lichkeitsarbeit dafür geleistet werden, was es für Beratungen und auch für spezielle Programme gibt, damit mehr Bremer Bürger darauf zurückgreifen.
Meine Damen und Herren, was mich in der Mitteilung des Senats allerdings ein bisschen irritiert hat, ist die Aussage, dass es keine Anfragen privater Investoren gibt, hinlänglich Dachflächen öffentlicher Gebäude zu nutzen. Hier habe ich andere Informationen bekommen, nämlich dass da eine Nachfrage besteht. Ich bitte Sie, Frau Wischer, das auch noch einmal zu überprüfen, denn uns ist in diversen Gesprächen gesagt worden, dass man schon einen Bedarf an Großflächen für Photovoltaikanlagen hat und es da leider keine Möglichkeiten oder keine Angebote gibt, also genau der entgegengesetzte Fall. Vielleicht können Sie dazu gleich noch einmal Stellung nehmen!
Als CDU-Fraktion werden wir jedenfalls sämtliche Initiativen, die in diese Richtung gehen, unterstützen und fördern. Ich denke, das werden die anderen Fraktionen auch tun. Frau Dr. Mathes hat mit ihrem Antrag schon kundgetan, dass sie da einen Förderungsbedarf sieht, und Herr Dr. Schuster hat da auch schon Konsens festgestellt.
Frau Dr. Mathes hat es eben schon angesprochen, wenn man immer den Eindruck hat, hier scheint gar nicht so viel die Sonne: So schlecht sind wir nun doch nicht in Sachen Solarthermie und auch nicht in der Photovoltaik, es wird auch immer ein bisschen heruntergeredet nach dem Motto, wir befinden uns hier im hohen Norden.
Trotzdem ist es wünschenswert, dass weitere Anlagen installiert werden, insbesondere große Photovoltaikanlagen, aber das habe ich eben schon angesprochen. Dies sollte in der nächsten Legislaturperiode von den Umweltdeputierten als Schwerpunkt in Angriff genommen werden, nachdem wir uns in dieser Legislaturperiode, das dürfte keiner übersehen haben, insbesondere für den Ausbau und die Förderung der Windenergie in Bremen und Bremerhaven eingesetzt haben. Ich denke, auch hier haben wir eine Chance. Wenn wir schon Oberzentrum für Windkraftanlagen und damit verbundene Dienstleistungen werden wollen, können wir gleichzeitig, weil sich auch vieles im Interessenbereich der Unternehmen überlappt, Ähnliches für den Bereich der Photovoltaik versuchen. Vielleicht gelingt uns dann auch ein großer Schritt vorwärts in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, welche Chancen wir für unser Land durch den Markt der regenerativen Energien haben, das haben wir hinlänglich schon in der letzten Debatte im April diskutiert, als wir auch über Arbeitsplätze, über Ausbildungsplätze, über den Ausbau und die Ansiedlung zukunftsfähiger Unternehmen gesprochen haben, alles Faktoren zur Sicherung und Erweiterung unseres Wirtschaftsstandortes Bremen. Deshalb unterstützen wir, um es noch einmal deutlich zu sagen, das habe ich letztes Mal
auch schon gesagt, die Idee, eine Energiemeile in der Überseestadt anzusiedeln und neben Unternehmen, die sich derzeit mit der Windenergie beschäftigen, auch andere Unternehmen, die sich mit regenerativer Energie beschäftigen, einzubinden und dort anzusiedeln. Ich denke, wir haben hier eine Menge Know-how, und das sollten wir auch entsprechend unterstützen.
Nun zu Ihrem Antrag, Frau Dr. Mathes! Den Antrag lehnen wir ab, weil uns zum Beispiel manche Forderungen von Ihnen zu inkonkret sind. Zum Beispiel sagen Sie unter Punkt vier, die Nutzung der Solarenergie im Lande Bremen zu verbessern. Leider ist dies nicht so konkret, wie man es sich vielleicht gewünscht oder von Ihnen erwartet hätte, da Sie sich immer sehr viel Mühe mit Ihren Anträgen machen und sonst immer sehr intensiv und dezidiert beschreiben, was Sie denn nun eigentlich möchten.
