Meine Damen und Herren, es ist unglaublich, wie nicht nur in diesem Fall mit dem Willen der Bürger umgegangen wird. Da lobe ich mir doch den Abgeordneten Henkel –
ich weiß gar nicht, was es dabei zu lachen gibt! –, der mutig seine Meinung vertritt und aus diesem schäbigen Verhalten der großen Koalition politische Konsequenzen gezogen hat. Ich hoffe ja nur, dass Herr Henkel hier und heute gleich auch öffentlich zu seiner Meinung stehen und diesem Antrag der Deutschen Volksunion zustimmen wird. Ich habe schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass die Leiden der Primaten an der Bremer Uni in keinem Verhältnis zu dem medizinischen Nutzen stehen, der von diesen Versuchen erwartet wird. Es ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten, wenn die Deputationsmitglieder empfehlen, einen Dialog mit der Universität zu führen, und sie wieder einmal begrüßen, ich weiß nicht, zum wievielten Mal, dass wohl irgendwann und irgendwie dieser Kernspintomograph angeschafft werden soll. Ich frage mich im Namen vieler Bremer und Bremerhavener Tierfreunde ganz besorgt, wie lange Sie uns eigentlich noch für blöd verkaufen wollen. Für wie blöd halten Sie uns eigentlich? Dieser Kernspintomograph hätte schon vor sechs Jahren zum Wohle dieser armen gequälten Kreaturen angeschafft werden müssen. Ich frage mich, wie krank ein Mensch sein muss, der diese armen Primaten bewegungslos in den Versuchsstuhl festschnallt und ihnen skrupellos und menschunwürdig grausam Metallzylinder in den Kopf einzementiert.
Meine Damen und Herren, diese schrecklichen und grausamen Tierversuche sind sinnlos, überflüssig und menschenunwürdig. Darum muss eine solche Schande der Menschheit sofort gestoppt werden. Wenn Sie überhaupt noch einen Funken Mitgefühl für diese armen, geschundenen, gequälten, gefolterten und hilflosen Mitgeschöpfe haben, dann stimmen Sie jetzt, hier und heute, diesem Bürgerantrag und dem Antrag der Deutschen Volksunion „Stoppt die Affenversuche an der Bremer Uni“, zum Schutz dieser armen, gefolterten und gequälten Tiere überparteilich zu.
Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung und aus dem Innersten meines Herzens sagen, dass es für einen Tierbesitzer, für einen Tierfreund nichts Schlimmeres und Grausameres gibt, als wenn zum Beispiel ein Hund, den man über Jahrzehnte sehr lieb gewonnen hat und als treuen Freund sehr ins Herz geschlossen hat, schwer erkrankt ist und einen mit seinen traurigen schmerzverzerrten Augen hilflos anschaut. Man steht daneben, kann nicht helfen und muss ihn aus Tierliebe, um ihm weitere Qualen zu ersparen, einschläfern lassen. Er stirbt dann mit schreienden, hilflosen Augen in den eigenen Armen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, das ist das Schlimmste und Grausamste, was es überhaupt gibt. Es zerreißt einem das Herz, man heult sich die Augen aus, und man kann über Monate nicht mehr klar denken und handeln. Es ist die Hölle auf Erden. Meine Damen und Herren, ein solches grausames Trauma wünsche ich nicht einmal den nicht tierliebenden Sozialdemokraten. Das will schon etwas heißen.
Fast genauso ergeht es mir beim Anblick dieses Bildes eines gequälten und gefolterten Affen an der Bremer Uni. Wenn Ihnen beim Anblick dieses Bildes nicht das Herz zerreißt, dann haben Sie als verantwortliche Politiker in diesem Parlament nichts, aber auch gar nichts mehr zu suchen! Kein Mensch hat jemals das Recht dazu, einem Tier so etwas Grausames und Schreckliches anzutun. Sie lassen diese Schande auch noch weitere Jahre zu und dulden eine solche Schweinerei. Entschuldigung, ich muss mich korrigieren! Ich muss mich beim Schwein entschuldigen, denn kein Schwein, kein Tier kann zu einer solchen Grausamkeit fähig sein. Zu solchen Grausamkeiten ist nur der Mensch fähig.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Bürgerantrag und meinem Antrag zum Schutz dieser armen, gefolterten, hilflosen, gequälten Affen an der Bremer Uni überparteilich uneingeschränkt zu!
