Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als vor einer Woche die ersten ernst zu nehmenden Signale über die Ergebnisse des Ländervergleichs der internationalen Grundschulleseuntersuchung durchsickerten, entschlossen sich die Fraktionen der CDU und der SPD, hierzu eine Aktuelle Stunde einzubringen. Zum damaligen Zeitpunkt kursierten Gerüchte und Medienberichte, nach denen Bremen beim Iglu-Ländervergleich, an dem sich insgesamt sechs Bundesländer beteiligt haben, wieder auf dem letzten Platz, und zwar abgeschlagen, befände.
Die bildungspolitische Lage in Bremen hat sich verändert, seit im Sommer 2002 die Länderstudie der Pisa-Untersuchung vorgestellt wurde. Als vor einem halben Jahr die Iglu-Ergebnisse für die Bundesrepublik im internationalen Vergleich vorgestellt wurden, jubelten viele, jetzt sei das Pisa-Trauma überwunden, und jetzt würde alles besser werden. Es kamen Forderungen nach längerer Grundschulzeit auf, die Grundschule sei die Schulform, in der alles gut wäre.
Meine Damen und Herren, seit gestern, seit Professor Bos in Berlin die Ergebnisse vorgestellt hat, haben wir es schwarz auf weiß. Die Bremer Grundschulen haben genauso wie der Rest des bremischen Schulsystems ein erhebliches Problem. Die Ergebnisse bescheinigen Bremen, dass wir in allen drei Untersuchungsbereichen, das sind die Lesekompetenz, die mathematische Kompetenz und die naturwissenschaftliche Kompetenz, als schlechtestes Bundesland im internationalen Vergleich zwar noch gerade beim Durchschnitt, aber in der Bundesrepublik hier weit abgeschlagen liegen. Die Werte in den Kompetenzstufen sind mit einem erheblichen Abstand zu den in der Bundesrepublik führenden Ländern Baden-Württemberg und Bayern zu sehen. Es ist natürlich nun die Frage, was sind die Gründe dafür.
Des Weiteren wurde in der Iglu-Untersuchung von Professor Bos herausgearbeitet, das Alter der Bremer Grundschüler ist im Durchschnitt am höchsten. Bremen erteilt mit 777 Stunden Jahresunterrichtszeit nach Brandenburg mit 739 im Vergleich die geringste Unterrichtszeit. Ich darf sagen, Bayern unterrichtet zum Beispiel 839 Stunden.
Wir haben, das ist ein weiterer Punkt, über den wir auch reden müssen, das ist in der Studie herausgekommen, schwache Werte hinsichtlich fortgeschrittener Schulentwicklungsprozesse und einer geregelten Kooperation zwischen den Lehrkräften. Insgesamt kann man die Ergebnisse von Iglu in vier Kategorien einpacken: Lesen beunruhigend, Naturwissenschaften alarmierend, Mathematik erhebliche Defizite, Rechtschreibung gravierende Probleme.
Meine Damen und Herren, wir haben nach Pisa einen Reformprozess begonnen. Dieser Reformpro––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
zess ist fortentwickelt worden, auch in die neue Bremer Schule. Das Schulgesetz war in der Deputation und im Senat und soll im Februar hier in der Bürgerschaft beschlossen werden, und dieses Schulgesetz und die damit weiter verbundenen Reformen sind ein Weg, um die Ergebnisse insgesamt an den Bremer Schulen zu verbessern. Für uns als CDU-Fraktion ist völlig klar: An den begonnenen Reformen dürfen keine Abstriche gemacht werden, es darf keine faulen Kompromisse geben. Dazu sind wir nicht bereit! Der begonnene und eingeschlagene Weg muss konsequent umgesetzt werden!
