Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir die europäische Dimension in der Verwaltung diskutiert. Wir wollen jetzt vom Senat hören, was seitdem passiert ist. Ich glaube, wir haben in dieser Frage noch Reserven, die endlich erschlossen und genutzt werden müssen. Lassen Sie mich heute nur beispielhaft einen Punkt nennen: Europäische Kompetenz gewinnt man nur vor Ort, und sie lebt von Kontakten. Daher ist es meiner Ansicht nach nicht länger akzeptabel, dass Bremen bereits seit Jahren keine nationalen Experten mehr nach Brüssel schickt. Hier müssen wir schnell handeln. Mit allen anderen Punkten sollten wir uns auseinander setzen, wenn der Bericht des Senats im April die Bürgerschaft erreicht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bremer Verwaltung fit für Europa zu machen, dieses Ziel ist sehr richtig. Gleichzeitig muss ich anlässlich der Debatte heute feststellen, dass die Umsetzung leider sehr langsam ist. Wir haben im November 2002 die Große Anfrage gerade zu diesem Thema gehabt, mit einzelnen Punkten wie Stärkung des Angebots und der Wahrnehmung europapolitischer Qualifizierungsmaßnahmen durch Bedienstete der bremischen Verwaltung, bei der in der entsprechenden Antwort darauf hingewiesen worden ist, dass man, wenn man neues Personal einstellen will, stärker berücksichtigen muss, welche EU-Kompetenz diese neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, und dass man das bei der Personalentwicklung in den einzelnen Ressorts stärker in den Blick nehmen muss.
Genauso wünschenswert ist, dass Vertreter unserer bremischen Ressorts bei der Brüsseler Vertretung arbeiten und hospitieren, weil sie darüber natürlich ihren Horizont für die europäischen Fragen vor Ort ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
vergrößern, genauso wie es wünschenswert ist, dass es Abordnungen aus der bremischen Verwaltung auch in die EU-Kommission direkt gibt. Jetzt kann man sagen, und ich möchte das noch einmal betonen, dass wir alle diese Ziele teilen und dass sie dringend nötig sind. Ich möchte noch hinzufügen, jeder von uns, der in den letzten Jahren einmal in Brüssel gewesen ist, weiß auch aus persönlicher Anschauung, dass es einfach wichtig ist, sich vor Ort zu orientieren, weil man dann sofort sinnlich spürt und merkt, was Europa heißt. Da sind dann gleich die Vertreter, jetzt aus 15 Ländern, und demnächst, ab 1. Mai, aus 25. Man ist sofort mit der europäischen Sprachenvielfalt konfrontiert und den einzelnen Vertretungen aus den Ländern, von den regionalen Konflikten angefangen bis zu den großen europapolitischen Fragen. Ich glaube, dass dieser direkte Kontakt mit der Situation in Brüssel, mit unserer Bremer Vertretung, die wirklich gute Arbeit macht, mit dem Parlament und mit der Kommission absolut wichtig ist, um einen persönlichen Eindruck von dem zu haben, was Europa bedeutet. Wir machen hier immer wieder die Erfahrung, und da haben wir in den nächsten Jahren auch noch viel Arbeit zu leisten, dass es immer so schnell heißt, das ferne Brüssel und die Bürokraten da! Wenn man vor Ort ist, merkt man, dass man es in der Regel mit sehr kompetenten und sehr fleißigen Leuten zu tun hat. Es sind auch sehr viele ganz junge Beamte in Brüssel, die sehr gut ausgebildet sind, die mehrere Sprachen sprechen, für die es ganz normal ist, von Deutsch in Englisch nach Französisch zu wechseln oder von Italienisch ins Spanische und dann wieder ins Englische. Daran merkt man auch schon, dass es für uns lange noch nicht so selbstverständlich ist wie für diejenigen, die in Brüssel arbeiten, sich wirklich europäisch zu bewegen und auch die Vorteile Europas entsprechend herauszustellen. Jetzt hat Herr Oppermann eben die Frage gestellt: Wie fit sind wir eigentlich? Damit haben Sie ja auch das Parlament und die Regierung hier in Bremen gemeint, und ich glaube, dass wir da auch noch einen ziemlichen Nachholbedarf haben. Ich darf Sie nur noch einmal daran erinnern, dass in der letzten europapolitischen Debatte hier im Haus, als unser Bürgermeister Dr. Scherf gesprochen hat, er es auch wieder nicht lassen konnte, gewisse antieuropäische Ressentiments zu bemühen, indem er dann sprach: irgendwelche Bürokraten in Brüssel mit ihren teuren Lederkoffern, die sich in irgendwelchen teuren Hotels treffen! Genau das meine ich! Solche Sprüche sollte man lassen, wenn man auf der anderen Seite hier sagt, dass man das Land Bremen und die Verwaltung und die Politik fit für Europa machen will.