Dann zu einem anderen Punkt, ein neues Förderprogramm! Unseres Erachtens gibt es schon sehr viele Förderprogramme, insbesondere auf Bundesebene, so dass man eigentlich, das habe ich eben schon gesagt, mehr Arbeit und Zeit dazu nutzen sollte, die Förderprogramme und die Beratungsmöglichkeiten, die hier im Lande und auf Bundesebene bestehen, publik zu machen und da etwas zu verbessern.
Am Schluss zur Energiemeile! Ich denke, da ist schon sehr vieles in der Pipeline. Sie haben es vorhin angesprochen, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD haben sich auch schon dafür ausgesprochen, solch eine Ansiedlung, die Gründung einer Energiemeile zu unterstützen. Dies wurde bereits auf den Weg gebracht beziehungsweise ist jetzt in der konkreteren Überlegung, so dass wir diesen Punkt nicht noch einmal explizit beschließen müssen. Bei der Instandhaltung und Sanierung der öffentlichen Gebäude wurde nun auch gerade Diverses insgesamt über das Stromeinsparungsprogramm 2002 bis 2008 auf den Weg gebracht, wo auch noch einmal dezidiert dargestellt wurde, was denn alles jetzt geplant ist und wo es dann vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch noch einmal hakt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Grünen durchaus dankbar für ihre Wahlkampfanfrage, weil es ein wirklich sehr wichtiges Thema auf die Tagesordnung setzt, und man sollte die Bedeutung nicht unterschätzen. Allerdings muss man einiges auch noch einmal ins richtige Licht rücken, glaube ich.
gesetzt, dass wir es in dem laufenden Jahrhundert schaffen müssen, im Prinzip die energetische Basis unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft auf Solarenergie im weitesten Sinn umzustellen. Das ist eine unabdingbare Aufgabe, weil es anders nicht zu bewältigen sein wird. Dies ist, und das ist auch eine wichtige Sache, die man sich immer wieder vergegenwärtigen muss, eine Aufgabe von mehreren Jahrzehnten. Die Umstellung einer Volkswirtschaft, einer Gesellschaft auf eine neue energetische Basis ist historisch noch nie schneller als in 50 Jahren abgelaufen, weil es sehr lange dauert, bis wirklich die Umstellung vollzogen ist, nicht nur bei den Kraftwerken und so weiter, das ginge relativ schnell, aber alles, was daran hängt, von den Autos, die umgerüstet werden müssen und so weiter, insofern eine ganz wichtige Aufgabe, die man angehen muss!
Wir stehen da am Anfang einer Entwicklung und müssen sehen, wie wir diese Entwicklung forcieren. Da hat auch das Land Bremen entsprechende Aufgaben. Insofern bin ich dankbar, dass die Grünen das aufgegriffen und auf die Tagesordnung gesetzt haben. Allerdings sollte man hinsichtlich der ökonomischen Wirkungen keiner Illusion erliegen, dass man da kurzfristig viele Arbeitsplätze schaffen kann. Das wird der Bedeutung gar nicht gerecht. Es geht hier grundsätzlich, und das ist die ökonomische Chance von einem Umbau zur Solarwirtschaft, um langfristige Projekte, es geht um die Einführung einer neuen Basistechnologie, die eine Basis für einen langfristigen ökonomischen Aufschwung bilden kann, unterbrochen sicherlich nach wie vor durch Konjunkturzyklen. Das erfordert, dass man den gesamten Produktionsstock, den wir haben, das Produktionskapital, letztendlich verändern und erneuern muss, um dies zu erreichen.
Das ist die ökonomische Perspektive, und da ist es sinnvoll, frühzeitig daran zu arbeiten und auch zu versuchen, seinen Teil davon abzubekommen. Es geht aber nicht darum, dass ganz kurzfristig sehr viele Arbeitsplätze geschaffen werden, auch wenn es sicherlich in vielen Bereichen Arbeitsplatzeffekte geben wird, aber man darf sie nicht überhöhen. Selbst in der Windenergie sind im Moment 1000 Beschäftigte hier im Land Bremen. Darüber bin ich sehr froh. Es ist nämlich eine der wenigen Branchen, die richtig wächst, allerdings im Vergleich zu anderen Wirtschaftssektoren werden darüber allein unsere Arbeitsmarktprobleme nicht zu lösen sein. Deshalb sollte man das nicht gegen andere Investitionen und andere wichtige arbeitsmarkt- oder beschäftigungspolitische Vorhaben stellen. Das wird dem einfach nicht gerecht, deswegen bitte ich da um eine ehrlichere Debatte.
