verlagert werden? Das wird Niedersachsen nicht zum Nulltarif machen, weil Bremen nett ist, weil Bremen mitten in Niedersachsen liegt, sondern das wird Niedersachsen machen, damit auch Mittel für den niedersächsischen Haushalt erwirtschaftet werden. Wo dadurch die Einsparung für den Bremer Haushalt zustande kommt, das muss im Einzelnen dargelegt werden! Wenn gesagt wird, dass Hameln keine fatale Anstalt ist, dass das keine Anstalt ist, in der irgendein Horror abgeht, dann trifft das völlig zu. Das, worauf sich fachliche Kritik an Hameln bezieht, ist die Frage, ob es wirklich sinnvoll und nötig ist, einen Großknast zu haben, in dem gerade die Differenzierung, die da durchgeführt wird, gemacht wird. Es ist so, dass ein differenziertes Ausbildungsplatzangebot vorgehalten wird. Da ist die Frage: Macht das bei den Jugendlichen überhaupt so Sinn vor dem Hintergrund, dass vielleicht gar nicht entscheidend ist, ob man alle Differenzierungen in Metallberufen ausbilden kann, weil Ausbildung im Sinne von Fachgewerken ohnehin nur für eine klitzekleine Zahl von Jugendlichen stattfindet? Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es eigentlich um Strukturierung von Alltag geht, um eine sinnvolle Beschäftigung mit Gegenständen. Da ist vielleicht nicht die Frage, wie viele verschiedene Gewerke angeboten werden, interessant, sondern ob überhaupt etwas passiert. Es wird gesagt, es soll in Bremen Kleinteiligkeit vermieden werden. Dann ist die Situation, dass man aus vernünftigen Gründen die Untersuchungshaft in Bremen belassen will mit zirka 30 Jugendlichen, dass eine neue Kleinteiligkeit geschaffen wird. Wenn die Haftplätze von 135 auf die Zahl von Untersuchungshäftlingen reduziert werden soll, dann ist das eine neue Kleinteiligkeit, die da entsteht, und keine bessere. Wie dadurch Geld eingespart werden soll, ist mir völlig unklar! Interessant an dieser Debatte, die wir eben geführt haben, ist ja im Übrigen auch, dass zu der Übergangslösung, die der Anlass für meinen Antrag war, von Ihnen keine Stellungnahme abgegeben worden ist. Warum ist es zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, erst die Bremer Jugendlichen nach Oslebshausen zu verlegen und dann nach Hameln? Warum ist es nicht möglich, je nachdem, welches Konzept man letztlich verfolgt, dann gleich zur richtigen Lösung zu schreiten? Wenn gesagt wird, es geht um eine Übergangszeit, die möglicherweise Jahre dauert, dann muss man vielleicht den Antrag der großen Koalition, in dem das Datum 30. Juni steht, sich noch einmal genauer durchlesen, was damit eigentlich gemeint ist und was für eine Übergangssituation von welcher Dauer eigentlich beabsichtigt ist. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einige kurze Sätze der Erwiderung! Was die Zahlen angeht, die Herr Köhler sich wünscht: Die hätten wir auch gern, nur respektieren wir auch, dass es nicht gut ist, wenn die Zahlen auf dem offenen Markt gehandelt werden. Das verschlechtert die bremische Verhandlungsposition. Deshalb nehmen wir es hin, wenn unser Fachsenator uns sagt, wir sind in intensiven Verhandlungen, wir sind auf einem guten Weg, aber wir nennen jetzt keine Zahlen, die unsere Position unterminieren. Das mögen Sie ja anders sehen, wir sehen das jedenfalls so!
Die Situation im Blockland! Dazu ist gesagt worden, es sei von der SPD und der CDU zu verantworten, dass wir dort so wenig Personal haben. Ich glaube nicht, dass mit einer anderen Koalition in Bremen im Blockland mehr Vollzugsbedienstete im Einsatz wären, sondern die Finanzsituation ist so, wie sie ist, und jede Koalition in Bremen hätte dieses Problem. Ich sehe da auch keine Alternative. Zur Frage, welche Alternative es denn zu der Schließung von Blockland gibt: Ich sehe persönlich auch keine, sondern ich denke, dass es vernünftig angesichts der bremischen Finanzsituation ist, hier eine Konzentration der Kräfte durchzuführen.
Dann will ich etwas sagen zu einem Begriff, der hier gefallen ist, der diese ganze Verlegungsdebatte, so finde ich, ins Zwielicht rückt, nämlich der Begriff „Großknast“ im Zusammenhang mit Hameln. Wir sind ja nun da gewesen. Großknast, das hört sich ganz schlimm an. Wir sind in Hameln gewesen. Wir haben gesehen, es gibt dort ein sehr gut ausdifferenziertes Angebot für Schule, für Ausbildung, mit vielen Werkstätten, mit engagierten Mitarbeitern. Das, was wir gesehen haben, hat uns sehr beeindruckt. Das geht bis hin zu einer Differenzierung bei der Unterbringung der Gefangenen in den verschiedenen Wohngruppen, wo zum Beispiel solche, die Sexualstraftaten begangen haben, anders untergebracht sind, anders behandelt werden als diejenigen, die in der Anstalt besonders schutzbedürftig sind. Diese werden in einer besonderen Gruppe zusammengefasst, damit sie nicht in dem allgemeinen Haftbetrieb untergehen.
