Für die ARD hat Professor Dr. Seidel zum Ausdruck gebracht, dass es in Zukunft noch ein paar Schwierigkeiten im Rahmen der Gebührenerhöhung
für die Zukunft ab 2005 geben wird. Stichwort ist dort die rückwirkende Werbebesteuerung, die auf die ARD zukommt und für Radio Bremen allein etwa 13,3 Millionen Euro ausmachen würde, wenn sie zum Tragen käme.
Wir als medienpolitische Sprecher, allerdings auch speziell die SPD-Bürgerschaftsfraktion, halten es für dringend notwendig, dass die Probleme, die im Zusammenhang mit der rückwirkenden Werbebesteuerung noch ausstehen, innerhalb der ARD gelöst werden. Ich weiß, dass die Länderchefs sich darüber auch Gedanken gemacht haben, so dass man sagen kann, die ARD muss die kleinen Sender bei dieser großen Problematik, rund 470 Millionen für die ARD, entsprechend unterstützen. Das können wir als SPDBürgerschaftsfraktion nur unterstützen.
Zwei inhaltliche Punkte, die in der Bürgerschaft schon eine große Rolle gespielt haben, auch in Debattenbeiträgen, sind das DAB und DVB-T, darüber finden Sie auch im Bericht der ARD einen Berichtspunkt. Hier wird der Einstieg in das digitale Zeitalter DVB-T begrüßt und quasi gefordert. Bei DAB, das ist die Digitalisierung des Hörfunks, wird es eher schwieriger. Es ist aus der Fachpresse, der Medienpresse der Gewerkschaften, zu entnehmen: Digitalradio steht auf der Kippe. Ich glaube, dass es schwierig wird, in Zukunft noch die finanziellen Ressourcen, die die Öffentlich-rechtlichen und auch das DeutschlandRadio für die Einführung eines digitalen Hörfunkbereichs DAB vorhalten, zu begründen. Man muss, glaube ich, beizeiten überlegen, dass man eventuell aus DAB aussteigen muss, weil es sich nicht umsetzen lässt. DVB-T wird in dem Bericht positiv erwähnt.
Eine ganz besondere Freude hat mir im Bericht der ARD die Seite 74 gemacht. Den Teil möchte ich ganz gern mit Genehmigung des Präsidenten zitieren: „Die ARD wird im Gebührenzeitraum 2001 bis 2004 im Rahmen ihrer in Abschnitt 2.2 dargestellten finanzpolitischen Instrumente alle Möglichkeiten ausschöpfen, Einsparungen zu realisieren und Einnahmeverbesserungen zu erzielen, um den Programmauftrag im Sinne der Gebührenzahler sowie ihrer Höhe und Zuschauer in bester Weise zu erfüllen.“ Das zeigt also, dass die ARD versucht, die schwierige Finanzlage aufzufangen und sie dadurch im Moment in der Gebührenstaffel, die wir jetzt haben, 2001 bis 2004 keine Probleme hat.
Ich glaube, dass die Bürgerschaft sehr stolz darauf sein kann, dass sich ein Teil in dem Finanzbericht wiederfindet, der auf unsere parlamentarische Initiative qua nicht hier darin steht, aber begleitend im letzten Jahr im September auch durch die ARDIntendantensitzung in Bremen steht ein Teil auf Seite 75 des Berichtes – ich zitiere –: „Zur Abfederung des reduzierten Finanzausgleichs wurde bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, zum Beispiel eine Neuregelung des Fernsehvertragsschlüssels.“ Jetzt kommt der wichtige Satz: „Auf Antrag von Radio
Bremen und dem Saarländischen Rundfunk hat die ARD eine Strukturhilfe für die beiden betroffenen Landesrundfunkanstalten beschlossen.“
Im letzten Jahr haben wir noch dafür gekämpft, dass ein Strukturhilfefonds, damals ging es um 50 bis 100 Millionen DM, für Radio Bremen über die ARD zur Verfügung gestellt wird, und heute können wir als Parlament sehr stolz darauf sein, dass wir als Parlament auf der Höhe der Zeit gewesen sind und uns eingemischt haben und dass heute ein Finanzbericht vorliegt, der dies aufnimmt. Damit ist es noch nicht umgesetzt, da werden wir die internen Prozesse der ARD entsprechend ausarbeiten müssen, aber es ist die Erklärung der ARD, wir werden auch den kleinen Sendern mit einem Strukturhilfefonds bei den schwierigen Maßnahmen helfen, die für Radio Bremen anstehen.