Dass wir und der Senat die Bedeutung regenerativer Energien erkannt haben, zeigt die Antwort für mich eindeutig. Sie haben auch in Ihrem Redebeitrag eingeräumt, dass es in vielen Bereichen positive Ansatzpunkte gibt, dass wir sehr viel tun. Das
soll auch weiter so sein. Das ist in diesem Haus völlig unbestritten. Deswegen, das ist dann ein bisschen Kritik, verstehe ich Ihre Wahlkampfzuspitzung nicht. Dieses Gesamtprogramm, das Sie einfordern, haben Sie relativ wenig konkretisiert. Darauf will ich auch noch einmal in Bezug auf den Antrag eingehen, weil ich glaube, dass sich da einige Schwierigkeiten einer landespolitischen Förderung deutlich machen, denen wir uns stellen müssen und nicht einfach sagen können, wir haben Patentrezepte, wir müssen einfach mehr Geld hineinpumpen, und dann läuft das schon.
Ich stehe dazu, dass wir den Antrag aus zwei verschiedenen Gründen ablehnen. Ich will auf die einzelnen Punkte kurz eingehen und dabei die Strategie unserer Landesförderung deutlich machen. Zum einen halte ich wenig davon, hier ganz allgemeine Sätze zu beschließen. Gerade als Opposition muss man sagen, was man konkret verändern will. Punkt eins: In der Stadtplanung Strategien zur Vermeidung zukünftiger CO2-Freisetzung festzuschreiben, was heißt das denn? Die Nutzung der Sonnenenergie im Land Bremen zu verbessern, was heißt das denn? Ich beschließe im Parlament doch auch nicht, der Senat möge sich bitte im Parlament für die Umwelt einsetzen.
Das ist eine Leerfloskel, die uns nichts bringt. Wenn, dann müssen wir das konkret machen. Dann müssen wir über viele Sachen reden, zumal wir in dem Bereich, das haben Sie auch selbst in Ihrem Beitrag schon gesagt, viele Dinge schon tun. Es ist nicht so, dass da ganz neu angefangen würde. Sie hatten den Stadtwerder erwähnt, wo versucht wird, ein energetisch vorbildliches und auch innovatives Konzept zu entwickeln. Die Sonnenenergie steht in der Senatsanfrage. Die Solarmesse, die wir finanziell und organisatorisch unterstützt haben, ist ein ganz wesentliches Instrument, um die Nutzung der Solarenergie in Bremen zu verbreiten.
Zweitens möchte ich auf den Punkt eingehen, beim Neubau und der Sanierung öffentlicher Gebäude über die Regelung der Energieeinsparverordnung hinausgehende Maßnahmen zur Effizienzsteigerung vorzugeben. Ich muss zugeben, das haben wir als SPD auch versucht, in Verhandlungen im Rahmen der großen Koalition durchzusetzen. Wir haben das nicht geschafft. Es gibt aber ein ganz rationales Argument, dem wir uns da stellen müssen: Man kann immer noch ein i-Tüpfelchen darauf setzen, das sehr viel Geld kostet, aber wir müssen uns, wenn wir eine tragfähige Strategie entwickeln wollen, fragen: Hat der zusätzliche Euro, den wir für die Förderung ausgeben, wirklich die größtmöglichen CO2Minderungseffekte? Da muss man feststellen, wenn man das einmal genau analysiert, dass wir manche Maßnahmen durchführen, bei denen ich sagen würde, in anderen Spar- oder Fördermaßnahmen wären die Euros effizienter eingesetzt. Dieser Frage müssen wir uns stellen. Auf dieser Basis können wir dann
beantworten, ob es umweltpolitisch sinnvoll ist, noch weiter zu fördern, und wo Grenzen gezogen werden müssen.
