelt wird, dann müssen wir die Mittel zur Verfügung stellen, um das leisten zu können. Dann müssen wir uns natürlich auch darüber klar sein, wenn wir den Schwerpunkt auf die Bestandspflege in den kleineren Gewerbegebieten legen wollen, dann wird es ein ganz extrem teures Vergnügen.
Wir müssen doch auch abwägen, wenn wir an ein kleines Gewerbegebiet herangehen: Ist es auf die Dauer zukunftsfähig? Macht es Sinn, im Zusammenhang mit der Größe die Zuwegungen erheblich zu verbessern, um die Grundattraktivität des Faktors Erreichbarkeit, das ist immer der Faktor Nummer eins, zu verändern? Deshalb wäre ich dankbar, wenn Sie diese ausführliche Antwort mit Augenmaß betrachten. Sie hat nicht den Anspruch, dass wir alles hundertfünfzigprozentig machen, das können wir nicht. Wenn ich das machen wollte, was hier an Ansprüchen durchgeklungen ist, dann müssten wir wahrscheinlich den Personalbestand der WfG verdreifachen oder vervierfachen, aber auch die Mittel für Anbindung und Ausstattung von Gewerbegebieten ganz drastisch erhöhen. Wir bemühen uns, hierbei einen Ausgleich zu finden mit bescheidenen Mitteln.
Wir kommen allerdings nicht daran vorbei, dass wir insbesondere modernen, innovativen Unternehmen, die neue zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen, deren Wunsch nach einem gut erschlossenen Gewerbegebiet auch erfüllen müssen. Wir haben in Bremen eine große Breite an Angeboten, in den ganz kleinen Gewerbegebieten, in den mittleren, in den großen und in den Entwicklungsgebieten, und ich denke, dass das vernünftig ist. Wenn man sich die Ansiedlungszahlen im bundesweiten Vergleich ansieht, müssen wir uns weiß Gott nicht verstecken, da liegen wir in der Spitzengruppe. Ich
Wir schaffen es finanziell nicht und auch nicht von der Manpower, alles gleichzeitig parallel nebeneinander zu entwickeln, und zu glauben, dass wir das zu denselben Kosten und mit demselben Personal erledigen können, das ist, glaube ich, ein bisschen utopisch. Der Senat versucht, realitätsgerecht zu antworten, und das ist mir lieber, als wenn wir uns darauf verständigen, dass wir die administrative Erhebung von Daten schon als eine Lösung des Problems betrachten.
Die Probleme, die in den kleinen Gebieten gelöst werden müssen, sind sehr wohl und sehr präzise in jedem einzelnen Gebiet bekannt, und es gibt dafür auch sehr präzise Kostenermittlungen. Wir können Ihnen das auch gern vorlegen, wie das im Einzelnen aussieht. Ich glaube aber, wir werden nicht daran vorbeikommen, diese Mischung zwischen Bestandspflege und Neuerschließung auch in Zukunft fortzuführen. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Mittel und das Personal dafür reichen, dann werden wir uns bemühen, die größtmögliche Effizienz im Personal und in der Flächenpolitik zu erreichen. Ich finde die Vorlage anders, als Herr Möhle sie beschrieben hat, aber sie beschreibt auch die Grenzen dessen, was wir tun können, und das sollte man realistischerweise sehen. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist, dass Senator Perschau seine eigene Antwort besser findet als ich, das wundert mich jetzt erst einmal nicht. Die Frage ist doch aber, und darüber streiten wir uns wahrscheinlich nicht nur heute, sondern noch häufiger: Was heißt das eigentlich, Gewerbeflächen auf der grünen Wiese sind billiger, als Brachen zu reaktivieren? Dann müssen Sie die Frage nämlich so stellen: Welche Kosten legen Sie denn zugrunde? Ich sage einmal, eine Brache in einem Stadtteil, in einem Stadtviertel hat unsägliche Imageschäden in bestimmten Bereichen. Sie brauchen nur durch Osterholz zu fahren und sich dort anzusehen an bestimmten Standorten, wo früher einmal Gewerbe war, welche Immobilien mit eingeschlagenen Fenstern jetzt in der Gegend stehen! Ich sage Ihnen, wenn man die so stehen lässt, ist der Schaden ungleich größer.
Der zweite Punkt ist, dass die grüne Wiese bei Ihnen immer die billigste Option überhaupt ist. Das kann nicht angehen angesichts der ökologischen Diskussion über solche Fragen! Man kann dann nicht sagen, die grüne Wiese ist billig, sondern sie ist aus anderer Sicht, mit einer anderen Wahrnehmung, nämlich unglaublich wertvoll. Unglaublich wertvoll ist zum Beispiel die Uniwildnis, unglaublich wertvoll ist die Arberger und Mahndorfer Marsch. Ich sage doch nicht, dass Sie ausschließlich auf Industriebrachen Wirtschaftspolitik machen sollen, das ist doch Unfug, das würden wir auch nicht behaupten.
Wenn man aber schon die Gelegenheit hat, bei dieser Großen Anfrage über diese Flächenfrage der Kleinst- und Kleinunternehmer nachzudenken, dann, bitte schön, machen Sie das doch ein bisschen offenherziger, und versuchen Sie auch einmal, Unternehmen anzusiedeln, wo vielleicht nur ein oder zwei Leute anfangen, einen Standort zu suchen! Das sind nicht immer nur die Großen.
