Die Kooperation mit Niedersachsen haben Sie angesprochen. Niedersachsen ist ein Haushaltsnotlageland, Bremen ist ein Haushaltsnotlageland, trotzdem wollen wir zwei neue Tiefwasserhäfen bauen, zweimal eine Milliarde DM. Wir haben gedacht, die neue Hafenpolitik geht dahin, dass die Nutzer sich an diesen Kosten beteiligen, und das sollte für eine neue Hafenpolitik ein Testfall werden. Leider können wir feststellen, dass das eine Fehleinschätzung war. Kein privater Investor beteiligt sich an den öffentlichen Infrastrukturkosten, weder bei CT IV noch in Wilhelmshaven. Das ist für uns ein Zeichen dafür, dass es für zwei Häfen betriebswirtschaftlich so gut nicht aussehen kann.
Außerdem sind die ökologischen Kosten für den Ausbau von CT IV enorm hoch, vor Weddewarden ist das FFH-Gebiet, die ökologischen Kompensationskosten sind enorm. Wir wissen gar nicht, ob das Gelände überhaupt zur Verfügung steht. Außerdem wird ein Neubau in Wilhelmshaven eine totale Konkurrenz zu dem Ausbau CT IV darstellen, das ist auch unter Experten völlig unstrittig. Es wird zu Konkurrenzen zwischen Bremerhaven und Wilhelmshaven kommen.
die Arbeitsplätze in Bremerhaven den Vorteil, dass die Arbeitnehmer aus Bremerhaven schneller nach Wilhelmshaven kommen können durch den Wesertunnel, um dort zu arbeiten. Das ist eine Erhöhung der Pendlerraten, aber keine Schaffung von Arbeitsplätzen.
Dann sagt die Antwort des Senats auch noch ganz klar, es wird ein zukünftiges Potential von Containerumschlag in Höhe von 11,5 Millionen TEU geben, das sehen wir auch, davon aber nur fünf Millionen für die norddeutschen Küstenländer. Wenn man bedenkt, was Hamburg allein mit Altenwerder ausbaut und jetzt schon an Kapazitäten hat, dann wären allein für Hamburg schon diese fünf Millionen TEU zu absorbieren. Es muss eigentlich, wenn man volkswirtschaftlich überlegt, gar nicht zu einem Ausbau von neuen Häfen kommen.
Was wir aber auf jeden Fall deutlich machen wollen, ist, dass die Flussvertiefungen, das haben Sie angesprochen, die jetzt geprüft werden, um in den Verkehrswegeplan zu kommen, wirklich überhaupt nicht benötigt werden. Wenn größere Schiffe kommen, und Wilhelmshaven wird gebaut, dann ist es doch logisch, dass die großen Schiffe in Wilhelmshaven umschlagen und abladen, und dann braucht man nicht noch die Außenweser und die Unterweser zusätzlich zu vertiefen. Das macht doch ökonomisch und ökologisch gar keinen Sinn.
Alles spricht unserer Meinung nach, wenn man einen Hafen baut, für Wilhelmshaven, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Ökologische Gutachten müssen vorliegen, die Bürger müssen beteiligt werden, Alternativen müssen ausreichend geprüft werden. Wenn man einen neuen Hafen will, dann bitte in Wilhelmshaven. Dafür spricht alles. Wir sagen, besser ist es, in Bremerhaven den Bestand zu sichern. Sorgen Sie lieber dafür, dass die Kaiserschleuse neu gebaut wird, und verwenden Sie Ihre Ressourcen dafür, dass Bestand der funktionierenden Häfen gesichert wird und dass nicht weitere Ressourcen für zwei Hafenausbauten verschwendet werden!
Was die Sicherung von Arbeitsplätzen angeht, kann ich in meinem zweiten Beitrag gern noch etwas dazu sagen. Dazu haben gerade die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerkammern ein neues Gutachten vorgelegt, das genau belegt, dass die Hafenabhängigkeit in der Frage der Bedeutung der Häfen für die Beschäftigung relativ abnimmt. Wir hatten bereits einmal 30 Prozent, dann 25 Prozent, jetzt gibt es eine Hafenabhängigkeit von 17 Prozent. Die Tendenz ist eher rückläufig, und der Anteil der Wertschöpfung des Hafens am Bruttoinlandsprodukt ist ebenfalls rückläufig.
