Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus den Ausführungen von Herrn Strohmann kann ich nur schließen, dass bei der CDU bereits die Debatte über die Selbständigkeit von Radio Bremen tobt.
Deshalb hier noch einmal die Frage: Gibt es Bestrebungen, die Selbständigkeit des Senders in Frage zu stellen auf dieser Seite des Hauses?
(Zurufe von der CDU: Nein! – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Es wird eine all- gemeine Diskussion geben!)
Nein, da schütteln die Kollegen den Kopf! Ich kann für die Grünen sagen, wir wollen weiterhin an der Selbständigkeit Radio Bremens festhalten, denn Radio Bremen ist einer der Bannerträger für das Land Bremen. Neben den Bremer Stadtmusikanten und Werder Bremen ist das ein ganz wesentlicher Faktor, mit dem wir in die Republik hinein kommunizieren und auch als Bundesland wahrgenommen werden, und deshalb darf in keinster Weise der Sender hier in diesem Haus zur Disposition gestellt werden.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. B ü r g e r [CDU]: Dazu gibt es ja auch mehrere verabschiedete An- träge!)
Gut, was bleibt mir übrig? Meine Kollegen haben sich ausführlich auf unsere Anhörung bezogen, die wir durchgeführt haben, und es war eine sehr gute ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Anhörung. Wir hatten eine hochkarätige Besetzung, und ich kann sagen, aus der Sicht einer grünen Oppositionspolitikerin war ich zumindest sehr angetan von Herrn Schächter, dem der Ruf vorauseilt, er sei ein Stoiber-Kandidat, Herr Strohmann hebt die Hand. Nein, Herr Schächter hat mir gestanden, dass er mit einem ehemaligen Grünen in einer Wohngemeinschaft gewohnt hat.
Das ist vielleicht auch der Schlüssel dafür, dass uns dann eine bestimmte Vertrautheit zugesprochen worden ist. Herr Weber hat sich auch darüber amüsiert geäußert, dass wir uns so gut verstehen.
Herr Schächter ist der eloquente Intendant des ZDF, und auch Herr Professor Dr. Seidel hat sehr fundiert über die Situation der ARD berichtet. Aus Bremer Sicht muss man sagen, man muss die Äußerungen des Bremer Intendanten Heinz Glässgen im Hinblick auf die finanzielle Situation und Finanzausstattung des Senders sehr ernst nehmen. Wir müssen mit voller Kraft daran arbeiten, dass die beiden Standorte, Hörfunk und Fernsehen, schnell zusammengelegt werden können. Dafür müssen die politischen Voraussetzungen geschaffen werden. Da ist auch Herr Dr. Scherf gefordert, im Senat rasch voranzugehen.
Wir haben auch noch einmal eine Große Anfrage an den Senat gerichtet und gefragt: Wie weit seid ihr denn nun? Ihr habt ja versprochen, ihr hättet schon bis Dezember 2002 Nägel mit Köpfen gemacht. Wir halten es für wichtig, dass hier aus dem Haus das Signal kommt, wir wollen Radio Bremen an diesem Standort, und wir wollen das Medienzentrum im Faulenquartier, um der Sendeanstalt eine Zukunft über das Jahr 2005 hinaus zu garantieren.
Eine zweite Anmerkung aus Sicht der Opposition! Ich finde es immer wieder schön, wenn es Anhörungen des Medienausschusses gibt und wenn sich der Medienausschuss in wichtigen Fragen eine eigene Position zutraut. Es ist ja so, dass die Ministerpräsidenten am Kamin die wichtigen Fragen verhandeln, wie viel Gebühren, wie viel Sponsoring, wann kommt die Werbung. Wir im Parlament nicken dann immer solche Staatsverträge ab. Die haben unerotische Namen, wir haben eben gehört: Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag.