Einen Medienpolitiker ärgert es natürlich etwas, als Lokalpatriot allemal, wenn in der Medienpolitik der Süden des Landes der Bundesrepublik meint, sich zuzeiten oder zur Unzeit einmischen zu müssen. Es ist einmal die Diskussion um Werbungs- und Sponsoringfreiheit, der zweite Teil ist aber eher so, dass Ministerpräsident Herr Stoiber zum fünfzigsten Geburtstag im „Focus“ auf Nachfrage gesagt hat – ich zitiere –: „Der reformierte Finanzausgleich hat kleine Sender wie Radio Bremen oder den Saarländischen Rundfunk in existenzielle Nöte gebracht.“ „Haben die Medienanstalten noch eine Zukunft“, fragt der „Focus“ Herrn Stoiber.
Er antwortet darauf: „Das ist nicht nur eine betriebswirtschaftliche Frage, sondern eine politische. Für die Bremer und Saarländer sind ihre Sender ein Stück Lebensqualität. Natürlich wäre es sinnvoll, wenn sich auch diese Sender mit größeren Anstalten in den Nachbarländern zusammenschließen oder mit diesen nach enger Kooperation suchen. Das ist aber primär Sache der betroffenen Länder. Der enger werdende Finanzrahmen fordert jedoch solche Überlegungen. So könnte auch Radio Bremen aus finanziellen Gründen ein eigenständiges Landesfunkhaus des Norddeutschen Rundfunks werden.“
Ich sage von hier aus, und ich glaube, im Sinne meiner Kolleginnen und Kollegen, Stoiber soll da bleiben, wo er ist, und da ist er dann auch geblieben nach der Bundestagswahl!
Er soll uns hier nicht vorschreiben, wie man hier etwas verändert, denn Radio Bremen zeigt mit dem Saarländischen Rundfunk, wie man in schwierigen Zeiten Mitarbeiter nicht nur abbauen kann, sondern wie man sie wiederum anders einsetzen kann. Sie zeigen auch, dass man mit Abbau Zukunftsperspektiven gewinnen kann. Das zeigt die Diskussion, die wir politisch wollen mit dem Medienzentrum. Insoweit sage ich in Richtung Süden als kleiner Medi
enpolitiker aus Bremen: Finger weg, das entscheiden wir in Bremen schon selbst! Radio Bremen ist bei uns medienpolitisch in guten Händen, um solche Attacken des Südens auch entsprechend auffangen oder parieren zu können.
Abschließend lassen Sie mich sagen, dass wir als SPD-Fraktion den eingeschlagenen Weg richtig finden, nämlich die Information der Parlamente beizeiten über die Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Wir halten das jetzt gefundene Regelwerk nach Paragraph 5 a des Staatsvertrages für richtig. Weitere Ausweitungen, die in Richtung gehen, auch Rechnungshofberichte vorzulegen, der entsprechenden Anstalten hier zu diskutieren, halte ich im Moment für nicht praktikabel.
Wir haben einen guten Weg gefunden. Das Land Bremen hat im Oktober eine medienpolitische Debatte gehabt. Wir waren das vierte Land, das überhaupt erst in dieser Größe solch eine Debatte durchgeführt hat. Nach Baden-Württemberg, RheinlandPfalz waren wir die vierten. Das ist schon sehr beachtlich, und alle Intendanten, die anwesend waren, haben sich sehr dafür bedankt, sich auch in Bremen medienpolitisch zu zeigen.
Dass wir zeitgleich mit den Ministerpräsidenten quasi auch über die Themen sprechen, die im Bereich der Medienanstalten diskutiert werden, zeigt, in Bremen ist es gut, Medienpolitik findet statt. Es sollte auch in Zukunft, ich schaue in die Richtung, medienpolitisch weiter der Fall sein, dass wir eine vernünftige bremische Medienpolitik in einem Ausschuss haben. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Mit dem Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden den Landesparlamenten durch die Rundfunkanstalten der ARD, des ZDF und dem DeutschlandRadio Informationen über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Anstalten zuteil.
Der Medienausschuss, Herr Schildt hat das schon gesagt, hat dies zum Anlass genommen, eine öffentliche Anhörung zu veranstalten. Beginnend möchte ich sagen, dass diese Anhörung ein voller Erfolg war, da sind wir einer Meinung, hochrangig besetzt und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sehr informativ. Diese Berichte sollen Landesparlamenten nicht nur helfen, einen besseren Überblick zur finanziellen Situation, sondern auch zum wirtschaftlichen Betrieb zu bekommen.
