Letzte Bemerkung, auch zu Herrn Kastendiek, Herrn Wedler und zu anderen! Natürlich muss sich eine Idee wie die der Ausbildungsplatzabgabe der Kritik, der kritischen Nachfrage stellen, und natürlich gibt es daran auch noch eine ganze Menge weiterzudiskutieren, aber, lieber Herr Kollege Kastendiek, man kann sich, glaube ich, nicht hierhin stellen – jedenfalls nicht, wenn man den Anspruch hat, konstruktiv zu sein –, die Kritik aneinander reihen, hier aber nichts vortragen, was wirklich effektiv in die richtige Richtung führt!
Herr Kastendiek, da darf ich Sie einmal stellvertretend, vielleicht zu Unrecht, für die CDU- und CSUSeite in Deutschland nehmen! Wir warten dringend und zwingend auf den konstruktiven Beitrag, die konstruktive Beteiligung dieses Teils der deutschen Gesellschaft an der Lösung dieses dringenden gesellschaftspolitischen Problems.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Böhrnsen, die Heftigkeit und die Lautstärke Ihrer Kritik haben gezeigt, dass es offensichtlich gesessen hat.
(Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der SPD – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Das ist jetzt Selbstüberschätzung!)
Wir haben eindeutig und deutlich gesagt – ich kann mich da nur wiederholen, das hat auch nichts mit billig zu tun, sondern einfach nur mit Wahrnehmung –, dass wir ein im Prinzip funktionierendes System haben, dass es aber Korrekturen an verschiedenen Stellen geben muss, die im Augenblick überall diskutiert werden. Ich brauche mich da nicht zu wiederholen, ich kann dem interessierten Zuhörer einfach nur empfehlen, das Redeprotokoll zu lesen, dann wird er feststellen, welche Punkte von unserer Seite aus vorgebracht worden sind.
Herr Böhrnsen, die Heftigkeit Ihrer Kritik zeigt mir, dass Sie offensichtlich innerhalb Ihrer Partei, was ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
heißt offensichtlich, tatsächlich ein großes Problem haben. Es ist mehr als offensichtlich geworden, dass es hier einen Dissens zwischen dem Senat und der SPD-Fraktion gibt. Wenn der Senat zum heutigen Zeitpunkt eine Position finden sollte, gäbe es sieben zu null Stimmen gegen die Ausbildungsplatzabgabe, und das, meine Damen und Herren, macht ja deutlich, wie hier in Bremen die Position der SPD gesehen wird.
Zu Frau Schön! Sie haben sich natürlich wieder um eine entscheidende Frage herumgedrückt, beziehungsweise Sie haben versucht, Nebelbomben zu werfen. Was heißt es denn, eine Ausbildungsplatzabgabe zu erheben? Was heißt es denn, jedes Jahr 2,4 Millionen Unternehmen jeweils zum 30. September zu überprüfen, ob sie ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen? Was bedeutet es denn, bei schätzungsweise 700 000 Ausbildungsbetrieben oder bei Betrieben, die nicht ausbilden, entsprechende Abgaben zu erheben? Rechnen Sie sich das doch einmal um, was das denn für Mitarbeiter bedeutet, die Sie da vorhalten müssen! Da spielt es, meine Damen und Herren, überhaupt keine Rolle, ob die bei der Bundesanstalt sind, ob Sie eine eigene Anstalt gründen oder sonst etwas machen, außer, Frau Schön, Sie haben vor, bei Toll Collect die Ausbildungsplatzabgabe einführen zu lassen. Da haben Sie vielleicht die Möglichkeit, dass Sie um einen entsprechenden Aufwand herumkommen.
An der Stelle kann ich auch nur wieder auf die Bauindustrie zurückkommen. Die Umlagefinanzierung oder die Abgabe in der Bauindustrie hat gezeigt – und es spielt ja gar keine Rolle, welche Zahlen Sie nehmen, aber die Tendenz ist ja an der Stelle eindeutig –, dass das, was ja von den Befürwortern einer Ausbildungsplatzabgabe immer ins Feld geführt wird, nämlich konjunkturabhängig Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, und das haben Sie durch Ihre eigenen Aussagen bestätigt, nicht funktioniert. Daher ist die Ausbildungsplatzabgabe unbrauchbar und wird eindeutig abgelehnt.