Das machen Sie tagtäglich, aber wenn ich die Ratinglisten genau an der Stelle anschaue, Technologieentwicklung, wo Sie immer Land auf, Land ab die Ratinglisten zitieren und weil Sie immer so gelobt werden, liegen aber genau in den Bereichen die Schwächen. Das weisen diese Ratings ausdrücklich nach.
Das zu erkennen und zu verändern wäre unserer Auffassung nach jedenfalls eine ungleich klügere Wirtschaftspolitik, als immer nur zu behaupten, die grüne Wiese ist billig, und Brachen zu recyclen ist teuer. Das hat ganz viel auch mit Stadtteilpolitik zu tun, und ich brauche, wie gesagt, nur durch die Stadt zu gehen, auch in Bremen-Nord gibt es einige Ecken, wo ich richtig froh wäre, wenn ernsthaft herangegangen würde, diese Bereiche zu reaktivieren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Möhle, einen kurzen Satz muss ich Ihnen hier doch noch sagen. Sie haben eigentlich nichts gesagt, zu der ersten Debatte nicht und zu der Antwort nicht. Sie fordern! Sie wissen, dass das nicht bezahlbar ist, Sie wissen, dass uns das im Detail auch nicht weiterbringt, Sie wissen, wenigstens wenn Sie die Antwort gelesen haben, dass die WfG mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, mit einer Vielzahl von Kontakten, mit Besuchen, mit Aktionen Kontakt zu diesen Flä
chen und zu den Unternehmern auf diesen Flächen hat. Sie erzählen hier jetzt etwas von grüner Wiese, von Existenzgründern und von Innovation, und das alles in zwei Sätzen einmal eben so dahingesagt. Ich würde mir schon wünschen, dass Sie sich einmal ein bisschen detaillierter mit Kosten, Aufgaben und Sinn dieser Gewerbeflächenpolitik insgesamt hier mit uns auseinander setzen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch einige ganz kurze Anmerkungen noch! Ich finde, die Einschätzung, der Senat hätte die kleinen Gewerbegebiete nun überhaupt nicht im Auge und würde sich nicht darum kümmern, so wie es eben dargestellt worden ist, ist ja nicht richtig. Wenn man sich die Übersicht in der Anlage ansieht, gibt es darin qualifizierte Äußerungen. Das ist so. Ich sage auch deutlich, ich hätte gern ein paar Informationen mehr. Ich habe aber auch vorhin schon darauf hingewiesen, das ist insgesamt eine Kostenfrage und die Frage der Abwägung zwischen Kosten und Nutzen. In dem Zusammenhang hat mich gefreut, dass Herr Senator Perschau eben gesagt hat, dass für jedes Gebiet Kostenermittlungen vorliegen. Wir haben nicht gedacht, dass es so etwas gibt für diese Gewerbegebiete. Wir kommen gern darauf zurück und werden in der Wirtschaftsdeputation noch einmal nachfragen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/215, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Konsequenzen aus IGLU-E und der Studie „Qualität Bremer Grundschulen im Halbtagsbetrieb“ (Holtappels)
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Köttgen. Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Herr Staatsrat, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, so dass wir gleich in eine Aussprache eintreten können. – Das ist der Fall. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gerade erfahren, dass der Bildungssenator krank ist. Das bedauere ich sehr, und ich wünsche ihm auf diesem Wege gute Besserung!
Ich denke, er hätte sicherlich gern über dieses Thema mitdiskutiert, weil wir auch in der Bildungsdeputation schon häufiger, beziehungsweise im Januar, Februar dann auch noch einmal nach der Aktuellen Stunde über Iglu, die Internationale GrundschulLese-Untersuchung, debattiert haben. Herr Lemke hat ja auch noch einmal aufgezeigt, wo er aus seiner Sicht die Veränderungslinien sieht. Darauf kommen wir im Verlauf der Debatte noch einmal zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Senat beziehungsweise die Verwaltung war fleißig, auf 17 Seiten wurde die grüne Anfrage ausführlichst beantwortet, und dafür möchte mich herzlich bedanken! Ende Januar wurden die bundesdeutschen Ergebnisse der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung, kurz Iglu-E, in Berlin veröffentlicht. An dieser Internationalen Lesestudie beteiligten sich weltweit 35 Staaten. In Deutschland wurde die Studie um einen zweiten Testtag erweitert, an dem Tests in Mathematik, Naturwissenschaften und Rechtschreiben durchgeführt wurden. Bremen hat sich als eines von sieben Bundesländern an diesen Zusatzstudien beteiligt, und wir wissen bedauerlicherweise, dass Bremen schlecht abgeschnitten hat, den letzten Platz bei diesen sieben Bundesländern belegt hat. Nun kann es aber nicht sein, heute Morgen hat der Fraktionsvorsitzende der CDU gesagt, wir ma––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
chen jetzt eine Schulreform und müssen nie wieder an Pisa und Iglu teilnehmen. Ich hoffe, er hat sich nur versprochen, denn das Gegenteil muss ja der Fall sein. Wir müssen den guten Anfang, den wir gemacht haben, dass Bremen sich an internationalen Studien beteiligt, natürlich weiterhin fortsetzen und auch an Iglu im Jahr 2006 teilnehmen.