Es ist jedoch tatsächlich so, Frau Dr. Mathes, dass Interessenten bisher nicht Schlange stehen, wie auch das Berliner Beispiel mit der Ausschreibung gezeigt hat. Als Standort ist der Norden nur zweite Wahl, das muss man so einfach akzeptieren, er ist zweite Wahl der bundesweit agierenden Investoren. Tatsächlich ist aufgrund der geringen Sonneneinstrahlung die mit gleichen Investitionen erreichbare Rendite deutlich geringer als im Süden, wo zurzeit noch ausreichend Standorte zur Verfügung stehen. Auch bei der Windenergie wurden zunächst die guten Küstenstandorte zuerst erschlossen, und dann kam der Rest. Ich glaube, das hat schon seine Begründung, wie wir es Ihnen auch dargestellt haben.
In der Diskussion um die Novelle des EEG auf Fachpolitik- und Verbandsebene gibt es gerade jetzt Überlegungen, ob und in welcher Weise die EEGVergütung in Zukunft nach der Solareinstrahlung differenziert werden kann. Ein handhabbares Modell ist jedoch noch nicht gefunden worden. Die Diskussion darüber zeigt aber, dass auch in der Branche selbst die geringere Sonneneinstrahlung als wichtiges Hindernis für die Errichtung von PV-Anlagen im Nordwesten und im Norden insgesamt angesehen wird.
Zum Thema Biomasse besteht meiner Ansicht nach, es ist von den anderen Rednern gesagt worden, kein weiterer Bedarf einer Landesförderung. Bremen unterstützt die Technikentwicklung im Bereich Biomassenutzung im Rahmen der bestehenden Technologieförderung, zum Beispiel eine Pilotanlage zur Entwicklung einer neuen Holzgastechnologie im Überseehafen.
Wir sind gerade dabei, ein weiteres Projekt auf den Weg zu bringen, und hoffen, damit erfolgreich zu werden. Es ist daran gedacht, gemeinsam mit Ener
giekonsens eine solar- und biomasseunterstützte Nahverkehrsversorgung in dem neuen Baugebiet Borgfeld-West im Rahmen dieses Stiftungsdorfes zu machen, ein neues Projekt, von dem ich hoffe, dass es mit denen, die das dann auch betreiben sollen, tatsächlich auf eine Realisierung zuläuft. Auch solche Projekte werden also von uns auf den Weg gebracht. Darüber hinaus werden im Rahmen des Marktanreizprogramms der Bundesregierung Biomasseanlagen von der Einfamilienheizung bis Holzhackschnitzelheizwerk ebenso gefördert wie Biogasanlagen zur Wärme- und Stromerzeugung. Der aus Biomasse erzeugte und ins öffentliche Netz eingespeiste Strom wird nach dem EEG mit erhöhten Sätzen vergütet. Falls die Bundesprogramme im Einzelfall nicht passen, ist eine Förderung durch das Land Bremen im Rahmen des von Ihnen ja auch mitbeschlossenen Programms eben auch noch möglich. Das heißt also, wir haben schon Förderungen auf diesem Sektor, und ich denke, eine weitere ist nicht notwendig.
Jetzt bin ich überrascht, dass die Zeit schon herum ist. Ich glaube, dass wir in diesem Sektor schon eine Menge auf den Weg gebracht haben und in diesem Bereich nicht weiter tätig werden müssen im Sinne von weiteren Förderprogrammen, aber dass wir das Thema weiter bewegen, Herr Henkel, das ist doch selbstverständlich. Wir werden nicht stillstehen können. Beim letzten Teil, der Überseestadt, kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen. Das Konzept für eine Energiemeile steht, die Stadt hat bisher sehr intensiv geholfen, eigene Flächen für diesen Bereich bereitzustellen. Wir haben im Rahmen des Masterplans für die Überseestadt ausgemacht, wo Flächen für eine solche Entwicklung weiter sein können. Im Übrigen muss man dann in Zukunft mit denjenigen auch verhandeln, die dort ihre privaten Flächen haben. Es ist ja ohne Zweifel so, dass gerade im Holzhafen noch viele private Flächen sind. Hier gilt es, mit den vorhandenen Firmen zu verhandeln. Bezogen auf ein Gründerzentrum Regenerative Energie: Auch dies ist schon längst im Gespräch. Vielleicht gibt es die Möglichkeiten, dies in der Nutzung der alten Feuerwache zu machen, das ist aber noch offen. Da gibt es unterschiedliche Interessen, also wird auch hier schon in diesem Sinn gearbeitet. Wenn ich jetzt den ganzen Windenergiebereich auslasse, der so überaus erfolgreich ist, dann kann man doch sagen, wir sind auf einem guten Weg, wir sind nicht am Ende dieses Weges, aber wir haben keinen Anlass, unser Licht unter den Scheffel zu stellen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1475 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1468, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt vereinbart worden, nicht mehr den Tagesordnungspunkt elf aufzurufen, sondern in der verbleibenden Zeit bis 18 Uhr alle Tagesordnungspunkte zu behandeln, die ohne Debatte vorgesehen sind.
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 76. Sitzung am 3. April 2003 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Landesreferenzzinsgesetz, Drucksache 15/1373, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/1452 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Menschenhandel und Zwangsprostitution konsequent bekämpfen – Verbrechensgewinne abschöpfen – Opfer kompetent beraten
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 15/1455 Kenntnis.