Die Ausbildungsplatzabgabe ist eine Abkehr vom dualen Berufssystem, ist ein Einstieg in die staatliche Berufsausbildung, diesen Weg lehnen wir ab. Es müssen an dem funktionierenden System Korrekturen vorgenommen werden, das ist unstrittig. Wir wollen dies als gesellschaftliche Aufgabe weiter aufrechterhalten. Wir wollen dies zusammen mit Kammern, Politik, Verbänden, mit allen gesellschaftlichen Kräften erreichen. Von daher kann ich nur zu dem zweiten Teil Ihrer Überschrift der Aktuellen Stunde, „im
Gesetz über die Staatsprüfung in dem Internationalen Studiengang Steuer- und Wirtschaftsrecht – Schwerpunkt Steuerrecht –
Wer das Gesetz über die Staatsprüfung in dem Internationalen Studiengang Steuer- und Wirtschaftsrecht – Schwerpunkt Steuerrecht –, Drucksache 16/121, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag zum Thema der Ausgleichsflächen in Kleingartengebieten und in innerstädtischen Grünanlagen eingebracht, weil wir der Auffassung sind, dass in unserem Stadtstaat, in dem nicht unbegrenzt Flächen zur Verfügung stehen, nicht wahllos, sondern gezielt ausgeglichen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
werden muss. Die Ausgleichsflächenpolitik ist bestimmt nicht immer einfach und vor allen Dingen nicht vor dem Hintergrund, dass wir in der großen Koalition endlich nach Jahrzehnten des Stillstands wieder Wohnungs- und Gewerbeansiedlung vorantreiben, um unser schönes Bundesland in Zukunft auch finanziell wieder in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen.
Kritiker sagen zwar, wir verbauen uns unsere grüne Stadt, doch so ist es eben nicht. Erstens haben wir in der letzten Legislaturperiode ein integriertes Flächenprogramm beschlossen, in dem über 60 Prozent Industriebrache berücksichtigt wird, zweitens wird in vernünftigem Rahmen ausgeglichen, und drittens wissen wir um die Werthaltigkeit von Grünflächen, und genau aus diesem Grund gehen wir auch sorgsam mit diesen um.
Die CDU hat nicht nur in der letzen Legislaturperiode schon Initiativen dazu eingebracht. Daran sehen Sie also, dass wir uns schon länger mit diesem Thema auseinander setzen. Mit unserem heutigen Antrag möchten wir jetzt, dass der Umweltsenator ein Konzept vorlegt, wie man Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Kleingärten und innerstädtischen Grünanlagen umsetzen kann. Jeder, der sich Gedanken über dieses Thema macht, wird schnell darauf kommen, dass diese Gebiete in mehrfacher Hinsicht einen hohen Stellenwert für die Stadt, vor allem für ihre Bewohner, haben. Der Naherholungswert ist enorm und darf genauso wenig unterschätzt werden wie die klimatischen Funktionen, die von solchen Gebieten ausgehen.
Das ist auch in der Studie des Kleingartenkonzepts für Bremen so dargestellt. Mit der Genehmigung des Präsidenten möchte ich hieraus kurz zitieren, denn hier wird festgestellt: „Zusammenfassend ist der ökologische Wert der Kleingartenanlagen auf gesamtstädtischer Ebene betrachtet hoch und darf in dieser Funktion nicht übersehen werden. Kleingärten leisten demnach allein durch ihre ökologische Funktion einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität in unserer Stadt.“
Meine Damen und Herren, ich meine, das sagt wohl alles aus, und was für Kleingärten gilt, das zählt natürlich auch für innerstädtische Grünanlagen. Jetzt kann man sich natürlich hinstellen und sagen, alles prima, dann brauchen wir ja nichts zu machen. Doch das ist natürlich Humbug, denn gerade was gut ist, sollte, wenn es geht, erhalten bleiben. Wenn es in einem Stadtteil wenig Kriminalität gibt, sagt man ja auch nicht, dort braucht es keine Polizei mehr zu geben. Wie stellen wir uns also den Ausgleich in solchen Gebieten vor? Es kann natürlich nicht sein, dass wir einfach einen hohen Schutzstatus auf die Kleingärten oder Grünanlagen legen, dass man sie vielleicht zu bestimmten Zeiten nicht mehr begehen darf oder man grundsätzlich eine Schädlingsbekämpfung nicht mehr chemisch vornehmen darf. Nein, so darf es natürlich nicht passieren!
