und einen Rückschritt in die falsche Richtung zu machen! Das können Sie ja machen, wenn Sie vielleicht irgendwann einmal wieder an die Regierung kommen, mit uns so jedenfalls nicht!
In der Einleitung Ihres Antrags sagen Sie, dass viele Bäume der Säge zum Opfer gefallen sind. Natürlich war uns von der CDU-Fraktion klar, und ich glaube, das war auch jedem klar, dass es mit In-KraftTreten der neuen Verordnung im ersten Moment zu vermehrten Fällungen kommen würde. Das ist ja auch passiert, und jeder, der etwas anderes geglaubt hat, der war, denke ich, auch blauäugig. Doch mittlerweile sind diese vermehrten Fällungen, die sich angestaut hatten, sozusagen von den Bürgern abgearbeitet worden.
Da können Sie ruhig lachen, weil ich das eben nicht so ideologisch anfasse wie Sie. Ich fasse es mehr real an.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zur Gewosie! Bitte werfen Sie die Rodung dieses Waldes in Bremen-Nord nicht in einen Topf mit der Baumschutzverordnung! Es gibt in Bremen leider keine rechtliche Handhabe, die Abholzung eines Waldes zu verhindern. Das liegt daran, dass wir das Bundeswaldgesetz noch nicht in Bremen umgesetzt haben. Meines Erachtens ist das ein Zustand, der so nicht in Ordnung ist und der schon seit Jahren hätte geändert werden müssen. Deswegen möchte ich Sie, Herr Eckhoff, auffordern, jetzt zu handeln und das Bundeswaldgesetz auch auf Landesebene zu verankern, damit es solche Rodungen wie in Bremen-Nord in Zukunft nicht mehr gibt.
(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Die Geset- ze beschließen wir als Parlament, und nicht der Senator!)
Der zweite Punkt Ihres Antrags, Frau Dr. Mathes, geht auch vollkommen ins Leere. Darin fordern Sie, dass das Baumkataster bis Ende der Vegetationsperiode in diesem Jahr fertiggestellt sein soll. Sie selbst sind doch mit in die Expertenrunde eingeladen, die sich jetzt im Februar zusammensetzt und das Versuchspilotprojekt „Baumkataster“ bewertet, um dann Schlüsse daraus zu ziehen, wie wir den Baumschutz in Bremen noch verbessern können. Wenn Sie mit Ihrem Antrag meinen sollten, dass wir noch in diesem Jahr das Baumkataster für ganz Bremen anlegen sollten, dann kann das kein ernst gemeinter An
Im dritten Punkt fordern Sie dann, dass es auf Grundlage des Baumkatasters eine neue Baumschutzverordnung geben muss. Dazu kann ich nur sagen, dass wir doch eine neue Baumschutzverordnung haben und dass diese in ihren Grundsätzen auch vollkommen in Ordnung ist. Mit einem Pilotprojekt „Baumkataster“ werden wir wahrscheinlich zu Erkenntnissen kommen, die uns Verbesserungen der neuen und jetzt geltenden Baumschutzverordnung aufzeigen. Wenn das so ist, dann sind wir die Letzten, mit denen man nicht reden kann, um dann die Verordnung dahingehend zu verändern. So haben wir es in der Deputation abgesprochen, und wir halten uns auch daran.
Meine Damen und Herren, in der letzten Zeit ist die öffentliche Diskussion um Baumfällungen oder um die Baumschutzverordnung neu entfacht. Es wird jetzt so getan, als ob jeder Baum oder jede Hecke, die vernichtet wird, ein Opfer der jetzt geltenden Baumschutzverordnung ist. Dem ist nicht so! In der vegetationsarmen Zeit, also jetzt im Winter, hat man immer Bäume beschnitten und auch gefällt. Sicher sind jetzt Bäume gefallen, für die es früher auch einer Genehmigung bedurfte, doch da früher ohnehin 80 Prozent genehmigt worden sind, wären sie sowieso gefallen.
