Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Unglück der Pride of America auf der Lloyd-Werft stellt für den maritimen Standort in Bremerhaven und für das Land Bremen eine große Herausforderung dar. Die Werften spielen nicht nur für das Land, sondern insbesondere für die Seestadt Bremerhaven eine herausragende Rolle. 450 Arbeitsplätze auf der Lloyd-Werft, 380 Arbeitsplätze auf der SSW-Werft, mit Zulieferbetrieben, direkten und indirekten Effekten stehen im Augenblick 2500 Arbeitsplätze auf dem Spiel und damit 2500 Schicksale von Menschen, zum Teil auch 2500 Schicksale von Familien, deren wirtschaftliche Existenz und deren Grundlage für eine Zukunft!
Dies stellt für den Senat, den Magistrat und für die Politik, die Bürgerschaft, die handelnden Institutionen in diesem Zusammenhang eine besondere Herausforderung dar. Von daher ist es selbstverständlich, dass von allen Beteiligten, und hier kann ich im Namen der CDU-Fraktion auch nur erklären, dass wir dies mit ganzem Rückhalt und Unterstützung mitbetreiben, alles unternommen werden muss, damit diese Arbeitsplätze gesichert werden, damit die Werften in Bremerhaven eine Zukunft haben.
Mit der Sicherung der Arbeitsplätze auf der Werft wird auch ein wichtiger Beitrag für die beschäftigungs- und strukturpolitische Entwicklung Bremerhavens geleistet. Für die Lloyd-Werft stellt sich in diesem Zusammenhang die Problemlage einigermaßen geordnet dar, wenn man überhaupt in einem Insolvenzverfahren von einigermaßen geordnet sprechen kann. Das Bankenengagement liegt vor, Bürgschaften des Landes sind gegeben, die EU-Notifizierungsproblematik ist geordnet und geklärt, die Verhältnisse zu den Auftraggebern und den Kunden sind klar, die Strategie zur Überwindung der betrieblichen Schieflage liegt auch vor, und der Senat hat, das hat Herr Breuer hier deutlich gemacht, auch re
lativ schnell gehandelt, mit einem Zehn-MillionenEuro-Fonds den Zulieferbetrieben Überbrückungshilfe zur Verfügung gestellt. Diese steht aber leider nur kleinen und mittelständischen Unternehmen aus dem Land Bremen zur Verfügung. Die SSW fällt aufgrund ihrer Größe leider nicht darunter.
Mit diesem Strudel der Lloyd-Werft, das ist eben schon erwähnt worden, kam auch die SSW-Werft in eine noch schwierigere Situation, als wir sie schon seit einiger Zeit zur Kenntnis nehmen mussten. Insolvenzverwalter, Geschäftsführung und Belegschaft haben nach der Insolvenz im vergangenen Jahr zahlreiche Bemühungen und Anstrengungen unternommen, um den Mitarbeitern und der Werft eine Perspektive zu geben. In einer eigentlich hoffnungslosen Situation wird versucht, mit Beschäftigungsmodellen, mit neuen Strategien der Werft eine Zukunft zu geben.
Leider hat die Situation auf der Lloyd-Werft zu einer verschärften Liquiditätsproblematik auf der SSW-Werft geführt. Dies stellt natürlich, ich wiederhole mich da, besondere Anforderungen an die handelnden Personen dar. Ich will aber an dieser Stelle auch deutlich machen, dass dieses Handeln und dieses Tätigwerden sich immer nur im rechtlichen und gesetzlichen Rahmen bewegen kann. Ich glaube, das ist an dieser Stelle noch einmal ganz wichtig hervorzuheben. Der Hinweis auf diesen gesetzlichen und rechtlichen Rahmen soll keine Entschuldigung sein, sondern nur deutlich machen, dass wir, wenn wir wollten, nicht so könnten, wie wir vielleicht dürfen. An der Stelle, glaube ich, ist es wichtig, hier noch einmal das Engagement des Senats sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen, der sehr viele Anstrengungen unternimmt, ob nun auf EU-Ebene, in eigenen Beschlüssen oder auch in Gesprächen mit der Geschäftsführung der SSW-Werft, all das voranzubringen, um Möglichkeiten zu erarbeiten, damit die SSW-Werft eine Zukunft hat.
Hier will ich auch noch einige Stichworte nennen, die in dem Zusammenhang wichtig sind. Die Anwendung der Rettungsbeihilfen ist schon als Stichwort gefallen. Das Engagement einer Hausbank als Vorraussetzung für Bürgschaften und Zahlungen – auch im Zusammenhang mit der Werftenbeihilfe – ist auch ein Stichwort, das in diesem Zusammenhang genannt werden muss.
