Jeder Kundige weiß, dass die Masse der Arbeitsund Ausbildungsplätze in der mittelständischen Wirtschaft, im Handwerk und bei den vielen kleinen und mittleren Dienstleistern bereitgestellt wird.Es liegt in unser aller Interesse, diese Betriebe zu schützen und am Leben zu halten. Bürokratische Hemmnisse und verzichtbare finanzielle Belastungen wie zum Beispiel eine Ausbildungsplatzabgabe sind das genaue Gegenteil von dem, was nötig ist.
Wir von der FDP lehnen die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ab. Wir sind nicht davon überzeugt, dass die Ausbildungsplatzabgabe Ausbildungsplätze schafft. Wir halten sie für ein bürokratisches Monster, das ist eben schon so gesagt worden, das mehr Erhebungskosten verursacht, als sie an Einnahmen einbringt. Bundesweit, auch hier in Bremen, wird über den Abbau unnötiger Reglementierungen und staatlicher Bürokratien diskutiert. Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ist das genaue Gegenteil dieser Bemühungen. Fehlende Ausbildungsplätze werden nicht durch staatliche Anordnungen und zusätzliche Abgaben geschaffen. Die Ausbildungsplatzabgabe wird eher dazu führen, dass Betriebe sich von der Verpflichtung zur Berufsausbildung freikaufen, ähnlich wie wir das im Schwerbehindertenbereich bei der dortigen Abgabe auch sehen können.
Die Ausbildungsplatzabgabe ist, so könnte man sagen, die Praxisgebühr für den Mittelstand. Bei einer Büttenrede, die ich kürzlich jetzt im Karneval gehört habe, wurde die Erhebung dieser Abgabe mit einer staatlichen Schutzgelderpressung verglichen, eine reine Abzocke. Die Grünen selbst haben die Ausbildungsplatzabgabe einmal in der beginnenden Diskussion so bezeichnet, dass sie gesagt haben, wir wollen der Wirtschaft die Folterinstrumente zeigen. Genau das Gegenteil wäre eigentlich nötig, um die Wirtschaft zu animieren und um zu weiteren Aktivitäten bei der Wirtschaft zu führen.
Die Ausbildungsplatzabgabe belastet die Wirtschaft, jedenfalls einen Teil der Betriebe. Sie ist bürokratisch, und sie bringt nach unserer Auffassung nichts. Die Ziele mögen ehrenwert sein, sie taugt
aber nichts zur Zielerreichung. Es besteht die große Gefahr, dass die Ausbildungsplatzabgabe nach kurzer Zeit in der Verstaatlichung der Berufsausbildung mündet oder, anders formuliert, in der Abschaffung des dualen Berufsausbildungssystems. Immer mehr wandert zum Staat hinüber, und immer weniger verbleibt letztendlich bei der Wirtschaft, vor allem wenn Wirtschaftsbetriebe sich davon freikaufen können.
Wenn es zu wenig Ausbildungsplätze gibt, liegt das in aller Regel nicht an der Unwilligkeit der Betriebe, sondern primär an der wirtschaftlichen Lage, und die steuert bekanntlich eine rotgrüne Bundesregierung. Aus Gesprächen mit Betriebsinhabern und Unternehmern weiß ich, dass neben der allgemeinen wirtschaftlichen Lage auch die bestehenden Ausbildungsordnungen und die Schwerfälligkeit der Anpassungen dieser Ausbildungsordnungen für den Mangel an Ausbildungsplätzen verantwortlich sind.