Die Fotovoltaikgroßanlagen sind auch in der Antwort des Senats erwähnt. Bisher gibt es offensichtlich keine offizielle Anfrage in Bezug auf die Bereitstellung von Dächern. Der Senat hat in der Antwort gesagt, er sei bereit zu prüfen, ob es statisch geht, und bereit, Dächer zur Verfügung zu stellen, soweit ihm dafür keine Mehrkosten entstehen. Dementsprechend sollten wir uns, und da würde ich das von Frau Mull aufgreifen, in der nächsten Legislaturperiode damit konkret befassen, wie wir dies weiter fördern können. Nur Ausschreibungen zu fordern reicht nicht. In Berlin gibt es Ausschreibungen, es passiert trotzdem nichts. Da müssen wir sehen, wie bekommen wir es wirklich gefördert, anstatt jetzt im Wahlkampf, verständlich, nur so einfach zu fordern, das muss eben irgendwie besser gemacht werden.
Förderprogramm Biomasse! Da gibt es einen Punkt, den wir als Bundesland genau überlegen müssen: Was ist eigentlich Bundesaufgabe, und was ist Länderaufgabe? Wenn der Bund entsprechend fördert, ist es dann wirklich sinnvoll, noch durch Länder zusätzlich Geld hineinzupumpen, und welche Effekte kann man damit erzielen? Durch das ErneuerbareEnergien-Gesetz wird auch Biomassenutzung gefördert. Wir haben im Bereich der Windenergie gesehen, dass durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz erst die Voraussetzung geschaffen wurde, um dort einen Impuls zu geben und einen Anschub für Privatinvestitionen zu bekommen. Vor diesem Hintergrund sehe ich die Notwenigkeit nicht, hier ein neues Förderprogramm aufzulegen, sondern in Einzelfällen sicherlich, und das tut der Senat auch, gezielt zu unterstützen, wenn es Interessenten für Biomassenutzung gibt.
Zum Punkt sechs, das hat auch Frau Mull schon gesagt, will ich es ganz kurz machen. Das, was Sie da fordern, machen wir. Das müssen wir nicht aufgrund eines Oppositionsantrags noch einmal beschließen, dass wir eine Energiemeile ausgestalten wollen, um dort ein Zentrum für die Nutzung regenerativer Energien zu entwickeln. Es geht auch jetzt schon über Windenergie hinaus.
Aus diesen verschiedenen Gründen sagen wir, wir begrüßen die Anfrage der Grünen, weil sie ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung setzt. Wir stimmen politisch völlig überein, dass regenerative Energien weiter gefördert werden müssen. Wir sehen allerdings, dass viele Anstrengungen des Senats in diese Richtung laufen und dass das, was hier in dem Antrag gefordert wird, nicht geeignet ist, um das weiter voranzutreiben. Wir sollten uns darüber in der nächsten Legislaturperiode in der zuständigen Deputation weiter verständigen und in der Tat den Bereich weiter ausbauen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gar nicht vor, mich zu dem Thema zu melden. Ich habe mich auch nicht dezidiert mit den Vorlagen beschäftigt, aber ich möchte zum Schluss dieser Legislaturperiode, weil mir das Thema doch ganz wichtig ist, noch einmal daran erinnern, auch jetzt anlässlich des Antrags, dass wir uns zu Beginn der Legislaturperiode, wenn ich mich richtig erinnere, einmal mit dem Thema beschäftigt haben und wir eine sehr intensive Diskussion geführt haben, Frau Dr. Mathes, zum Thema Einsatz regenerativer Energie im Verkehr als eines Hauptverbrauchers.
Damals ist es mir in meiner damaligen Fraktion durch Überzeugungsarbeit gelungen, auch die Kolleginnen und Kollegen für das Thema zu interessieren, nur leider wurde damals in der Allianz mit der SPD, Herrn Dr. Schuster und Frau Dr. Mathes, dies strikt abgelehnt und unterbunden. Ich habe damals auch den Grund genannt. Ich kam nämlich auch indirekt an das Thema Mineralölsteuer, wenn es zum Beispiel darum ging, Biodiesel in kommunalen Fuhrparks einzusetzen.