Die Einzelnotifizierung einer Rettungsbeihilfe durch die EU ist auch als Stichwort ein ganz wichtiger Punkt. Bei der Finanzierung von Aufträgen, was die Bauzeit- und Endzeitfinanzierung angeht, müssen auch die Auftraggeber der Schiffe noch einmal nachlegen. Auch das sind Punkte, die noch nicht vorliegen.
Bei den Wettbewerbshilfen hat der Senat mit seinen Beschlüssen deutlich gemacht, dass er zur Zukunft der Werft steht und hier in dem Rahmen des
Gesetzlichen, was der Bund vorgibt, auch das muss hier in dem Zusammenhang genannt werden, auch den Rahmen zur Verfügung gestellt hat, der dargestellt werden kann, ebenso wie ein zukünftiges Unternehmenskonzept. Hier sind Insolvenzverwalter, Geschäftsführung und die beteiligten Institutionen des Landes aktiv dabei, an einer Zukunft der Werft zu arbeiten.
Es wäre jetzt ein Leichtes, hier einzelne Zahlen aus Notizen und Vermerken zu zitieren und zu diskutieren und die Problematik, die Darstellung der einzelnen Schwierigkeiten, aufzuzeigen. Ich will mich ganz bewusst nicht an dieser Diskussion beteiligen, weil ich glaube, dass jede Diskussion über einzelne Zahlen in der Öffentlichkeit dem Unternehmen mehr schadet als dass sie ihm nützt. Diese Diskussionen machen Lösungen schwieriger und führen das Unternehmen selbst in eine schwierigere Situation. Ich denke, dass es von daher ganz klug und angebracht ist, diese Detailpunkte nicht zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung zu machen.
Vor diesem Hintergrund hätte ich es schon für sinnvoll erachtet, Herr Breuer, dass Sie in dem Zusammenhang, weil Sie ja hier dieses Engagement des Senats hervorgehoben haben, dann doch schon einmal ein Wort zu Ihrer Pressemitteilung von vergangener Woche erwähnt hätten, weil ich glaube, dass das auch dazu gehört, dass wir hier nicht auf dem Rücken oder auf Kosten einzelner Betriebe oder Gruppen in unserem Land Politik machen. Es ist vollkommen klar, dass diese Situation für alle Beteiligten in Bremen und Bremerhaven nicht einfach ist, aber ich denke, das gehört auch zur Seriosität einer verantwortungsvollen Politik.
Ich möchte zusammenfassen: Ich glaube, nein, ich bin sogar davon überzeugt, dass der Senat alles unternimmt, was in seinen Möglichkeiten ist, um den Mitarbeitern und dem Unternehmen, der SSW-Werft, aber auch der Lloyd-Werft zu helfen, damit der maritime Standort in Bremerhaven eine Zukunft hat. Wir als CDU-Fraktion unterstützen vorbehaltlos das Engagement und die Aktivitäten des Senats, und ich hoffe, dass wir nicht nur bei der Lloyd-Werft mit Optimismus in die Zukunft blicken können, sondern auch bei der SSW-Werft. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SSW-Werft kämpft um das Überleben. Das kann man täglich in der Zeitung lesen, und das wissen vor allem die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener, die mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Werft und ih
ren Familien bangen. Sie wissen, dass die Existenz von sehr vielen Zulieferfirmen auf dem Spiel steht, wenn es die SSW-Werft nicht geben würde oder nicht mehr geben wird. Sie wissen, dass auch bei den Zulieferfirmen viele hundert Arbeitsplätze gefährdet sind, und diese Menschen in Bremerhaven und im Umland brauchen die Solidarität der Bremischen Bürgerschaft, des Senats und unsere Unterstützung.
Niemand hier im Hause, in Bremen und Bremerhaven, bei den Bürgerinnen und Bürgern, im Parlament und im Senat verkennt die Bedeutung der Werften im Lande Bremen. Sie sind die Kerne der maritimen Technologien, sie sind immer noch die maßgebliche Säule der Wirtschaftskraft Bremerhavens und des Bundeslandes Bremen. Sie begründen auch eine kulturelle Identität unseres Bundeslandes, und sie ernähren Hunderte von Familien. Das große Werftensterben der letzten Jahre hat uns schmerzlich gezeigt, wie notwendig Strukturwandel ist, dass die großen Anstrengungen in der Vergangenheit und auch weiterhin erforderlich sind und die verbliebenen Werften einzubetten sind in ein Netz maritimer Technologien, damit sie zukunftsfähig werden und weiterhin zur Identität Bremens und Bremerhavens beitragen und weiterhin wichtige wirtschaftliche Kerne bleiben können.
Bei den leider mit ziemlich großem öffentlichen Begleitgetöse einhergehenden Versuchen, der SSW über die derzeitige Krise hinwegzuhelfen, geht es aus grüner Sicht um drei Problembereiche, die leider öffentlich oft nicht auseinander gehalten und zusammengerührt werden, was es auch schwer macht, so etwas wie Rationalität in dieser Frage, worauf wir aber ziemlich angewiesen sind, walten zu lassen.
