Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Bürgermeister, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, so dass wir gleich in die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt eintreten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! E-Government, es geht um Verwaltung, hört sich erst einmal so trocken an. Vor fünf oder sechs Jahren galt man hier im Parlament noch als Hofnarr, wenn man auf die Notwendigkeit dieses Themas aufmerksam machte. Ich weiß zu gut, wovon ich rede, doch wie ändern sich die Zeiten! Alle Politiker reden von Verwaltungsreformen, die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst von Technik unterstützter Informationsdienstleistung, von elektronischen Dienstleistungen, vom virtuellen Rathaus reden die Bürger und auch die Politiker. Das sind Stichworte, die uns inzwischen in den letzten zwei, drei, vier Jahren immer mehr begleiten. Meine Damen und Herren, ich erspare es mir, hier aufzuzählen, welche der inzwischen schon über 100 Möglichkeiten es zur Online-Transaktion mit der bremischen Verwaltung gibt, Mahnverfahren, KfzZulassung, Immatrikulation für Studierende, Postnachsendeauftrag und so weiter. Vieles führt zu weit, vieles können Sie in der Antwort des Senats oder auf der Website nachlesen. Ich kann es hier jedem Bürger auch nur empfehlen, auf den Seiten von bremen-online-services gibt es spannende Präsentationen über das, was schon möglich und Realität ist. Ob nun die Online-Anmeldemöglichkeit zur Hundesteuer besonders revolutionär ist, lasse ich einmal dahingestellt, das freut sicherlich mehr den Finanzbeamten als Frauchen oder den Hund. Spätestens wenn das Thema Signaturkarte auf den Tisch kommt, blocken nicht nur die ersten Hundebesitzer ab, sondern wahrscheinlich auch viele von uns. Technisch können wir ganz viel, ob es in Anspruch genommen wird, das ist eine noch ganz andere Frage. In Bremen kann man auch seine Heiratsurkunde online ordern, aber ob wir mit den Wildeshausern gleichziehen sollen, weiß ich nicht, ob wir die Online-Scheidung wollen, dieser Mehrwert mag zweifelhaft sein. Aber auch das, ich sage es Ihnen, wird künftig schon selbstverständlich sein, Scheidung per Mausklick, es ist alles möglich und längst keine Utopie mehr. Meine Damen und Herren, der damalige Wettbewerb des Bundesforschungsministeriums Media@Komm war die Initialzündung für Bremen, einen großen Schritt zu tun. Bremen gehörte unter 136 Mitbewerbern zu den drei Städten, die die besten Ideenskizzen eingereicht haben. Guten Ideen folgte Geld, dem Geld folgten in Bremen Taten, jetzt müssen unseren Taten noch die Bürger folgen. Heute, einige Jahre später, sind zahlreiche Projekte umgesetzt, die virtuelle Verwaltung nimmt deutliche Konturen an. Bremen ist Pilgerstadt für kommunale Entscheidungsträger in Sachen digitaler Verwaltung. Nicht nur Bremer fahren woanders hin, um sich etwas abzuschauen, nein, andere Regionen kommen zu uns, aus Deutschland und Europa, um zu schauen, um sich Best-practice-Beispiele hier abzuschauen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Kleinheit Bremens auch eine Chance sein kann. Bremen kann Entscheidungen schneller und demonstrativer umsetzen, als dies in Flächenländern möglich ist. Wer Beispiele sucht, warum die Kleinheit auch ein Vorteil sein kann, findet hier im E-Government überzeugende Beweise. Die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD hat es deutlich vorgegeben. Bremen soll auch auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle im E-Government spielen. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, sich Ziele zu setzen. Wer keine Ziele hat, handelt orientierungslos. Wer sich Ziele setzt, weckt Energie und Ansporn.