Frau Hövelmann, Ihre Zahlen im Bildungsbereich fallen ja auch manchmal, und insofern sollten Sie sich da vielleicht etwas zurückhalten!
Zweitens werden wir die Arbeitsgruppe „Verbesserung zum Schutz der Bäume im öffentlichen Raum“ genau beäugen, und wir erwarten, dass dort schnellstmöglich Vorschläge kommen. Außerdem muss man schauen, ob man das Gesetz für Naturdenkmäler, das schon uralt ist, überarbeiten kann, damit es praxisnah und handelbar einen guten Schutz darstellt. Das sind alles Aufgaben, die in der Umweltdeputation abgearbeitet werden können und die wir auch angehen. Das ist seit In-Kraft-Treten der neuen Verordnung bekannt, doch die Diskussion, die wir hier heute führen, verunsichert die Menschen nur und ist eine Panikmache.
Frau Dr. Mathes, wenn Sie hier nur von einer Baumfällverordnung sprechen und uns erklären, dass bald in Bremen kein Baum mehr stehen wird, dann ist das Panikmache. Sie verunsichern die Menschen draußen, weil sie nämlich Angst haben, dass sie eventuell keinen Baum mehr fällen können, der zu nah am Haus steht. Sie verunsichern sie dermaßen, dass Sie jetzt auch ein Stück weit Mitverantwortung für neue Fällungen tragen.
Meine Damen und Herren, die CDU steht für bürgerfreundlichen Baumschutz. Lassen Sie sich da nichts anderes einreden, denn Umweltschutz, also auch Baumschutz, hat für die CDU einen hohen Stellenwert! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Naturschutz und der Tierschutz haben im Programm der Deutschen Volksunion einen sehr hohen Stellenwert. Darum werde ich dem Dringlichkeitsantrag mit der Drucksachen-Nummer 16/119, Baumschutz wiederherstellen, zustimmen.
Meine Damen und Herren, seit vor einem Jahr, genauer gesagt seit dem 1. Januar 2003, die neue Baumschutzverordnung in Kraft getreten ist, werden auch weiterhin viele alte Bäume, wie zum Beispiel alte Kastanien und so weiter, rücksichtslos und zum Teil auch völlig unnötig abgeholzt. Grund dafür ist, dass jetzt ohne Genehmigung einfach Bäume abgeholzt werden dürfen, die laut Baumschutzverordnung näher als fünf Meter an einem Wohnhaus oder weniger als zwei Meter von einer Grundstücksgrenze entfernt stehen.
Tatsache ist, und das habe ich hier vorhin auch schon deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dadurch viele naturhistorische alte wertvolle Bäume zerstört werden und radikal abgeholzt worden sind. Ich sage in aller Deutlichkeit, wenn Bremen Kulturhauptstadt werden will, dann dürfen Sie es nicht weiterhin zulassen, dass solche Naturdenkmäler oft wahllos und sinnlos zerstört werden. Was ist zum Beispiel eine schöne Lindenallee ohne Linden? Bäume sind auch ein Stück Stadtkultur, und darüber hinaus sind sie extrem wichtig für das Klima, sie sind wichtige Staubfilter und Sauerstoffspender, selbst dann noch, wenn sie noch nicht einmal mehr Laub tragen.