Mittlerweile ist die Entwicklung fortgeschritten. Ich nehme an, Sie haben das verfolgt. Auch diese ganze Technik, Pflanzenöl zu verestern, geschieht heute nicht mehr nur in Großanlagen. Es gibt heute dezentrale Anlagen auf Containergröße, also kann im Grunde genommen jeder, der Biodiesel einsetzt, wenn er das will, es auf seinem Betriebshof herstellen. Es gibt mittlerweile in der Steiermark, nicht nur in Graz, ein Großprojekt, wo gebrauchte Öle aus der Gastronomie, aus der Lebensmittelwirtschaft als Treibstoff eingesetzt werden. Ich habe nur ganz einfach einmal die herzliche Bitte für die nächste Legislaturperiode, in der ich nicht mehr Mitglied dieses Hauses sein werde, doch einmal darüber nachzudenken, ob das nicht ein konkretes Konzept ist, über das man wieder nachdenken könnte, das weiter bringt als so sehr allgemein gehaltene Aufforderungen, dass man ganz konkret überlegt, inwieweit man diese Überlegungen doch noch einmal aufnimmt, ob regenerative Energie, also Sonnenenergie, in dieser Form pflanzliche Öle nicht hier in Bremen auch zum Einsatz kommen könnten. Das ist ein ganz konkreter Beitrag, den auch ein Land oder eine Kommune leisten kann.
Noch einen zweiten Gesichtspunkt gebe ich Ihnen als Anregung mit auf den Weg, da bin ich ganz leidenschaftlos. Ich finde die Entwicklung, die die Windenergie hier genommen hat, sehr gut. Ich bin allerdings der Meinung und habe mir das auch von Experten bestätigen lassen, dass die Energieerzeugung das eine ist, die weitere Verwendung der Energie das andere. Windenergie, den Hinweis möchte ich doch noch einmal geben, ist eine Energie, die
nicht jederzeit zur Verfügung steht. In der herkömmlichen Energieverwendung des Stroms brauchen wir eigentlich vorwiegend Strom, der immer zur Verfügung steht. Das Thema Grundlast möchte ich hier nicht weiter ausführen. Ich denke, zumindest allen, die sich mit dem Thema beschäftigen, ist das geläufig.
Ich komme jetzt noch einmal auf den Straßenverkehr. Windenergie ist eine Form von Energie, die dann effizient genutzt werden kann, wenn man sie speichern kann. Die Brennstoffzelle, um diese Technik noch einmal anzusprechen, sie wurde eben auch von Frau Dr. Mathes erwähnt, braucht Wasserstoff. Wasserstoff ist nicht in der Natur vorhanden, wächst nicht nach, muss also immer erzeugt werden durch Energiezufuhr, durch elektrische Erzeugung. Das heißt, ich möchte die Anregung, hier eine Energiemeile zu schaffen, die Energiepolitik in Bremen weiterzuverfolgen, etwas konkretisieren und die Anregung geben, auch diesen Gesichtspunkt, Verwendung der Energie, sinnvolle Energie und möglichst effiziente Verwendung dieser Windenergie, zu nutzen, um auch das Thema Wasserstofftechnik und Brennstoffzellentechnik nicht ganz aus dem Blick zu verlieren. Ich meine, beides gehört zusammen. Das als kleinen Beitrag noch zu dem Thema Umwelt für die Zukunft, als kleine Empfehlung jenseits aller Parteipolitik, weil mir das vom Thema her viel zu wichtig ist!
Ich werde bei der Abstimmung über den Antrag weder zustimmen noch dagegen stimmen. Ich werde mich enthalten, weil er mir zu allgemein ist und weil ich bedauere, dass die konkreten Anstöße, die ich durchaus ernst gemeint hatte, am Anfang der Legislaturperiode aus parteipolitischen oder anderen Erwägungen nicht aufgenommen worden sind. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass es hinlänglich klar geworden ist, dass wir in diesem Haus hinsichtlich der Ziele einer energieeffizienten Wirtschaftsweise und der Ausweitung der Nutzung regenerativer Energien aus wirtschafts-, aus energie-, aus umweltpolitischen und letztendlich auch aus friedenspolitischen Gründen, wie Sie es gesagt haben, überhaupt nicht im Dissens stehen. Diese Ziele, das haben wir bei wiederholten Debatten hier gesagt, werden von uns einvernehmlich getragen. Möglicherweise gibt es Differenzen hinsichtlich des besten Weges, wie wir es im Detail machen und wo die Schwerpunktsetzungen sind. Da ist es vielleicht an der einen oder anderen Stelle zwischen uns unterschiedlich, aber an der grundsätzlichen Ausrichtung gibt es, denke ich, kein Vorbei. Es ist hier von meinen Vorrednern schon gesagt worden, dass wir
eigentlich nur zukunftsfähig sind, wenn wir es in der Tat hinbekommen, eine Energiewende nicht nur regional, national, sondern auch weltweit in Gang zu setzen.