Dass wir es geschafft haben, einen Staatsvertrag in eine menschliche Dimension zu bringen, nämlich in eine Anhörung, in der man sich vernünftig darüber unterhält, machen Gebühren Sinn – und wir haben gelernt, sie machen Sinn, sie garantieren die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk –, erlaubt eben der ARD und dem ZDF und auch Radio Bremen, Quotenbringer zu präsentieren. „Wetten, dass...?“ ist nur möglich durch Sponsoring, auch die Champions-League-Spiele im öffentlich-recht
lichen Rundfunk sind nur möglich durch Sponsoring, und sie tragen auch gleichzeitig zur Akzeptanz der Rundfunkgebühren bei.
Auf all dies wollen wir Grünen nicht verzichten, und deshalb noch einmal an dieser Stelle: Der Medienausschuss ist aufgefordert, sich auch künftig selbstbewusst gegenüber Herrn Dr. Scherf und seinen Mannen und Frauen im Rathaus zu zeigen. Herr Schildt wollte das nicht ganz so deutlich sagen, aber ich denke, ich darf das ja immer an dieser Position sagen. Ich weiß auch, dass er uns eigentlich wohlgesonnen ist, auch wenn er manchmal anders tut.
Es ist also wichtig, dass der Medienausschuss auch künftig diese Anhörungen durchführt und dass wir auch dem Rathaus sagen, was wir politisch erwarten, was getan werden muss. Wir freuen uns auf die weitere Debatte.
Ich möchte mich noch bei Herrn Schildt bedanken! Er hat diese Anhörung – und das war wirklich sehr aufregend, weil wir nicht jeden Tag mit Intendanten und mit Vorsitzenden der KEF zu tun haben – sehr gut und sachlich geleitet, Herr Strohmann und ich haben ihm gern assistiert. Ich glaube, wir waren an dem Tag ein Dreamteam, und auch beim gemeinsamen Essen haben uns die Intendanten noch einmal versichert, dass sie sich in Bremen gut aufgehoben gefühlt haben, und das trägt auch noch einmal zur guten Stimmung bei. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein herzliches Kompliment auch von mir zu dieser Anhörung, und wenn Sie sich da alle so wohl gefühlt haben, dann ist das gut so! Ich freue mich, wenn es den Öffentlich-Rechtlichen gelingt, die Parlamentarier so zu überzeugen, wie es hier offenbar in Bremen gelungen ist.
Zu Radio Bremen, liebe Frau Stahmann, sind wir seit langem einig. Das verbindet uns hier über alle Fraktionen hinweg. Wir kämpfen jeder, so gut er kann, und schon seit langem für die Selbständigkeit und den Fortbestand von Radio Bremen. Da ziehen wir an einem Strang.
Ich habe mich gemeldet, weil Sie gesagt haben, wir hätten unsere Schularbeiten zum Faulenquartier noch nicht gemacht. Wir sind ganz nah daran! Wir haben die Grundstücksgeschäfte sortiert! Wir warten auf ein Betriebskonzept von Radio Bremen. Das muss her, weil das die Basis dessen ist, was da stattfindet. Das wissen sie auch bei Radio Bremen. Auch die Gremien bei Radio Bremen wissen, dass sie keine Zeit mehr zu verlieren haben, sondern dass wir da handlungsfähig bleiben müssen und natürlich, dass wir das hinbekommen.
Wir sind uns einig, das wird hier im Faulenquartier entwickelt, und Radio Bremen wird sich hier mit diesen 64 Millionen Euro, die der Intendant eingeworben hat – das ist ja seine Leistung, ihm dafür auch mein Kompliment –, neu in der Stadt aufstellen können. Das ist gut so!
Das ist ein überzeugender Beweis für alle diejenigen, die am Sender hängen und auch in Zukunft daran hängen. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Drucksache 15/1327, Kenntnis.
Wer das Bremische Architektengesetz und das Bremische Ingenieurgesetz, Drucksache 15/1330, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!