Wir können uns gut vorstellen, dass bei der Ausarbeitung eines solchen Konzepts Grünstreifen oder Grünzüge geschaffen werden, indem wir für Tierund Pflanzenwelt die Lebensbedingungen aufwerten und somit ein Stück Lebensraum längerfristig in unserer Stadt erhalten. Was die Kleingärten betrifft, möchte ich hier ausdrücklich noch einmal den Landesverband der Gartenfreunde loben, denn in ihrem Lehr- und Versuchsgarten, dem Floratium, werden durch Beratungsangebote und Anschauungsobjekte Kleingärtner für eine ökologische Bewirtschaftung in ihren Kleingärten sensibilisiert.
Noch einmal zurück zum innerstädtischen Ausgleich! Die Gebiete, von denen wir jetzt reden, haben auch einen hohen Stellenwert für die Naherholung. Diesen dürfen wir bei einer Ausweisung auf keinen Fall verlieren. Die CDU-Fraktion tritt schon seit Jahren dafür ein, dass Natur erlebbar sein muss. Das muss auch für Naturschutz, sprich Ausgleichsflächen, gelten, denn dadurch wird die Akzeptanz für solche Gebiete gesteigert. Die Menschen müssen sich in solchen Gebieten, die für die Tier- und Pflanzenwelt wichtig sind, wohl fühlen. Wenn sie sich darin noch wohl fühlen und erholen können, schlagen wir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Leider ist das in den bisherigen Gebieten eher selten der Fall. Erst langsam kommt es zu einer Beschilderung, auf der Menschen erkennen, um welche Schutzgüter es sich in den jeweiligen Schutzgebieten handelt, von der Begehbarkeit dieser Gebiete einmal ganz zu schweigen. Dabei nützt es auch wenig, dass Umweltverbände Führungen machen. Diese sind zwar gut, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein und spricht nicht die Masse der Bevölkerung an.
Ich könnte mir zum Beispiel gut vorstellen, dass auf Ausgleichsflächen oder Naturschutzgebieten Wanderwege angelegt werden, die zu bestimmten Zeiten dann auch begehbar sind. Das Problem mit den Hunden könnte man durch Einzäunung mit Schaf- oder Maschendraht lösen. Hier muss meines Erachtens noch viel getan werden. Wir brauchen einfach eine breite Akzeptanz bei der Bevölkerung für solche teuren Maßnahmen, und die erzeugen wir nicht dadurch, dass wir die Menschen aussperren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal etwas Allgemeines zur Ausgleichsflächenproblematik sagen! Meiner Meinung nach kommen wir mit den Kompensationsflächen, die Bremen zur Verfügung hat, auf langfristige Sicht nicht aus, denn wir können nicht jedes freie Feld, das in den Grenzen unseres Bundeslandes liegt, für Ausgleich nutzen. Erstens müssen wir uns die Möglichkeit erhalten, dass sich unsere Stadt vielleicht auch noch einmal erweitern kann, zweitens würden die Flächen bei steigender Nachfrage im Preis unerschwinglich werden, und drittens wollen und können die kommerziellen Landwirte, die eine große Mehrheit der Bremer Landwirte darstellen, nicht zu 100 Pro
zent Kompensationsflächen bewirtschaften. Bei einer Umwandlung der Landwirte in so genannte Landschaftspfleger wünsche ich uns hier vor allem auch finanziell viel Spaß.
Deswegen muss nach unserer Überzeugung der Ausgleich außerhalb der Grenzen Bremens verstärkt werden. Innerstädtisch stoßen wir nämlich an unsere Grenzen, wie auch die Umsetzung des Eingriffsund Ausgleichskonzepts vor nicht allzu langer Zeit in der Umweltdeputation gezeigt hat. Viel hatte man sich von diesem Konzept versprochen, und wenig ist bis jetzt dabei herausgekommen. Bei der Umschreibung der Handlungsanleitung zur Anwendung der Eingriffsregelungen, die den Ausgleich für Baumaßnahmen regelt, werden nach Koalitionswillen die von mir beschriebenen Punkte mit berücksichtigt. Ich finde, im Sinne der Zukunft unserer Stadt und der Natur ist das ein Erfolg.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen! Mit dem zukünftigen Konzept schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Erstens, in Teilen wird es einen Bestandschutz für Kleingartengebiete geben, und wir brauchen keine neuen Flächen auszuweisen. Zweitens, die Natur muss in den angesprochenen Gebieten erlebbar bleiben und in den bestehenden Gebieten erlebbar werden. Mit dem heutigen Antrag wird eine langjährige CDU-Forderung auf den Weg gebracht, und ein Stück Koalitionsvertrag wird angepackt. – Ich bedanke mich!