Dann darf ich doch noch auf ein paar Punkte zurückkommen. Die Große Anfrage ist ziemlich kurz beantwortet worden. Die Notwendigkeit der Umstrukturierung ist klar.
Ich möchte zuerst auf den Punkt Personal und Geschäftsführer kommen. Wir hatten vorher in allen Gesellschaften 125 Stellen, wir haben jetzt 185 Stellen, trotz Reduzierung der Zahl der Gesellschaften. Allerdings sind davon 43 Stellen, die Sie selbst genannt haben, übernommen worden aus Fachressorts, und zusätzliche Stellen kommen aus der FBEG. In Wirklichkeit ist es eine Steigerung um 17 Stellen von 125 auf 142. Im Rahmen solch großer Umstruk_______
turierungsprozesse ist es gar nichts Außergewöhnliches, dass man kurzfristig auch mehr Personal braucht, das sich allerdings in den nächsten Jahren natürlich abbauen muss. Ich gehe davon auch aus, wenn das alles läuft, dass es dort auch entsprechende Änderungen gibt.
Außerdem wollen wir eine Effektivitätssteigerung haben, wir wollen also, dass mehr verkauft wird, mehr Flächen belegt werden, mehr Förderprogramme an den Mann gebracht werden. Das heißt also auch, dass man wesentlich mehr umsetzen will. Das leider kann diese Anfrage eben noch nicht hergeben, weil die Zeit zu kurz ist. Deswegen wurde die Frage acht auch so beantwortet, wie sie beantwortet ist, nämlich ohne bestimmte Zahlen und bestimmte Gewerbeflächenergebnisse, Ansiedlungszahlen und Arbeitsplätze, weil das eben noch nicht geht. Wir haben keine Vergleichszahlen, und wir können das Jahr 1999 noch nicht aufbröseln, weil das höchstens ein Anfang gewesen sein kann, was sich jetzt nach der Umstrukturierung abspielt.
So außergewöhnlich ist es nun auch nicht, wenn man anständige und ordentliche Gesellschaften schafft, dass man anständige und ordentliche Geschäftsführer hat, dass sie dann auch anständig und ordentlich bezahlt werden, meine Damen und Herren. Das muss auch möglich sein.
Solch eine erhebliche Gehaltssteigerung ist da gar nicht möglich. Wir haben immer noch ein paar Geschäftsführer, und wenn sie insgesamt 1,9 Millionen DM verdienen, dann, finde ich, ist das auch nicht übermäßig viel, wenn man das einmal durch die verbliebenen Geschäftsführer der einzelnen Gesellschaften teilt. Man soll sich darüber nicht so sehr aufregen in diesem Stadium, weil eben die Ergebnisse noch nicht endgültig abgesehen werden können.
Jetzt hat Herr Leo die BIG angesprochen! Ich finde das natürlich nicht so besonders gut. Herr Leo, aber Sie auch, haben den Geschäftsführer genannt und auch noch andere Leute, die da tätig sind und Presseartikel schreiben. Ich finde schon, wenn man Geschäftsführer einer solch großen Gesellschaft ist, hat man auch das Recht, seine Meinung zu sagen, meine Damen und Herren!
Dann muss es auch einmal möglich sein, gerade wenn man in der Wirtschaftsförderung tätig ist, über den Tellerrand hinaus zu denken und zu überlegen, wie ich die Stadt — —.
Da gibt es so viele Möglichkeiten! Ein Teller ist rund, Frau Lemke-Schulte, da kann man überall hinsehen!
Das muss möglich sein. Da muss man auch Visionen entwickeln können, denn schließlich wird nachher auch der BIG die Verantwortung dafür gegeben, ob sie nun geschäftliche Erfolge in Ansiedlungen und Arbeitsplätzen nachweisen kann oder nicht!
Ach, fünfte Kolonne hin und her! Das ist alles Unsinn. Wir haben einvernehmlich beschlossen, wie die Umstrukturierung nach McKinsey hier laufen sollte. Deswegen kann man hier von einer fünften Kolonne überhaupt nicht sprechen. Das ist im Kontext der Beschlüsse. Damit müssen wir, wie wir es beschlossen haben, auch leben, meine Damen und Herren!
