Jetzt mache ich es knapp: Die Interregio-Verbindungen, wie sie jetzt bestehen, werden so weitergeführt werden.
Herr Senator, Sie haben das zeitkritische Publikum angesprochen. Sie haben sich heute zu einer neuen Verbindung des Transrapid über Bremen nach Groningen geäußert. Können Sie vielleicht über den Stand dieser Planungen etwas Konkreteres aussagen?
Wie Sie wissen, hat sich der niedersächsische Ministerpräsident positiv geäußert, und seine Einschätzung gilt auch für das Land Bremen. Aber um ebenso deutlich zu sagen, was in dem Bericht nicht steht: Wir sind weder für die Planung noch für die Finanzierung zuständig.
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Verkauf des Schullandheims der Stadt Bremerhaven an die Eheleute Ehlerding“. Die Anfrage ist unterzeichnet von der Abgeordneten Frau Dr. Trüpel und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Trifft es zu, dass das Schullandheim der Stadt Bremerhaven an die Eheleute Ehlerding von der Bremerhavener Beschäftigungsgesellschaft Unterweser für 650.000 DM verkauft wurde, obwohl das Schullandheim laut einem Wertgutachten vom Herbst 1997 1,25 Millionen DM wert war?
Zweitens: Treffen Presseberichte zu, nach denen das Ehepaar Ehlerding der Stadt Bremerhaven schon 1996 500.000 DM gespendet hat und deswegen das Schullandheim preisgünstiger erwerben konnte, und wenn ja, wie bewertet der Senat dies?
Drittens: Treffen Presseberichte zu, nach denen das Ehepaar Ehlerding der Stadt Bremerhaven 1999 drei Millionen DM gespendet hat?
Ja, ich habe eine Zusatzfrage! Herr Staatsrat, ist es nicht so, dass, wenn zum Beispiel eine Frage hier im Landtag nach dem Polizeihaus Am Wall beantwortet wird, was ja eine kommunale Angelegenheit ist, offensichtlich vom Senat hier unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, wie einzelne Fragen beantwortet werden?
Ich glaube nicht, dass es offensichtlich eine Ungleichbehandlung ist, denn ungleiche Tatbestände müssen auch ungleich behandelt werden. Die Seestadt Bremerhaven ist bekanntlich die freieste Stadt dieser Welt. Wir haben eine Rechtsaufsicht darüber, das ist alles. Insofern, glaube ich, kann man nicht unbedingt die Kommune Bremen mit der Kommune Bremerhaven vergleichen.
Formal kann man natürlich so argumentieren! Trotzdem ist ja immer die Frage in der jetzigen Situation, wo Spenden in der politischen Landschaft der Bundesrepublik eine solch große Rolle spielen und wenn, wie ich jetzt auch sagen würde, schwierige Botschaften in einem wichtigen Presseorgan bezüglich eines möglichen Spendeverhaltens auftauchen: Wäre es dann nicht auch für den Bremer Landtag von Interesse, hier, wenn es denn etwas richtig zu stellen gibt, etwas richtig zu stellen?
Ich glaube, Frau Abgeordnete, es ist gar kein Problem. Ich glaube, der Magistrat der Stadt Bremerhaven hat auch überhaupt kein Problem, Ihnen all diese Fragen, die Sie gestellt haben, zu beantworten. Es ist überhaupt kein Problem, dies zu machen. Es soll hier gar nichts geheim gehalten werden.
Wir werden auch diesen Weg beschreiten, das ist völlig klar! Man soll immer alle Möglichkeiten der Frageebenen ausnutzen. Trotzdem möchte ich noch einmal insistieren: Glauben Sie nicht, dass es auch gerade für den Landtag vor dem Hintergrund der politischen Diskussionen in unserem Land wichtig wäre, sich hierzu seitens des Senats zu äußern?
Der Senat hat keine Veranlassung gesehen, sich hierzu zu äußern, deswegen hat er diese Antwort beschlossen.
Herr Staatsrat, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass insbesondere die Frage drei des Fragestellers den Anschein hat, dass sie ausschließlich gefragt wurde, um eine Verbindung zwischen der Veräußerung des Schullandheims und der allgemeinen Spendensituation und Spendendiskussion in Deutschland hier in diesem Parlament herbeizuführen?
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass von der Wertermittlung dieses Schullandheims logischerweise der sofort ermittelte Renovierungsaufwand in Höhe von 430.000 DM vom ermittelten Kaufpreis abgezogen werden musste?
Ich meine, ich kann Ihre Ausführungen hier zur Kenntnis nehmen, mehr kann ich dabei nicht zur Kenntnis nehmen!
Sind Sie dann auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unter dem Aspekt dieser Tatsachen die Frage von Frau Dr. Trüpel völlig überflüssig war?