Unterschriftenlisten mit über 2000 Unterschriften mit einer gemeinsamen Erklärung für einen Neubeginn in der Schulpolitik.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunkts drei, Jugendstrafvollzug Blockland, des Tagesordnungspunkts sechs, Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen, des Tagesordnungspunkts sieben, Privatisierung öffentlicher Aufgaben auf dem Prüfstand, der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte acht und neun, Personalcontrolling, Band III und Bericht des Ausschusses dazu, des Tagesordnungspunkts elf, Lehrerausbildung im Land Bremen, des Tagesordnungspunkts zwölf, Kleine Gewerbestandorte qualitativ aufwerten, und des Tagesordnungspunkts 19, Konsequenzen aus Iglu-E und der Studie „Qualität Bremer Grundschulen im Halbtagsbetrieb“, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 25 bis 34, hier handelt es sich um Anträge des Abgeordneten Willy Wedler, FDP, in denen der Senat gebeten wird, Bericht zu erstatten zu folgenden Projekten: Umbau Buntentorsteinweg, Verstärkung des Standortmarketings, Regenwasserkanalisation im südlichen Fischereihafen, Columbus Cruise Center, InnoVision 2010, Bremen in t.i.m.e., Bürgschaftsbank Bremen, Georg-Bitter-Straße, Landesprogramm zur Förderung von Unternehmensgründungen und ÖPNV-Anbindung des Büroparks Oberneuland.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute nach der Fragestunde der Tagesordnungs
punkt 13, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Grundwasserentnahmegebühr, aufgerufen wird. Heute Nachmittag als letzter Punkt sollen die miteinander verbundenen Punkte 21, Aufwertung des Fischereihafengebietes in Bremerhaven, und außerhalb der Tagesordnung, Entwicklung Bremerhavens unter besonderer Berücksichtigung des Fischereihafens, behandelt werden.
Nachträglich hat der Abgeordnete Willy Wedler darum gebeten, zu Tagesordnungspunkt 35, Bericht des Vorstands gemäß Paragraph 40 in Verbindung mit Paragraph 24 Bremisches Abgeordnetengesetz zur Höhe der Fraktionszuschüsse, eine Erklärung abgeben zu wollen; damit findet auch zu diesem Punkt eine Aussprache statt.
Des Weiteren wurde nachträglich interfraktionell vereinbart, den Punkt außerhalb der Tagesordnung, Sofortige Hilfe für die SSW-Werft in Bremerhaven, Drucksache 16/175, in Verbindung mit dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 16/192, nach der Aktuellen Stunde zu behandeln und im Anschluss daran den Tagesordnungspunkt 13, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Grundwasserentnahmegebühr, aufzurufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend wurde Einverständnis erzielt, heute mit der Aktuellen Stunde zu beginnen und im Anschluss daran die Anträge zu SSW aufzurufen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Jens Crueger zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Liess, Breuer, Böhrnsen und Fraktion der SPD folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben als SPD-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir zurzeit in Bremerhaven eine äußerst schwierige Situation haben. Ich bin auch froh darüber, dass wir heute im Anschluss an die Aktuelle Stunde einen gemeinsamen Antrag zu dieser problematischen Situation auf der Schichau-Seebeck-Werft gemeinsam mit SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen debattieren und behandeln können.
Wir haben vor nicht langer Zeit hier schon die schwierige Situation auf der Lloyd-Werft bereden müssen, mit einer Gefährdung von 500 dort fest beschäftigten Arbeitnehmern und über 1000 Arbeitsplätzen, die in der Zulieferindustrie in Bremerhaven und in der Region vorhanden sind. Wir reden zurzeit über das Problem der SSW, wo noch etwa 350 fest Beschäftigte sind und sich 500 oder mehr Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie befinden.
Wir haben weiterhin in Bremerhaven eine schwierige Situation im Einzelhandel, im Baugewerbe und im Dienstleistungsbereich, aber ich bin nicht jemand, der nur klagt, das haben Sie, glaube ich, in den letzten Monaten auch so hören können. Wir haben natürlich auch in Bremerhaven Situationen im Bereich der Wissenschaft. Wir versuchen, die Windkraft neu zu nutzen, wir haben den T.I.M.E. Port I errichtet, wir wollen den T.I.M.E. Port II errichten, und wir haben im Tourismus inzwischen positive Ansätze gefunden, so dass sich in Bremerhaven auch in neuen Bereichen Arbeitsplätze entwickeln können.
Aber zurück zu der Werftindustrie in Bremerhaven vor Ort! Die SPD in Bremerhaven ist bis heute immer der Auffassung gewesen und wird auch dabei bleiben, dass wir diese industriellen Arbeitsplätze in Bremerhaven weiter dringend brauchen, denn der Strukturwandel, den wir in Bremerhaven auch mit Unterstützung der Landesregierung eingeleitet haben, dauert länger, vollzieht sich langsamer und schafft nicht so schnell neue Arbeitsplätze wie zum Beispiel hier in der Stadt Bremen. Wir können es in der Stadt kaum verkraften in der Arbeitsmarktsitua––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tion, in der wir uns befinden, wenn uns diese wichtigen industriellen Arbeitsplätze und auch damit verbundene Ausbildungsplätze von einem Tag auf den anderen verloren gehen. Deswegen, finde ich, müssen wir alles tun, um Sorge dafür zu tragen und Unterstützung zu leisten, dass es nicht Brüche in der Stadt gibt, die wir kaum wieder gutmachen können.