Manche Betriebe würden gern ausbilden, können es aber nicht, weil sie nicht das ganze Spektrum dessen anbieten können, was für den Ausbildungsgang erforderlich ist, und ergänzende Partner in erreichbarer Nähe zu finden ist schwierig für solche Betriebe. Auch sehen die Ausbildungsordnungen keinen Abschluss auf halber Strecke vor, also so genannte Teilabschlüsse, die man machen kann und die dann vielleicht später durch weitere Abschlüsse ergänzt werden können. Auch so etwas würde die Ausbildungsfreudigkeit der Wirtschaft heben. Verantwortlich für dieses Problem ist natürlich die Bundesregierung, aber hier im Zusammenwirken mit den Gewerkschaften, denn die sind für die Ausbildungsordnungen und den Inhalt dieser Ausbildungsordnungen mit verantwortlich.
Die Höhe der Ausbildungsvergütung, das wurde mir auch gesagt, ist ebenfalls häufig ein Hindernis, insbesondere dann, wenn die wirtschaftliche Lage eines Betriebes nicht rosig ist, und für die Höhe der Vergütungen sind die Gewerkschaften primär verantwortlich. Schließlich gibt es Azubis, auch das darf man nicht verschweigen, die mit ihrer Einstellung zur Ausbildung und ihrer Arbeitsauffassung gelegentlich die Bereitschaft eines Betriebes zur Ausbildung untergraben.
Fazit, das zum Schluss: Die FDP hält nichts von einer Ausbildungsplatzabgabe. Sie belastet die Betriebe nur. Sie führt zu Ausweichreaktionen der Betriebe. Sie ist ein bürokratisches Monster und schafft keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz. Sie birgt die große Gefahr in sich, das insgesamt bewährte duale Berufsausbildungssystem zugunsten eines staatlichen Berufsausbildungssystems abzuschaffen. Was das bedeutet, mag ich mir bei der Vielzahl von Ausbildungsberufen und ihren inhaltlichen Veränderungen gar nicht vorzustellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir im Senat teilen die Einschätzung derjenigen, die gesagt haben, dass die Ausbildungsplatznot eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft ist. Wir sehen das genauso. Wir wollen wirklich alles tun, damit die jungen Leute nach der Schule über eine Ausbildung, bitte sehr auch im dualen System, das ist unsere klare Priorität, eine Perspektive bekommen, die sie kompetent macht, um teilzuhaben am gesellschaftlichen Leben.
Wir sind unterschiedlicher Meinung, wenn es darum geht, was der richtige Weg ist. Wir sind im Senat alle der Auffassung, dass wir alles tun müssen, um die, die wirklich hier im Lande ausbilden, zu stärken. Ohne die geht das nicht! Wir müssen mit größter Sorgfalt um die in der Handelskammer und in der Handwerkskammer organisierten Betriebe und die dort vertretenen Meinungen werben – das ist das, womit wir zu tun haben, lieber Jens Böhrnsen, irgendwelche Meinungsumfragen mögen gut sein oder nicht, aber wir haben es mit ganz konkreten Menschen und ganz konkreten Interessenvertretern im Land zu tun –, wir müssen alles tun, damit wir sie gewinnen und an unserer Seite halten. Darum ist alles, was in Richtung Ausbildungsverbund oder gemeinsame Ausbildungsinitiativen geht oder was jetzt in Arbeit ist, eine neue Landesinitiative, mit den Unternehmen, mit den Kammern, hoch gefragt. Das ist ganz wichtig. Wir dürfen uns nichts leisten, dass dort der Eindruck entsteht, es gibt einen Bruch zwischen uns.
Es ist richtig, dass nur diejenigen wirklich Ausbildung schaffen und auch im Sinne von Integration schaffen, die hinter der Ausbildung stehen. Dabei habe ich den Meister vor Augen, der jemanden als Lehrling erzieht, der vielleicht aus einer kaputten Familie kommt, der noch nie einen richtigen Vater gesehen hat und der über ihn plötzlich lernt, was das ist, ein Vorbild zu haben, auf das man sich verlassen muss, und umgekehrt, der wieder erwarten darf, dass der Auszubildende sich auch verlässlich verhält. Das ist das, was wir alle wollen und was wir alle unterstützen, wir wollen alles unternehmen, damit es da nicht zu einem Bruch kommt.