Ich hätte es als besser empfunden, wenn wir uns im nächsten oder übernächsten Jahr über die Entwicklung und Umstrukturierung und über die Ergebnisse unterhalten hätten. Es ist jetzt einfach zu früh. Ich glaube, dass selbst die Koalitionsfraktionen dann dazu kommen werden, eine anständige, ordentliche und dann auch gut begründete Große Anfrage zu stellen. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst doch noch einmal den Ausgangspunkt in Erinnerung rufe! Ein im, wie das auf Neudeutsch heißt, Benchmarking sehr zurückliegender Stadtstaat, eine zurückliegende Stadt — man könnte auch, wenn man es härter formuliert, von einem desolaten Zustand sprechen —, war unter anderem Anlass, mit McKinsey einen professionellen Analytiker in dieses Haus, in diese Situation zu holen. Dann ist ein Gutachten gemacht worden. Aufgrund dieses Gutachtens ist es zu der Neuorganisation gekommen.
In einem sind wir einer Meinung: Die Sorge, dass das, was wir wollen, auch organisatorisch reflektiert wird, ist auch meine. Aber in den Schlussfolgerungen bin ich anderer Meinung als das, was hier zum Teil vorgetragen worden ist.
Lassen Sie mich auf einige wenige in der summarischen Betrachtung zusammengefasste Aspekte eingehen! Die Gesellschaften sind von zwölf auf sieben reduziert worden, dabei die BIG von acht auf fünf. Das Personal ist von 125 auf 185 aufgestockt _______
worden, aus meiner Sicht eine scheinbare Erhöhung, weil, erlauben Sie mir, einige Fakten anzumerken, etwa in der Landesbetrachtung 28 Stellen von der FBEG auf die BIS übertragen wurden, zehn Stellen aus den Ressorts in die BIG übernommen wurden, dabei gleichzeitig Aufgabenerweiterungen erfolgt sind. Die Stellenausweitung bei der BIA ist in dem Zusammenhang zu erwähnen, ich gebe nur einige Informationen dazu, die BIZ, die ZMeC, Schwerpunktfelder bei Entwicklung und Forschung und dann auch noch das Projekt BEOS.
Wenn man das alles hinzunimmt, dann wird der an sich berechtigte Hinweis auf die Personalveränderungen aus meiner Sicht relativiert, und es wird deutlich, dass er keine parkinsonsche Veranstaltung ist, sondern eine in der Sache notwendige.
Die Personalkosten sind zwangsläufig von 14,7 Millionen DM auf 17,8 Millionen DM gewachsen. Sie dürfen davon ausgehen, dass auch ich solche Zahlen mir mindestens so sorgfältig ansehe, wie Sie das tun. Wichtig ist, dass wir die Anzahl der Geschäftsführer insgesamt von 18 auf 13 verringert haben und dabei, das ist der eigentliche Punkt, die hauptamtlichen Geschäftsführer von zehn auf acht.
Erlauben Sie mir doch einige grundsätzliche Bemerkungen zu dem, was Sie sagen, nämlich, wenn ich das so zusammenfassen darf, die BIG entwickle sich so, wie es nicht gewollt sei! Zunächst ist Bremen, das Land wie beide Städte, in einem — ich glaube, ich darf das so ausdrücken — harten Wettbewerb der Region und der Städte untereinander, und dabei haben Organisationen ein Höchstmaß an formaler Effizienz zu erreichen. Ob sie dann auch eine inhaltliche wird, darauf ist zu achten.
Zweitens, ich nehme Ihre Zwischenrufe auf, und das tue ich mit einem Lächeln. Eben kam der Zwischenruf „Senator Keller“, vorher war es der Zwischenruf „Senator Haller“. Wissen Sie, meine Damen und Herren, führungserfahren bin ich vielleicht etwas mehr als der eine oder andere in diesem Hause, und gehen Sie bitte davon aus, mir sind starke Köpfe lieber als gebeugte Rücken!
Ich nehme auch den zweiten Punkt auf! Wenn Sie der Meinung sind, jemand dürfe seine Einsicht nur deswegen nicht mitteilen, weil er möglicherweise nicht so zuständig ist, wie Sie das erklären, dann kann man den Satz ja auch umdrehen. Möglicherweise stört Sie die Einsicht, dass wir mit dem Hollerland nicht ganz so ideologisch umgehen können, wie das zum Teil geschieht!