Das muss man sehen, wenn man über Milliardeninvestitionen spricht. Da kann man nicht einfach Erfolgsstories gebetsmühlenartig wiederholen, sondern man muss die differenzierten Zahlen und Fakten zur Kenntnis nehmen. Deswegen sagen wir: Bestandssicherung der Häfen ja, Hinterlandanbindung ja, die Häfen müssen funktionieren, sie sind eine wichtige Säule der bremischen Ökonomie, aber bitte keine Luftschlösser bauen und Ressourcen für neue Experimente verschwenden! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Häfen, insbesondere in Bremerhaven, sind die dominierenden Wirtschaftsfaktoren im Land Bremen. Aus der Antwort des Senats geht eindeutig hervor, dass seit 1994 jedes Jahr höhere Umschlagszahlen erzielt worden sind, die zeitweise bis über zehn Prozent lagen. Die Bruttowertschöpfung lag bei acht Milliarden Euro. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass davon 62 Prozent selbst im Land Bremen erwirtschaftet wurden. Daraus ergab sich, dass Finanzsenator Perschau Steuereinnahmen von zirka 400 Millionen Euro verbuchen konnte, die von der Hafenwirtschaft und den hafenabhängigen Firmen erwirtschaftet worden sind.
Tatsache ist, dass Daimler-Chrysler und BMW ihre Pkw-Exporte bis 2008 um sage und schreibe 40 Prozent steigern wollen. Hinzu kommt, dass DaimlerChrysler und BMW fast die Hälfte des Gesamtumschlages ausmachen. Darum ist es dringend erforderlich, dass der BLG dringend, zum Beispiel auf dem Carl-Schulz-Gelände, Zusatzflächen für den Automobilumschlag zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen Daimler-Chrysler und BMW ein deutliches Signal geben, dass wir das geplante vierzigprozentige Wachstum über Bremerhaven logistisch auch bewältigen können. Das, meine Damen und Herren, ist das Gebot der Stunde.
Darum ist es dringend erforderlich, dass der qualitative Hafenstandort Bremerhaven schnellstens weiter ausgebaut und die Infrastruktur erheblich verbessert wird, denn ansonsten kann es durchaus passieren, dass Daimler-Chrysler und BMW nach Belgien oder Holland abwandern. Was das wirtschaftlich für Bremerhaven bedeutet, brauche ich Ihnen wohl nicht extra zu erklären, denn allein durch den Wegfall von Toyota haben wir in Bremerhaven einen Mengenverlust von 100 000 Fahrzeugen im Jahr.
Darum fordere ich Sie im Namen der Deutschen Volksunion dringend auf, der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft schnellstens mehr Fläche zur Verfügung zu stellen sowie den Masterplan möglichst bald effektiv umzusetzen, das heißt den Bau weiterer Liegeplätze und Aufstellflächen im Osthafen sowie die
Meine Damen und Herren, selbstverständlich bedarf es allerdings weiterer umfangreicher Investitionen, um diesen ständig wachsenden Markt zu erhalten und auch zu erhöhen. Aber, und das sage ich in aller Deutlichkeit, wir als verantwortliche Landespolitiker sind verpflichtet, Vorsorge für unsere Häfen zu treffen, dass die wichtige Seehafenwirtschaft nicht beeinträchtigt wird und dass durch Ihre politische Unfähigkeit wichtige große, tragfähige Unternehmen nicht gezwungen werden, alternativ außerhalb Bremerhavens in das benachbarte Ausland abwandern zu müssen, denn das schöne Bundesland Bremen hat dank Ihrer verfehlten Politik eine hohe Arbeitslosigkeit und einen enorm hohen Schuldenstand. Dafür tragen Sie die alleinige Verantwortung.
Aber, ich betone das jetzt eindringlich, auch die Gewerkschaften haben einen sehr großen Anteil an dieser für die Arbeitnehmer sehr schlimmen Entwicklung. Frau Ziegert, Herr Jägers, Tatsache ist doch, dass seit der Wiedervereinigung über vier Millionen Deutsche aus den Gewerkschaften ausgetreten sind, und dafür muss es einen guten Grund geben.
Selbstverständlich gehört die Frage einer kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Unternehmen zur Großen Anfrage „Hafenstruktur der Zukunft“ mit dazu. Darum rate ich Ihnen sehr gut bezahlten Operettengurus, Ihren Operettengewerkschaften ver.di und anderen Gewerkschaften, und damit meine ich natürlich nicht das einfache Mitglied, die zuerst vielen Streikenden und danach Arbeitslosen mit ihren billigen FünfCent-Pfeifen nicht anschließend schäbig im Stich zu lassen. Ansonsten, und da bin ich mir ziemlich sicher, werden wir sehr bald nicht nur eine solche Überschrift lesen können, ich darf zitieren: „Die Wut der betrogenen Männer vom Bau: Wir haben starke Arme, aber irgendwann verlieren wir die Kraft“, von den Gewerkschaften im Stich gelassen, sondern dann werden wir auch verstärkt folgende Überschriften lesen: Wir haben starke Arme, aber irgendwann verlieren wir die Kraft, Männer vom Hafen in Bremerhaven. Dafür sind dann auch die Gewerkschaften verantwortlich.
