Kann ich davon ausgehen, dass Sie das jetzt bei den nächsten Aufstellungen berücksichtigen werden und dass wir das dann auch finden werden im Haushalt?
Sie können davon ausgehen, dass Sie von uns eine detaillierte Vorlage zur Beratung bekommen, aus der Sie ersehen können, mit wie viel abgeschöpftem Gewinn wir welche Maßnahmen finanzieren wollen.
Finden Sie es nicht richtig, das grundsätzlich im Haushalt darzustellen, weil die Summe der abgeschöpften Mittel ja nie vorhersehbar ist?
Haushaltsaufstellungsverfahren sind immer von Unwägbarkeiten begleitet. Das betrifft im Übrigen auch Ordnungs- und Bußgelder, von denen man nie vorher weiß, wie viel es am Jahresende werden. Wir trauen uns aber zu, es so klar zu umreißen und betragsmäßig zu beziffern, dass Sie keine Sorge haben müssen, dass wir die Maßnahmen daraus nicht finanzieren können.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf Gender-Pilotprojekte beim Senator für Wirtschaft und Häfen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Arnold-Cramer, Liess, Frau Wiedemeyer, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: In welchen konkreten Pilotprojekten erprobt der Senator für Wirtschaft und Häfen die Umsetzung des Gender Mainstreaming entsprechend dem im Mai 2003 vom Senat vorgelegten Umsetzungskonzept?
Zweitens: In welcher Weise sind die der Fachaufsicht des Senators für Wirtschaft und Häfen unterliegenden Gesellschaften in die projekthafte Umsetzung der Strategie des Gender Mainstreaming einbezogen?
Zu Frage eins: Im Rahmen der Bremer Existenzgründungsinitiative B.E.G.IN hat der Senator für Wirtschaft und Häfen bereits frühzeitig Gender-Aspekten Rechnung getragen und 2002 neben der bisherigen Existenzgründungsförderung ein gezieltes Programm zur Förderung von Existenzgründerinnen eingeführt. Der Senator für Wirtschaft und Häfen verfolgt damit das Ziel, die Selbständigenquote und
vor allem die Zahl der Existenzgründerinnen zu steigern. Im Lande Bremen gibt es ein beträchtliches Potential von Gründerinnen, das es zu aktivieren gilt. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Frauen oft anders gründen als Männer: Ihre äußeren Rahmenbedingungen, ihre Erwerbsbiografie oder auch die Vorgehensweise bei der Gründung erfordern eine flexible Förderpraxis und frauenspezifische Informationsangebote. Beides wird durch die Existenzgründerinnenförderung gewährleistet.
Mit der Fortsetzung der Förderung in 2003 und im laufenden Jahr verfolgt der Senator für Wirtschaft und Häfen die Maßnahme als konkretes Pilotprojekt für die Umsetzung des Gender Mainstreaming im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Das Programm wird unter Federführung der B.E.G.IN-Gründungsleitstelle von einem breiten Netzwerk getragen und verzeichnet insgesamt eine gute Nachfrage.
Zu Frage zwei: Bestandteile der Existenzgründungsinitiative sind einzelne Programmteile und Fonds, die unter anderem durch die WfG, Bremer Wirtschaftsförderung GmbH, die BIA, Bremer Innovations-Agentur, die BAB, Bremer Aufbau-Bank GmbH, und die BIS, Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH, umgesetzt werden. Hervorzuheben ist zum Beispiel der Starthilfefonds, der durch die WfG und die BIS abgewickelt wird und in dem der Anteil von Gründungsprojekten mit überwiegendem Frauenbeschäftigungsanteil im langjährigen Durchschnitt weit über 50 Prozent liegt.
Wir hatten durch unsere Frage erfahren wollen, inwieweit sich die Pilotprojekte nicht nur auf das Ressort, sondern auch auf die untergliederten Gesellschaften auswirken beziehungsweise da auch gestartet werden. Sie haben sich in Ihrer Antwort meines Erachtens hier ein bisschen durchgemogelt, denn das, was Sie aufgeführt haben, sind zwar erfolgreiche Projekte, aber keine Pilotprojekte, die in dem Programm des Senats von 2003 aufgeführt worden sind.
Frau Abgeordnete, ich glaube, dies ist eines der exzellentesten Pilotprojekte, das wir überhaupt haben. Ich stelle allerdings immer wieder fest, dass es ein gewisses Missver
ständnis über die Frage, was Gender Mainstreaming ist, gibt. Es handelt sich hier nicht um eine Frauenförderungsmaßnahme, sondern um die Berücksichtigung geschlechtlicher Argumente bei den einzelnen Politikentscheidungen, die wir zu treffen haben. Ich glaube, dass gerade bei den Existenzgründern dies am besten herausgearbeitet worden ist, wo die männlichen und wo die weiblichen Spezifika sind und dass wir Instrumente entwickelt haben, nicht nur allein, sondern – ich kann das nur einmal sagen, das wird ja in diesem Netzwerk getragen – in dem Netzwerk, in dem wir das machen. Darin sitzt die ZIP, Koordinierungs- und Beratungsstelle Frau und Beruf, darin sitzt Belladonna, Kultur- und Bildungszentrum für Frauen e. V., die auch die Durchführung des Coachings im Auftrag der Gründungsleitstelle machen. Das wird extra durch Belladonna gemacht. Darin sitzen die EBN, Expertinnen Beratungsnetz e. V., das AFZ, und das ZIP Bremerhaven sitzt dabei, MiBoP, Migrantinnen Berufsorientierung und Planung im AFZ. Diese Kombination, die zur Evaluierung eingesetzt worden ist, um ein Coaching besonderer Art sowohl für die Frauen als auch für die Männer sicherzustellen, ist ein ganz besonderes Pilotprojekt, das sowohl das Ressort als auch die daran beteiligten Gesellschaften betrifft. Da es nicht darum geht, in jeder einzelnen Einheit ein Pilotprojekt zu machen, sondern vom Ressort, haben wir hier, glaube ich, ein sehr schönes Netzwerk, in dem sich das exemplarisch auch sehr gut abarbeiten und darstellen lässt, was Gender Mainstreaming im Konkreten und in der Umsetzung bedeutet.