Die gegenwärtige Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe ist anstrengend, weil sie genau über das geführt wird, was wir da wollen, für das wir auch leben und für das ich mich, auch immer wieder im Namen aller im Senat bedanke, aber bei denen, die ausbilden, den Eindruck erweckt, wir hätten Grund oder Sorge, dass es da einen Bruch gibt. Wir wollen nicht diesen Bruch. Wir wollen diese Nähe, wir wollen diese gemeinsame Verantwortung. Wir wollen alles tun, damit es im Rahmen dieser gemeinsamen Verantwortung, bitte sehr, auch in Zukunft darum geht und möglich wird, dass wir ausreichende Ausbildungsplätze haben.
streiten sich in der Bundestagsfraktion und in der Bundesregierung darüber, mit welchem Gesetz sie denn jetzt wirklich kommen. Es ist also ein bisschen sehr früh, dass wir uns jetzt schon im Senat auf diese auf uns zukommende Auseinandersetzung festlegen. Ich habe mich darum auch mit öffentlichen Erklärungen zurückgehalten. Wir haben ja Gott sei Dank den Wahlkampf hinter uns, wir müssen uns in dieser Sache nicht um den Wahlkampf sorgen, sondern wir müssen möglichst konkret und möglichst verlässlich in den Erklärungen sein. Das wird erst im Laufe des Verfahrens möglich.
Ich kann mir eine ganze bunte Reihe von Varianten vorstellen, die ich jetzt gar nicht alle erörtern will, Herr Böhrnsen und ich haben gestern darüber geredet. Wir beide sind da ja nicht die Akteure, sondern es kommt womöglich eine Alternative aus diesen Bundesberatungen auf uns zu, die uns vielleicht zum neuen Nachdenken anstößt. Warum sollen wir uns da vorweg festlegen, bevor wir wissen, was da auf uns zukommt? Wichtig ist, dass wir nichts tun, um denen, die bei uns im Land, in Bremen und Bremerhaven, wirklich für Ausbildung stehen, Ausbildung machen und Ausbildung leisten, auf die wir uns verlassen müssen, vor den Kopf zu stoßen.
Liebe Frau Schön, wenn diese uns alle die rote Karte zeigen, sitzen wir ziemlich elend da, denn mir vorzustellen, was ich mir einmal als Juso gewünscht habe – dass das duale System weggeworfen wird, weil es eine Ausbeutungsform ist, und wir halten sie alle in der Schule –, das habe ich wirklich längst gelernt, das ist gar nicht im Interesse der vielen jungen Leute.
Diese wollen das duale System. Das ist ja hochattraktiv! Das duale System ist kein Ausläufer, es ist nicht am Ende, sondern es ist hoch attraktiv und wird von den jungen Leuten nachgefragt. Sie wissen ganz genau, wo sie ihre Orientierung für das, was nach der Ausbildung kommt, finden und wo sie Chancen finden, im Beruf wirklich Platz zu finden. Darum müssen wir auf der Basis des dualen Systems alles daransetzen und alles bewirken, dass die, die diese Ausbildung verantworten, uns nicht von der Fahne gehen.
Wir wollen vom Senat her keine Schaukämpfe mit denen machen. Wir dürfen uns nicht über die, die ausbilden, beklagen, sondern wir müssen sie motivieren. Natürlich brauchen wir noch ein paar dazu, aber wir dürfen die, die das machen und tragen, nicht allein lassen, sondern sie müssen das Gefühl haben, dass sie wissen, wie wichtig uns das ist und dass wir verlässlich zu ihnen stehen.