Noch einmal kurz zur Erläuterung: Die Anstalten melden die finanziellen Bedarfe an, und die KEF, das ist die Kommission, die die Gebühren überprüft, überprüft diese und gibt eine Empfehlung, die dann letztlich auch uns als Bürgerschaft interessiert, weil wir die Gebühren über den Staatsvertrag mit beschließen müssen. Meiner Meinung nach ist diese Information sehr wichtig, denn durch diese Berichte bekommen wir einen Überblick über die tatsächliche finanzielle Lage und auch deren Ursachen, und zwar in zeitnahen Abständen. Wenn man sich vorstellt, dass die Differenz des Bedarfs der Anstalten und die Berechnungen der KEF bei zirka 600 Millionen Euro liegen, unterstreicht das die Wichtigkeit der Informationen.
Dieser Weg zu mehr Transparenz ist unserer Meinung nach wichtig, um die Rundfunkanstalten zu einem besseren wirtschaftlichen Denken und Handeln zu veranlassen. Es ist schon einiges passiert im Bewusstsein der Anstalten. So sind jetzt auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten gehalten, alle Projekte einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen und nicht nur, ob vielleicht irgendein Redakteur irgendeinen Traum erfüllen will und ein Projekt startet. Ich glaube, das ist ein guter und richtiger Ansatz.
Leider ist das regional natürlich unterschiedlich. Gerade bei großen und finanzstarken Anstalten ist der Sparzwang noch nicht so ausgeprägt wie zum Beispiel bei kleineren. Wir sind ja das beste Beispiel mit unserer Anstalt Radio Bremen.
Dieses Ganze hat natürlich auch Auswirkungen. So wird der Druck gerade auf kleine Anstalten größer, Herr Schildt hat das eben ausgeführt. Ich wollte es eigentlich ein bisschen neutraler sagen, aber jetzt muss ich leider auch ein bisschen parteipolitisch werden. Sie haben das mit Herrn Stoiber – –.
Es wurde in diesem Bericht ganz deutlich, Sie haben ihn ja auch gelesen, dass die Notwendigkeit von Fusionen zwar noch nicht gefordert wird, aber es wurde ganz deutlich zum Beispiel die Fusion der Brandenburgischen Anstalt und des Senders Freies Berlin sehr positiv hervorgehoben. Das wird natürlich auch passieren, und da werden wir irgendwann die Diskussion einer Angliederung Radio Bremens an den NDR bekommen, und die werden wir nicht über Herrn Stoiber bekommen.
Wenn Sie die Protokolle dieser Anhörung einmal gelesen haben, wovon ich einmal ausgehe, dann war ich ja derjenige, der das einmal wegen der Sockel
beträge angefragt hat, weil ja bei bestimmten Problemen – ob man eine Sendung herstellt, ob für 300 000 Zuschauer oder für drei Millionen – die Grundkosten die gleichen sind, und dann kennen Sie auch die Antwort des stellvertretenden Intendanten des WDR. Der WDR steht jetzt nicht im Verdacht, auf der Seite der CSU oder von Herrn Stoiber zu stehen, deshalb will ich das auch einmal politisch herausnehmen. Der stellvertretende Intendant hat eindeutig gesagt, dann könnte ja zum Beispiel auch irgendeine Großstadt in Nordrhein-Westfalen – da gibt es ja einige, die die Größenordnung Bremens haben – eine eigene Rundfunkanstalt beanspruchen. Deswegen, glaube ich, ist das nicht unbedingt nur eine Frage der Parteipolitik, sondern es ist auch eine Frage der Großen und Kleinen über alle politischen Parteien hinweg, das ist immer das Streben.
Ja, das ist auch keine Frage! Das ist ja eine Sache, bei der wir, sage ich einmal, auch als Bremer Landespolitiker bestimmte Entscheidungen treffen müssen, die vielleicht bei Parteifreunden im Süden oder bei denen im Westen nicht so gut ankommen. Aber das ist nun einmal die eine Sache, und das andere ist ja unser Auftrag!
So müssen wir gerade hier in Bremen die Anstrengungen fortführen, um zu belegen, dass Kleinheit nichts mit wirtschaftlicher Bestandsfähigkeit zu tun hat, wenn wir die Unabhängigkeit behalten wollen. Es ist eben die Frage, ob wir das wollen, und darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Natürlich gibt es in den Wirtschaftsplänen der Anstalten auch Risiken, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Die aktuellen Preisentwicklungen im Medienbereich lassen sich nicht haargenau über Jahre einschätzen, zum Beispiel bei Filmrechten, aber besonders bei der Entwicklung der Sportrechte. Das ist eine Frage, die wir auch in unserer Gesellschaft klären müssen: Was ist es dem Bürger als Gebührenzahler wert, zum Beispiel die Fußballweltmeisterschaft im Free-TV und nicht auf Premiere zu sehen?
