Bei all diesen positiven Punkten, die ich erwähnt habe, muss und darf man nicht vergessen, dass sich Deutschland zwar im Jahre 2002 bei der Nachfrage von E-Government stärker nach vorn entwickelt hat, aber im internationalen Vergleich leider etwas zurückgefallen ist. Lernen können wir hierbei von den
Lassen Sie mich abschließend zur Großen Anfrage und deren Beantwortung sagen: Bremen befindet sich auf dem richtigen Weg! Wir unterstützen die Initiativen des Bürgermeisters. Wir sagen aber auch ganz selbstbewusst, dass von unserer Fraktion auch vieles dazu beigetragen wurde, dass E-Government sich verändert hat. Ich nenne da die Neubürgeragentur, die von Bremen-Online jetzt organisiert wird, eine sehr gute Verbindung zweierlei Interessengruppen. Ich nenne hier beispielhaft natürlich unser Informationsfreiheitsgesetz, das wir ganz gern hätten umsetzen wollen, und natürlich die neue Initiative des Fraktionsvorsitzenden zur Verschlankung von Verwaltungsvorschriften. Alles dies zeigt, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion sich dem E-Government verschrieben hat.
Wir unterstützen die Initiativen und wünschen dem Bürgermeister weiterhin einen guten Lauf mit der starken Verwaltung, weil ohne Ihre starke Verwaltung, auch Bremen-Online, glaube ich, hätten wir nicht dazu beitragen können, dass wir bundes-, europa- und weltweit vertreten sind. Ich glaube, zuletzt in Singapur oder wo es war, sind Vertreter Ihres Hauses unterwegs gewesen. Wir unterstützen Sie auf diesem Wege.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben Recht, Bremen ist Spitze in Sachen E-Government. Bundesweit räumt Bremen Preise ab für seine E-Government-Projekte. In Bremen haben sich zur richtigen Zeit die richtigen Leute getroffen. Das trifft auf viele Bereiche zu, das trifft auf die Verwaltung zu, das trifft auf die Wirtschaft zu, und das trifft, da möchte ich mich meinen Kollegen anschließen, auch auf die Politik zu, und zwar trifft das auf alle Fraktionen hier im Haus zu.
Aber die anderen Länder schlafen nicht, und Bremen muss einiges tun, um diese Spitzenreiterposition in den nächsten Jahren auch halten zu können. Wir brauchen mehr als Marketing, und darauf möchte ich noch einmal eingehen, denn wenn den Bürgern mitgeteilt wird, sie könnten sich online ummelden, ich greife jetzt noch einmal das Beispiel von ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Heute Morgen habe ich das im Internet noch einmal angeschaut. Es wird nun gesagt, der Bürger kann sich ummelden, und wenn man sich durch die Seiten durchklickt, sieht man, dass das eben nicht geht. Die Bürgerschaft hat zwar die Voraussetzung geschaffen, dass man sich papierlos über das Internet ummelden kann, aber die Frage der Vermieterbescheinigung wird im Innenressort geprüft, geprüft und geprüft. Vielleicht prüft man sich dort zu Tode, aber ich denke, dort sollte Herr Böse jetzt endlich einmal Nägel mit Köpfen machen und das Problem mit der Vermieterbescheinigung ad acta legen, damit wir auch in diesem Punkt weitermachen und sagen können: Ja, im E-Government meinen wir es wirklich ernst in Bremen.
E-Government ist eine gute Sache und wird ausdrücklich unterstützt. Das Motto des Bremer Modells, das möchte ich hier noch einmal zitieren, lautet: „Zwischen öffentlicher Verwaltung, Bürgern und Wirtschaft sollen rechtsverbindliche Dienstleistungen und Transaktionen vollelektronisch ohne Medienbrüche abgewickelt werden.“ Das ist eine Vision. Ich finde, Visionen muss man haben, und es lohnt sich auch, danach zu streben, aber ich denke nicht, Herr Jäger, dass wir irgendwann bei papierlosen Büros landen, sondern es wird wie bei meinem Kollegen Mützelburg sein, bestenfalls werden wir papierarme Büros haben. Er lebt die Visionen von E-Government schon völlig, und auch in unserer Fraktion wird schon sehr viel, ich weiß nicht, wie das in den anderen Fraktionen ist, online gemacht, also Bürgerschaftsdrucksachen und so weiter.