Wenn wir das zur Maxime unseres Handelns machen, dann sind wir möglicherweise nicht die Ausschlaggebenden in dieser nationalen Debatte – sind wir vermutlich sowieso nicht –, aber wir könnten
vielleicht in der politischen Öffentlichkeit mit ein Beispiel dafür geben, dass es hier nicht um Wahlkampf geht, dass es hier nicht darum geht, sein Fähnchen genehm nach dem Wind zu hängen, sondern dass es hier ausschließlich und allein darum gehen muss – auch in Zukunft –, dass wir alles tun, damit auch in Zukunft wirklich gut und verlässlich ausgebildet wird und dass wir alles unterlassen, was das in Zukunft noch schwieriger macht, als es in der Vergangenheit war. Ich setze darauf, dass wir so etwas wie ein Bündnis von besonnenen, verantwortlich handelnden, sich der Ausbildung stellenden Menschen bestärken können und dass wir alles unterlassen, um sie zu spalten.
Wenn Sie uns erlauben, dass wir das in den nächsten Wochen und Monaten im Senat so als Grundlinie haben, dann bekommen wir keinen Streit, auch wir Sozialdemokraten nicht, weil ich denke, dass eigentlich jeder in der SPD den jungen Menschen eine Perspektive erarbeiten will. Lassen Sie uns den Ball flach halten und nicht irgendwelche Kerzen schießen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, ich hätte mir von Ihnen eigentlich ein bisschen mehr Klarheit in der Sache gewünscht und nicht so ein Hin und Her, und wir wollen uns irgendwie einigen. Das „wir wollen uns irgendwie einigen“ hören wir im Grunde genommen schon seit Jahren. Das hat aber nichts daran geändert, dass die Ausbildungssituation in Bremen und Bremerhaven dramatisch ist.
Wir wollen im Übrigen auch niemanden verprellen, wir sind auch nicht im Wahlkampf. Wir wissen, dass freiwillige Maßnahmen immer besser sind als reglementierte Maßnahmen. Das habe ich auch vorhin gesagt. Ich habe aber auch gesagt, dass das offenbar nicht ausreicht, dass wir da zu mehr kommen müssen und dass wir das auch wollen. Im Übrigen ist es ja auch so, Herr Böhrnsen hat darauf vorhin hingewiesen, dass gerade die Betriebe, die ausbilden, eher für eine Ausbildungsumlage sind, weil sie ja etwas davon haben, und es sind die Betriebe, die nicht ausbilden, die etwas gegen eine Ausbildungsumlage haben, weil klar ist, dass sie auch nichts davon haben.
Herr Wedler, Ihr Konzept, das Sie vorschlagen, um zu mehr Ausbildung in Bremen und Bremerhaven zu kommen, habe ich schlicht nicht verstanden, und das Konzept von Herrn Kastendiek im Übrigen auch nicht. So, wie ich Sie verstanden habe, Herr Kastendiek, geht es um ein „Weiter so“, das ist ganz gut so, was wir hier machen, wir brauchen freiwillige Lösungen, und dann haben Sie viele Menschen aus der SPD zitiert, die alle diese Umlage nicht wollen, als wenn das ein Beweis dafür wäre, dass eine Umlage irgendwie schlecht sein soll.
Dann führen Sie als Beweis die Bauindustrie an, die ja so viele Ausbildungsplätze abgebaut hat, und zwar, ohne zu sagen, dass sie in den letzten Jahren natürlich einen erheblichen Arbeitsplatzabbau hinzunehmen hatte,
wie andere Branchen natürlich auch, aber trotzdem noch weit über den Quoten von sieben Prozent an Ausbildungsplätzen liegt. Sie wissen, dass in der Bauindustrie seit 1974, als sie diese Umlage eingeführt hat, die Ausbildungszahlen steil nach oben gegangen sind. Das können Sie auch hier nicht leugnen!
Wenn Sie sagen, dass wir in der Bundesrepublik einen ausgeglichenen Ausbildungsstellenmarkt in den Jahren 2000 bis 2002 hatten, verschweigen Sie, dass wir vorher auch eine große Ausbildungsstellenlücke hatten, nämlich insbesondere in den Jahren 1996, 1997 und 1998. Auch das müssen Sie dann sagen!