Es ist schwierig, in Bremerhaven neue Betriebe anzusiedeln, und die Investoren für bestimmte Vorhaben, selbst wenn wir dazu staatliche Unterstützung leisten, stehen bei uns an der Stadtgrenze nicht Schlange.
Vor einigen Monaten sah es noch sehr gut auf unseren Werften aus. Die Lloyd-Werft hatte gute, sogar spektakuläre Aufträge akquiriert, war für eine Reparatur- und Umbauwerft gut ausgelastet, und der Bau der Pride of America hat viele Arbeitsplätze in Bremerhaven gesichert, und die Stadt insgesamt war stolz darauf, was auf der Werft passiert. Die SSW ist leider durch den Bau der Containerschiffe von Rickmers, die teilweise oder ganz zu nicht kostendeckenden Preisen hereingenommen worden sind, wofür die ehemalige Geschäftsleitung sicher die Verantwortung zu übernehmen hat, in Insolvenz geraten. Viele haben damals die Werft schon abgeschrieben und haben gesagt, die Schichau-Seebeck-Werft wird durch diese neue Insolvenz nicht wieder in eine Situation kommen, in der dort weitergearbeitet werden kann. Aber aller Unkenrufe zum Trotz hat die Werft ihre Tore nicht zugemacht, sondern hat sogar neue Aufträge akquiriert, und es bestand Hoffnung, zumal der Insolvenzverwalter, der eingesetzt worden ist, die Situation sehr optimistisch beurteilt hat und optimistisch war, dass dort wieder Schiffe gebaut werden können.
In dieser Situation mussten wir dann das Unglück bei der Lloyd-Werft mit der Pride of America erleben, wo die Arbeitsplätze zunächst bei der LloydWerft und den Zulieferern und den Unterauftragnehmern in größtem Maße gefährdet waren. Der Senat, finde ich, hat hier ziemlich schnell und zügig geholfen, indem er zehn Millionen Euro aus einem Fonds bereitgestellt hat, was zunächst einmal dafür gesorgt hat, dass die Arbeit auf der Lloyd-Werft weitergehen konnte. Wir haben dort einen guten Insolvenzverwalter einsetzen können, und wir haben Hoffnung, dass es mit der Lloyd-Werft weiter aufwärts geht, dass sie diese Krise überwindet und die Arbeitsplätze in dem Bereich gesichert werden können, auch, das will ich hier betonen, wenn wir bei Lloyd noch nicht aus dem Gröbsten heraus sind.
In dem Zusammenhang waren eben nicht nur kleine und mittlere Zulieferer in Bremerhaven betroffen, sondern insbesondere auch die SSW, die in erheblichem Umfang Aufträge für Lloyd abgearbeitet hat und durch das Insolvenzverfahren nicht zu ih
rem Geld gekommen ist. Dies war problematisch und von Seiten der Landesregierung zu regeln, wenn sie auch über diesen Fonds, von dem ich eben gesprochen habe, Unterstützung für SSW leisten wollen. Ich habe da erfahren müssen, dass dieser Fonds im Prinzip nur für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt ist – und darunter fällt die SSW nicht – und wir eine Einzelzertifizierung aus Brüssel brauchen. Auch dies ist vom Senat positiv aufgenommen und angegangen worden.
In der Zwischenzeit hat die SSW ein Fortführungskonzept vorgelegt. Der Betriebsrat und die Geschäftsleitung sind auch bei uns in der SPD-Fraktion gewesen, haben uns das vorgestellt und waren doch einigermaßen vorsichtig optimistisch, dass die Chance besteht, wenn die Unteraufträge von HDW, die im Augenblick auf der Werft sind und Arbeit bis etwa Februar oder März nächsten Jahres bringen können, berücksichtigt werden, wenn man diese Zeit übersteht, wieder Schiffe bauen zu können, weil doch kleinere und mittlere Containerschiffe wieder eine Chance haben, auch wieder in Deutschland auf unseren Werften gebaut werden zu können. Es wäre gut für Bremerhaven, wenn auch perspektivisch ab 2004 in Bremerhaven neue Schiffe gebaut werden könnten.