Dazu gehört, und da sind wir mit dem Senator völlig einer Meinung, dass wir anschauen müssen, was eigentlich in den Bremer Schulen passiert. Wir haben das zweitteuerste Schulsystem insgesamt, aber das, was dabei herauskommt, ist anscheinend nicht das Beste, sondern genau das Gegenteil. Der Senator hat am 28. Januar in einer Pressemitteilung angekündigt, dass er externe Expertengruppen in die Schulen schicken möchte, um das zu untersuchen und zu kontrollieren, was dort auch seit Pisa unternommen wurde. Herr Senator, wir unterstützen Sie dabei, dass alles extern kontrolliert wird, denn es ist anscheinend wirklich ein Problem, dass in den Schulen zu viel intern passiert und zu wenig externe Evaluation erfolgt. Von daher schadet ein externer Blick in dem Fall überhaupt nicht. Deshalb unterstützen wir Sie ganz klar.
Sie haben ebenso gesagt, Herr Senator, ich darf aus der Pressemitteilung des Senats vom 28. Januar zitieren: „Es müssen, ebenso wie beim Lesen geschehen, zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen entwickelt werden.“ Auch dabei unterstützen wir Sie. Gestatten Sie mir aber den Hinweis, dass mein Kollege Klaus Bürger Sie und auch Ihre Vorgängerin vor einigen Jahren hier mit einer Initiative schon sehr genau darauf hingewiesen hat, dass wir ein Defizit im naturwissenschaftlich-mathematischen Bereich haben! Ich darf an die TIMMS-Studie erinnern, die ja hier schon erhebliche Defizite offenbart hat. Wenn man unseren Vorstellungen gefolgt wäre, wäre das vielleicht nicht ganz so dramatisch geworden, aber es ist auf jeden Fall gut, wenn zumindest jetzt etwas passiert.
Meine Damen und Herren, es wird versucht, die Ergebnisse zu relativieren. Die GEW hat in einer mir unverständlichen Art und Weise versucht, die IgluStudie insgesamt herunterzureden, die wissenschaftliche Genauigkeit zu diskreditieren. Die GEW versucht, sich einfach aus der Debatte zu verabschieden. Dabei sollte die GEW in Zukunft etwas mehr Inhalt in die Debatte einbringen und vielleicht etwas selbstkritischer sein, denn viele Punkte, die gerade von den Altachtundsechzigern in der GEW ver
Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass wir überhaupt an solchen Studien teilnehmen, ist auch mit Senator Lemke verbunden. Seine Vorgänger haben es immer strikt abgelehnt, dass Bremen sich an solchen Studien beteiligt. Herr Senator, Sie sind deprimiert, haben Sie gesagt, und Sie wollen, wenn die Ergebnisse nicht besser werden, nicht weiter Bildungssenator sein. Wir unterstützen Sie bei unserem gemeinsamen Reformprozess. Ein solcher Reformprozess braucht Zeit, allerdings müssen die entsprechenden Maßnahmen auch zügig und konsequent umgesetzt werden. Für uns ist es unerlässlich, dass wir Leistungsstandards in Bremen einführen, dass wir mit der Beliebigkeit aufhören, dass wir Lehrpläne erarbeiten, die auch die qualitativen Standards so festschreiben, dass sie auch mit den Vergleichsarbeiten, die wir ja gemeinsam beschlossen haben, die jetzt zum ersten Mal durchgeführt wurden, kontrolliert werden.
Meine Damen und Herren, es bringt überhaupt nichts, wenn wir in Wehleidigkeit ausbrechen. Wir müssen entschlossen anpacken, um das Bremer Schulsystem, diesen Tanker, wie Sie es immer sagen, Herr Senator, herumzuschwenken. Beim Tanker, das ist das Problem, dauert es immer etwas, bis er ganz auf Kurs ist und dann wieder Fahrt aufgenommen hat. Nur, meine Damen und Herren, es darf nicht so sein, dass wir jetzt in eine neue Debatte ausbrechen, ob das, was wir beschlossen haben, richtig ist. Ich habe die Vorsitzende des ZEB, Frau Kiese, so verstanden, dass das mittlerweile auch von der Elternschaft unterstützt wird, und sie hat selbst gesagt, es muss jetzt entschlossen umgesetzt werden. Da kann ich auch die Teile der SPD-Fraktion auffordern, die bisher kritisch zum Schulgesetz und zur Schulreform stehen, das jetzt endlich zu unterstützen! Ich weiß nicht, ob Frau Ziegert der Debatte zuhört. Von ihr habe ich zumindest vernommen, dass sie den Schulgesetzen der Schulreform nicht zustimmen will.