Ich will, weil wir über die Grundsätzlichkeit nun schon diverse Male geredet haben und auch meine Vorredner bereits darauf eingegangen sind, nicht weiter auf diese grundsätzliche Debatte eingehen. Ich will meinerseits nur noch einmal auf Ihren Antrag eingehen, Frau Dr. Mathes, und vielleicht versuchen, deutlich zu machen, dass wir natürlich immer vieles besser machen können, auch das bestreitet keiner, aber dass wir auch nicht in Schutt und Asche gehen müssen. Diesen Eindruck haben Sie ein bisschen erweckt, als müsste man in diesem Bereich, der nicht Windenergie heißt, der aber ein wesentlicher Teil ist – den haben Sie heute nur in Ihrem Redebeitrag erwähnt, in Ihrer Anfrage und in Ihrem Antrag spielt das keine Rolle –, dass man also jenseits der Frage Windenergie, bezogen auf Ihren Antrag, hier nun in Schutt und Asche gehen müsste. Ich glaube, das ist nicht der Fall. Ich glaube nicht, dass wir uns nun Asche aufs Haupt streuen müssen, weil wir in den anderen Bereichen möglicherweise nach Ihrer Auffassung noch nicht so weit sind.
Ich gestehe ein, dass wir nicht am Ende des Weges sind, sondern dass wir auf dem Weg sind und es selbstverständlich Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Wir haben aber in den Bereichen, die hier angesprochen worden sind in Ihrem Antrag, doch schon eine Menge auf den Weg gebracht. Wenn Sie über Stadtentwicklung sprechen und das allgemeine Thema Stadtentwicklung als Überschrift nehmen, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass die CO2-Minderung selbst im Stadtentwicklungskonzept als Leitziel bereits verankert ist ebenso wie einzelne Handlungsfelder, wie regenerative Energiegewinnung und das Energiesparen. Es ist bereits verankert.
Bremen fördert zur CO2-Reduzierung im Wohnungsbestand durch seine breiten Förderungsprogramme, das gehört ja mit zu diesem Teil Stadtentwicklung, Wärmeschutz, Ersatz von Elektroheizungen und elektrischer Wasserbereitung ebenso wie der Bund Maßnahmen zur CO2-Einsparung, Sie haben das ein bisschen abgetan. Wir haben in der Tat mit dem Modellprojekt Stadtwerder, aber auch mit der Osterholzer Feldmark, die Sie ja nicht so gern mögen, Modellprojekte zur Realisierung über die EnEV hinausgehende Standards vor. Das heißt also, es wird auch weitere Projekte geben, bei denen wir diesen Weg weiterverfolgen. Auch über den Energiebereich im eigentlichen, im engeren Sinne hinaus können CO2-relevante Ziele und Maßnahmen wie die Binnenentwicklung, was wir zustande bringen wollen, wie die Stadt der kurzen Wege, wie das ganze Thema Carsharing, Citylogistik oder die Förderung von ÖPNV und Fuß- und Radverkehr genannt werden. Auch dies gehört zu dem Thema Stadtentwicklung, also auch hier sind wir auf dem Weg.
Was die öffentlichen Gebäude angeht, Herr Schuster hatte darauf hingewiesen, wir hatten uns auch weitergehende Vorstellungen gemacht, aber gleichzeitig müssen wir sagen, auch hier sind wir schon auf dem Weg. Bremen hat im Rahmen des Sanierungshandbuchs über die EnEV hinausgehend energieverbrauchsbegrenzende Grenz- und Zielwerte auch für die Bereiche Beleuchtung, Umweltpumpen und Lüftung/Klimatisierung vorgegeben. Das ist für die CO2-Einsparung und CO2-Bilanz eines Gebäudes heute von immer größerer Bedeutung.
