Genau das sind die Vorschläge, die derzeit auf dem Tisch liegen. Es sind 41, ich habe sie da, ich kann sie Ihnen auch gern zeigen. Wenn man sie sich anschaut, glaube ich, dass ein Aufschrei in der Republik nicht gerechtfertigt ist. Es geht durchweg um Steuervergünstigungen, die so nicht mehr haltbar sind und auch keinen Sinn mehr machen, und die Vorschläge tragen maßvoll zu mehr Steuergerech
Die Länder haben sich vor kurzem gemeinsam mit dem Bund verpflichtet, die Verpflichtungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakets zu erfüllen. Welche Auswirkungen das für Bremen hat, ist in den letzten Tagen auch von mir schon angesprochen worden. Der Senat hat in der letzten Woche eine sehr wichtige, aber auch sehr einschneidende Vorlage beschließen müssen, nämlich zur Liquiditätssicherung im nächsten Jahr, und das unterstreicht einmal mehr die Bemühungen aller gemeinsam, einen Teil dazu beizutragen, dass es insgesamt bergauf geht.
Auch Bremen kann sich davor nicht drücken. Bremen ist auch auf der Ausgabenseite vorbildhaft, Sie haben das gesagt. Es wird leider nicht überall so gesehen. In einem Punkt möchte ich aber auch noch widersprechen! Ich glaube, die Verantwortung, zu dieser Liquiditätssicherung beizutragen, liegt dann auch bei allen, und das gilt dann für SPD- und für CDU-Ressorts gleichermaßen. Ich sehe da durchaus Unterschiede, wie man mit aufgestellten Haushalten umgeht.
Wenn die Vorschläge der Bundesregierung zur Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage umgesetzt werden und es zum Abbau nicht mehr finanzierbarer Steuervorteile kommt, dann bietet das natürlich auch eine substantielle Verbesserung für die Finanzsituation aller Gebietskörperschaften, und da sind wir als Land und Stadt auch mit dabei.
Nun möchte ich zum Nachtragshaushalt kommen! Sie haben gesagt, der Bund könnte einiges von Bremen lernen. Ich denke, der Bund hat auch schon einiges aufgegriffen und wird auch von Bremen lernen. Der Bund hat nämlich jetzt erkannt, dass die Verwaltungsmodernisierung nach dem Programm „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ unter dem Ziel einer effizienten Verwaltung auch beim Personalhaushalt betriebswirtschaftliche Aspekte erfasst, und jetzt kommt es: „Der Einsatz betriebswirtschaftlicher Mittel wie Kosten- und Leistungsrechnung und Controlling in unterschiedlicher Ausgestaltung ergänzt dabei zunehmend die bereits vorhandenen Instrumente, dient einer stärker ergebnisorientierten Betrachtung öffentlichen Handelns und führt zu einer verbesserten Informationsbasis für Haushaltsentscheidungen. Es wird jetzt geplant, dies dort im Bereich der Personalbewirtschaftung einzuführen.“ In Bremen ist das schon längst eine Selbstverständlichkeit, und wir haben große Erfolge damit erzielt.
Sie es aufmerksam gelesen haben, die Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird im Jahr 2003 nicht mehr kameral geführt, sondern ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Ich denke, das ist etwas, was wir begrüßen müssen und was ein ganz großer Erfolg hier im Land Bremen ist. (Beifall bei der SPD)
In unserem Haushalt haben sich Veränderungen ergeben, nicht nur durch die Steuerausfälle, die wir haben. Diese Steuerausfälle sind durchweg durch die anderen Länder, durch die Bundeskonjunktur bedingt. Sie haben es fast richtig gesagt. Wir können natürlich unsere Einnahmesituation verbessern, und ich glaube, wir Bremer haben das auch nachhaltig gemacht. Ein Erfolg unserer Sanierungspolitik zeigt sich auch darin, dass wir, was das Wirtschaftswachstum angeht, in den letzten zwei Jahren weniger konjunkturanfällig sind, als wir es über Jahrzehnte hier in Bremen gewesen sind. Immer wenn es im Bund bergab ging, ging es in Bremen besonders stark bergab, und immer, wenn es bergauf ging, sind wir hinterhergehinkt. Das hat auch letzten Endes dazu geführt, dass wir 1992 vom Verfassungsgericht auch