Wenn Sie bei so einem Thema diesbezüglich noch einen Zwischenruf machen, dann rate ich Ihnen lieber, meine Damen und Herren von der SPD, nutzen
Sie Ihre Zeit der sinnlosen Zwischenrufe dafür, um sich einmal Gedanken darüber zu machen, vor dem politischen Niedergang der SPD die Fünf-ProzentHürde fallen zu lassen! Es kann nämlich bald sein, dass Sie bei Ihrer Politik und Ihren niederträchtigen Zwischenrufen bei so einem Thema bald die FünfProzent-Hürde nicht mehr erreichen werden. Nutzen Sie also Ihre Zeit dazu, einen Antrag einzubringen, dass die Fünf-Prozent-Hürde fallen soll! Etwas anderes haben Sie auch politisch nicht verdient.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vorweg eine Bemerkung: Ich bin nicht daran interessiert, aus diesem Thema in irgendeiner Weise gegen oder für jemanden parteipolitisches Kapital zu schlagen. Es geht mir darum, mich hier sachlich mit dem Thema auseinander zu setzen und Überzeugungsarbeit zu leisten und vielleicht den einen oder anderen doch noch dazu zu bewegen, sich trotz irgendwelcher Absprachen vorweg noch einmal seine Entscheidung zu überlegen. Das vorweg!
Die Kollegin Frau Absolon und ich werden im Sinne des Bürgerantrags entscheiden, für den Bürgerantrag und gegen die Beschlussvorlage. Ich möchte das hier auch kurz begründen. Die Begründung ist zwischen uns beiden so abgesprochen, deswegen spreche ich hier allein.
Selbstverständlich sind wir nicht gegen Hirnforschung, darum geht es nicht. Dagegen richtet sich auch nicht der Bürgerantrag, weil das hier auch so anklang. Es geht um die Methode und um nichts anderes. Insgesamt haben im Laufe der Zeit 110 000 Bürgerinnen und Bürger in Bremen und in der Region Bremen ihre Unterschrift geleistet gegen diese Affenversuche. Davon sind 80 000 ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr aufwärts aus der Stadt Bremen. Der letzte Bürgerantrag ist von zirka 11 000 Leuten unterschrieben worden. Da ich aus dem Dienstleistungsbereich komme, weiß ich – das sind gesicherte Zahlen –, hinter einer normalen Kundenbeschwerde stehen beispielsweise 20 Leute, die sich nicht mehr melden, weil sie resigniert haben.
Diesen Faktor können wir getrost auf die Politik übertragen, wenn Sie sehen, wie sich Leute gegenüber Politik verhalten, Politikverdrossenheit, Resignation, Nichtwähler, dann können Sie davon ausgehen, dass hinter jeder dieser Unterschriften noch 20 andere stehen, die mittlerweile aufgegeben und resigniert haben. Das heißt, wenn Sie also diesen Faktor 20, und das ist noch sehr zurückhaltend, zu
grunde legen, können Sie davon ausgehen, dass die überwiegende Mehrheit diese Affenversuche und Tierexperimente grundsätzlich ablehnt.
In dem Senatspapier, in der Stellungnahme der Deputation und auch in der Stellungnahme, die hier abgegeben wurde, wurde vieles formaljuristisch eingewandt, auch wurde versucht, den Bürgerantrag zu zerlegen und letztendlich umzuformulieren, obwohl er ganz klar ist. Ich kann inhaltlich jedes Wort unterstreichen, das Sie, Herr Dr. Kuhn, hier ausgeführt haben. Die entscheidende Frage ist aber überhaupt nicht berührt worden, sie ist nur genannt worden. Es hat sich niemand mit der neuen Lage auseinander gesetzt, seitdem wir den Artikel 20 a im Grundgesetz in der jetzigen Formulierung haben, nämlich die Idealkonkurrenz zwischen dem Artikel 5, der dann aufgeführt wird, Freiheit für Forschung und Lehre, und dem Tierschutz. Kein einziges Wort, nur Nebenkriegsschauplätze! Die entscheidende Frage ist doch, inwieweit wir uns mit diesen Affenversuchen eigentlich im rechtswidrigen Raum bewegen. Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass sie rechtswidrig sind, dann sind die ganzen anderen Überlegungen und Ausführungen, die Sie angestellt haben, völlig irrelevant.