Im Rahmen des Stromsparprogramms werden wir technische Anlagen vorzeitig erneuern, wenn sich dies über die eingesparten Stromkosten amortisiert. Wir sind gerade dabei, ein neues Projekt aufzulegen, das EnergieOpt heißt und davon ausgeht, dass man die technischen Anlagen, wie gesagt, vorzeitig erneuert. Beim Einsatz von Wärmerückgewinnungsanlagen, Kraft-Wärme-Kopplung und Gasbrennwertheizung handelt es sich ebenfalls um über die EnEV hinausgehende Maßnahmen, zum Beispiel auch der Realisierungswettbewerb für eine energieoptimierte Schulsanierung oder nicht investive Energiesparprogramme wie das von Ihnen ja auch angesprochene Dreiviertelprojekt oder das Konzept VKI, das wir auf den Weg gebracht haben. Wir bleiben also nicht stehen, sondern wir gehen immer weiter.
Zu den Punkten drei und vier, Solarenergienutzung! Solarenergieanlagen werden vom Bund ausreichend gefördert, die bundesweiten Antragszahlen sagen das aus. In den letzten drei Jahren sind auf Bremer Dächer jedes Jahr 155 thermische Solaranlagen und Photovoltaikmodule mit einer Leistung von 63 kW peak installiert worden. Die gesamte im Land Bremen installierte Photovoltaikleistung entspricht mit knapp 800 kW installierter Leistung bereits der einer mittleren Windenergieanlage.
Die Antragszahlen im Rahmen des 100 000-Dächer-Programms für Photovoltaik als auch im Marktanreizprogramm für Solarthermien liegen in Bremen bezogen auf die Einwohnerzahl vor Berlin und vor Hamburg. Dass wir als kleinstes Bundesland in der Regel im Vergleich der absoluten Zahlen am Ende der Statistik auftauchen, dürfte sicherlich auch in Zukunft nicht zu vermeiden sein. Für Windenergievergleiche gilt das im Übrigen auch. Das ist das Problem mit den absoluten Zahlen.
Bremen unterstützt, das ist angesprochen worden, die Bürgerinnen und Bürger bei der Inanspruchnahme der Bundesförderprogramme durch ein Solarberatungsprogramm, um die Förderung nach Bremen zu holen. Ich weiß nicht, Frau Mull, wie man es noch intensiver machen kann, aber wir haben sehr frühzeitig darauf reagiert und gesagt, wir müssen alle Möglichkeiten, die wir haben, bremisch, aber auch des Bundes, an den Mann und an die Frau bringen. Ich denke, dies ist als eine Gemeinschaftsaktion mit Energiekonsens auf den Weg gebracht worden. Ich wüsste jetzt nicht, wie man es noch intensivieren
sollte. Jedenfalls haben wir diese Maßnahme sehr zügig eingerichtet. Wenn es Möglichkeiten der Verbesserung gibt, bin ich die Letzte, die das nicht in Angriff nehmen wollte.
Im Übrigen haben wir, das ist auch angesprochen worden, hier wiederum gemeinsam mit Energiekonsens die erste norddeutsche Solarmesse installiert, und so, wie die Antworten derjenigen waren, die sich auf dieser Messe dargestellt haben, war das eine sehr zufriedenstellende Veranstaltung und gibt Anlass und Hoffnung dazu, dass wir dies auch intensiv weitermachen und im nächsten Jahr wiederholen können. Das ist dann praktisch das, was hier angesprochen worden ist, eine weitere Werbung für solare Energien.
Bremen wird privaten Investoren geeignete Dachflächen für PV-Großanlagen zur Verfügung stellen. Das war Ihre Frage, Frau Mull, gerade aktuell sind auf Arbeitsebene erste Gespräche mit einer Bremer Firma geführt worden. Kommende Anfragen werden selbstverständlich auch konstruktiv und aktiv begleitet, wir haben daran ein Interesse.
Es ist jedoch tatsächlich so, Frau Dr. Mathes, dass Interessenten bisher nicht Schlange stehen, wie auch das Berliner Beispiel mit der Ausschreibung gezeigt hat. Als Standort ist der Norden nur zweite Wahl, das muss man so einfach akzeptieren, er ist zweite Wahl der bundesweit agierenden Investoren. Tatsächlich ist aufgrund der geringen Sonneneinstrahlung die mit gleichen Investitionen erreichbare Rendite deutlich geringer als im Süden, wo zurzeit noch ausreichend Standorte zur Verfügung stehen. Auch bei der Windenergie wurden zunächst die guten Küstenstandorte zuerst erschlossen, und dann kam der Rest. Ich glaube, das hat schon seine Begründung, wie wir es Ihnen auch dargestellt haben.