Erstens: Bremen braucht einen Masterplan, der die Schritte der Verwaltungsmodernisierung bis 2010 benennt. Bisher mangelt es nach wie vor an einer einheitlichen Strategie aller Ressorts. E-Government muss stärker als bisher in der T.I.M.E.-Strategie des Landes verankert werden. Nun haben wir schon ein tolles Landesprogramm, das mit reichlich Geld ausgestattet ist, nun muss man auch Ernst machen und muss zu einer konzertierten Aktion in allen Verwaltungszweigen kommen. Vor allen Dingen sollten in diese Strategie die Beteiligungen und die Gesellschaften des Landes dringend mit einbezogen werden.
Medienpolitik muss zentral und mit Herzblut von der Spitze her verantwortet werden, das ist eine Forderung, die ich hier immer wieder erhoben habe. Dazu brauchen wir dezentrale Verbindungswege, das steht außer Frage, aber wir brauchen auch bitte schön die Verankerung dieser Aufgabe in der Se
natskanzlei. Mit der bisherigen Koordinierung wird zuviel Potential verschenkt, und aus Sicht der Grünen könnten wir einfach noch viel besser sein.
Zweitens: Wenn wir Verwaltungsmodernisierung umsetzen wollen, brauchen wir eine interaktive Plattform. Ich kann es überhaupt nicht verstehen, wie viel Zeit der Senat noch verschenken will bei der Relounge der Internetplattform bremen.de, da haben wir eine Hängepartie in dieser Legislaturperiode. Ich finde das schon nicht mehr feierlich, und der Senat sollte jetzt ganz grundsätzlich da einmal schnell in die Puschen kommen und auch diese wertvolle Plattform nutzen.
Drittens: Es gilt, die Chancen zum konsequenten Bürokratieabbau zu nutzen. In dieser Frage besteht auch keinerlei Dissens zwischen diesen Fraktionen. Es ist ja toll, wenn Jens Böhrnsen sagt, jetzt schicken wir überflüssige Vorschriften zum Teufel. Das ist richtig, die CDU fordert das auch, haben wir gehört, die Handelskammer will das auch, die Grünen wollen das schon lange, und: Auf geht es! Wir wollen, dass es flachere Hierarchien gibt, wir wollen, dass Arbeitsabläufe überprüft werden, und bei der Umsetzung von E-Government liegen da ganz viele Chancen. Das setzt auch voraus, dass die alternierende Telearbeit in Bremen konsequent weiterentwickelt werden kann, und auch da sehen wir noch viel Potential.
Viertens: E-Government wird daran gemessen werden, welche Dienstleistungen für den Bürger zur Verfügung stehen. Das heißt, wir müssen die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer deutlich erhöhen, dabei sind echte E-Government-Anwendungen notwendig. Bislang beläuft sich die Zahl der Geschäftsvorfälle auf zirka 100, und ich sage einmal, eine durchschnittliche Stadt in der Bundesrepublik hat bisher 3500 Verwaltungsvorgänge, also, da ist noch eine ganze Menge zu tun. Da ist die Politik aufgefordert, noch mehr Energie hineinzustecken. Die Politik ist aufgefordert, Vielfalt in der Gestaltung einer bürgerorientierten Kommune anzubieten. Wir brauchen eben die Mischung von betreuten Computerplätzen, wo man eben E-Government-Funktionen auch in Ortsämtern oder Bürgerämtern nutzen kann, aber wir können nicht auf reale Bürgerämter in Bremen verzichten, also muss diese Mischform auch politisch gewollt sein.