Meine Damen und Herren, nach den Iglu-Ergebnissen sollten Sie sich das wirklich noch einmal genau überlegen, ob Sie die Verweigerungshaltung weiter bestehen lassen wollen oder ob Sie die Politik der großen Koalition nicht geschlossen unterstützen möchten!
Meine Damen und Herren, in früheren Jahren war Bildungspolitik in Bremen ideologisch besetzt. Wir hatten unsere klare Vorstellung von einer guten Schulpolitik, die SPD hatte diese, die FDP, als sie in Fraktionsstärke vertreten war, genauso, wie sie Herr Wedler heute wahrscheinlich auch noch hat, und die
Grünen hatten auch immer ihre eigene Vorstellung. Die Grünen haben gesagt, eine neunjährige gemeinsame Grundschulzeit wäre das Beste. Wir haben zurzeit in Bremen nach vier Jahren Grundschulzeit ein Jahr Unterrichtsverlust gegenüber den führenden Ländern. Nach neun Jahren, Sie können sich das selbst einmal hochrechnen, haben wir einen entsprechend größeren Unterrichtsausfall.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das ist jetzt echt billig! – Abg. K l e e n [SPD]: Er kann nur billig!)
Es ist nun ganz offensichtlich, dass wir an den Bremer Grundschulen ein Problem haben. Sie von den Grünen haben nach Iglu selbst gesagt, die Grundschule sei die Form, die entsprechend ausgebaut werden müsse, und die Grundschule wäre super. Meine Damen und Herren von den Grünen, schauen Sie sich die Ergebnisse in Ruhe an! Wir haben vor einem halben Jahr sehr genau darauf hingewiesen, dass wir erst einmal die Bremer Ergebnisse abwarten wollen, weil uns schon Böses schwante. Wir haben in die Koalition wichtige Maßnahmen und Schritte zur Reform des Bremer Schulsystems eingebracht, wir haben im Übrigen auch den Deutschund Mathematikunterricht in der Grundschule schon nach den Pisa-Ergebnissen gemeinsam ausgeweitet, und wir müssen jetzt weitere Schritte gehen.
Ein erhebliches Defizit in Bremen ist anscheinend noch der Kindergartenbereich. Wir haben als CDUFraktion schon in der Vergangenheit des Öfteren, sei es im Rahmen der verlässlichen Grundschule oder im Rahmen des Ganztagsprogramms, darauf hingewiesen, dass es erhebliche Probleme in der Zusammenarbeit zwischen den Ressorts Jugend und Bildung gibt. Diese Probleme werden vielleicht auf der obersten Ebene nicht so gesehen, aber, meine Damen und Herren, vor Ort wird das so gesehen. Wir haben in die Koalitionsvereinbarung eingebracht, was auch im Regierungsprogramm der CDU stand: Die gemeinsame Verantwortung für die Kinder muss in einem Ressort gebündelt werden. Ich erneuere hiermit die Forderung, dass die Ressorts Jugend und Bildung zusammengefasst werden, damit es endlich keine Reibungsverluste mehr auf dem Rücken der Kinder in dieser Stadt und in diesem Land gibt, meine Damen und Herren!
