nach Aussagen der Beteiligten gerade die Versuche an den Affen gar nicht ersetzen werden. Das ist gar nicht der Fall. Es ist ja nicht so, dass dieser Apparat jetzt angeschafft und dann gesagt wird, wir brauchen die Affen nicht. Das Gegenteil ist der Fall! Ich meine, es ist ja schon eine Ironie der Geschichte, dass sich Herr Roth, der das ja wesentlich betrieben hat, und Herr Kreiter, den er geholt hat, sich doch freuen können, wie es ausläuft. Herr Roth kann seine Versuche an Affen weiter machen, kein Problem, Jahr um Jahr werden die Versuche weiter gemacht, und außerdem kann er durch neue Apparate und Verfahren sein kleines Imperium noch weiter ausbauen, ohne einen einzigen kleinen Schritt zurückzugehen. Besser als für Herrn Roth ist es für niemanden gelaufen.
Ich prophezeie Ihnen, meine Damen und Herren, wir werden erleben, dass bei der nächsten Verlängerung der Affenversuche vor der Tierschutzkommission durch die Senatorin für Gesundheit dieses neue Gerät gerade als Begründung für weitere Tierversuche herangezogen wird und nicht für die Einschränkung: weil man Daten durch Tierversuche brauche, mit denen man dann arbeiten könne, um die neuen bildgebenden Verfahren zu nutzen. Das wird die Begründung und Erklärung dafür sein, dass die Versuche weitergehen müssen. Frau Tuczek hat eben von Zeiträumen von zwölf bis 15 Jahren geredet, Herr Kreiter legt sich da nicht so fest. Herr Kreiter ist ja derjenige, bei dem sich die Koalition seit seiner Berufung im Wort fühlt. Das habe ich jedenfalls im Bericht so gelesen.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu einem weiteren Punkt. Der Bürgerantrag fordert die öffentlich überprüfbare Debatte und Bewertung der Versuche ein. Herr Lemke hat in der letzten Debatte gesagt, und Frau Tuczek hat es sinngemäß wiederholt, so etwas werde nicht auf dem Marktplatz ausgetragen. Vielleicht nicht auf dem Marktplatz, das ist zu ungemütlich, aber vielleicht ja drüben im Rathaus oder hier in der Bürgerschaft, jedenfalls auf Plätzen, die öffentlich zugänglich sind und an denen Wissenschaft diskutiert wird! Die Öffentlichkeit von Verfahren und Ergebnissen, sehr verehrte Frau Tuczek, ist nun einmal grundlegendes und fundamentales Erfordernis überhaupt für staatlich finanzierte Wissenschaft. Das steht auch im Bremischen Hochschulgesetz.
Wie können Sie hier behaupten und sagen, die öffentliche Präsentation und Darlegung von Ergebnissen wäre nicht möglich? Das muss sogar sein! Es ist ein Grundbestand der Wissenschaft in der Demokratie, dass die Ergebnisse öffentlich sein müssen. Finden Sie es wirklich nicht legitim, die Frage zu stellen, wieso bis heute kein einziges Ergebnis aus den Tierversuchen von Herrn Kreiter vorgelegt
worden ist, und eine nachvollziehbare Begründung für die Unabdingbarkeit dieser Versuche auch öffentlich zu fordern und öffentlich eine Antwort zu verlangen? Es ist nun einmal so: Die Verfahren in dieser Tierschutzkommission sind nicht öffentlich und auch so undurchsichtig, dass sich immer wieder auch Mitglieder davon nicht ernst genommen fühlen und daraus aussteigen.
Wir brauchen also in der Tat eine öffentliche Debatte und Auswertung dieser Ergebnisse. Das ist zwingend notwendig.
Ich möchte einmal wissen: Was glauben Sie denn, warum die Universität seit dem Jahr 1997 fünf Jahre gebraucht hat, damit diese Ethikkommission eingerichtet wurde! Sie hat dann gar nicht getagt. Im Februar 2003 hat sie dann, man höre und staune, zum ersten Mal die Frage aufgeworfen, ob darin auch Tierschutzfragen verhandelt werden sollen. Das Ergebnis – so wie ich es jetzt gehört habe, ich muss es mit einer gewissen Einschränkung sagen, das ist mir glaubhaft berichtet worden – ist, man solle und dürfe über Tierschutz reden, aber auf gar keinen Fall über konkrete, wirklich stattfindende Einzelvorhaben. Das ist doch nun wirklich lächerlich. Wozu brauchen wir eine Ethikkommission, die dann nicht befugt und in der Lage ist, über das zu reden, was an der Universität auch tatsächlich stattfindet?