Meine Damen und Herren, ich halte die bremischen Auszeichnungen aus Deutschland und Europa, zahlreiche Preise, die Bürgermeister Perschau in Empfang genommen hat, für keine Selbstverständlichkeit. Ich bin froh, dass das Finanzressort die Koordinierung und Impulse für zahlreiche Aktivitäten gegeben hat, aber auch andere Senatsressorts, die Universität Bremen und einige ihrer Akteure. Bremische Firmen rund um die Firma bremen-online-services sorgen dafür, dass Bremen immer wieder auf der E-Government-Karte erscheint.
Verwaltungsreform und moderne informationsgestützte Verwaltung bedingen einander. Herr Güldner, zur gestrigen Debatte über Verwaltungsreformen: Es geht nicht allein um Marketing. Auch um Marketing, aber Bremen ist so gut, nicht, weil wir das Ganze der Verwaltung überstülpen, sondern weil wir umfangreiche Reorganisationsprozesse in der Verwaltung anstoßen. Es geht um Prozessbeschleunigung, um Kostentransparenz, um Kostensenkung – übrigens wird das leider zu oft verschwiegen, aber es hat damit etwas zu tun – und um Bürger- und Kundenfreundlichkeit. Weil wir das alles in Bremen machen, sind wir deshalb so gut, und nicht nur, weil wir zeigen, wir können irgendetwas, sondern weil das bis in die Tiefen der Verwaltung greift.
Hier geht also darum, die Verwaltung gerade neu zu erfinden und das mit den Mitarbeitern und nicht gegen sie. Viele haben längst gemerkt, dass sie von Routineaufgaben durch die Informationstechnologie entlastet werden, und benutzen sie als selbstverständliches Werkzeug, übrigens mehr als wir zum Beispiel hier im Parlament. Sie können sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, und gerade deshalb schauen alle in der Republik nach Bremen. Ich habe übrigens festgestellt, dass der Senat, der jetzt seine papiernen Unterlagen auch online verschickt und auf dem Weg zum papierlosen Büro ist, uns als Abgeordnete und Part Bürgerschaft hier bald überholt. Das in eigener Sache, auch das sollte uns vielleicht zu denken geben!
Meine Damen und Herren, Bremen ist in Deutschland spitze, das zeigen zahlreiche Preise über das Stadtinformationssystem, die digitale Signatur, diverse Transaktionsprozesse und so weiter. Selbst die Europäische Kommission hat die Bremer im Auge
und sie mit dem Good-practice-Gütesiegel ausgezeichnet. Auch beim Thema barrierefreies Internet wird Bremen Pionierarbeit leisten und weit vorn sein. Ein klarer Vorteil: Wer vorn ist, bekommt auch mehr Geld von außen, ohne Bund und Europa sind Bremens Fortschritte nicht zu erklären. Diese Netzwerke gilt es nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen.
Meine Damen und Herren, aber nichts ist vergänglicher als Preise von gestern, wer auch morgen vorn sein will, braucht eine Strategie. Der Senat hat hierzu einen Masterplan angekündigt, und für uns ist klar, für die CDU ist klar, Bremen muss so etwas wie eine virtuelle Hauptstadt in Deutschland werden, dies ist ein politisch formuliertes Ziel. Virtuelle Hauptstadt heißt für mich, Bremen ist der Referenzstandort für modernste technologische Verwaltungsangebote, Bremen ist der Standort für bürgernahe Internetdienstleistung, Bremen ist Impulsgeber, Schrittmacher und Demonstrationsplattform.
Aber Bremen kann auch Know-how-Träger sein und Know-how-Transferstelle für E-Governmentwissen. Hier gibt es auch zusätzlich einige Bemühungen von Seiten des Wissenschafts- und Wirtschaftsressorts, genauer beim Landestechnologiebeauftragten, Bremen im Bereich der Hochschulausbildung mit einem E-Government-Schwerpunkt zu versehen. E-Government heißt also auch Beschäftigung und Qualifizierung, nicht nur in der Breite, wie so oft diskutiert wird, sondern auch in der Spitze.