Die Bremer Grundschüler sind befragt worden, wie gern sie zum Beispiel lesen. 18,8 Prozent geben an, dass sie außerhalb der Schule nie zum Spaß lesen. Das ist fast ein Fünftel. Wir haben eine Reihe von Initiativen gestartet, zum Beispiel die Leseclubs an den Grundschulen, die Bremer Leselust, wo ja
Meine Damen und Herren, diese ganzen Kampagnen, zusammen mit der verlässlichen Grundschule, sind ein Grundstein dafür, dass es besser wird. Dazu gehören aber auch die Elternhäuser, meine Damen und Herren. Kinderzimmer, in denen nur Computer und Fernseher laufen, aber kein einziges Buch steht, das sind Kinderzimmer, in denen auch nie gern gelesen wird. Darum müssen die Elternhäuser herangeholt und überzeugt werden, dass es gut ist, damit die Kinder auch in Zukunft gern lesen. Nur wer gern liest, der hat auch eine höhere Chance auf eine bessere Bildungsbeteiligung!
Den Versuch, Iglu zu relativieren, habe ich schon erwähnt. Die Studie selbst kommt, wie viele andere Experten auch, zu dem Ergebnis, dass wir die Ergebnisse von Iglu nicht auf einen erhöhten Migrationshintergrund oder sozial bedingte Einwirkungen zurückführen können. Es gäbe eine marginale Veränderung, würde aber nichts am Gesamtergebnis ändern.
Wir kommen also zu dem Ergebnis für uns als CDU-Fraktion: Der begonnene Weg muss fortgesetzt werden, es dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden. Leistung muss sich an den Schulen wieder lohnen, Leistung muss auch wieder definiert werden, Leistung muss an den Grundschulen auch wieder benotet werden, meine Damen und Herren. Darum ist es richtig, dass wir ab der dritten Klasse auch wieder Noten an den Grundschulen einführen!
Die Koalition unterstützt Senator Lemke. Wir sind der Auffassung, dass die Ergebnisse besser werden müssen. Wir werden zu strukturellen Veränderungen kommen müssen, Herr Senator, aber es ist auch ganz wichtig – es wird ja gleich die Forderung nach zusätzlichen Millionen kommen –, dass wir uns anschauen müssen, wie viel Geld überhaupt im System versickert. Das habe ich Ihnen schon nach PisaE gesagt, Herr Senator, darum ist es wirklich gut, wenn externe Experten darauf noch einmal genauer schauen. Im Übrigen sind wir ja auch dabei, entsprechende Steuerungsinstrumente zusätzlich zu schaffen.
Für mich ist aber eines ganz wichtig, auch wenn das schon gesagt wurde bezüglich der Zweitkräftedebatte, die an der Schule zum Personalmix führen soll: Unterricht muss von ausgebildeten Pädagogen erteilt werden, meine Damen und Herren! Jeder Versuch, da irgendetwas Billigeres hinzubekommen und die Kinder nur zu betreuen, ist ein falscher Weg. Wir sind der Auffassung, dass wir im Rahmen der verlässlichen Grundschule noch viele Möglichkeiten ha
ben, hier vieles verbindlicher zu machen. Wir wollen das tun und hoffen, mit Ihnen zusammen diesen Weg gehen zu können, damit wir die Schulen und Grundschulen in Bremen besser machen, damit unsere Kinder eine bessere Zukunftschance haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rohmeyer hat es gesagt, und ich kann es nur bestätigen, die Ergebnisse der Iglu-Studie sind niederschmetternd. Persönlich war ich sehr enttäuscht, ich habe das ja auch schon öffentlich gesagt, weil ich darauf gesetzt habe, auch nach meinem Eindruck in den Schulen, dass es hier besser aussieht. Im Vergleich mit den sechs Bundesländern, sieben haben teilgenommen, sind wir klar abgehängt worden. Es gibt überhaupt keinen Grund, dieses Ergebnis zu beschönigen, und