Wenn ich das Thema zusammenfassen darf, dann ist die BIG in drei Botschaften zu übersetzen: Die Gesellschaften zu reduzieren, das haben wir getan, und darum sind wir weiter bemüht. Wir haben die Zahl der hauptamtlichen Geschäftsführer reduziert. Bei den Kostensteigerungen bitte ich freundlich die Aufgabenerweiterung und die Personalübernahme aus den Ressorts zu bedenken!
Mit Ihnen bin ich einer Meinung, dass wir in Bremen wirklich alles tun müssen, um ein hohes Maß an Effizienz — Effizienz übersetze ich aber mit Markteffektivität — zu erreichen, und nicht so sehr, ob das Parlament nun in jedem Einzelfall Beifall klatscht oder nicht, sondern für mich sind Ansiedlungen, strukturelle Verbesserungen notwendig und stehen vorn. Ich glaube, wenn man es zusammenfasst, sind wir auf einem guten Weg. Sonst bitte ich, die Ansiedlungszahlen aus dem Jahr 1999 nachzulesen! Ich danke Ihnen für Ihr Engagement in der Sache. Gehen Sie davon aus, dass es auch mein Engagement ist! Das Land Bremen bedarf einer effizienten Organisation, die BIG ist auf einem guten Weg! — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Leo, ich freue mich sehr über Ihren Ansatz heute in dieser Debatte, denn es ist in der Tat die Frage des Selbstbewusstseins des Parlaments, über die wir hier verhandeln. Man muss sich nur einmal das Wort „neue Steuerungsinstrumente“ genau auf der Zunge zergehen lassen. Es geht nämlich in der Tat darum, und da sind wir auch nie dagegen gewesen, Instrumente zu verbessern, sie zu effektivieren, da auch sehr flexibel zu sein. Das ist alles völlig klar! Aber die Steuerung, meine Damen und Herren, muss bei der Politik und in diesem Fall bei den Zielen der Wirtschaftsförderung beim Parlament liegen und nirgendwo anders!
Herr Focke, mich betrübt es geradezu, dass Sie so unkritisch mit dieser Antwort umgehen! Sie haben offensichtlich Ihre parlamentarischen Rechte, wie Sie nämlich den steuernden Einfluss wirklich ausüben wollen, schon aufgegeben.
Herr Leo hat sehr zu Recht darauf hingewiesen, dass es hier darum geht, sehr genau hinzusehen, und zwar jetzt und nicht in zwei Jahren, wenn sich Strukturen schon eingefressen haben, gerade wenn man jetzt beobachtet, dass es offensichtlich so etwas gibt wie die Selbstvergrößerung des Apparats und dass Herr Keller seine Kompetenzen überschreitet. Privat kann er seine Meinungen wie jeder andere Bürger in dieser Stadt äußern, aber als Geschäftsführer der BIG hat er solche Äußerungen, wie er das in dieser Publikation gemacht hat, nicht zu tun!
Das ist eine politische Frage, die in diesem Hause geklärt wird, und daran hat er sich zu halten! Er hat nämlich nur Aufgaben auszuführen und nicht selbst Politik zu machen. Wenn sich an diesem Punkt das Machtgefüge verändert, dann haben wir in der Tat eine Entwicklung, die auf ein BIG-Imperium und auf Herrn Keller als Übersenator, als eigentlichen Wirtschaftssenator hinausläuft. Das kann Herr Hattig nicht wirklich wollen, und das können wir schon gar nicht wollen! Also ist es richtig, an diesem Punkt jetzt genau aufzupassen, wohin die Entwicklung der BIG geht. Ich kann nur noch einmal sagen, es ist richtig, dass man jetzt von der BIG verlangen muss, dann auch einen Personalentwicklungsplan aufzulegen, der perspektivisch dann auf eine Reduktion von Stellen und nicht auf eine Ausweitung hinausläuft.
Es ist also völlig klar, die Steuerung muss bei uns liegen, und über die Optimierungen der Instrumente sind wir uns einig. Aber man darf die eigentliche Politik nicht aus der Hand geben. Dann gibt man seine eigentliche Aufgabe, die wir hier zu machen haben, auf!