Nach diesem Frage-und-Anwort-Spiel frage ich Sie nun, Herr Senator: Sind Sie bereit, das Gesetz überhaupt noch umzusetzen, und wenn ja, wann?
Herr Abgeordneter, ich setze das Gesetz im Zusammenhang mit der Befassung des Senats gemeinsam mit den betroffenen Ressorts Bau, Arbeit, Finanzen und Wirtschaft um, und
dies setzt voraus, dass wir die Punkte abarbeiten, weil wir uns selbst diesen Verfahrensweg auferlegt haben. Ich entscheide darüber nicht allein, sondern hierüber hat der Senat entschieden. Der Senat hat auch die Antwort entschieden, die Ihnen vorgelegt worden ist, und insofern werden wir uns in diesem Verfahren ganz normal weiter bewegen.
Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie aus wirtschaftspolitischer Sicht der Auffassung sind, dass dieses Vergabegesetz für das Bundesland Bremen außerordentlich wichtig ist! Die zweite Frage kann ich direkt anschließen: Wann wollen Sie denn die ganzen Probleme abgearbeitet haben, und wann stellen Sie es sich vor, wie Sie künftig damit umgehen wollen, und wollen Sie das der Deputation für Wirtschaft dann vorstellen?
Ich will das so schnell wie möglich tun, und wir werden auch mit den befassten Ressorts gemeinsam versuchen, das so schnell wie möglich zu tun, weil Ihr Wille ja offenkundig ist. Trotzdem ist es so, dass wir jetzt gerade nach diesem Gespräch Ende Januar mit der Vereinbarung auseinander gegangen sind, uns Ende März oder im April erneut zusammenzusetzen, und wenn sich alle geeinigt haben, warum sollen wir es dann nicht erlassen?
Weitere Zusatzfragen liegen nun nicht mehr vor. Herr Bürgermeister, Sie haben es geschafft! Die vierte Anfrage betrifft die Therapievermittlung für Häftlinge. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Köhler, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte die Fragestellerin, die Anfrage vorzutragen!
Wir fragen den Senat: Erstens: Wie soll im Jahr 2004 das Konzept für Therapievermittlung und Beratung von drogenkonsumierenden Häftlingen, insbesondere vor dem Hintergrund des Paragraphen 35 BtmG, das ist Therapie statt Strafe, im Erwachsenen- und Jugendvollzug in Bremen aussehen? Zweitens: Welche finanziellen Mittel sollen in den Haushalten 2004 und 2005 für diese Aufgabe bereitgestellt werden? Drittens: Welche Auswirkungen haben die geplanten Änderungen auf andere Angebote der Sozialarbeit für Gefangene, insbesondere im Rahmen des EVB-Pools?
Zu Frage eins: Die Drogenberatung unter Einschluss der Fälle des Paragraphen 35 BtmG wird im Jahre 2004 im Erwachsenenbereich durch eine hauptamtliche Sozialarbeiterin der JVA Bremen durchgeführt. Im Jugendvollzug wird diese Aufgabe durch die gemeinnützige Hohehorst GmbH erledigt.
Zu Frage zwei: Die Sozialarbeiterin wird in den Haushaltjahren 2004 und 2005 aus dem Personalhaushalt der JVA Bremen bezahlt. Für den Jugendvollzug erhält die Hohehorst GmbH im Jahre 2004 eine Zuwendung über 5000 Euro. Wegen fehlender Haushaltsmittel ist eine Fortsetzung dieser Maßnahme im Haushaltsjahr 2005 nicht gesichert. Der Senator für Justiz und Verfassung wird sich um eine Lösung bemühen.
Zu Frage drei: Soweit ein besonderer Hilfebedarf besteht, ist für drogenabhängige Gefangene wie bisher der Entlassungsvorbereitungspool zuständig. Eine zusätzliche Belastung ergibt sich aus der Neuorganisation der Drogenberatung für den EVB-Pool zurzeit nicht.
Ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass jetzt Lösungen gesucht werden, dass die JVA Ressourcen bereitstellt. Ich hatte mich im Vorfeld dieser Frage in der Fragestunde erkundigt, und da gab es eine Ablehnung von Herrn Dr. Otto, dass man das aus den Mitteln der JVA bereitstellen kann. Das ist jetzt nicht mehr der aktuelle Stand, habe ich das richtig verstanden?