Nicht zuletzt muss es gelingen, große Soft- und Hardwarehersteller wie zuletzt Microsoft Bremen schmackhaft zu machen. Nur eingebettet in internationale Netzwerke und Unternehmenskooperationen hat Bremen die Chance, eine virtuelle Hauptstadt zu werden. Dies hat ja auch gestern Senator Böse deutlich gemacht, Bremen ist auch auf dem Weg der Standortfaktorendiskussion weit voran, virtuelle Verwaltung ist ein Standortfaktor. Dies hat auch etwas mit Image zu tun, und wenn man an den Wirtschaftssenator nicht nur mit Image denkt, vielleicht müssen wir das auch als Marke ausbauen, da sind wir auf einem guten Wege und sollten uns weitere Ziele setzen.
Meine Damen und Herren, im Vorfeld gleich zur Debatte der Grünen: Ich halte es für unverzichtbar, auch hier als Beispiel Microsoft, mit den Großen zu kooperieren. Sollen wir denn hier eine eigene Verwaltungsagentur gründen mit unsicherem Ausgang? Das ist doch eine große Chance, Microsoft und andere hier als Transmissionsriemen, als Weg in die Märkte zu bekommen, in andere Kommunen, dies in Deutschland und Europa. Wenn wir die Chance haben, Standards zu setzen und dies gemeinsam mit den Großen zu machen, dann sollten wir diese Chance nutzen.
Wir haben die Chance, dass wir alle Hand in Hand gehen, Datenschutzbeauftragte nicht immer, aber oft, Personalratsverantwortliche, Beschäftigte, da gibt es vielleicht einige Nachzügler, aber manche springen auch jetzt noch auf den Zug auf und sind dazu herzlich eingeladen. Es gilt weiterhin, all diese miteinander zu vernetzen. Doch was nützen uns die besten und innovativsten technischen Möglichkeiten, wenn davon kein reger Gebrauch gemacht wird! Es muss so etwas – ich weiß gar nicht, ob es den Begriff gibt – wie eine E-Kultur in der Bevölkerung geben. E-Kultur ist so etwas wie eine Einstellungssache, die Dinge zu nutzen, eine Aufgeschlossenheit bei der Nutzung von Informationstechnologie zu erreichen.
Wir reden immer nur von Medienkompetenz, vor dem Wissen kommt erst einmal die Information, das, finde ich, müssen wir auch noch einmal feststellen. Trotz der guten Informationsarbeit, die ja auch bremen-online-services leistet, ich finde, wir müssen, das müssen wir uns auch bei anderen Ländern anschauen, mehr Informationskampagnen leisten. Wie viele von uns wissen eigentlich gar nicht, was bereits online möglich ist! Ich kann nur sagen, schauen Sie nach, sehen Sie es sich an, das ist ein spannendes Thema! Insofern fordern wir hier auch eine Informationsoffensive insbesondere natürlich gegenüber Unternehmen, weil diese viel häufiger mit der Verwaltung in Kontakt kommen, aber auch gegenüber den Bürgern.
Meine Damen und Herren, einige Aspekte zum Schluss! Erstens: Online-Verwaltung ist auch ein Standortfaktor, Bremen akquiriert Kongresse, Mitarbeiter aus der Verwaltung fahren in die Welt hinaus und tragen den Standort Bremen nach außen. Insbesondere müssen Unternehmen hier enger mit den Aktivitäten verknüpft werden und davon erfahren.
Zweitens: Einsparpotentiale müssen realisiert werden. Wir scheuen uns so ein bisschen wie der Teufel das Weihwasser, aber ich sage es Ihnen, auch das hat etwas mit dem Thema Kosteneinsparung zu tun. Der Bund spricht von 400 Millionen Euro Einsparmöglichkeiten allein in der Bundesverwaltung. Der Masterplan muss in Bremen eindeutig sagen, welche Ziele auch unter finanziellen Gesichtspunkten erreicht werden sollen, das Thema gehört noch auf die Agenda.
