Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil Sie wissen, was jetzt auf Sie zukommt, haben Sie auch diesen Dringlichkeitsantrag so gestellt, dass ich den sehr spät bekommen habe, aber nun gut, dann werde ich eben aus dem Bauch heraus argumentieren.
Ob das für Sie emotional besser ist, weiß ich nicht. Sie können sich jedenfalls auf einiges gefasst machen. Meine Damen und Herren, bei keinem anderen Thema bin ich persönlich so emotional geladen wie bei diesem Thema Sicherheitsverwahrung für Sexualstraftäter beziehungsweise Kinderschänder und Kindesmissbrauch, dass ich mir wahrlich auf die Lippen beißen muss, um hier nicht auszurasten. Meine Damen und Herren, Kinderschänder, und darum geht es hauptsächlich in Bezug auf Sexualstraftäter, sind für mich keine Menschen mehr, sie sind schlimmer als Tiere, darum verwende ich das Wort Schwein auch nicht, denn ich würde die Schweine, diese armen Tiere, beleidigen. Kinderschänder sind für mich einfach nur widerliche Bestien, die für immer und ewig, bis zum Lebensende weggeschlossen gehören. Meine Damen und Herren, Ihr Dringlichkeitsantrag ist an Verlogenheit, an Heuchelei und an Scheinheiligkeit durch nichts mehr zu überbieten.
Sie bringen hier einen Dringlichkeitsantrag ein, der mich so richtig sauer macht. Sie bringen hier einen Scheinantrag ein, der an Gefühlsduselei für Täter nicht mehr zu überbieten ist. Sie bringen hier einen Dringlichkeitsantrag ein, obwohl Sie genau wissen, dass eine rigorose Sicherheitsverwahrung gerade für solche Sexualstraftäter schon lange überfällig ist und schon längst hätte gehandelt werden müssen. Sie erdreisten sich, hier einen solch verspäteten Antrag als Dringlichkeitsantrag einzubringen, obwohl ich schon seit Jahren diesbezügliche Anträge wie zum Beispiel Kampf gegen Kinderpornografie bezüglich der ekelerregenden, perversen, schmutzigen Machenschaften Ihres feinen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Engelmann eingebracht habe
Meine Damen und Herren, Ihre Scheinheiligkeit, mit der Sie damals lächelnd alle meine Anträge abgelehnt haben – –.
Herr Kollege Tittmann, es ist leider das eingetroffen, was der Kollege Grotheer vorhergesagt hat. Sie bewegen sich hier auf Stammtischniveau!
(Starker Beifall – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Da hat er Recht gehabt! Da gebe ich Ihnen einmal Recht!)
Meine Damen und Herren, ich lasse Sie ruhig zu Ende klatschen, aber dadurch wird es nicht weniger schlimm für Sie! Sie können klatschen, wie Sie wollen. Ihre Scheinheiligkeit, mit der Sie damals alle meine Anträge abgelehnt haben, ekelt und widert mich an.
Viele Bürger fragen sich doch zu Recht, in was für einem Rechtsstaat leben wir eigentlich, wenn, nachzulesen im „Focus“, ein Vater in Bielefeld sein zwei Monate altes Baby vergewaltigt, er vier Jahre ohne Bewährung bekommt – heutzutage kann man ja schon froh sein, dass er ohne Bewährung bekommen hat –, anschließend aber das oberste Gericht, das darüber stehende, erklärt hat, vier Jahre wären für so eine Bestie ein zu hartes Urteil mit der Begründung, hören Sie genau zu, ein zwei Monate altes Baby würde durch diese Tat keine seelischen und psychischen Schäden zurückbehalten.
Meine Damen und Herren, das ist wahrlich kein Einzelfall. Solche Urteile und viele andere diesbezügliche Urteile sind wahrlich nicht im Namen des Volkes gesprochen worden.
Warten Sie einmal ab! Bei Ihrer Politik, die etablierten Parteien sind am Ende. Warten Sie einmal ab!
Meine Damen und Herren, wir würden rechtmäßig, demokratisch, rigoros und mit der gesamten Stärke des Rechtsstaats dafür sorgen, dass die Rechte der Kinder und Jugendlichen rückhaltlos und uneingeschränkt geschützt werden. Eines sage ich noch einmal ganz klar und deutlich: Für die Deutsche Volksunion sind die Seele und das Leben eines Kindes das Wertvollste und das Heiligste, was es überhaupt gibt. Wer die Seele und das Leben eines Kindes zerstört oder tötet, hat kein Recht, hat auch keine Gnade verdient. Deshalb müssen Sexualstraftäter mit der gesamten Härte des Rechtsstaats bestraft werden.