Diese Sache, die ich Ihnen soeben vorgetragen habe, ist wohl vorbereitet und das, was wir zurzeit davon halten. Herr Otto redet nicht für den Senat, sondern das mache in diesem Fall ich!
Bisher war es so, dass das Konzept für die Therapievermittlung extra so gestrickt war, dass Externe diese Therapievermittlung gemacht haben, weil man davon ausgegangen ist, dass das für Gefangene besser ist, wenn sie sich nicht innerhalb der Strukturen der Anstalt bewegen müssen, wenn sie gern Therapie statt Strafe in Anspruch nehmen wollen und die
Anstalt für eine Therapie verlassen wollen. Dieses Konzept, von dem Sie jetzt gesprochen haben, gibt diesen Gedanken auf, dass die Qualität der Therapievermittlung besser ist, wenn man das von Externen erledigen lässt. Sehen Sie dafür Lösungsmöglichkeiten?
Ich habe vorgetragen, dass das für den Erwachsenenvollzug mit eigenen Leuten gemacht wird und für den Jugendvollzug mit den Hohehorst-Leuten. In der Praxis geht das alles ineinander über. Sie wissen, dass entlassene Strafgefangene jeden Tag wieder in die Anstalt zurückkommen, um sich da ihr Methadon zu holen. Das ist nicht von uns verordnet, die haben da offenbar eine therapeutische Beziehung oder eine Nähe entwickelt und fordern ein, dass das weiter in der Anstalt gemacht wird. Ich denke, man muss da sehr genau hinschauen, und man muss versuchen, die gelungenen Projekte, die in der Vergangenheit entwickelt worden sind, fortzuführen.
Herr Bürgermeister, gehe ich recht in der Annahme, dass es sich um 12 000 Euro handelt, die da gestrichen werden sollen, die das ganze Konzept durcheinander bringen?
Gehe ich recht in der Annahme, dass es sich um 12 000 Euro pro Jahr handelt, die da jetzt gestrichen werden und das ganze Konzept der Therapievermittlung jetzt durcheinander bringen, würde ich sagen, neutraler gesagt, sehr stark verändern? Gehe ich recht in der Annahme, dass es sich um 12 000 Euro handelt?
Ich kann die Summe nicht bestätigen, aber es ist denkbar, dass das richtig ist. Wir leben im Augenblick in einem haushaltslosen Zustand, das wissen Sie alle, und wir müssen von Woche zu Woche und Monat zu Monat aufpassen, dass wir unsere Arbeit fortsetzen und nicht einbrechen lassen. Das könnte sich ändern, wenn im Juni oder Juli die Bürgerschaft über den Haushalt
2004/2005 beschließt. Ich hoffe jedenfalls, dass wir bis 2005 eine Haushaltsklarheit und Sicherheit haben. Dann wird sich dieses Problem lösen.
Darf ich dem entnehmen, dass wir Sie an unserer Seite hätten, wenn wir uns bemühen, Lösungen zu finden, die diese bewährte Arbeit so mit dem alten Konzept fortsetzen lässt?
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf das Fischereiökologische Institut Bremerhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Lehmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wann ist in Bremerhaven mit einer definitiven Ansiedlung des Fischereiökologischen Instituts zu rechnen?
Zweitens: Wie viele Arbeitsplätze werden durch die Ansiedlung des Fischereiökologischen Instituts in Bremerhaven geschaffen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Die Errichtung des Neubaus für das Institut für Fischereiökologie obliegt dem Bund und ist nach wie vor im Zeitplan. Mit einer Fertigstellung ist danach Ende 2006/Anfang 2007 zu rechnen.
Zu Frage zwei: Mit der Ansiedlung des Instituts für Fischereiökologie, IFÖ, in Bremerhaven werden zirka 30 Planstellen von Hamburg nach Bremerhaven verlegt. Einschließlich Drittmittelpersonal werden zirka 40 Mitarbeiter im Institut beschäftigt sein.
Aufgrund der damit verbundenen regionalwirtschaftlichen Wirkungen ist von weiteren indirekten Arbeitsplatzeffekten für Bremerhaven auszugehen.