Drittens: Weiterbildung sollte nicht nur für die bremischen Beschäftigten oder für die Bevölkerung angeboten werden, sondern noch darüber hinaus. Wenn andere Kommunen in Deutschland und Europa sich an diesen bremischen Standards orientieren sollen und wollen, dann können wir hier sogar einen zusätzlichen Markt für Bremen erschließen. Dann ist Weiterbildung ein zusätzlicher interessanter finanzieller Aspekt.
Fünftens: Wir machen ein ständiges Benchmarking. Dies muss in Bremen ständig initiiert werden, ein ständiges Benchmarking: Was machen die anderen, was machen die Besten, um sich dahingehend zu orientieren? Auch dies gehört auf die Agenda des Masterplans, die der Senat ja angekündigt hat und bereits diskutiert.
Wir werden in der Debatte wahrscheinlich einiges mehr hören. Die Grünen werden ihren Schwerpunkt in Sachen E-Government beim Thema Bürgerbeteiligung vermutlich ansprechen. Auch hier passiert eine Menge, insbesondere in Kooperation mit den Beiräten, im Bereich Bau und Umwelt gibt es bereits erste Möglichkeiten. Ich sage, Bürgerbeteiligung fängt nicht erst beim Informationsfreiheitsgesetz an, hier tun wir gut daran, zunächst einmal zu schauen, was die anderen tun, um dann möglicherweise mit den Erfahrungen und den Lehren anderer auch in Bremen solch eine Variante zu initiieren.
Ein letzter Satz, meine Damen und Herren! Wer wie die Grünen meint, dass Bremen seine Erfolge nur im Beton sucht, muss spätestens hier erkennen, dass Bremen auch in Sachen so genannter weicher Standortqualitäten, Bildung von Netzwerken und intelligenten Partnerschaften mit Unternehmen und Kommunen Erfolge verbuchen kann. Ich weiß, das passt Ihnen nicht in den Kram, Sie machen damit natürlich Ihre eigene Argumentationsschiene kaputt, wenn Sie sich darauf einlassen, aber wenn Sie weiter auf dieser Argumentationsschiene fahren, kann ich Ihnen nur sagen, dann landen Sie auf dem Abstellgleis. Bremen hat mehr zu bieten, das Thema E-Government ist der Beweis dafür, den ich an dieser Stelle hier anführe. Sie sind herzlich eingeladen, auf diesen Zug noch aufzuspringen! Ansonsten, wie gesagt, geht es auf den Prellbock zu, aber das werden wir ja demnächst sehen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „E-Government of the people, by the people and for the people”, dies sagte schon Abraham Lincoln in einer Rede 1863. Sie sehen also, wie tief E-Government schon verwurzelt ist. E-Government ist ein Sammelbegriff für Maßnahmen des öffentlichen Sektors in Bund, Ländern und Kommunen, die sich des Internets und anderer elektronischer Medien bedienen, um Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und weitere Zielgruppen transparenter zu gestalten
sowie den verwaltungsinternen Datenaustausch zu optimieren. E-Government darf dabei kein In-sichGeschäft der Verwaltung sein, E-Government ist angelegt für die Bürgerinnen und für die Bürger.
So ist E-Government, die elektronische Verwaltung, eine neue Möglichkeit zur Partizipation und Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung. Die neuen Medien können die verkrusteten Strukturen in der Verwaltung aufbrechen, so kann damit ein höherer Grad von Informiertheit bei den Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Bürger brauchen Motivation, ausreichende Zugangsmöglichkeiten, Wissen im Umgang mit der Technik und ein Verständnis für deren Nutzen. Der Staat kann mit einem durchdachten Plan, Masterplan oder EGovernment-Plan, zur Erfüllung aller Voraussetzungen entscheidend beitragen. Wichtig ist dabei in der Zukunft die Aufstellung eines Masterplans und dessen Weiterentwicklung in der Zukunft. Dies muss dann durch eine stärkere Orientierung mit dem Nutzen verbunden sein. Masterpläne gibt es bereits in den Ländern Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg und Bayern. Ausweislich der Großen Anfrage ist Bremen hier auf dem richtigen Weg, sich auch einem Strategiepapier zu nähern.