anerkannt bekommen haben, dass unsere Haushaltsprobleme vor allem auch Strukturprobleme sind, die auch ganz viel mit Wirtschaftsstruktur zu tun haben. Wir sind dem begegnet mit dem richtigen Weg der Sanierung, nämlich mit Sparen und Investieren. Nicht nur hier im Haus, sondern von allen gesellschaftlichen Kräften ist unser Sanierungsprogramm, das Investitionssonderprogramm und der Weg, da richtig zu powern und die Wirtschaftsstruktur zu stärken, breit getragen worden. Die Erfolge sehen wir heute. Ich finde, Rudolf Hickel hat es heute in einem Artikel noch einmal richtig erklärt, auch den Zusammenhang, was Produktivität und Arbeitsmarkt betrifft. Leider hat man nicht sofort die Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Ich finde, einen wichtigen Punkt hat er aber vergessen. Wenn wir nämlich die Struktur des Arbeitsmarkts anschauen, gibt es auch da durchaus Erfolge zu verzeichnen. Die Vielzahl der Arbeitsplätze, die im industriellen Bereich weggefallen sind, konnten kompensiert werden. Leider sind wir noch nicht so weit, dass wir ein zusätzliches Plus im Saldo haben und man es so an der Bewegung nicht sieht, aber wenn man schaut, wo sich die Arbeitsplätze heute befinden, zeigt unsere Wirtschaftsstrukturpolitik auch hier durchaus Früchte. Wir haben eine Orientierung hin zur Dienstleistung, wir haben eine Orientierung hin zu Wissenschaft, und ich glaube, das ist das, was Bremen für die Zukunft auch auf die richtigen Beine stellt.
lichen Einnahmen, die wir vor Zerlegung der Steuern hier generieren, für Bremen ein Nullsummenspiel. Das sollte uns aber nicht dazu führen, jetzt zu denken, es bringt alles nichts, und wir könnten es sein lassen. Im Moment ist es so, dass wir auch als Return on Invest die anderen dadurch entlasten, dass unsere Ansprüche aus dem Länderfinanzausgleich geringer werden. Ich finde, das sollten wir ganz selbstbewusst zur Kenntnis nehmen, und wir sind auf dem Weg dahin, Bremen auch haushaltsmäßig zu sanieren. Dass das ein schwieriger Weg ist, das wissen Sie alle. Dass wir von einem verfassungskonformen Haushalt noch weit entfernt sind, das wissen Sie auch.
Auf den Kanzlerbrief möchte ich jetzt nicht so sehr eingehen. Ich glaube aber, dass es kein Spaziergang werden wird, das, was der Senat, was der Finanzsenator hier auch so schön in seiner Vorlage beschreibt, das Buchen auf diesen Kanzlerbrief, sich das Geld einfach abzuholen. Man erlebt die Diskussion, und auch das ist heute aus dem Artikel von Rudolf Hickel noch einmal hervorgegangen, dass es bundesweit von einigen ganz anders gesehen wird. Ich glaube aber, das liegt daran, weil die Leute nicht informiert sind, weil sie nämlich erstens die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge nicht komplett begreifen und nicht genau wissen, welche Probleme Bremen hier hat und welche besondere Ausgangssituation und was erforderlich ist zur Haushaltssanierung.
Es ist nämlich nicht nur die Ausgabenseite, es ist auch die Einnahmenseite, und die wird im Wesentlichen durch Strukturen bestimmt und dadurch, dass natürlich alle anderen Länder derzeit auch massive Probleme haben.
Ich glaube, dass wir gut beraten sind, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Bremen weiter auf dem Weg der Haushaltssanierung gute Fortschritte macht, dass wir hier wirklich alles unternehmen, um zu zeigen, dass wir es ernst meinen – und dazu gehört dann eine Haushaltsdisziplin aller Ressorts – und dass wir dann gemeinsam schauen müssen, wie wir diesen Kanzlerbrief einlösen und wie wir rechtfertigen, und darauf bezieht er sich ja, die steuerrechtsbedingten Ausfälle zu kompensieren und zu verhindern, das ist der zweite Satz, und ich glaube, das ist ein ganz wichtiger, dass Bremen oder dass die Haushaltsnotlageländer wieder in eine extreme Haushaltsnotlage zurückfallen. Hier ist es durchaus denkbar, dass man auch über Infrastrukturmaßnahmen nachdenkt.