ist, dass man das deutlich sagt, aber es ist etwas ganz anderes, ob man einen billigen Populismus, einen antieuropäischen Populismus bedient, und davon, finde ich, sollte gerade der Präsident des Senats Abstand nehmen. Ich kann also nur noch einmal sagen, dass ich das Ziel, das im November 2002 hier im Parlament schon debattiert worden ist, absolut richtig finde. Unsere Verwaltung muss europäischer werden. Es muss eine andere Sensibilität für diese Fragen geben und für die Vorteile, die wir von Europa haben. Gerade Bremen, die Vorredner haben das schon gesagt, hat, was die Politik durch die Strukturfonds angeht, davon sehr profitiert und viel mehr Geld von Brüssel zurückbekommen, als wir einbezahlt haben. Die mittelfristige Finanzpolitik wird gerade jetzt wieder verhandelt, ist absolut relevant für das, was Bremen von 2007 bis 2013 bekommen wird, und auch die großen Fragen, wie man zwischen Marktöffnung und trotzdem Daseinsvorsorge neue Regelungen findet, die nicht unsozial und ungerecht sind, werden uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Dieses Ziel ist also richtig, aber ich kann nur sagen, in einer gewissen Weise muss ich mich doch sehr wundern, wenn hier jetzt ein Dringlichkeitsantrag gestellt wird. Im November hat der Senat diese Aufgabe bekommen. Bisher ist offensichtlich nicht viel passiert, und jetzt gehen die Koalitionsfraktionen hin und stellen hier einen Dringlichkeitsantrag, um dann Ende April einen Bericht zu bekommen, wie weit man denn mit der Umsetzung ist. Das, finde ich, ist eher ein bisschen peinlich oder eine Lachnummer. Aber nichtsdestotrotz: Die Sache ist wichtig, und wir werden uns dann Ende April sehr genau anschauen, ob der Senat seine Hausaufgaben richtig gemacht hat. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist viel passiert seit November. Wir haben vieles gemacht, vieles ist eingeleitet, und einiges muss leider, und da können Sie uns alle helfen, noch haushaltsmäßig abgesichert werden. Ich habe in dieser Woche dem Senat einen Vorschlag gemacht, den er sich zu Eigen gemacht hat, wie wir die verschiedenen Aspekte, die Sie in Ihrem Antrag hier zutreffend genannt haben, noch intensiver umsetzen können. Es geht doch um dreierlei: Erstens, wir müssen uns alle so frühzeitig wie möglich informieren, was in Brüssel läuft, um zweitens unsere Ressorts frühzeitig in die Lage zu versetzen, aktiv einzugreifen, und drittens – und das ist die Grundlage von allem –, wir müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter instand setzen, in Brüssel mitzumachen, und zwar
nicht nur fremdsprachlich, sondern auch durch Kenntnis der Verwaltungsabläufe, die eben doch noch etwas anders sind, und durch Kenntnisse von den handelnden Menschen, die dann später ein unschätzbares Kapital, das man auch zum Wohle des Landes einsetzen kann, darstellen. Diese Maßnahmen brauchen Zeit, und ich bin aber trotzdem dankbar, wenn die heutige Debatte abermals beweist, dass Brüssel immer näher an Bremen heranrückt. Was ich schon letztes Mal betont habe: Brüsseler Europapolitik ist nicht mehr etwas, bei der man sich nur über Verfassungsfragen auseinander setzt, nein, es ist Innenpolitik, es ist Fachpolitik, und in diese Fachpolitik müssen wir genauso eingreifen können wie in die Bundespolitik. Wir sind dazu aufgestellt, wir freuen uns über jeden, der uns besuchen kommt, wir helfen gern, Kontakte zu knüpfen. Das gilt für die Bürgerschaft genauso wie für die Regierungsmitglieder, denn, wie ich sagte, nur wenn Europa Gesichter bekommt, können wir zum Wohle des Landes aktiv mitwirken. – Ich danke Ihnen sehr!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/149 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren nun die so genannte grüne Gentechnik, das ist die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft. Ich werde sie im Folgenden als Agrogentechnik bezeichnen, weil der Begriff grüne Gentechnik irreführend ist. Wir Grünen wollen sie nicht!