E-Government ist für den Staat und für die Verwaltung kein bloßes Beiwerk, sondern eine außergewöhnliche Chance, mit Hilfe dieser neuen Medien eine Modernisierung in Gang zu setzen, die nicht nur interne Prozesse, sondern auch das Verständnis von Bürgerinnen und Bürgern fundamental verbessert. E-Government ist deswegen auch nicht nur eine technische Debatte von einigen Freaks, die es auch hier im Hause gibt, sondern eine Möglichkeit der Umstrukturierung der Verwaltung, damit diese einfacher, schneller, effizienter, wirksamer und damit am Ende bürgerfreundlicher wird. E-Government kann eine neue Kultur des gegenseitigen Austauschs zwischen öffentlichem Sektor und Bürgerschaft herstellen.
Auf diesen Weg müssen alle Beteiligten mitgenommen werden, auf den Weg der Verwaltung auf der Datenautobahn, an erster Stelle die Bediensteten. Deswegen ist es nicht sehr motivierend, dass in der gestrigen Debatte um die Dienstleistungszentren in Bremen gerade von dem Kollegen Herderhorst die Abschaffung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes als eine Möglichkeit gesehen wurde, weil es alles behindere. Ich glaube nicht, Herr Bürgermeister Perschau, dass bei den Bestrebungen Bremens auf dem Weg zum E-Government das Bremische Personalvertretungsgesetz in irgendeiner Form hinderlich war, sondern man muss alles einbeziehen!
Neben den Beschäftigten auf diesem Weg darf man natürlich nicht die Bürger und Bürgerinnen aus den Augen verlieren, weil sie der Mittelpunkt des ganzen Unternehmens sind. Für beide, Beschäftigte und Nutzer, steht der Mensch immer im Vordergrund
der Diskussion um E-Government. Das Leitbild der E-Government-Bewegung muss den Menschen in den Mittelpunkt aller Überlegungen stellen und einer Vision von Gesellschaft folgen, in der die Technik den Menschen hilft, sich in einer Zeit wachsender Anforderungen in öffentlichen, privaten und beruflichen Ebenen selbst zu entfalten.
Wenn man sich die Fülle der Informationen, die es zu E-Government gibt, ansieht, da braucht man nur im Internet nachzuschauen, man bekommt eine reichhaltige Flut von Daten dazu, muss man aufpassen, dass E-Government nicht eine Modewelle wird, was man eben angesichts der Fülle von vorhandenen Konzeptionen und Studien durchaus kritisch befürchten kann, sondern es muss zu einer nachhaltigen und dauerhaften Modernisierung von Staat und Verwaltung kommen.
Besonders interessant war und ist die Studie der Bertelsmann-Stiftung „Balance-E-Government“. EGovernment kann dazu beitragen, dass wir uns von einer Vollzugs- und Antragsverwaltung hin zu einer intelligenten, die Chancen der modernen Informationsverarbeitung nutzenden, modernen Wissensverwaltung entwickeln. Bremen befindet sich hier auf einem guten Weg, dies ist immer wieder zu betonen. Natürlich hätte es uns auf diesem Weg gut angestanden, wenn wir, und das sage ich, Herr Kollege Jäger von der CDU, natürlich auch aus SPD-Sicht, das Informationsfreiheitsgesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet hätten, weil auch dies mit dazu beiträgt, die Verwaltung zu verändern.
Meine Fraktion wird daher weiter daran festhalten, die Informationsangebote auszuweiten und sie zu vervollständigen.
