Meine Damen und Herren, eine solche Aussage eines SPD-Oberbürgermeisters, ein solches undemokratisches Handeln beleidigt und missachtet jegliches Demokratieverständnis der Bürger. Diese Tatsache ist für die Deutsche Volksunion unerträglich und undemokratisch. Darum ist es dringend erforderlich, dass hier die Kommunalaufsicht schnellstens prüft, ob die strittigen Vertragsverlängerungen für die drei SPD-Genossen und engen Freunde des Oberbürgermeisters Schulz überhaupt rechtskräftig sind.
Nun ja, nun will ja die FDP-Fraktion in Bremerhaven großspurig einen großartigen Missbilligungsantrag gegen den SPD-Oberbürgermeister Schulz in die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven einbringen. Da kann ich nur sagen: Klasse! Ich bezweifle aber sehr stark die Ernsthaftigkeit ihres Missbilligungsantrages, denn ich glaube kaum, wenn der FDP ein kleines Pöstchen in einer möglichen Bremerhavener Koalition, zum Beispiel SPD, Grüne und FDP, versprochen worden wäre, dass sie einen solchen Missbilligungsantrag gegen SPD-Oberbürgermeister Schulz gestellt hätte, wo die FDP doch bekannt dafür ist, dass sie wirklich mit jeder Partei ins so genannte Bett springt, also mit jeder Partei, die ihr ein Pöstchen verspricht, kooperiert. Meine Damen und Herren, das ist unehrlich und schäbig gegenüber der Bevölkerung. Da fragen sich doch viele Bürger zu Recht: Wozu brauchen wir eigentlich noch diese FDP? Das frage ich mich eigentlich auch!
Meine Damen und Herren, ich gebe dem SPDUnterbezirksvorsitzenden Breuer vollkommen Recht, denn er hat öffentlich erklärt: Wenn der SPD-Oberbürgermeister Schulz so etwas noch einmal macht, dann gibt es etwas hinter die Ohren. Durch die Anfrage der CDU in der Stadtverordnetenversammlung sind ja noch viel schlimmere Tatsachen herausgekommen, zum Beispiel dass der SPD-Oberbürgermeister Schulz in der Öffentlichkeit und auf einem SPD-Parteitag diesbezüglich nicht ganz die Wahrheit gesagt hat.
Ich gehe also als Vertreter der Deutschen Volksunion davon aus, dass zumindest der Genosse Herr Breuer seine großspurigen Versprechungen auch hält und konsequent einlöst. Geben wir also gemeinsam dem Oberbürgermeister Schulz etwas hinter die Ohren! Da die Deutsche Volksunion aber grundsätzlich gegen jede Gewalt ist, bitte ich Sie daher nur
um die Zustimmung zum vorliegenden DVU-Antrag, denn, Herr Breuer, Gewalt ist keine Lösung! Stimmen darum auch Sie diesem DVU-Antrag zu! – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, jetzt etwa neun Minuten lang – um auch mit der Redezeit von Herrn Tittmann konkurrieren zu können – etwas über einen wunderschönen Bericht, den ich im Fernsehen gesehen habe, über einen Mann zu erzählen, der eine riesige Lego-Sammlung hat. Ich kürze das einmal ab, aber man hätte daran deutlich machen können, dass das Thema genauso wenig hierhin gehört wie das Thema, das Sie hier gebracht haben, Herr Tittmann.
Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, kann man zweierlei feststellen. Erstens, Sie wissen überhaupt nicht, worum es geht, und zweitens, inhaltlich ist er darüber hinaus auch noch höchst schwach. Sie sprechen von einer Investitionsgesellschaft/Stadtentwicklungsgesellschaft. Sie sind ja eigentlich Stadtverordneter in Bremerhaven und müssten daher wissen, was die BIS ist. Ich sage Ihnen einmal, damit Sie das vielleicht auch wissen, wobei ich nicht davon ausgehe, dass Sie lernfähig sind, dass die BIS die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklungsgesellschaft mbH – in Klammern BIS – ist. Das, was Sie hier also suggerieren, dass es dort zwei verschiedene Gesellschaften, nämlich eine Investitions- und eine Stadtentwicklungsgesellschaft gäbe, ist falsch!