Unbestritten ist das, was Sie eben beschrieben haben, Herr Senator, eine sehr erfolgreiche Initiative. Dennoch besteht hier ein Dissens zwischen dem, was Sie in Ihrem Ressort laut Senatsvorlage noch zu erledigen haben, und dem, was Sie uns hier eben vorgetragen haben. Ich denke, das werden wir jetzt hier nicht klären können, das werden wir im Gleichstellungsausschuss dann noch genug abfordern können.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Programmierte Geburten“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Arnold-Cramer, Frau Garling, Frau Wiedemeyer, Böhrnsen und Fraktion der SPD. Bitte, Frau Arnold-Cramer!
Wir fragen den Senat: Erstens: Wie entwickelte sich in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Geburten im Land Bremen, und wie hoch war jeweils der Anteil operativer Entbindungen?
Zweitens: Welche Erkenntnisse und Einschätzungen hat der Senat hinsichtlich der Entwicklung des Anteils nicht aufgrund medizinischer Indikationen „vorgeplanter“ operativer Geburten in diesem Zeitraum?
Drittens: Sieht der Senat die Notwendigkeit, Ärzte und Schwangere vermehrt über die Risiken „programmierter“ operativer Geburten sowie die Vorteile zeitlich nicht vorbestimmter Geburten für Mütter und Kinder aufzuklären?
Zunächst gestatten Sie mir eine Vorbemerkung! Zu den operativen Eingriffen im Rahmen von Entbindungen gehören die Schnittentbindung per Kaiserschnitt – aus medizinischen Gründen, notfallmäßig oder geplant – sowie weitere Eingriffe, zum Beispiel die Entbindung per Saugglocke, die Zangengeburt, der notfallmäßige oder geplante Dammschnitt mit anschließender Dammnaht sowie die gelegentlich notwendige manuell-operative Lösung der Plazenta. Die folgenden Antworten beziehen sich ausschließlich auf Entbindungen durch Kaiserschnitt und basieren auf Auswertungen der Krankenhausdiagnosestatistik.
Zu Frage eins: In den Krankenhäusern des Landes Bremen wurden 1998 8897, 1999 8564, 2000 8511, 2001 8318 und im Jahr 2002 7853 Kinder geboren. Die Kaiserschnittrate lag 1998 bei 19 Prozent, 1999 und 2000 bei knapp 22 Prozent und in den Jahren 2001 und 2002 bei knapp 25 Prozent.
Zu Frage zwei: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie hoch die Kaiserschnittrate ohne medizinische Indikation ist.
Zu Frage drei: Es ist primär die Aufgabe von Ärzten, Ärztinnen und Hebammen, die eine schwangere Frau während der Schwangerschaft betreuen, über alle Aspekte der Geburt, das Vorgehen in eventuell eintretenden Notsituationen oder bei Vorliegen von medizinischen Risiken der Mutter oder des Kindes aufzuklären und zu informieren.
Ist es vor dem Hintergrund, Frau Senatorin, dass Bremen die höchste Rate an Kaiserschnittentbindungen in der Bundesrepublik hat, und der Tatsache, dass schwangere Frauen fast vollständig an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, nicht auch Aufgabe des Senats, aufgrund seiner gesundheitlichen Aufklärungspflicht hier tätig zu werden?
Ich sehe die Aufgabe in erster Linie bei den Ärztinnen, Ärzten und Hebammen, denn es sind jeweils einzelne Fälle, einzelne Problemlagen, einzelne Lebenssituationen und natürlich auch einzelne medizinisch zu betrachtende Probleme, die die Frauen unter Umständen haben. Jetzt zu meinen, dass man mit Aufklärungskampagnen zum Erfolg kommen kann, halte ich für nicht besonders zielführend, sondern wir sind darauf angewiesen, dass in den Vorbereitungen, in den Gesprächen der Ärztinnen und Hebammen die Aufklärung mit den Frauen sachgerecht gemacht wird, dass die Frauen auf Risiken hingewiesen werden, die unter Umständen mit einem Kaiserschnitt verbunden sind. Wir wissen auch nicht, in wie vielen Fällen in der Tat eine medizinische Indikation vorliegt oder ob es sich um Wunschsectios handelt. Das ist natürlich alles nur zu vermuten oder aus Einzelgesprächen zusammenzutragen. Wenn man dieser Frage nachgehen will, müsste man eine groß angelegte Begutachtung auf den Weg bringen.
Frau Senatorin, können Sie uns ungefähr sagen, wie hoch kostenmäßig die zusätzlichen Belastungen aufgrund der Erhöhung der Sectiogeburten sind?
Das kann ich Ihnen jetzt aus dem Stand nicht beantworten, was Kaiserschnittgeburten bei den Krankenhäusern im Lande Bremen an Kosten verursachen.
Die neunte Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema Installation von Taumittelsprühanlagen. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Garling, Frau Wiedemeyer, Böhrnsen und Fraktion der SPD.