Es ist weiter unser politischer Wille, die Bevölkerung stärker an den politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen. So ist es für uns unabdingbar, dass in der nächsten Legislaturperiode die Diskussion um Gesetze via Internet stattfinden muss. Es ist in diesem Zusammenhang mehr als klar, dass man dies nur erreichen kann, wenn man die noch vorhandenen finanziellen und technischen Zugangsbarrieren weitestgehend beseitigt. Wir begrüßen deshalb die Anstrengungen der Verwaltung und des Bürgermeisters für ein barrierefreies E-Government, die Menschen mit Behinderungen nicht auszugrenzen. Hier ist noch viel zu tun. Bremen befindet sich auf dem richtigen Weg. Ich glaube, dass in diesem Bereich auch vieles an Ausbildung und Qualifizierung möglich ist, um wirklich ein barrierefreies Internet für E-Government zu erreichen.
Bisher habe ich nur von dem Kontakt Bürger und Verwaltung gesprochen. Interessant wird E-Government auch für den Mittelstand. Hier sind Arbeitsab
läufe zu optimieren, die für die Unternehmen direkte Vorteile haben. So wird in Bremerhaven über die elektronische An- und Abmeldung für Fahrzeuge nachgedacht. Sollte dies zum Tragen kommen, hat das erhebliche positive Effekte für die Autohändler.
Lassen Sie mich dann die Gelegenheit nutzen, Bremen auch positiv darzustellen, indem ich zwei Studien erwähne, in denen Bremen sehr gut abschneidet! In der Studie „Vision – Visionen mit Pragmatismus – E-Government in Deutschland 2002“, eine Studie, in der die Online-Angebote von Städten bewertet wurden, nimmt Bremen hinter Dortmund den zweiten Platz ein, diesen auch nur, weil sich das Angebot seit 2001 nicht weiter verbessert hat, so sagt es die Studie. In der Studie heißt es aber auch, dass Bremen die Vorreiterqualität im konsequenten Design, dem System der Lebenslagen und dem durchdachten Serviceangebot immer noch innehat. Besonders herausgestellt wurde hierbei die gute Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Insoweit ist die Entscheidung zu begrüßen, dass es mit unseren Internetseiten bremen.de jetzt weiter nach vorn geht, damit wir den guten Vorrangplatz, den wir bisher hatten und an Dortmund verloren haben, weiter für uns artikulieren können.
In einer Studie „D 21 – Deutschland im 21. Jahrhundert, E-Town 2002“ wurden die deutschen digitalen Hauptstädte getestet, mit dabei waren Bremen und Bremerhaven. Es wurden die Angebote von 82 deutschen Hauptstädten im E-Government verglichen. Es war das primäre Ziel dieser Studie, Beispiele für gute Lösungen aufzuzeigen und somit Anreize für die Weiterentwicklung zu geben. Dazu wurden die Angebote in den Bereichen E-Administration, elektronische Verwaltung, und E-Demokratie, elektronische Demokratie, und die Nutzerfreundlichkeit der kommunalen Internetseiten überprüft.
Im Gesamtergebnis dieser Studie schneidet Bremen in der Spitzengruppe ab, Bremerhaven befindet sich im Mittelfeld. Bei der Zeile E-Administration sind Bremen und Bremerhaven beide in der Spitzengruppe von 82 deutschen Hauptstädten. Nur im Bereich der E-Demokratie ist Bremen in der Spitzengruppe, und Bremerhaven befindet sich noch bei den Nachzüglern. Mir ist aber die Initiative der Stadtgemeinde Bremerhaven bekannt, und diese begrüße ich außerordentlich, bald ein Ratsinformationssystem einzuführen, das den internen Kontakt der Abgeordneten, Stadtverordneten im Bereich von elektronischer Post sicherstellt und den Zugang der Öffentlichkeit zu Vorlagen möglich macht.
Bei all diesen positiven Punkten, die ich erwähnt habe, muss und darf man nicht vergessen, dass sich Deutschland zwar im Jahre 2002 bei der Nachfrage von E-Government stärker nach vorn entwickelt hat, aber im internationalen Vergleich leider etwas zurückgefallen ist. Lernen können wir hierbei von den