Wir wollen im Übrigen auch nicht – und diese Unterstellung möchten wir hier auch zurückweisen – eine neue Bürokratie schaffen. Sie reden von 700 neuen Stellen, die man nur für den 30. September braucht. Das ist doch irgendwie Quatsch! Das ist doch keine Personalpolitik, die wir so machen, sondern da ist es schlicht sinnvoll, dass man das an der BA ansiedelt oder beim Bundesinstitut für Berufsausbildung, da kann man das hervorragend unterbringen.
Wir haben ein großes Interesse daran, dass wir in dieser Ausbildungssituation, die wir in Bremen haben, wo 50 Prozent der Bremerhavener Jugendlichen keine Chance mehr haben, eine Ausbildungsstelle zu bekommen, eine Lösung haben, und wenn die freiwilligen Lösungen der Vergangenheit dann nicht ausgereicht haben, brauchen wir die Ausbildungsplatzabgabe. Wir stehen zu dem Bündnis für Arbeit, wir stehen zu den freiwilligen Lösungen in Bremen, aber sie reichen schlicht nicht aus. Wir brauchen da eine Situation, die den Jugendlichen die Chance auf einen Arbeitsplatz gibt, eine Chance auf
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein paar wenige ergänzende Bemerkungen! Herr Wedler, es geht bei dieser Debatte nicht um die Seele der SPD. Darüber müssen Sie sich keine Sorgen machen!
Zweite Bemerkung: Ich habe Herrn Kastendiek so verstanden, jedenfalls hat er das zweimal gesagt, wir haben ein funktionierendes System, eigentlich ist doch alles in Ordnung. Da leben wir in verschiedenen Welten, Herr Kastendiek,
oder wir haben eine unterschiedliche Sensibilität.Wir glauben nicht, dass wir ein funktionierendes System haben, dem man es erlauben darf, am Ende so viele Jugendliche zu produzieren, die keinen Ausbildungsplatz haben. Dann funktioniert es nicht, und daran müssen wir etwas ändern!
Dritte Bemerkung: Ich teile alles, was Herr Bürgermeister Dr. Scherf zu den Anstrengungen, die wir auf lokaler Ebene unternehmen müssen, gesagt hat. Ich teile insbesondere auch den Hinweis – ich fasse ihn nicht als Ermahnung auf, weil sie nicht nötig ist –, dass wir niemanden verprellen dürfen. Auch ich selbst bin in Gesprächen mit Vertretern der Handelskammer und der Arbeitgeberverbände. Wir müssen alle ermuntern, dass sie ihre Anstrengungen fortsetzen und intensivieren, das ist klar, aber, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht so tun, als ob Stillstand gewissermaßen möglich, nötig oder erlaubt wäre, sondern wir müssen nach vorn. Wir brauchen Veränderungen, wir brauchen Verbesserung, und dies muss sich in Zahlen zeigen, indem wir nämlich im Herbst eines jeden Jahres mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung und weniger Jugendliche am Ende eines Jahres in den Statistiken haben, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Das muss das Ziel sein, und daran muss sich unsere Anstrengung messen lassen!
Letzte Bemerkung, auch zu Herrn Kastendiek, Herrn Wedler und zu anderen! Natürlich muss sich eine Idee wie die der Ausbildungsplatzabgabe der Kritik, der kritischen Nachfrage stellen, und natürlich gibt es daran auch noch eine ganze Menge weiterzudiskutieren, aber, lieber Herr Kollege Kastendiek, man kann sich, glaube ich, nicht hierhin stellen – jedenfalls nicht, wenn man den Anspruch hat, konstruktiv zu sein –, die Kritik aneinander reihen, hier aber nichts vortragen, was wirklich effektiv in die richtige Richtung führt!