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass bezogen auf jugendliche Straftäter, die Sexualstraf
taten begangen haben oder wo aus anderen Gründen ein besonderer Behandlungsbedarf besteht, schon jetzt eine Einigung mit Niedersachsen besteht, dass die schon seit Jahren in Niedersachsen untergebracht werden – schiedlich und friedlich alles geregelt, alles paletti! –, also für die wenigen Sonderfälle alles in Butter ist?
Das ist ja ein Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit mit Niedersachsen gut funktioniert. Das sieht ja auch das Gesetz vor, dass man in Einzelfällen solche Regelungen treffen kann. Wir streben aber an, dass eine generelle Vereinbarung mit Niedersachsen getroffen wird, und ich darf auch darauf hinweisen, Herr Köhler: Wir müssen hier auch an die Bediensteten denken.
Die Personalsituation im Blockland ist zurzeit so, dass auch der Personalrat sagt: Wir können das auf Dauer nicht so hinnehmen, sondern da muss etwas passieren. Deshalb ist es vernünftig, dass jetzt in einem ersten Schritt die bremischen Strafgefangenen nach Oslebshausen hinübergehen, dass dann, wenn die offene Anstalt nachgesichert worden ist, die Frauen hinübergehen. Wir gehen davon aus, dass dann im Sommer auch die niedersächsischen Strafgefangenen nach Hameln verlegt werden können beziehungsweise keine neuen aus Niedersachsen nach Bremen kommen.
Um auf Ihre Frage einzugehen, die Sie vorhin gestellt haben, wie das denn ist, wenn hier mit einer Übergangszeit von Jahren argumentiert wird – das war ja das, was Bürgermeister Dr. Scherf eben gesagt hat –, dann bezieht sich das auf eine andere Frage. Es geht darum, dass in Hameln, wenn dort die bremischen Gefangenen zusätzlich untergebracht werden sollen, einige zusätzliche Haftplätze hergerichtet werden müssen. Das wird eine gewisse Zeit dauern, und für den Fall, den wir annehmen, dass die Verhandlungen mit Niedersachsen erfolgreich abgeschlossen werden, wären vielleicht im Jahr 2006 die Plätze dort fertig, so dass dann die bremischen Strafgefangenen hinübergehen könnten. Das ist der Zeitraum von Jahren, über den gesprochen wurde. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/193 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Entwicklungszusammenarbeit von 25 Jahren ist eine Erfolgsgeschichte wirklich besonderer Art und für uns von der SPD-Fraktion verbunden mit dem Namen eines
Mannes, nämlich Gunther Hilliges, der diese Arbeit mit visionären Kräften und großem Erfolg wunderbar gestaltet hat.
Das ist natürlich keine One-Man-Show, und das betont Gunther Hilliges auch in vielen Gesprächen. Er hat in dem Landesamt ein gutes Team, das die Arbeit unterstützt, fördert und auch immer mitgetragen hat.
Entwicklungszusammenarbeit ist für mich auch eine Aufgabe des Landes Bremen. Ich denke, das Prinzip des Föderalismus heißt auch, dass wichtige Aufgaben gemeinschaftlich von Bund und Ländern wahrgenommen werden müssen. Grundlegende Aufgaben wie Armutsbekämpfung als Friedenssicherung und Terrorbekämpfung muss ein Land wie Bremen, das so international geprägt ist, auf jeden Fall wahrnehmen.
Entwicklungszusammenarbeit ist für mich und für die SPD-Fraktion nicht vorrangig Wirtschaftsförderung. Entwicklungszusammenarbeit ist für mich auch und vor allem Solidarität. Dies heißt für mich auch Armutsbekämpfung mit dem Ziel, Frieden zu sichern, und es heißt auch Schutz und Sicherheit der Umwelt. (Beifall bei der SPD)
Manchmal bilden diese drei Bereiche die Brücke für wirtschaftliche Beziehungen, aber es ist nur ein Ergebnis, nicht unbedingt die Motivation.
Seit 1988 wird der Bremer Solidaritätspreis vom Bremer Senat verliehen, auch das eine Idee von Gunther Hilliges. Der erste Preisträger war Nelson Mandela mit seiner damaligen Frau. Nelson Mandela ist heute eine Lichtgestalt für Freiheitskampf und Menschenrechte und auch für politischen Erfolg. 1988, als er den Preis bekam, war er nur ein Häftling. Der Kontakt durch diese Preisverleihung hat den Namen Bremen in Südafrika bekannt gemacht und eine Brücke für wirtschaftliche Beziehungen gebildet. Die Preisverleihung war nicht dazu gedacht, aber sie hat diese Brücke gebildet.
Ein weiteres Beispiel der Solidarität ist die Pflege der Beziehungen zu Namibia. Hier gibt es traurige historische Gründe für eine engagierte Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit, aber auch hieraus ist etwas entstanden, das im Vorfeld dieser aktiven Unterstützung keiner ahnen konnte. Vor einiger Zeit hat unser Bundeskanzler Schröder eine Reise durch einige afrikanische Länder durchgeführt und ist unter anderen von unserem Bürgermeister Henning Scherf begleitet worden.