Wenn man sich also als Volksvertreter über ein solches Votum der Bevölkerung hinwegsetzen will, wie das hier ja angekündigt wurde, ich glaube, dann braucht man doch wirklich sehr gute und überzeugende Gründe. Die habe ich hier noch nicht gehört. Die habe ich in der ganzen Diskussion in den ganzen Jahren noch nicht gehört.
Es gibt solche Experimente wie die an den Affen, bei denen mit irgendwelchen Drähten oder Elektroden im Gehirn der Tiere herumgestochert wird, schon seit Jahrzehnten. Das habe ich hier auch schon ausgeführt. Es gibt aber nicht ein einziges signifikantes Ergebnis! Ich habe Sie wiederholt in Diskussionen aufgefordert, ein solches zu nennen. Ich habe bis heute keine Antwort, sondern immer die Aussage, die Wissenschaft brauche die Freiheit, bei Grundlagenforschung müsse man Geduld haben, und irgendwann seien Ergebnisse zu erwarten, und das seit Jahrzehnten.
Sie werden nie ein Ergebnis haben! Das kann ich Ihnen auch begründen. Ich habe hier ein interessantes Zitat von Herrn Professor Dr. Klaus Gärtner. Er war Sprecher der Deutschen Forschungsgemeinschaft und Leiter des Instituts für Versuchstierkunde sowie der zentralen Tierlaboratorien an der Medizinischen Hochschule Hannover. Er ist also selbst einer, der Tierexperimente durchgeführt hat. Er hat in der Fachzeitschrift „Diagnosen“ am 9. September 1978 Folgendes dazu veröffentlicht, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Alle an Tieren experimentell gewonnenen Ergebnisse haben nur für die jeweilige Art Aussagekraft und in exakter Auslegung sogar nur für das jeweilige Individuum, an dem experimentiert wurde. Es ist also falsch, aus den
an Ratten studierten Sachverhalten einfach auf die Bedingungen von Menschen, Hunden oder Wiederkäuern zu schließen.“ Im Grunde genommen ist damit alles gesagt.
Ich gehe noch einmal auf die Zweckmäßigkeit und den sachlichen Gehalt solcher Versuche ein. Qualifizierte Neurologen, ich glaube, Sie haben jetzt auch noch einmal die Unterlage von Dr. Ewert in den Fächern, haben mir Folgendes bestätigt, das ich schon als Laie vermutet hatte: Die Nervenstrukturen und Zellstrukturen im Gehirn sind derart fein und komplex, dass sie sich mit Sicherheit nicht dadurch erschließen lassen, dass man mit irgendwelchen Drähten im Gehirn herumstochert und versucht, dort irgendwelche Spannungen oder weiß der Teufel was abzulesen. Ein Gehirn ist keine Zündspule und kein Zündverteiler.
Wie ich mir auch habe sagen lassen – ich hatte noch keine Gelegenheit, das zu überprüfen –, soll es diese Form von so genannter Forschung in den USA gar nicht mehr geben, so dass also die Befürchtungen der Kollegin Tuczek, da könnte einer in die USA auswandern, gegenstandslos ist, weil er dort wahrscheinlich mit diesen Methoden nicht mehr arbeiten könnte. Er müsste sich dann allerdings mit modernen Forschungsmethoden vertraut machen. Es wäre auch einmal eine interessante Frage, inwieweit das hier bei den Akteuren der Fall ist.