Des Weiteren sind natürlich Zinsentwicklungen und die Auswirkungen der Steuer- und Rentenreform wichtige Bestandteile, nicht zuletzt der Werbemarkt. Das ist auch so ein Thema, das natürlich auch über die Parteien hinweg kontrovers diskutiert wird.
Wir sind uns einig, ja, aber das ist auch wieder so eine lokalpolitische Entscheidung, nicht unbedingt eine ordnungspolitische Entscheidung, aber, wie gesagt, wir sind hier Landespolitiker!
Die Zurückhaltung der Firmen mit Werbung hat die gesamte Medienbranche getroffen. Das ist natürlich ein Ausfluss der gesamtwirtschaftlichen Lage und eine oft emotionale Entscheidung der Firmen. Hier ist ein kritischer Punkt erreicht, wenn die Firmen keine großen Hoffnungen mehr in eine Wende des Konsumverhaltens der Bürgerinnen und Bürger legen. Dieses Problem muss aber auf einer anderen Ebene gelöst werden. Wenn die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben und nicht vor jeder Heizkostenabrechnung Angst haben müssen, können auch wieder die Firmen in Werbung investieren, sie wollen auch wieder in die Werbung, weil sie einen Sinn darin sehen, das Konsumverhalten der Leute wieder anzuheizen.
Bei den Rundfunkanstalten kommt aber noch ein zweiter Punkt hinzu: Es geht nicht nur um die Werbeaufträge, sondern auch um die ertragssteuerliche Behandlung, Herr Schildt hat das ja schon gesagt. Da sind noch einige Entscheidungen anhängig, und da kann ich Sie auch nur unterstützen, das ist eine Aufgabe, die die ARD auch insgesamt leisten muss, weil das natürlich gerade Radio Bremen, das ja nun einen sehr hohen Anteil im Verhältnis zu den Gebühreneinnahmen hat, besonders stark treffen würde.
Die Werbeerträge sind ja, das hatten Sie auch schon erwähnt, mit sechs Prozent nicht so ein großer Posten, aber in Zahlen immer noch 300 Millionen Euro. Auch hier gibt es, wie gesagt, regionale Unterschiede, und in diesem Verhältnis ist Radio Bremen sehr aktiv und eigentlich auch sehr erfolgreich.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit dem Ersten, dem Dritten, dem ZDF und natürlich mit den Radiosendern hat eine große Resonanz und Akzeptanz in der Bevölkerung. Rundfunk soll nicht nur ein normales Wirtschaftsgut sein, sondern das Fernsehen und der Rundfunk haben einen Auftrag für unsere demokratische und pluralistische Gesellschaft. Durch Information und freie Meinungsbildung soll ein Beitrag zu Bildung, Beratung und natürlich zur Unterhaltung geleistet werden. Die Entwicklungen gerade im Privatfernsehen in den letzten Jahren haben gezeigt, wie wichtig ein von den Märkten relativ unabhängiges Fernseh- und Rundfunkangebot ist.
Das duale Rundfunksystem in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Trotzdem müssen sich die Rundfunkanstalten den veränderten Außenbedingungen stellen. Für die nächsten Jahre sind noch wichtige Fragen zu klären: Wie weit darf eine Progammausdehnung auf Gebührenkosten gehen? Wie weit geht der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten? Ich glaube, ein Freizeitpark gehört nicht unbedingt dazu, wie es das ZDF ja gemacht hat. Wie entwickelt sich die Diskussion über Werbung und
Sponsoring – das hat Herr Schildt ja auch schon gesagt – im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Ein ganz wichtiger Punkt wird sein, wir haben das im Parlament schon einmal diskutiert: Wie werden überhaupt die Gebühren in den nächsten Jahren eingezogen und mit welchem Schlüssel? Wie auch immer die Gebühren unter veränderten Bedingungen eingezogen werden, es muss uns gelingen, dass es auch in den nächsten Jahren keine gravierenden Gebührenerhöhungen für den Bürger gibt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus den Ausführungen von Herrn Strohmann kann ich nur schließen, dass bei der CDU bereits die Debatte über die Selbständigkeit von Radio Bremen tobt.