Bis heute ist es auch gelungen zu verhindern, dass gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa kommerziell angebaut werden. In diesem Jahr aber ist zu befürchten, dass erstmalig ein Dammbruch passiert in der Form, dass der großflächige Anbau von gentechnisch manipulierten Nutzpflanzen zu befürchten ist, denn die Europäische Union hat sich internationalen Handelsabkommen gebeugt und die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die dazu führen könnten, dass das Moratorium aufgehoben wird.
Meine Damen und Herren, ob wir es wollen oder nicht, gesetzlich verbieten lässt sich die Agrogentechnik nicht mehr. Ein generelles Verbot widerspricht dem WTO-Handelsabkommen, und es widerspricht europäischem Recht. Das ist auch der Grund, warum die grüne Ministerin, Frau Künast, kürzlich die Novelle des Gentechnikgesetzes eingebracht hat. Wir Grünen halten die Agrogentechnik nach wie vor für unnötig und ihre Einführung für zu gefährlich. Niemand will und braucht Genfood. Gleichzeitig werden oder würden mit der Einführung unabsehbare Risiken in Kauf genommen.
Ich möchte an der Stelle noch einmal betonen, dass das sich im Moment im parlamentarischen Verfahren befindliche Gentechnikgesetz beziehungsweise dessen Novelle kein Gentechnikeinführungsgesetz ist, wie fälschlicherweise in letzter Zeit häufiger behauptet wurde. Ziel der Novelle ist es vielmehr, klare Regelungen und Festsetzungen zum Schutz einer gentechnikfreien Produktion zu schaffen, soweit das der Rahmen des europäischen Rechts ermöglicht. Daher verhindert das Gesetz auch nicht den Anbau gentechnisch veränderter Organismen, sondern es erschwert ihn nur. Klar ist damit aber auch, meine Damen und Herren, dass zur Abwehr der Agrogentechnik dieses Gesetz nicht ausreichen wird. Das heißt, dass hier nur mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis und Maßnahmenpaket der Einführung dieser Risikotechnologie entgegengewirkt werden kann. Eine dieser Maßnahmen ist das, was wir heute hier mit unserem grünen Antrag vorlegen, wir wollen nämlich, dass Bremens Landwirtschaft gentechnikfrei bleibt, und das auf der Grundlage von freiwilligen Selbstverpflichtungen der in der Landwirtschaft Tätigen. Das ist ein Weg, den auch andere Regionen bereits beschritten haben, und es ist ein Weg, den viele Kirchengemeinden gehen. So untersagen immer mehr evangelische Kirchengemeinden den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen auf ihren Ländereien, und die Katholiken empfehlen ebenfalls ihren Pächtern, dass sie auf den kirchlichen Flächen kein gentechnisch verändertes Saatgut anbauen. Ich möchte hier nur exemplarisch für die kirchliche Haltung aus einer Broschüre von 2003 zitieren, herausgegeben vom Generalsekretariat des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken! Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Zwar hat es der Mensch schon immer verstanden, durch Pflanzenzüchtung seine Vorteile aus der Nutzung der Pflanzen zu erweitern und infolge der Beobachtungen von Gregor Mendel nicht nur Höchsterträge, sondern auch die Steigerung der Qualität und vor allem die Sicherung der Erträge durch Resistenzzüchtung zu erreichen, aber durch eine Anwendung der Gentechnologie erreichen diese Eingriffe in die Pflanzenwelt zugleich eine neue Tiefe. Über Kombinations- und Transgressionszüchtung hinaus wird durch genetische Eingriffe die Mutation beeinflusst und daher die sich an die genetische Manipulation anschließende Entwicklung des Organismus nachhaltig verändert. Da die traditionellen Techniken der Pflanzenzüchtung sehr langwierig sind, geht es der grünen Gentechnik“ – also der Agrotechnik – „besonders um die rasche und gezielte Entwicklung neuer Pflanzensorten. Die Grundprinzipien der Evolution, unendliche Langsamkeit und Vielfalt, werden auf den Kopf gestellt. Dieser zeitliche Druck, der oftmals von Unternehmen ausgeübt wird, die sich von der Forschung in diesem Bereich ausschließlich große Gewinne versprechen, ohne die Risiken zu bedenken, ist mit einem verantwortbaren Umgang mit der Gentechnik
Allein aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, müsste eigentlich eine Partei, und ich schaue jetzt nach rechts, nämlich eine Partei, die das C, das Christliche im Namen führt, unsere Initiative hier begrüßen und den Antrag auch unterstützen. Es sprechen noch weitere Gründe dafür, einen Riegel vorzuschieben, dass es keinen großflächigen Anbau der Gentechnik geben wird. Nach wie vor lehnt nämlich ein Großteil der Verbraucher und auch der Landwirte die Anwendung der Gentechnik zur Produktion von Lebensmitteln ab. Auf freiwilliger Basis haben Zusammenschlüsse von Landwirten und Bauernverbänden in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Bayern bereits erste gentechnikfreie Zonen eingerichtet.