Fünftens: Aus Sicht der Grünen gehören, da bin ich der SPD immer wieder dankbar, Verwaltungmodernisierung und Informationsfreiheit zusammen. Es macht mir Mut, wenn Frank Schildt erneut die Gemeinsamkeiten zwischen den Grünen und der SPD in dieser Frage hervorhebt. Wir wollen weniger Amtsschimmel, dafür mehr Bürgerfreundlichkeit und mehr Service. Dazu gehört eben mehr als der PC in den Amtsstuben, davon haben wir schon 10 000 Stück
in Bremen. Wir wollen mehr als Online-Info-Broschüren, es geht um wirklichen Service für den Bürger. Sie erlauben mir abschließend noch eine Bemerkung zu Herrn Jäger, der ja gesagt hat, er wüsste schon ganz genau, was die Grünen wieder sagen. Ich will ihn nicht enttäuschen, bei der Sache mit Microsoft geht es jetzt nicht darum, immer über Microsoft oder die Telekom zu stänkern. Die Sache ist einfach, wir Grünen wollen einen fairen Wettbewerb in Bremen. Das heißt, Bremen kann in der Tat gemeinsam mit Microsoft und Telekom verschiedene Strategien und Masterpläne gemeinsam verabschieden, aber Bremen, und dafür sind wir hier als Politik gefordert, muss dafür sorgen, dass auch andere Wettbewerber zum Zuge kommen. Wenn der Senat auf eine Kleine Anfrage antwortet, Microsoft sei kein Monopol, dann muss ich mich ziemlich schwer wundern, denn dann sind ja schon amerikanische Gerichtshöfe viel weiter als dieser Senat, der so lapidar diese wichtige Frage so katastrophal beantwortet.
Unsere Forderung ist, fairen Wettbewerb zu gewährleisten und auch die kleineren und mittleren Unternehmen gerade in Bremen bei dieser Bewegung zu fördern und mitzunehmen. Diese anwendungsbezogenen Dienstleistungen werden in den nächsten Jahren Arbeitsplätze schaffen. Wenn wir diese positive Entwicklung schaffen, dass eben aus anderen europäischen Ländern Leute hierher kommen und sich anschauen, wie Bremen das eigentlich macht, und wir auch in der Bundesrepublik eine Spitzenfunktion einnehmen, dass andere Länder uns auch hier verschiedene Softwarelösungen abkaufen, dann ist das gut. Wir sollten da mit Volldampf weitermachen. Das setzt aber auch voraus, dass der gezielte Masterplan schnell auf den Tisch kommt, dass der Senat seine Hängepartie mit bremen.de beendet und dass der Senat diese Vision auch selbst lebt, so wie wir alle in diesem Haus mit gutem Beispiel vorangehen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist selten, aber gelegentlich geschieht es. Ich bedanke mich sehr für das Lob aus allen drei Fraktionen für das, was unsere Verwaltung zustande gebracht hat. Ich will dieses Lob auch sehr gern an meine Mitarbeiter weitergeben, denn sie haben es auch verdient.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht in Eigenlob zerfließen. Das Problem ist, und das ist ein
bisschen weniger deutlich geworden, wir haben in verschiedenen Bereichen des elektronischen Marktes zurzeit eine ziemlich flache Situation. Wir schreiten mit dem Neuen Markt durch eine beachtliche Talsohle. Es ist ziemlich abwegig zu glauben, dass man in dieser Talsohle sozusagen eine volle Mobilisierung aller Kräfte in diese Richtung entwickeln kann. Wir erleben, dass die großen Partnerfirmen, mit denen wir zusammenarbeiten, sich in der jetzigen Marktsituation außerordentlich zurückhalten. Es hat nichts mit unseren Aktivitäten oder Hängepartien, Frau Stahmann, mit bremen.de zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, dass die Partner, die wir bei bremen.de haben wollten, eine große wirtschaftliche Zurückhaltung entwickelt haben, weil sie sich nicht sicher waren, ob man damit jetzt schon Geld verdienen kann oder wie lange man möglicherweise bestimmte Prozesse weiter subventionieren muss, bis sie sich sozusagen in der Breite so durchgesetzt haben, dass der Ertrag dann auch dem Kapitaleinsatz irgendwie folgt. Diese Problematik hängt sehr stark mit dem Markt zusammen.