Es geht zuallererst um das Umkippen der Pride of America auf der Lloyd-Werft und die Tatsache, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SSW dort tätig waren und dass die SSW Konsequenzen wegen der Havarie zu spüren bekommt. Rettungsbeihilfen, wie sie einstimmig im Haushalts- und Finanzausschuss in Höhe von zehn Millionen Euro beschlossen worden sind, sind aus grüner Sicht selbstverständlich auch für die SSW vorhanden.
Man muss sich allerdings auf eine konkrete Summe einigen, möglichst nicht über die Zeitung, man muss die Berechtigung prüfen, und man muss, weil es sich eben um eine große Firma handelt, es an Zukunftsperspektiven für diese Werft knüpfen, und – das wurde hier schon erwähnt – es ist unbedingt notwendig und auch im Interesse des Bundeslandes, dass keinerlei Zweifel aufkommen, dass wir das alles richtig machen, es ist an die Genehmigung der EU geknüpft. Heute finden in Brüssel die Verhandlungen statt. Wir wünschen den Verhandelnden dort alles Gute, und hoffentlich wissen wir heute Abend mehr, und dann kann das Geld fließen, und ich den
Aus grüner Sicht sind die Rettungsbeihilfen nicht an die Bedingung einer Hausbank geknüpft. Bremen verbürgt den Kredit für die Rettungsbeihilfen. Das kann zur Not auch eine andere Bank machen. Das Problem, das mit der Hausbank existiert, hat aber eher etwas mit den anderen Problembereichen zu tun.
Der zweite Problembereich sind die EU-rechtlich erlaubten und von Bremen in den letzten Jahren auch immer gewährten Schiffbauhilfen, als Erstes für den Auftrag der HDW. Hier sind im SchwarzerPeter-Spiel der Senat, die Geschäftsleitung oder die schleswig-holsteinische Landesregierung genannt worden. Es ist viel einfacher: Man braucht eine Erklärung der HDW, dass die maximal genehmigten sechs Prozent Schiffsbauhilfen für den Bau des Schiffes dort nicht ausgeschöpft wurden, und der Differenzbetrag kann aus grüner Sicht selbstverständlich dann hier vom Bundesland Bremen gegeben und verbürgt werden. Das ist auch aus grüner Sicht kein Problem, aber es muss eine Erklärung geben, damit sichergestellt ist, dass das EU-rechtlich alles in Ordnung ist.
Der dritte Problembereich bezieht sich auf weitere zukünftige öffentliche Kredite für die Bauzeitfinanzierung der jetzt in Aussicht stehenden Aufträge bei der SSW. Zu dieser Bauzeitfinanzierung sagen die Grünen ja, dazu stehen wir, aber innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten – das gilt sogar für Oberbürgermeister Schulz – und beim Vorlegen eines realistischen Konzeptes. Alles andere würde den Kolleginnen und Kollegen bei der SSW nicht helfen, vielleicht über den Tag hinweg, aber nicht dauerhaft, und es ist für Bremen existenziell erforderlich, sich an alle, ich betone alle, Spielregeln und Vorgaben der EU zu halten, weil sie einen Sinn machen und weil sie uns über viele Krisen auch schon hinweg geholfen haben.
Die Geschäftsleitung der SSW hat ein Zukunftskonzept vorgelegt. Das ist, glaube ich, eine gute Grundlage für eine weitere Existenz der Werft. Es macht den Eindruck, dass es von der EU akzeptiert werden kann und hier vom Senat Unterstützung bekommt, und insofern fordere ich den Senat auch auf, dass er der SSW hilft, auf der Grundlage dieses Konzepts eine Hausbank zu suchen, damit sichergestellt ist, dass die Bauzeitfinanzierung und die Schiffbauhilfen über eine ordentliche Bankverbindung, die meiner Meinung nach für diesen Problembereich unbedingt erforderlich ist, auch abgewickelt werden können.
Grüne, das will ich Ihnen hier noch einmal ausdrücklich sagen, werden nicht in den Wettstreit eintreten, wer jetzt Platz eins des tapfersten Werften
retters einnimmt. Zum Teil hat die öffentliche Auseinandersetzung in den letzten Wochen schon einen sehr üblen Beigeschmack gehabt. Ich finde, dass man sich ein bisschen zusammenreißen muss. Da gibt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die um ihren Arbeitsplatz bangen. Damit macht man keine öffentlichen parteipolitisch inspirierten Spielchen!