Bäume sind ein Stück Lebensqualität. Das sollte hier auch nicht vergessen werden. Es reicht doch schon jetzt, dass auf Kosten der Menschheit das weltweit wichtige Ökosystem, die Tropenwälder, aus Profitgier rücksichtslos, skrupellos und unverantwortlich unaufhaltsam vernichtet werden. Das ist doch jetzt schon ein weltweiter ökologischer Schaden, den nicht einmal mehr unsere Kinder und Enkelkinder in Generationen wieder gutmachen, besser gesagt, aufarbeiten können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns darum heute wenigstens in Deutschland die noch vorhandenen wichtigen ökologischen und naturhistorisch extrem wertvollen Bäume erhalten! Darum werde ich dem Dringlichkeitsantrag mit der Drucksachen-Nummer 16/119 zustimmen. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist sicherlich ein Thema, das jetzt nicht zum ersten Mal in der Bürgerschaft diskutiert wird. Es kann auch niemand behaupten, Frau Dr. Mathes, dass dieses Verfahren, das gewählt wurde, im Vorfeld nicht auch gründlich diskutiert wurde. Ich kann mich daran erinnern, dass die Vorschläge von meiner Vorgängerin, Frau Senatorin Wischer, bei uns ausführlichst in der Fraktion, mit mir in anderer Funktion, und in den zuständigen Gremien diskutiert, Pro und Kontra abgewogen wurden, und ich bin mir sicher, dass es auch beim Koalitionspartner ähnliche Diskussionen zu diesem Bereich gab. Das Ergebnis, das man damals gewählt hat, hat man deshalb auch in Abwägung der verschiedenen Interessen gewählt.
Eines, was man mit dieser neuen Verordnung erreichen wollte, war insbesondere auch ein Weg, der immer wieder von den Grünen propagiert wird, nämlich Deregulierung. Sie unterstellen mit diesem Antrag, Frau Dr. Mathes, dass dies vorher in irgendeiner Form effektiver war, besser organisiert oder die Bäume besser geschützt hat als das, was wir jetzt entsprechend verabschiedet haben. Da muss ich sagen, dies ist ganz merkwürdig. Auch in den frühe
ren Jahren hatten wir hier häufig Debatten über Baumfällaktionen, zumindest Anfragen in der Fragestunde – auch unter der alten Verordnung –, und immer wieder gab es Diskussionen. Ich muss Ihnen sagen, ich bin auch fest überzeugt davon, dass sich diejenigen, die Bäume fällen, zu 98 Prozent sehr gründlich darüber Gedanken machen, ob dies richtig ist, ob sie in ihrem Garten den Baum stehen lassen oder ihn gegebenenfalls fällen, weil es ihnen zu dunkel geworden ist, und ob sie dann auch entsprechend oft Neupflanzungen vornehmen.
Ich finde, dass der Ansatz, der gewählt worden ist mit den Vorschlägen im letzten Jahr, richtig ist, dass wir den Menschen mehr Verantwortung geben. Ich bin mir auch sicher, dass 98 Prozent dieser Verantwortung entsprechend gerecht werden. Nun kann man immer fragen, die zwei Prozent, die dort Frevel betreiben, hat man die mit der alten Baumschutzverordnung davon abgehalten, dies zu tun? Da sage ich ganz deutlich, das glaube ich nicht. Viele haben dann sogar in Kauf genommen, im Zweifel ein Ordnungsgeld zu bezahlen, und haben trotzdem entsprechend agiert. Insofern bin ich mir sicher, dass diese neue Verordnung unter dem Gesichtspunkt Deregulierung, unter dem Gesichtspunkt mehr Verantwortung für den Einzelnen genau richtig ist.
Natürlich ist es auch richtig, was der Abgeordnete Imhoff gerade gesagt hat, dass es aufgrund einer komplizierten Lage, eines komplizierten Antragsverfahrens eine gewisse Unsicherheit bei Bäumen gab und dass daher ein Nachholbedarf entstanden war, der, und das war auch jedem klar, das ist auch in jeder Diskussion vorher so angekündigt worden, in der ersten Zeit entsprechend nachgeholt wird. Insofern, finde ich, ist es richtig, dass man die Debatte sachlich führt, dass man sie nicht dramatisiert und dass man sich sehr wohl auch anschaut, wie man die Situation weiter verbessern kann.