Auch wenn Bremen kein Agrarland ist, gilt es bei uns, die bestehenden Bauernhöfe vor den negativen Einflüssen der Gentechnik zu schützen, denn nicht nur die Erzeugung gesunder Lebensmittel ist durch den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen nicht sicher zu garantieren, sondern auch die Artenvielfalt in ökologisch wertvollen Gebieten würde damit aufs Spiel gesetzt. So haben bereits großangelegte Versuche in England gezeigt, dass herbizidresistenter Raps dazu geführt hat, dass die Biodiversität von Wildpflanzen zurückgegangen ist.
Es gibt mittlerweile jahrelange Erfahrungen des großflächigen Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen aus den USA und Kanada. Diese belegen vor allem eines: In vielen Fällen ist es zu genetischen Verunreinigungen im kommerziellen Anbau gekommen auf den Flächen, wo es die Landwirte nicht haben wollten. Die unerwartete großflächige Ausbreitung von gentechnisch manipuliertem Raps in Kanada und gentechnisch verändertem Mais in Mexiko sind weitere Belege für negative Folgen der Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen.
Angesichts solcher Risiken der Agrogentechnik und keinem erkennbaren gesellschaftlichen Nutzen wollen wir Grünen, dass hier der Senat aktiv wird, damit die Produktion, die wir in Bremen haben, gentechnikfrei bleibt. Deswegen wollen wir Grünen, dass der Senat aktiv wird, dahingehend die Landwirte zu informieren, ihnen die Möglichkeiten und Chancen freiwilliger Selbstverpflichtung für eine gentechnikfreie Zone zu erläutern und nahe zu legen. Wir Grünen wollen, dass der Senat die sich bereits gegründeten Initiativen, nämlich Bündnisse für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und natürlich auch andere Zusammenschlüsse, die in diese Richtung wirken, in Niedersachsen, Bremen und Hamburg unterstützt, um zu verhindern, dass es zu einem Dammbruch kommt und ein großflächiger Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen hier in Deutschland, in Europa möglich wird. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlass für die aktuell wieder aufflammende Diskussion, es ist eben von Frau Dr. Mathes darauf hingewiesen worden, ist, dass die Europäische Kommission im Begriff steht, das seit 1989 geltende Moratorium aufzuheben und wieder gentechnisch veränderte Pflanzen zum Anbau freizugeben, und damit verbunden ist die Sorge, Sie haben es eben ausgeführt, dass damit ein großflächiger Anbau solcher gentechnisch veränderter Pflanzen eintritt.
Sie haben ebenfalls, Frau Dr. Mathes, darauf hingewiesen, wie schlicht und ergreifend die rechtliche Situation auf der europäischen Ebene ist. Das Ob ist durch eine grundlegende Regelung im europäischen Recht entschieden und das Wie ebenfalls. Eine generelle Ablehnung von gentechnisch veränderten Pflanzen oder überhaupt der Einsatz gentechnisch veränderter Organismen ist mit europäischem Recht nicht hinzunehmen. Insofern ist auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass es im Übrigen schon Tatsache ist, wir haben inzwischen auch schon hier auf dem Markt gentechnisch veränderte Lebensmittel.