Wir haben in der letzten Woche auch eine öffentliche Diskussion darüber gehabt. Ich habe mit einer Presseerklärung auch etwas dazu beigetragen. Ich will das heute alles beiseite lassen, denn es ist, glaube ich, nicht die Zeit, insbesondere weil hier auch eine Delegation der SSW ist, dass wir uns darüber streiten, wer an welcher Stelle im Senat oder in der Fraktion oder in der Bürgerschaft oder in welcher Partei einen Fehler gemacht hat und wer hier nicht richtig gearbeitet hat. Es ist nicht die Zeit, schwarze Peter hin- und herzuschieben, obwohl ich schon den Eindruck habe, dass es eine Zeit lang stattgefunden hat. Das hat auch zu einer großen Verunsicherung auf der Werft beigetragen, weil es keine oder zu wenig klare Aussagen gegeben hat, wobei ich zugebe, dass es eine schwierige und komplizierte Situation ist, in der man die Fragen nicht mit einfachen Antworten klären kann.
Trotzdem, finde ich, hat die öffentliche Diskussion darüber, wie hoch denn die Verluste bei der SSW sind, geschadet. Die Werftleitung erklärt eine bestimmte Zahl, dann gibt es eine Prüfgesellschaft, die kommt wieder zu anderen Ergebnissen, dann streitet man sich in der Öffentlichkeit darüber, ob es bezogen auf Werfthilfe, die eigentlich über die schleswig-holsteinische Landesregierung an die HDW gezahlt wird, einen Spielraum gibt, dass auch die SSW bei den Aufträgen davon profitieren kann: Diese ganze Diskussion, die in der letzten Woche stattgefunden hat, war schädlich, hat uns insgesamt über
haupt nicht geholfen, hat nicht das Ansehen von uns, von den Verantwortlichen im Senat und in der Bürgerschaft nach oben gebracht und hat auch nicht dazu geführt, dass die Werft in Bremerhaven insgesamt positiver dasteht.
Ich kann nur alle auffordern, diese öffentlichen Auseinandersetzungen sofort zu beenden! Ich will gern meinen Teil dazu beitragen, damit wir in eine Situation kommen, dass die Zahlen konkret geprüft werden, auf den Tisch kommen, damit dann auch entschieden werden kann, in welchem Umfang wir können und welche Möglichkeiten wir auch rechtlich haben, die Unterstützung für die Arbeitnehmer auf dieser Werft zu leisten. Selbstverständlich können wir diese Fragen nicht allein staatlich regeln. Selbstverständlich haben wir rechtliche Verpflichtungen. Wir müssen die meisten Fragen mit Brüssel absprechen, und es gibt natürlich auch eine Verantwortung der Werftleitung, es gibt auch eine Verantwortung der jetzigen Werftleitung. Öffentlich und auch in persönlichen Gesprächen mit dem neuen Geschäftsführer höre ich, dass er diese Verantwortung auch übernehmen will. Noch heute hat er in der „Nordsee-Zeitung“ öffentlich erklärt, er stehe dafür, nur Aufträge zu akquirieren, die auch auskömmlich sind, die also kostendeckend hereingenommen werden können, und dass man mit den rechtlichen Unterstützungen, die möglich sind, nämlich der Werftenhilfe, auskommt und damit neue Schiffe in Bremerhaven bauen sowie Arbeitsplätze in nicht unerheblichem Umfang sichern kann.
Ich finde, noch einmal zusammengefasst, dies ist intern gemeinsam zu besprechen, damit meine ich auch den Magistrat, obwohl ich dazu nur eines sagen will, denn ich habe das heute Morgen auch nur von meinem Kollegen Bödeker vernommen, dass der Magistrat heute Morgen wohl eine Unterstützung beschließen wird: Dagegen ist, finde ich, überhaupt nichts einzuwenden, wenn sich der Magistrat seiner Verantwortung bewusst wird und versucht, hier selbst dazu beizutragen, Lösungsmöglichkeiten für die Sicherung von Arbeitsplätzen zu finden.
Das kann ich nur unterstützen, auch wenn, wie gesagt, was die internen Absprachen und gemeinsamen Strategien angeht, Senat und Magistrat hier Hand in Hand arbeiten sollten, und das geht natürlich auch in die Richtung meines Freundes, des Oberbürgermeisters.
Von daher hoffe ich, dass wir gemeinsam mit der Werftleitung, mit dem Betriebsrat, der Landesregierung – von Seiten der SPD-Fraktion, kann ich Ihnen versichern, wird das unterstützt – zu einer Lösung kommen können in Bremerhaven, die zunächst dazu führt, dass diese Aufträge von der HDW weiter abgearbeitet werden können und dass dann die Chance eröffnet wird, weiter will ich im Moment noch
nicht gehen, in Bremerhaven diese Arbeitsplätze eventuell durch Schiffsneubauten, aber eventuell auch durch andere Aufträge zu sichern. Da hat es schon verschiedene Vorschläge in der Öffentlichkeit und in der öffentlichen Diskussion gegeben, dazu stehen auch die Werft und der Betriebsrat positiv, dass wir uns nicht nur auf Schiffsneubau an diesem Standort konzentrieren, sondern dass wir auch versuchen, neue Konzepte zu entwickeln, damit diese einseitige Abhängigkeit vom Schiffsneubau, der immer, glaube ich, problematisch bleiben wird, langfristig verändert wird. – Vielen Dank!