(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. T i t t - m a n n [DVU]: Das hat doch auch keiner gesagt!)
Sie werden es nicht schaffen, auch wenn Sie noch so sehr auf die Volksseele und auf den Volkszorn abzielen,
dass Sie die Fundamente des Rechtsstaats ausheben. Gerade weil Sie sich auf diese Weise so entlarven, gerade darum müssen Sie wirklich in der Minderheit bleiben.
Wir werden im Sinne dieses Antrags und auch im Sinne der drei, die dazu sachlich geredet haben, versuchen, das begonnene Gesetzgebungsverfahren konstruktiv zu begleiten. Herr Köhler hat Recht, wir werden das nicht verzögern, sondern wir werden das konstruktiv nach vorn bringen. Wir sind uns in der Sache einig, und wir müssen alles dafür tun, dass Menschen wie der DVU-Redner nicht an diesen schwierigen und für viele schmerzlichen und wirklich unter die Haut gehenden Straftaten plötzlich ihre Maßstäbe verlieren.
rien einhalten, und ich bin sicher, das werden wir mit der ganz großen Mehrheit dieser Bürgerschaft im Senat so machen, wie Sie sich das wünschen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 16/153 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung des Landtags angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche den Bremerhavenern einen guten Heimweg!