Ich will Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Koalition, warum Sie sich vor so einer breiten öffentlichen Debatte fürchten und sie auch gern vermeiden wollen, entgegen all dem, was Sie immer wieder in Ihren Anträgen schreiben! Ich messe Sie einmal einfach an dem, was passiert und nicht an dem, was Sie seit sechs Jahren in Ihre Anträge schreiben. Bei so einer Diskussion würde nämlich sofort die Lüge auffliegen, dass die Versuche unmittelbar dazu dienen könnten, schwere Krankheiten zu heilen. Frau Tuczek, Sie haben das Gott sei Dank nicht gesagt, aber Sie haben wieder damit begonnen, von Krankheiten zu reden und sie ins Spiel zu bringen. Das sind Verbindungen, die vollkommen spekulativ sind.
Sie, Herr Lemke, das sage ich Ihnen auch persönlich, wissen, dass ich Ihre Art, Politik zu machen, schätze, aber eines fand ich wirklich äußerst schäbig, dass Sie in einer solchen Debatte sogar BSE als Krankheit ins Spiel gebracht haben, die möglicherweise dadurch geheilt werden könnte. Das ist ein schäbiges Spiel mit Emotionen und Ängsten der Leute. Diese Heilung der Krankheit hat nichts mit diesen Tierversuchen zu tun.
Die fünf Punkte, die Sie hier Ihrem Bericht angefügt haben, meine Damen und Herren, sind geschenkt, die sind wirklich geschenkt! Sie zeigen nämlich nur, dass in fünf Jahren nichts passiert ist mit der einen Ausnahme dieser langwierigen Geschichte des Kern
spintomographen. Das sind die gleichen Dinge, die Sie uns jetzt wieder erzählen, die Beruhigungspillen, die öffentlich Ihre Verantwortung verwischen sollen.
Das Schönste ist ja der Antrag von heute. Das ist ja wirklich das Schönste! Erst stellen Sie damit fest, dass Ihre Berichtsempfehlung noch nicht vollständig war, Sie müssen also wieder nachbessern, offensichtlich aufgrund öffentlichen Drucks, und dann sagen Sie, Sie wollen jetzt wissen, wann die Tierversuche durch den Apparat ersetzt werden. Ich dachte, Sie hätten, bevor Sie diesem Bericht zustimmen, gefragt, wann das der Fall sein würde! Sie geben mit diesem Antrag zu, dass Sie sich nicht gekümmert und ohne Kenntnisse einem Bericht zugestimmt haben. Den wollen Sie heute noch beschließen lassen? Ich habe ja nichts dagegen, dass der Senat irgendetwas berichtet, aber in dem Sinne, dass wir das jetzt unterstützen und für notwendig und richtig halten, werden wir Ihrem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, die Verantwortung, dass an der Bremer Universität seit fünf Jahren mit Affen experimentiert worden ist und dass dies fortgesetzt wird, liegt bei Ihnen. Mit diesen Affen wird experimentiert, so wird es erklärt, weil sie uns so ähnlich sind. Wir Grünen ziehen aus dieser Tatsache der großen Ähnlichkeit einen ganz anderen Schluss. Wir sagen, wir müssen diese Wesen im ganz besonderen Maße achten und schützen, so wie wir übrigens auch die Menschenaffen in ganz besonderer Art und Weise schützen. Wir weigern uns, über diese Tiere wie über Dinge verfügen zu können, denn Tiere leiden, können sich aber nicht wehren. Ich sage Ihnen ganz klar, hier hat die Freiheit des Menschen und auch der Wissenschaft ihre Grenzen. Wir jedenfalls ziehen die Grenze dort.
Deswegen, meine Damen und Herren, unterstützen die Grünen den Bürgerantrag. Wir fordern wie Zehntausende Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und im ganzen Land, dass mit diesem Skandal in Bremen endlich Schluss gemacht wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal eine persönliche Erklärung zur Geschäftsordnung! Sie haben mich durch Ihr undemokratisches Verhalten, indem Sie meinen Antrag gegen Tierversuche wieder einmal nach hinten verlegt haben, natürlich in der Hoffnung,
dass dadurch kein Mensch mehr meine Reden mitbekommt, böse gemacht. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es das letzte Mal gewesen ist, denn beim nächsten Mal, das verspreche ich Ihnen, wird Herr Rechtsanwalt Dr. Frey Ihnen eine schmerzliche, rechtliche Lektion in Sachen Demokratie und Einhaltung der Geschäftsordnung erteilen.
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Ich lasse mir Ihr Verhalten nicht mehr länger gefallen. Ich bin aber schon sehr gespannt, wie Ihnen anschließend kurz vor der Wahl die Schlagzeilen in den Medien und in der „Nationalzeitung“ gefallen werden.