Die tapfersten Werftenretter müssen aus anderen Fraktionen und vielleicht auch aus anderen Städten kommen. Die Art der öffentlichen Debatte schadet der Werft, Schwarzer-Peter-Spiele zwischen Geschäftsleitung und Senat schaden der Werft. Wie soll bei diesem täglichen Getöse eigentlich Vertrauen bei Banken und in der Öffentlichkeit entstehen? Sogar in Brüssel wird Zeitung gelesen!
Wir als Grüne haben keine Anhaltspunkte für fehlerhaftes Verhalten des Senats, für mangelndes Engagement oder Desinteresse. Er muss sich allerdings, das zeigen die Erfahrungen der Werftenkrise in den letzten Jahren, an Recht und Gesetz halten, er muss prüfen, ob öffentliche Kredite auch eine Chance haben, eingelöst werden zu können, und er darf nicht selbst in ein unternehmerisches Risiko gehen. Es ist allerdings erforderlich, da fordere ich den Senat hier noch einmal auf, dass sich Senat und Magistrat verständigen. Ob das in der Vergangenheit auch von Bremen aus immer so besonders gut angegangen wurde, darüber kann man heute, zumindest, wenn man heute Zeitung liest, noch leichte Zweifel bekommen.
Es ist erforderlich, dass Gespräche direkt und nicht über die Zeitung geführt werden. Das ist ja auch in den letzten Wochen als eine Art von Verratszenario bewertet worden. Das sehen wir anders. Wir Grüne begrüßen es ausdrücklich, dass der Senat sich Gedanken über eine Verbreiterung der Produktpalette macht, wie zum Beispiel Offshorewindenergie, das deutet die Geschäftsleitung in ihrem Zukunftskonzept auch an. Es ist wichtig, der Werft zu helfen. Schiffbau ist nach wie vor, und das wird auch über längere Zeit so bleiben, eine ganz heikle Branche, und alles, was man tun kann, um da zu diversifizieren, sichert die Arbeitsplätze und diesen maritimen technologischen Sektor, und das ist deshalb ein richtiges Vorgehen des Senats.
Im Übrigen ist er meiner Meinung nach verpflichtet, sich, auch für den Fall der Fälle, dass es nicht gelingen kann, die 380 Arbeitsplätze, die es dort gibt, vollständig zu retten, vorzubereiten und ein Konzept zu haben, das sicherstellt, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht von heute auf morgen in das Nichts
fallen, sondern wenigstens sicherzustellen ist, dass ähnliche Bedingungen für sie gelten wie schon für die Kolleginnen und Kollegen, die die Werft bereits in den letzten Jahren verlassen mussten.
Seien Sie sich sicher: Die Dramatik ist erkannt, Lösungen muss man gemeinsam finden. Wir werden unseren kleinen, aber vielleicht ein bisschen schweigsameren Teil als Opposition dazu beitragen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich hier einen Dringlichkeitsantrag, Soforthilfe für die SSWWerft, eingebracht habe, haben Sie wahrscheinlich erst nach Einbringen meines Antrags eine Aktuelle Stunde mit der Überschrift „Perspektive der SSWWerft sichern“ sowie einen Antrag mit der Drucksachen-Nummer 16/190, Unterstützung der SSWWerft, am 16. März eingebracht, also erst gestern, wieder einmal verspätet eingebracht!
Nun bin ich es von Ihnen ja schon gewohnt, erstens, dass Sie des Öfteren meine Anträge, in etwas veränderter Form abgeschrieben, hier einbringen.
Zweitens setzen Sie sich erst mit einem wichtigen Thema auseinander und debattieren es, nachdem ich hier einen diesbezüglichen Antrag eingebracht habe. Meine Damen und Herren, wenn ich im Namen der Deutschen Volksunion so zum Erfolg komme, soll es mir auch Recht sein, denn mir als Vertreter der Deutschen Volksunion geht es einzig und allein um die Sache, um die Sorgen und Nöte der Menschen und den Erhalt der Werften in Bremerhaven. Da ich aber Ihre undemokratischen Machenschaften schon kenne, werden Sie höchstwahrscheinlich meinen Dringlichkeitsantrag, Soforthilfe für die SSWWerft, nachher ruckizucki in altgewohnter Manier mit scheinheiligen Begründungen auf Kosten und zu Lasten der Werftarbeiter und der SSW-Werft ablehnen, genauso wie Sie es mit meinem Antrag zum Erhalt der Lloyd-Werft in unverantwortlicher Art und Weise getan haben. Darum will ich mich heute mit meiner Begründung zum EU-Antrag hier in dieser Aktuellen Stunde beteiligen.
Meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um den Erhalt der SSW-Werft, nein, es geht um die Zukunft der ganzen Stadt Bremerhaven, damit das hier ein für alle Mal klar ist! Darum muss das Land Bremen wirklich alles unternehmen, die SSW-Werft zu erhalten und damit die Arbeitsplätze der zirka 400 Beschäftigten zu sichern, denn ohne Hilfe des