Ich will Ihnen das an einem ganz einfachen Beispiel zeigen. Ich habe zum Beispiel mit EDV zu tun. Ich hatte an einen Programmierer eine Anfrage in einem anderen Bereich. Ich habe gesagt, er möchte bitte das und das leisten, und er hat gesagt, das geht nicht, das gibt das Programm nicht her. Ich stellte dann fest, das gab es her, nur der Programmierer konnte es nicht. Er hat eben gesagt, es geht eben nicht.
Unabhängig davon, selbst wenn man zu dem Ergebnis käme, solche Versuche seien zweckmäßig – sie sind es nicht –, lehnen wir auch aus übergeordneten ethischen Gesichtspunkten und Gründen diese Tierversuche ab. Ich sage das auch als Vertreter einer christlich-demokratischen Partei. Wir als Lebewesen und Geschöpfe können uns nicht einfach das Recht anmaßen, so mit anderen Lebewesen, die sich wie wir ihres Lebens erfreuen und leiden können, zu verfahren,
nur um irgendwelche Spielereien zu veranstalten und auf Verdacht, es könnten irgendwelche Erkenntnisse herauskommen.
Wer gibt uns das Recht, Tiere so zu quälen, wie das dort stattfindet? Die Fixierung im Primatenstuhl ist ja vor dem Haus der Bürgerschaft noch einmal aufgebaut. Wir wissen uns dort durchaus in einer Linie zum Beispiel mit einem Franz von Assisi, der,
um deutlich zu machen, wie er zu den anderen Geschöpfen steht, diese dann als Bruder, Bruder Wolf, bezeichnete, oder mit einem Albert Schweitzer, der immer Ehrfurcht vor dem Leben propagiert und praktiziert hat.
In unserer Landesverfassung steht: Es gibt keinen Fraktionszwang. Ich denke einmal, die Mütter und Väter unserer Landesverfassung haben sich etwas dabei gedacht. Sie wollten mit Sicherheit vermeiden, dass Parlamentarier zu Stimmvieh werden, sonst bräuchten wir keine Plenarsitzung. Dann kämen die Fraktionsvorsitzenden zusammen, und jeder erzählte wie bei einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, wie viele Stimmen er hat. Dann können wir uns die Heizkosten und alles hier sparen. Jeder, der hier sitzt, ist gefordert, verantwortlich eigene Entscheidungen zu treffen. Deswegen erwarte ich auch von jedem, dass er hier verantwortlich eine Entscheidung zu diesem Thema trifft und sich von seinem Gewissen und nicht anderen Gesichtspunkten oder Vorgaben leiten lässt.
Sie haben heute die Gelegenheit, in einer Stadt, die sich gern in anderen Zusammenhängen mit dem Symbol der Bremer Stadtmusikanten schmückt, dafür zu sorgen, dass diese Abstimmung eine Sternstunde dieses Parlaments wird, um damit dem Spuk, der Bremens Image schadet, ein Ende zu bereiten. Es wäre gut, wenn wir uns auf das Ziel verständigen könnten, aus Bremen nicht nur eine europäische Kulturhauptstadt zu machen, sondern eine Hauptstadt des Tierschutzes. Das wäre Bremen förderlich. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Henkel, ich kann es dann doch nicht sein lassen, noch einmal eine kurze Replik auf Ihren Beitrag zu leisten! Ich habe wirklich große Hochachtung davor, dass ein Abgeordneter oder auch mehrere einzelne Abgeordnete eine ethische Grundhaltung hier konsequent vertreten, auch über Jahre durchhalten und sich auch der Fraktionsdisziplin dann nicht beugen. Auch ich habe mir schon in diesem Haus die Freiheit genommen, aus der Fraktionsdisziplin auszuscheren, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.
Was Sie hier aber über die Möglichkeiten, die Aussichten und den Sinn oder Unsinn von Hirnforschung gesagt haben, das lässt mir als Biologen doch, gelinde gesagt, die Fußnägel hochklappen. Ich will das nicht auseinander nehmen, weil wir hier nicht im
Hörsaal, sondern im Plenarsaal sind, will aber zumindest auf einen Punkt eingehen. Sie zitierten da einen Forscher, und zwar aus seiner Arbeit von vor 25 Jahren, über das prinzipielle Übertragen der Ergebnisse von Tierexperimenten auf den Menschen.