Frau Ziegert, bei dem Thema Belästigung am Arbeitsplatz sind Sie wahrscheinlich nur deshalb so angegriffen gewesen, weil viele Arbeitnehmer wohl der Meinung sind, dass sie durch Belästigung und Terror am Arbeitsplatz von einigen Gewerkschaftsfunktionären gezwungen werden sollen, in die jeweiligen Gewerkschaften einzutreten. Hier sind viele Arbeitnehmer der Ansicht, dass dies auch eine Art von Belästigung und Terror am Arbeitsplatz ist, für die einige Gewerkschaftsfunktionäre erst verantwortlich sind, also von Personen, die eigentlich Belästigung und Terror am Arbeitsplatz im Interesse der Arbeitnehmer verhindern und bekämpfen sollen. Da
brauchen Sie sich nicht über den zahlreichen Mitgliederschwund in Millionenhöhe und Austritte wirklich weiter zu wundern, sondern Sie sollten einen dementsprechenden Bericht im „Focus“ genauestens nachlesen und daraus lernen. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Der Redebeitrag des Kollegen Schramm fordert geradezu heraus, noch einmal nach vorn zu kommen und noch einmal Stellung dazu zu nehmen. Herr Schramm, ich glaube, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, dass Sie sich, wenn es um Hafenpolitik geht, seit langer Zeit in einer intellektuellen Warteschleife befinden. Es kommt nichts Neues, es ist immer das Gleiche, und letzten Endes bauen Sie auch inzwischen Argumentationsketten auf, die kaum noch nachzuvollziehen sind.
Einerseits erklären Sie hier, die Arbeitslosigkeit sei sehr hoch, insbesondere in Bremerhaven. Für Sie folgt daraus, dass die Investitionen in die Häfen in Bremerhaven gestoppt werden müssen, weil das nach Ihrer Auffassung keine neuen Arbeitsplätze schafft. Nur, wenn Sie die Investitionen stoppen, Herr Schramm, treiben Sie die Arbeitslosigkeit noch weiter nach oben, und das kann, glaube ich, auch nicht in Ihrem Interesse sein, und in unserem Interesse ist es auf keinen Fall!
Inzwischen haben Sie ja auch als Grüne den Autoumschlag für sich entdeckt. Es gab noch Zeiten, daran erinnere ich mich gut, da wurde etwas lästerlich davon geredet, eigentlich seien da nur Parkplätze, das seien ja ganz viele Parkplätze, auf denen man die Autos abstellen würde, sehr arbeitsplatzintensiv sei es auch nicht. Diese Auffassung hat sich inzwischen geändert, nun haben Sie den Autoumschlag entdeckt. Ich kann Sie dazu nur beglückwünschen, denn gerade der Autoumschlag ist sehr arbeitsplatzintensiv, und insofern sind wir da auf einem guten Weg.
Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der bisher in der Debatte nicht zur Sprache gekommen ist, nämlich die Auswirkungen des 11. September auf die Häfen in Bremen und Bremerhaven. Das ist dann eher ein Thema, wo es nicht ganz so glücklich zugeht und wo man auch nicht mit der Entwicklung, die sich da vollzieht, ganz so zufrieden sein kann. Wir sind in der Situation, dass, wenn wir die großen Umschlagsmengen, die insbesondere aus den Vereinigten Staaten kommen, halten wollen, wir die An––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
forderungen, die die Amerikaner an Sicherheit in den Häfen stellen, erfüllen müssen, und zwar deutsch ausgedrückt ein bisschen nach dem Motto: Vogel friss oder stirb! Also, die gesamten Richtlinien müssen umgesetzt werden, ansonsten besteht die Gefahr für uns, dass die Umschlagsmengen zurückgehen, und das können wir nicht wollen. Das ist natürlich ein bisschen ein Wermutstropfen, weil die ohnehin schwierige Situation im Konkurrenzkampf, insbesondere mit den anderen ausländischen Häfen, die Preise schon nach unten drückt und das Preisverhältnis weiter dadurch erschwert wird, dass Preisdruck ausgeübt wird durch die Maßnahmen, die nun in den Häfen ergriffen werden müssen, also durch das Checken von Containern und ähnliche Sachen. Ich glaube, dass wir in dem Bereich noch große Probleme bekommen werden und dass in dem Bereich auch schwierige Zeiten auf uns zukommen werden, aber ich glaube, insgesamt haben wir auch dort die richtigen Schritte eingeleitet. Ich will noch auf eine Debatte zurückgreifen, die wir vor, ich glaube, zwei, zweieinhalb Jahren einmal geführt haben, da ging es um Ausbildung im Hafen, um die Frage, wie schaffen es die Unternehmen im Hafen, die zum Teil auch darüber klagen, dass sie zuwenig Nachwuchs haben, den entsprechenden Nachwuchs zu bekommen. Wir haben alle hier gemeinsam auch einen Appell an die Hafenwirtschaft gerichtet, in stärkerem Maße, als es bisher der Fall ist, auszubilden, denn nur wenn sie ausbildet, hat sie auch dann letzten Endes den Nachwuchs, den sie braucht. Bisher ist dort erschreckend wenig geschehen, deswegen möchte ich auch noch einmal an dieser Stelle erneut den Appell an die Firmen im Hafen richten, in stärkerem Maße, als es bisher der Fall ist, auszubilden und damit letzten Endes dann auch die Grundlage dafür zu schaffen, dass die Häfen langfristig konkurrenzfähig sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte auf meine Vorredner kurz eingehen. Der eine hat es vorgezogen, angesichts der Bedeutung dieses Themas dann doch wieder den Saal zu verlassen. Das spricht für die Doppelzüngigkeit dieser Partei, dieses Einzelabgeordneten hier in diesem Hause!
Unabhängig davon, dass die Rede total daneben war und den Belangen der Beschäftigten vor Ort nun wirk––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
lich nicht entsprach, zumal das Problem, das er angesprochen hat, nun für Bremerhaven und Bremen und die Hafenverkehrswirtschaft in Bremen überhaupt nicht zutrifft. Also wirklich total daneben, sechs, setzen, würde man normalerweise sagen.
Mit Herrn Schramm würde ich mich lieber grundsätzlicher auseinander setzen, denn er hat auch ein grundsätzliches Problem, oder die Fraktion der Grünen hat ein grundsätzliches Problem. Die Einleitung war ja wieder ganz schön, wir fordern ökologische Verkehrsträger. Gut gebrüllt, Tiger, kann man da sagen, aber wenn es dann in die Umsetzung geht, wie man diesen ökologischen Verkehrsträger dann fördern kann, dann zieht der Tiger den Schwanz ein. Dann ist er auf einmal nicht mehr da und verzieht sich ins Gebüsch.
Herr Schramm, Sie müssen es schon sagen, Sie wollen die Förderung des ökologischen Verkehrsträgers Wasser, Sie sind aber gegen den Ausbau der Hafenverkehrsinfrastruktur, Sie sind gegen die Vertiefung der Außenweser, Sie sind gegen die Vertiefung der Unterweser, Sie sind gegen die Vertiefung der Mittelweser. Sie wollen eigentlich auch nicht den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. Das ist eine Nebelbombe, die Sie hier werfen. Was wollen Sie denn eigentlich ganz konkret? Sagen Sie nicht nur, was Sie nicht wollen, sagen Sie konkret, was Sie wollen, um den ökologischen Verkehrsträger Wasserstraße zu fördern, meine Damen und Herren!
Wenn man sich mit Ihnen ab und zu einmal unter vier Augen unterhält, hört sich das auch ein bisschen differenzierter und anders an. Da scheint es, glaube ich, auch einen programmatischen Richtungsstreit in Ihrer Fraktion zu geben, was Sie eigentlich wollen, wohin Sie marschieren. Ich denke, Sie haben ja gleich noch die Chance, dies aufzulösen. Sehr bemerkenswert ist, das hat Kollege Günthner schon gesagt, dass Sie sich jetzt für den Automobilexport, für die Produktion und für die Förderung des Automobils einsetzen. Man nimmt das nur manchmal sehr verwundert zur Kenntnis.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der auch noch nicht in der Debatte zur Sprache gekommen ist, das ist die Zukunft der stadtbremischen Häfen. Die Umschlagsentwicklung der stadtbremischen Häfen ist seit Jahren sehr stabil und bewegt sich zwischen 14 und 15 Millionen Tonnen Umschlag. Wir sind im Augenblick sehr intensiv dabei, uns Gedanken darüber zu machen, wie sich die einzelnen Gebiete dort entwickeln, wie sich der Bereich Holz- und Fabrikenhafen entwickelt, wie sich der Bereich Neustädter Hafen entwickelt und wie sich der Bereich des Industriehafens entwickelt.