ich bin der Meinung, und die SPD-Fraktion genauso, dass auch tabulos aufgeklärt werden muss, woran es liegt. Jetzt will ich keinen Schnellschuss machen und Ihnen eine gesammelte Analyse vorlegen, aber ich lege Wert darauf, dass wir in dieser Analyse nicht, wie wir das heute von der GEW gehört haben, an Realitätsverlust leiden. Wir müssen schauen, was die Ursachen sind. Hier hat Herr Rohmeyer schon einiges gesagt, ich möchte nicht so viel wiederholen, aber die Frage der Lesekompetenz ist in den Vordergrund gestellt worden. Es ist klar, wenn man die Aufgaben nicht versteht, dann kann man natürlich auch in Mathematik und Naturwissenschaften die Antworten nicht finden, die gesucht werden. Die niederschmetternden Ergebnisse in Naturwissenschaften und Mathematik sind auch ein Ergebnis der schlechten Lesekompetenz. Herr Rohmeyer hat darauf hingewiesen, dass wir schon reagiert haben, übrigens schon vor der PisaStudie, darauf lege ich Wert! Seit Senator Lemke Senator für Bildung ist, sind ganz viele grundlegende Veränderungen passiert. Ich gehe noch einmal darauf ein, dass wir die Zahl der Unterrichtsstunden in der Grundschule erhöht haben, Englisch verpflichtend eingeführt haben, leider nicht das gemacht haben, worum Herr Mützelburg und ich damals die CDU-Kollegen immer gebeten haben, nämlich von der auch im OECD-Vergleich sehr viel besser ausgestatteten Sekundarstufe II umzusteuern in die Grundschulen, wo wir im OECD-Vergleich ganz unten liegen. Diese Umsteuerung, Herr Rohmeyer, sollten wir uns auch auf Wiedervorlage nehmen, und ich hoffe, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dass Sie so, wie Sie hier angenehm, ohne ideologische Schärfe heute geredet haben, das unter diesem Aspekt auch noch einmal anschauen können, wenn wir keine zusätzlichen, wie Sie sagen, Millionen bekommen.
Die verlässliche Grundschule, meine Damen und Herren, auch eingeführt zu Beginn der Amtszeit von Senator Lemke, ist heute ein Erfolgsmodell. Über 80 Prozent der Eltern entscheiden, dass sie diese Form für ihre Kinder verbindlich haben möchten. Herr Rohmeyer, ich darf das hier ruhig noch einmal sagen: Seit letztem Jahr liegt Ihnen und Ihrer Fraktion ein Antrag der SPD vor, mit dem wir darum bitten, dass die verlässliche Grundschule verbindlich für alle Schulen, die über 90 Prozent liegen, eingeführt wird.
Frau Kollegin, darf ich Sie nur darauf hinweisen, dass, wie Sie wissen, wir das Ressort gebeten haben, zunächst erst einmal die geschätzten Kosten zu beziffern? Diese E-Mail ist gestern am späten Nachmittag endlich eingegangen. Von daher können wir, da wir uns ja aufgrund des Haushalts verhalten müssen, uns erst jetzt auch inhaltlich darüber Gedanken machen. Vielleicht könnten Sie das bitte zur Klarstellung zur Kenntnis nehmen!
Wenn ich das als Zusage zu unserem Antrag interpretieren darf, ist das ja eine schöne Nachricht. Danke schön!
Die verlässliche Grundschule habe ich erwähnt. Nun spreche ich über Einrichtungen von Ganztagsschulen, übrigens auch vor Pisa passiert, der Fairness halber auf Initiative der SPD-Fraktion hin, damals in der Sekundarstufe I, das will ich hier auch so ehrlich sagen, weil ich mich auch persönlich nicht getraut habe, ganztags für die Grundschule zu fordern, weil ich Angst hatte, dass die Eltern sagen, nein, um Himmels willen, das überfordert die Kinder. Die Zeit war vielleicht noch nicht reif, aber heute haben wir den Einstieg in Ganztagsgrundschulen gemacht, und es lässt sich gut an.