Das ist eine viel diskutierte und kontroverse Geschichte in den Wissenschaften. Sie sind hier aber wirklich einer Mindermeinung aufgesessen. Ich möchte dazu nur sagen, diese Übertragbarkeit unterliegt vielen Einschränkungen, das ist allen klar. Wenn es so wäre, dass das grundsätzlich nicht möglich ist, dann dürfte die Übertragbarkeit natürlich erst recht nicht bei so genannten In-vitro-Versuchen gegeben sein, also Versuchen im Reagenzglas, die gerade Ersatz für Tierversuche sein sollen. Man könnte dann doch erst recht nicht diese Experimente mit isolierten Zellen, die zwar teilweise vom Menschen, teilweise aber auch von ganz anderen Organismen stammen, auf den Menschen übertragen. Das macht vorn und hinten keinen Sinn. Ich bitte Sie wirklich, bevor Sie hier so argumentieren, doch einmal ein bisschen den Stand der Wissenschaft zu recherchieren! Sie haben ja genug Zeit, das zu tun. Im Zeitalter des Internet ist das auch nicht mehr so schwierig.
Ich war in meinem Beitrag bei der Auseinandersetzung um die Frage stehen geblieben, ob Politik in Zeiten, in denen wir hier über die Autonomie der Hochschulen nicht nur diskutieren, sondern sie auch weitgehend eingeführt haben, und angesichts der Geltung des Grundgesetzes mit dem Schutz der Forschungsfreiheit als Grundrecht, festgeschrieben in Artikel 5, überhaupt über solche politischen Eingriffe diskutieren darf. Frau Tuczek, Sie haben das ziemlich klar verneint. Das hat mich sehr stutzig gemacht. Der Kollege Kuhn hat schon sehr vernünftig, meine ich, darauf reagiert.
Ich möchte deutlich machen, dass ich das auch angesichts der Beschlüsse in Ihrer Partei nicht verstehen kann. Die CDU hat in der Diskussion, die gerade auf Bundesebene um die Bioethik geführt wird, ganz klar die Position bezogen, dass sie zum Beispiel das Klonen von Menschen ablehnt, aber auch die Stammzellforschung als Embryonenforschung begreift und ablehnt.
Sie stimmen doch sicherlich auch dem gesellschaftlichen Konsens zu, dass Forschung an Menschenaffen, der Kollege Kuhn hat das angesprochen, zu unterbleiben hat. Ich frage Sie, was Sie denn tun würden, wenn bei uns in Bremen ein Kollege, wie eben der Stammzellforscher Brüstle aus Bonn, auf die Idee kommen würde, solche Forschung im St.Jürgen-Krankenhaus zu machen, oder wenn einer unserer Neurobiologen auf die Idee kommen würde, die Experimente statt mit den Makaken, die zu den Hundsaffen zählen, lieber mit Menschenaffen durchzuführen! Wäre es für Sie dann immer noch
so, dass die Autonomie der Hochschule dann prioritär wäre? Das fände ich sehr traurig, muss ich sagen. Ich meine, hier sind Sie auf einem falschen Dampfer!
In dieser Position teilt unsere Fraktion eindeutig die Linie, die auch die Grünen hier skizziert haben. Wir stehen für Wissenschaft, die in der Öffentlichkeit steht, die öffentlich finanziert ist und sich deswegen natürlich auch öffentlich legitimieren und rechtfertigen muss.
Wissenschaft findet im Dialog statt. Dialog erfordert natürlich auch, dass man den richtigen Ton findet. Der Dialog zwischen den Bereichen des Tierschutzes und den Bereichen der Forschung ist in Bremen sehr schwer. Professor Kreiter ist wahrlich kein Vorbild, wenn es darum geht, sozusagen den Dialog mit vorsichtigen Worten zu führen. Mir fallen dazu Zitate aus der „taz“-Bremen ein, in denen er bekannte, dass er sich in Bremen an Zeiten von 1930 und folgende in Deutschland erinnert fühlte.