Herr Kollege, Sie kennen unsere Geschäftsordnung. Schauen Sie sich bitte die Paragraphen 18 und 20 an! Wir haben die Tagesordnung umgestellt, Ihr Tagesordnungspunkt kommt als nächster Punkt.
(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Ich weiß, ich weiß! Aber denken Sie daran, dass inter- fraktionelle – –!)
Sie können jetzt nicht sagen, dass Sie benachteiligt sind. Wir haben hier beschlossen, die Tagesordnung umzustellen. Das haben wir gemacht, und zwar einstimmig.
Das war ja nicht das erste Mal! Gut, Herr Präsident, ich werde mich jetzt dahingehend natürlich äußern.
Meine Damen und Herren, da Sie ja nun den Bürgerantrag und den gleichlautenden Antrag der DVU zusammen behandeln, ist es mir möglich, gleichzeitig auf den Bürgerantrag und meinen Antrag einzugehen, deshalb bitte ich Sie auch, die Anträge nachher zusammenhängend abstimmen zu lassen.
Meine Damen und Herren, anhand meines gestellten und zurückgesetzten Antrags „Stoppt die Affenversuche an der Bremer Universität“ können Sie ersehen, und das gehört selbstverständlich auch zum Bürgerantrag, dass mir das grausame Schicksal und das unendliche Leid dieser armen geschundenen und gefolterten Primaten an der Bremer Uni im Gegensatz zu vielen anderen in diesem Hause eben nicht egal ist wie zum Beispiel Frau Busch von der SPD. Sie hat sich in der Sitzung am 11. Dezember 2002 wieder einmal durch einen unqualifizierten Zwischenruf zum Thema Tierschutz geäußert.
Herr Präsident, ich darf das Protokoll zitieren. Frau Busch zum Thema Tierschutz: „Das interessiert uns“,
also, ich nehme an, die gesamte SPD, „überhaupt nicht!“ Hier sage ich im Namen der Deutschen Volksunion: Frau Busch, wenn diese schrecklichen und grausamen Affenversuche an der Bremer Uni kein Verbrechen an unschuldigen Lebewesen sind, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was sonst noch ein Verbrechen an unseren unschuldigen Mitgeschöpfen sein soll. Für Ihre Aussage sollten Sie sich zutiefst schämen!
Ich rate Ihnen und Ihren Kollegen: Wagen Sie es ja nicht noch einmal, in einer Rede von mir zum Thema Tierschutz, die ich unter großer Trauer und Herzblut geschrieben habe, jemals wieder einen unpassenden und schwachsinnigen Zwischenruf zu tätigen,
dann mache ich Sie persönlich in jeder Rede von mir so fix und fertig, dass Sie anschließend hier nicht einmal mehr als kleine Kasperlepuppe zu gebrauchen wären!
Ich rede sachlich! Wenn ich hier also schon ruhig und sachlich zum Thema Tierschutz spreche, dann sollten Sie sich mit Zwischenrufen wirklich sehr, sehr vorsichtig zurückhalten. Sie sollten mich diesbezüglich lieber nicht reizen. Das wäre für Sie wirklich besser.
Meine Damen und Herren, Sie haben als verantwortliche Politikerin auch Mitverantwortung für den Tierschutz. Merken Sie sich das einmal! Wenn Ihnen der Tierschutz nach eigenen Aussagen völlig, aber auch völlig egal ist und es Sie nicht interessiert, dann haben Sie in diesem Parlament nichts, aber auch gar nichts mehr zu suchen!
Meine Damen und Herren, es ist im wahrsten Sinne des Wortes eine niederträchtige Affenschande, dass die Wissenschaftsdeputation den von zirka 12 000 tierliebenden Menschen unterschriebenen Bürgerantrag vom 28. November 2001 mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt hat. Sie haben nicht nur meinen damaligen diesbezüglich gestellten Antrag – auch die Grünen – niederträchtig abgelehnt, nein, Sie treten auch schon seit 2001 die Achtung, die Interessen, die Würde und den Willen von zirka 12 000 tierliebenden Menschen Bremens, die diesen Bürgerantrag unterschrieben haben, schäbig mit den Füßen. Dieser Bürgerantrag hätte schon viel früher zum Schutz dieser armen gequälten Primaten hier in der Bürgerschaft behandelt werden müssen. Demzufolge hat also wahrscheinlich wirklich jedes Deputationsmitglied von SPD und CDU mindestens einen Primaten auf dem Gewissen. Sie haben aber ja kein Gewissen, nicht einmal ein schlechtes. Dafür sollten Sie sich schämen!
Meine Damen und Herren, es ist unglaublich, wie nicht nur in diesem Fall mit dem Willen der Bürger umgegangen wird. Da lobe ich mir doch den Abgeordneten Henkel –