Sie haben in Ihrem Redebeitrag darauf abgehoben, dass zwei Geschäftsführerverträge verlängert worden seien, haben dann anschließend darauf hingewiesen, es seien doch drei Geschäftsführerverträge gewesen. Vielleicht können Sie sich auch darüber einmal im Klaren werden, wie viele Geschäftsführerverträge es nun waren, um wenigstens sachlich an der Thematik zu bleiben!
Man muss zu dem Antrag insgesamt feststellen, dass die Angelegenheit, um die es geht, eine rein kommunale Bremerhavener Angelegenheit ist, dass also diese Angelegenheit auch in Bremerhaven entsprechend behandelt und gelöst werden muss und hier im Landtag aber auch nicht im Ansatz etwas zu suchen hat. Deswegen werden wir, glaube ich, auch mit großer Einheitlichkeit diesen Antrag hier heute ablehnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Günthner, ich weiß genau, was ich sage. Dass Ihnen das als SPDGenosse nicht gefällt, kann ich mir schon gut vorstellen. Das würde mir an Ihrer Stelle auch nicht gefallen. Tatsache ist doch, diese Suppe hat sich Ihr SPD-Oberbürgermeister Schulz selbst eingebrockt. Das hat er ja auch öffentlich zugegeben oder besser gesagt zugeben müssen. Zwar hat er immer behauptet, na gut, er habe zwar ein paar kleine Fehlerchen gemacht, aber diese Vertragsverlängerungen wären doch wohl alle rechtens gewesen.
Na gut, wenn das so ist, Herr Günthner, dann müsste Oberbürgermeister Schulz ja direkt froh über diesen Antrag sein, über diesen DVU-Antrag. Machen wir ihm doch also die große Freude einer Überprüfung durch die Kommunalaufsicht, damit er bei einer Überprüfung auch wirklich beweisen kann, dass bei diesen Vertragsverlängerungen tatsächlich alles rechtens gewesen ist! Auch Ihnen, also der gesamten SPD, müsste doch daran gelegen sein, Ihren SPD-Oberbürgermeister durch eine Überprüfung der Kommunalaufsicht zu entlasten. Wenn Sie natürlich der Meinung oder sich selbst nicht ganz sicher sind, dass der Oberbürgermeister Schulz hier nicht rechtens gehandelt hat, dann, meine Damen und Herren von der SPD, würde ich an Ihrer Stelle diesem DVU-Antrag auch nicht zustimmen. Ansonsten sehe ich überhaupt keinen Grund, warum Sie diesem DVU-Antrag nicht Ihre Zustimmung geben sollten. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern für Bündnis 90/Die Grünen unsere Position zu dem Antrag von Herrn Tittmann hier noch einmal darlegen. Es handelt sich um eine politische Angelegenheit der Stadtgemeinde Bremerhaven. Es ist nicht in Ordnung, dass man Punkte, die dort aus unserer Sicht nicht richtig gelaufen sind, dort aber Sache der Mehrheit in Bremerhaven sind, dass man versucht, die hier in den Landtag zu ziehen. Wir sind allerdings auch der Meinung, dass Schaden angerichtet wurde. Das muss aber dort politisch ausgetragen werden und nicht hier.
Herr Tittmann, Sie beantragen, dass die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden soll. Wir haben keinen Hinweis darauf, dass es sich um eine Angelegenheit für die Kommunalaufsicht handelt. Deshalb werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.
Der Landtag hat auch nicht die Kompetenz, das Verhalten des Oberbürgermeisters zu rügen. Was die Grünen inhaltlich darüber denken, haben wir in Bremerhaven deutlich gemacht. Falls es Möglichkeiten gibt, über die Kommunalaufsicht tätig zu werden, werden wir das tun. Das betrifft aber nicht den von
sondern die Grünen sind der Meinung, dass die uns dort verweigerte Akteneinsicht möglicherweise die Kommunalaufsicht auf den Plan rufen wird, und das werden wir aber dann von hier aus betreiben.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tittmann? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/159 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!