Lassen Sie mich aber auch eine allgemeine Bemerkung machen! Ich glaube, dass wir mit unserer besonderen Konzentration auf E-Government, auf unsere Website, auf unseren Auftritt im Internet, in der Verwaltungsmodernisierung mit immer neuen Softwareverfahren und der Konzentration auf die Möglichkeiten, Software einzusetzen, um Verwaltungsabläufe zu verkürzen, sie zu beschleunigen und natürlich auch so kundenfreundlich zu machen, dass sie für den Bürger angenehmer, besser, wirkungsvoller und sicherer zu handhaben sind, vor allem schaffen, und das ist für mich auch ein ganz wichtiger Punkt, die gesamte Verwaltung in eine Modernisierung und Fortschritts- und Zukunftsorientierung hineinzubringen, die nicht immer und nicht überall ganz automatisch ist, weil natürlich in großen Apparaten das Beharrungsvermögen im Regelfalle doch groß ist und man sehr viel Energie aufwenden muss, um dieses Beharrungsvermögen, das heißt die Veränderungsfreude, zu stimulieren.
Ich glaube, wir haben hier in den letzten Jahren ein paar beachtlich große Fortschritte gemacht, und es ist in der gesamten Verwaltungsentwicklung von zentraler Bedeutung, dass wir es schaffen, in allen Dienststellen eine Mehrheit der Mitarbeiter dafür zu finden, Fortschritt und Zukunft permanent im Blick zu haben, aufgabenkritisch an die Fragen heranzugehen und in allen Prozessen intensiv daran zu arbeiten, heute nennt man das, Prozessoptimierungen zu machen. Wir befassen uns doch in erster Linie mit Verwaltungsabläufen und ihrer Optimierung. Wir haben gerade in den letzten zwei Wochen die Umstellung auf SAP R/3 gemacht und sind in den Echtbetrieb gegangen. Das ist ein so gigantischer Schritt, der natürlich auch noch ganz andere Folgen für den Verwaltungsablauf hat als der gesamte Prozess EGovernment, den wir zurzeit permanent anschieben.
Lassen Sie mich, da wir so gut beim Loben waren, vielleicht auch einmal eine kritische Anmerkung machen! Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir auch in der Diskussion und in den Entwicklungen, die wir vorantreiben, die Menschen mitbekommen. Wir haben zurzeit eine gewisse Diskrepanz zwischen unserem eigenen Anspruch und der Wirklichkeit. Das ist nicht nur ein Marketingproblem, sondern das ist natürlich ein Problem, dass die Menschen ganz unterschiedlich oft konfrontiert sind mit Verwaltungsentscheidungen oder mit Verwaltungsbesuchen. Das ist ja nicht so, dass der Bürger sozusagen monatlich, wöchentlich oder gar täglich die Verwaltung kontaktiert, sondern bei vielen geschieht das ein- bis zweimal im Jahr. Von daher ist auch die Relevanz der Betroffenheit ein ganz wichtiger Schlüssel für den Umgang. Wir alle haben bundesweit, weltweit mit anderen Nutzerzahlen schneller gerechnet, die von diesem Angebot, das ja kundenfreundlich ist, von den Online-Services, von den Internetangeboten Gebrauch machen, aber diese Umsetzung geht schwieriger.
Wir haben zwei große Plattformerfolge, der eine ist Governikus, und der andere ist OSCI. OSCI ist heute bereits die Grundlage in allen großen Ländern der Bundesrepublik für die ganz normalen Sicherheitsverfahren. Wir haben dies Microsoft weltweit verkauft, und wir haben eine große Chance, dass OSCI die zentrale Sicherheitsplattform für die gesamten E-Government-Verfahren wird. Ich glaube, dass wir auch durch unsere Partnerschaftsbemühungen sozusagen diese Vorreiterfunktion immer weiter ausbauen. Wir arbeiten ja sehr intensiv nicht nur in Verwaltungsverfahren mit Berlin, sondern auch mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Speyer zusammen, wir sind sozusagen das Hauptpilotland der Bundesverwaltungsschule, der Bundesverwaltungshochschule, die mit uns gemeinsam im Grunde diese gesamten neuen Verfahren erarbeitet, wir sind auch deshalb mit dieser wissenschaftlichen Untersuchungsgruppe und Entwicklungsgruppe der Hochschule für öffentliche Verwaltung des Bundes dabei.
E-Government hat bei uns natürlich einen großen Erfolg gehabt, und es hat auch Bremen im Ansehen, im Image gut getan. Ich weiß auch, was das für uns bedeutet, und auch meine Mitarbeiter sind stets bemüht, dass wir diese Vorreiterfunktion erhalten und zu den anderen den Abstand halten. Darauf können Sie sich, denke ich, verlassen.