Meine Damen und Herren, dazu gehört auch, dass psychologische Gutachten nicht dazu führen dürfen, dass Täter in relativ kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Dazu gehört auch, dass bei Gutachten die Gutachter in die Verantwortung einbezogen werden müssen, dass sie Mitverantwortung übernehmen müssen, wenn Täter wieder rückfällig werden. Wer durch seine Begutachtung dafür gesorgt hat, dass ein Sexualstraftäter zum Wiederholungstäter wird, muss auch in die Verantwortung genommen werden. Wir von der Deutschen Volksunion sind davon überzeugt, dass dann viele Wiederholungsstraftaten vermieden worden wären.
Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, und sie haben ein Anrecht darauf, unbeschadet und unbeschwert heranwachsen zu können. Wir von der Deutschen Volksunion setzen uns zuerst für das Opfer ein, dessen Seele zerstört worden und jetzt quasi ein Leben lang tot ist. Dafür wird die Deutsche Volksunion unermüdlich, rigoros und kompromisslos weiterkämpfen.
Meine Damen und Herren, bei uns würden solche Bestien wie zum Beispiel der Vater, der sein 18 Monate altes Baby vergewaltigt und dann verbrüht hat, um die Spur zu verwischen, oder aber der vierundsechzigjährige Kinderschänder in Bremerhaven und andere Bestien sofort ein Leben lang, also für immer weggesperrt werden. Die Deutsche Volksunion würde zum Schutz der Kinder sofort, konsequent und rigoros im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit handeln. Das kann ich Ihnen im Namen der Deutschen Volksunion zu 100 Prozent versprechen!
Bei der Deutschen Volksunion würde der Antrag nicht lauten, nachträgliche, ich wiederhole, nachträgliche Sicherheitsverwahrung, sondern die Deut
sche Volksunion würde in solchen Fällen eine sofortige Sicherheitsverwahrung, und zwar ein Leben lang, rigoros einführen und konsequent umsetzen, denn solche Bestien haben das Recht verwirkt, jemals wieder in die Freiheit entlassen zu werden.
Meine Damen und Herren, für die Deutsche Volksunion bedeutet lebenslang auch lebenslänglich, also ein Leben lang, und nicht, dass schon mehrfach vorbestrafte Kinderschänder beim nächsten Freigang oder Hafturlaub sogar ein Kind umbringen und töten. Solche grausamen und schrecklichen Taten und Tatsachen können Sie mehrfach aus den Medien entnehmen und mitverfolgen, und das sage ich in aller Deutlichkeit, da ist es doch wirklich kein Wunder, wenn eine Mehrzahl der Bürger eine Volksabstimmung bezüglich der Wiedereinführung der Todesstrafe bei erwiesenem Kindesmord fordert.
Das wundert mich nicht. Das eindeutige Ergebnis dieser Volksabstimmung und Volksbefragung kann ich Ihnen allerdings jetzt schon voraussagen.
Meine Damen und Herren, Sie fordern hier – ich kann mich gar nicht wieder beruhigen – eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung auch für Sexualstraftäter, deren Gefährlichkeit, und das glaubt man nicht, sich erst während der Verbüßung ihrer Haftstrafe herausstellt. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht wahr sein!
Nein, das kann nicht wahr sein! Ich aber sage Ihnen, gerade bei Sexualstraftätern, bei Kinderschändern und so weiter hat sich doch deren Gefährlichkeit schon eindeutig vor ihrer Haftstrafe herausgestellt. Die gehören also nicht nachträglich in Sicherheitsverwahrung, sondern sofort, und das wirklich lebenslang! Insofern geht mir Ihr Antrag nicht weit genug.
Ich werde ihm aber trotzdem zustimmen, weil er schon einmal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, meine Damen und Herren, in der Hoffnung, dass den langen leeren Versprechungen von Kanzler Schröder, dass Sexualtäter für immer weggeschlossen werden, nun endlich auch einmal Taten folgen.
Eines kann ich Ihnen versichern, die Deutsche Volksunion hätte, an der Spitze Dr. Frey, zum Schutz der vielen geschändeten, missbrauchten, gefolterten und getöteten Kinderseelen sofort, aber auch sofort, und das schon seit Jahrzehnten – –.
Ja, danke! Solche dementsprechenden Forderungen hätte die DVU auch effektiv in Taten umgesetzt, meine Damen und Herren – ich bin gleich fertig –, weil für die Deutsche Volksunion im Gegensatz zu den vielen achtundsechziger unrealistischen Pseudo-Möchtegern-Psychologen und Gutachterfuzzis Opferschutz noch vor Täterschutz geht. interjection: (Glocke)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem ernsten Sachverhalt zu tun, über den das Verfassungsgericht sehr umsichtig und sehr zutreffend geurteilt hat. Wenn der Vertreter der DVU meint, er könnte hier bei diesem Problem sozusagen den Rechtsstaat abschaffen,
dann muss man ihm ganz deutlich sagen, das hat hier keinen Platz, und das hat in der Republik keinen Platz!
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. T i t t - m a n n [DVU]: Das hat doch auch keiner gesagt!)