Ein Stichwort, das damals diskutiert wurde, war das Thema Baumkataster. Wir werden jetzt in Ruhe die Ergebnisse der Pilotphase auswerten, und man muss sagen, man braucht natürlich auch einen gewissen Zeitraum, um die Bäume zu beobachten. Jetzt gibt es sozusagen diesen ersten Bericht während der Vegetationsphase. Normalerweise müsste man sich die Bäume auch während der Nicht-Vegetationsphase noch einmal genau anschauen, um tatsächlich beurteilen zu können, wie schützenswert sie sind, aber wir wollen jetzt auswerten.
Ich selbst glaube nach meinen ersten Einschätzungen, ich hatte das gestern in der Fragestunde gesagt, dass dieses Baumkataster nicht so effektiv ist und vor allen Dingen auch einen enormen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen wird. Warum? Weil wir in einem Baumkataster jeden einzelnen Baum unter einen Individualschutz stellen müssen! Dies würde bedeuten, dass wir im Endeffekt für jeden einzelnen Baum nachweisen müssten, warum dieser Baum schützenswert ist. Nun kann man da
von ausgehen, dass das heutzutage mit einem enormen Aufwand verbunden ist, weil wir es auch den Grundstückseigentümern entsprechend anzeigen müssten. Deshalb glaube ich, dass das Baumkataster nicht praktikabel sein wird und dass wir zu anderen Vorschlägen kommen müssen.
Herr Dr. Schuster hat den einen oder anderen Vorschlag unterbreitet. Ich sage das auch ganz deutlich, wir als öffentliche Hand sind in einer besonderen Verpflichtung, da entsprechende Vorschläge zu machen, denn wenn wir es nicht positiv vorleben, wie wollen wir eigentlich dort dem Privateigentümer irgendwelche Vorschriften machen!
Die dritte Bemerkung ist der Hinweis, Frau Dr. Mathes hatte in ihrer Debatte so getan, als ob das in Rekum unter der alten Baumschutzverordnung alles nicht passiert wäre. Sie wissen genau, dass die Baumschutzverordnung da für Einzelbäume auf Privatflächen galt, aber nicht für Waldgebiete. Da gibt es einen enormen Nachholbedarf, dass wir das Waldgesetz in Bremen umsetzen. Ich habe das in meiner Behörde gesagt, dass wir das jetzt in Angriff nehmen wollen. Andere Bundesländer haben dies, wir haben es in Bremen leider nicht. Wir werden mit Vorschlägen kommen, und ich hoffe, dass man sich dann auch parlamentarisch auf die entsprechenden bremischen Bestimmungen verständigt.
Insofern ist ein Handlungsbedarf vorhanden, aber den sollten wir auch ruhig und sachlich und nicht mit falschem Aktionismus ausarbeiten. Ich bin mir sicher, dass das, was jetzt in Bremen passiert ist im Januar und Februar mit Ausnahme dieses Ausfalls in Bremen-Nord, eines einzelnen privaten Grundstückseigentümers, eine normale Situation ist, die wir auch sonst im Januar und Februar häufig zu verzeichnen hatten, auch unter der alten Baumschutzverordnung. Deshalb: Dramatisieren Sie diese Debatte nicht, Frau Dr. Mathes!
Sie haben in Ihrem Redebeitrag selbst gesagt, dass die alte Baumschutzverordnung nicht effektiv und im Endeffekt überarbeitungsbedürftig war, und trotzdem fordern Sie in einem Antrag, sie jetzt wieder einzusetzen. Ich finde, das ist nun beim besten Willen falscher Aktionismus. Wenn Ihnen dieses Thema Baumschutz so am Herzen gelegen hätte, hätten Sie mittlerweile 13 Monate Zeit gehabt, uns eine neue Baumschutzverordnung vorzulegen. Das haben Sie aber nicht gemacht, und insofern zeigt sich wieder, dass die Grünen dort sehr medienwirksam auf einzelne Berichterstattungen reagieren wollen, ohne uns hier sachlich fundierte Vorschläge zu machen. Das ist genau der falsche Weg. Vor diesem Hintergrund finde ich es richtig, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag entsprechend ablehnen. – Vielen Dank!