Was die Frage von Information und Weiterbildung angeht: Es gibt, glaube ich, keine andere Stadt, die so viele Kongresse, Informationsveranstaltungen für die Verwaltung in diesem Bereich organisiert hat. Im Grunde genommen ist bei jeder dieser Veranstaltungen der auswärtige Teil unserer Besucher zunehmend größer geworden als der Anteil unserer eigenen Mitarbeiter, die an diesen Veranstaltungen teilnehmen. Ich finde, das ist auch gut. Ich denke,
dass wir dies auch im Benchmarking sehr gut aushalten können. Wir brauchen in jedem Bereich Benchmarking.
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, um das auch zu sagen, dass E-Government in den nächsten zehn Jahren die Mehrheit der Kundennutzung erreichen wird. Es kommt darauf an, die qualifizierte Minderheit, die dieses Angebot nutzt, kontinuierlich auszuweiten, daran arbeiten wir. Wir werden aber genauso mit unseren Nutzerplätzen, mit unseren Dienstleistungszentren, über die gestern gesprochen worden ist und die wir ja gemeinsam ausbauen, intensiv arbeiten müssen. Ich bedanke mich auch für die breite Mitarbeit, die aus dem Parlament kommt, weil wir natürlich alle gemeinsam dazu beitragen müssen, dass die Nutzung dieser Angebote verbessert und auf eine breitere Basis gestellt wird.
Lassen Sie mich zum Bürokratieabbau vielleicht noch etwas sagen! Ich warne ein bisschen vor der Verkürzung dieses Begriffs. Es geht nicht vorrangig darum, verwaltungs- und anwendungsirrelevante Verordnungen, die wir im Keller liegen haben, auf den Müllplatz zu tragen, das allein ist kein Bürokratieabbau. Der entscheidende Punkt ist nicht, das, was man nicht mehr braucht, auszusortieren, sondern der entscheidende Punkt ist, dass die anwendungsrelevanten Abläufe permanent darauf geprüft werden, ob sie erforderlich sind, ob man die Verfahren beschleunigen kann, ob man sie verkürzen, ob man sie vereinfachen kann. Deshalb nützen mir auch statistische Zahlen relativ wenig. Wir haben im Jahr 1998 einen großen Bereinigungsaufwasch gemacht, ich weiß die Zahlen nicht mehr so genau, ich glaube, es waren über 1500 Vorschriften, die damals aussortiert und gelöscht worden sind. Das muss man automatisch immer machen, aber lassen Sie sich bitte nicht einreden, dass Bürokratieabbau vorrangig etwas damit zu tun hat, dass man irrelevante Vorschriften aussortiert! Bürokratieabbau bedeutet die Auseinandersetzung mit den besonders relevanten Vorschriften, weil dort ja durch die Verfahren die Anwendung durch den Bürger stattfindet, und dass wir uns dort um Vereinfachung und bessere Kundenfreundlichkeit kümmern müssen.
Meine Damen und Herren, wir sind in diesem Prozess der Bürgerkommune ganz am Anfang. Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode mit diesem Themenkomplex additiv zur Verwaltungsmodernisierung und additiv zum E-Government intensiv auseinander setzen.
Letzter Punkt, Herr Präsident, Microsoft! Meine Damen und Herren, diesen Streit überlasse ich Ihnen gern. Wir brauchen bei all dem, was wir tun, kompatible Strukturen, je kompatibler, desto bes
ser, desto sicherer in der Anwendung, desto bestandsfähiger. Wenn wir für bessere Kompatibilität und für all das, was wir tun, Angebote bekommen, werden wir sie bedenkenlos sofort ergreifen, aber bisher liegen sie nicht vor. Deshalb müssen wir uns auf die konzentrieren, die die besten Angebote machen und die höchste Kompatibilität haben, und dabei werden wir bleiben.
Ich bedanke mich für das hohe Maß an Zustimmung, und ich bedanke mich auch für die kritischen Anmerkungen, die uns ja anspornen sollen, dass wir uns nicht auf Lorbeeren ausruhen! Ich halte davon auch nichts, und insofern sind wir auch hier in diesen Punkten einer Meinung.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/1291, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.