genommen hat. Das ist einmal die Sanierung der Nordseite des Holz- und Fabrikenhafens vor zirka zehn Jahren. Das ist die Vertiefung der Oslebshauser Schleuse, um mehr Wirtschaftlichkeit in die Verkehre von der Hafengruppe Industriehäfen zu bekommen. Natürlich ist das die Frage, wie geht es mit dem Neustädter Hafen weiter, denn, einmal unabhängig von den sehr erfolgreichen Aktivitäten der BLG dort in diesem Bereich, der Umschlag kann dort sicherlich noch ein bisschen gesteigert werden. Hier wollen wir sicherlich auch das eine oder andere tun in der nächsten Legislaturperiode als CDU-Fraktion. Das Ressort bereitet einen Masterplan vor für den Bereich des Industriehafens. Ich finde, das ist eine gute Maßnahme. Die Beteiligten dort vor Ort sind eingebunden, was eine ganz wichtige Sache ist.
Ein wichtiger Punkt ist auch, die Entwicklung um den Holz- und Fabrikenhafen abzusichern, Bestandsschutz auszusprechen. Auch dort investieren Unternehmer in die Infrastruktur, meine Damen und Herren, also denke ich, dass hier dieser einzelne Hafen von der Wirtschaft angenommen wird. Ich denke, dass man das an dieser Stelle auch noch einmal sagen sollte, weil in der Diskussion über die Überseestadt doch der eine oder andere dies als sterbendes Hafengebiet ansieht. Meine Damen und Herren, hier können verschiedene Logistikangebote zusammen greifen, und ich denke, dass trotz der Rücknahme des Überseehafens und wohl höchstwahrscheinlich der Rücknahme des Europahafens aus der Hafennutzung, zumindest aus der Überseehafennutzung, hier doch eine Menge passiert.
Ich glaube, sowohl als auch, Bremen und Bremerhaven als zwei Standorte eines Hafenstandortes Bremen/Bremerhaven als Keyport haben Zukunft. Ich denke, dass wir da auf einem guten Weg sind, und wenn Herr Schramm dann noch seine programmatischen Differenzen ausräumt, denke ich, dass wir hier sogar ein sehr einheitliches Bild haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Kastendiek, für die Einladung, ich hätte mich aber auch freiwillig noch einmal gemeldet, um noch einmal deutlich zu machen, wohin unsere Wirtschafts- und Hafenpolitik eigentlich geht.
Ich habe es versucht, was die globale europäische Politik angeht. Gerade bei diesen Milliardeninvestitionen! Niedersachsen, ich wiederhole das, ist Haushaltsnotlageland, sie wollen es zumindest anmelden, die Finanzzahlen gehen rapide in den Kel––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ler. Gestern haben wir in den Zeitungen gelesen, dass der neue Finanzminister von Niedersachsen sich darüber beschwert, dass der Bund zum Beispiel seine Finanzbeteiligung an dem neuen Tiefwasserhafen Wilhelmshaven noch nicht gegeben hat und diese Zusage, dass der Bund sich an dem Ausbau des Hafens beteiligt, überhaupt nicht gegeben ist, sondern mehr als offen ist. Das ist ein zusätzliches Haushaltsrisiko zu den Versprechungen, die im Wahlkampf in Niedersachsen gemacht worden sind. Die Finanzierung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven ist in gar keiner Weise gesichert, noch nicht einmal öffentlich gesichert, geschweige denn von den privaten Investitionen.
Das Gleiche gilt für andere Hafenausbauten sowieso, deswegen sagen wir auch als Haushaltsnotlageland und als verantwortliche Parlamentarier für diese Situation, die man verbessern muss, dass man mit Augenmaß an große Infrastrukturmaßnahmen herangehen muss. Nur das wollen wir! Wir wollen die Sicherung von Arbeitsplätzen, wir wollen die Säule der Außenwirtschaft, wir wollen die Säule der Hafenwirtschaft erhalten und dass sie funktioniert. Das funktioniert aber nur, wenn sie auf einer sicheren, seriösen finanziellen Grundlage existiert, die auch zukunftsfähig ist und sich betriebswirtschaftlich rechnet, meine Damen und Herren!