Ein Bestandteil unseres Nachtragshaushalts ist es auch, die Verpflichtungsermächtigungen für die Investitionen zu beschließen, die wir zukünftig im CT IV tätigen werden. Das ist ein Riesenprojekt. Insgesamt wird es uns über eine Milliarde Euro kosten, gut die Hälfte davon werden Zinsbelastungen sein. Ich glaube, dass hier die Diskussion auch über die endgültige Finanzierung dieser Maßnahme noch nicht abgeschlossen sein kann. Ich glaube, es ist
durchaus gerechtfertigt, hier noch einmal darüber nachzudenken, inwieweit die Stadt, inwieweit das Land, aber auch inwieweit zum Beispiel der Bund sich an solchen für alle notwendigen Investitionen beteiligt, weil – auch das ist ja Bestandteil des Verfassungsgerichtsurteils – Bremen auch übermäßig belastet ist durch die Hafenlasten. Das ist ja kein Hafen, den wir uns nur für Bremen leisten, sondern es ist ein Hafen, den wir sozusagen für die gesamte Republik oder auch für Europa zur Verfügung stellen.
Hier bedarf es massiver Unterstützung. Was auch deutlich wird, mit diesem Hafen, glaube ich, muss man auch schauen, dass wir Bremerhaven stärken. In Bremerhaven ist leider immer noch die Lokoquote viel zu gering. Das heißt, viele dieser Waren und Güter werden im Hafen nur umgeschlagen, und es passiert nichts mit ihnen in Bremerhaven. Ich glaube, eine Strategie der Wirtschaftspolitik in der kommenden Legislaturperiode muss es sein, diese Quote in Bremerhaven nachhaltig zu erhöhen und auch damit zu werben, dass Bremerhaven ein Standort ist mit diesem Hafen und dass es dort vorangeht und dass wir dort zukünftig weiter investieren werden.
Das, denke ich, müssen wir gemeinsam anpacken über alle Gebietskörperschaften. Das darf auch nicht Gegenstand des Wahlkampfes sein, man darf da nicht polemisieren, wenn es um die Finanzierung geht. Das ist etwas, was wir gemeinsam schultern müssen, und ich bin mir sicher, dass wir in vernünftigen Diskussionen auch in der nächsten Legislaturperiode Mittel und Wege finden werden, das zu tun.
In diesem Nachtragshaushalt sind die einzigen richtigen Mehrausgaben, die wir tätigen werden, und ich denke, das ist gut, die zusätzlichen Investitionen für Bildung. Wir haben hier frühzeitig die Diskussion um die Pisa-Ergebnisse aufgegriffen. Ich glaube, da gibt es einiges zu verbessern, da gibt es auch nichts schönzureden. Wir müssen auch hier in Bremen etwas tun, wir sind da auf dem richtigen Weg. Hier wird es noch verstärkt Mittel des Bundes geben, was die Ganztagsangebote angeht. Ich glaube, auch das wird noch eine Herausforderung sein, weil allein die Ganztagsöffnung der Schulen natürlich nichts nützt. Da wird auch Personal benötigt, und das zur Verfügung zu stellen, glaube ich, wird eine ganz besondere Herausforderung der nächsten Jahre. Ich bin mir sicher, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten, werden wir auch vernünftige Lösungen hinbekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Bemerkenswerteste an Ihrer Rede, Herr Dr. Schrörs, fand ich, war die Aussage, dass Bremen auf die erzielten Einnahmen keinen Einfluss hat. Bisher habe ich es so verstanden, dass das gesamte Investitionsprogramm, das in der Ampelregierung begonnen hat und von der großen Koalition modifiziert fortgeführt wird, und auch das Anschlussinvestitionsprogramm, das der Senat beschlossen hat und das schon fröhlich für Begründungen von Kreditaufnahmen herangezogen wird, dazu dienen, die Steuer- und Finanzkraft Bremens zu erhöhen. Er nickt! Ja, dann gibt es einen Widerspruch zu Ihrer Rede! Wenn das alles nichts hilft, dann allerdings muss man manche Dinge noch einmal neu bewerten.
Ich werde auf Ihre Kritik an der Bundesregierung gleich noch einmal ein bisschen genauer eingehen, würde aber vorher gern etwas zum Nachtragshaushalt in Bremen sagen. Dieser Nachtragshaushalt, so würden die Grünen ihn zumindest bewerten, ist eine Notwendigkeit, allerdings eine äußerst bittere. Bremen als Haushaltsnotlageland mit einer erdrückenden Schuldenlast, allerdings vorzeigbaren Ergebnissen beim Einhalten niedriger Haushaltszuwachsraten, aber nach wie vor viel zu niedrigen Einnahmen, muss für das zu Ende gehende Haushaltsjahr 2002 knapp 150 Millionen Euro und für das Jahr 2003 177 Millionen Euro zusätzliche Schulden, zusätzlich zu denen, die schon in den Haushalten standen, machen. Für das Jahr 2002 gibt es auch aus grüner Sicht keine andere Möglichkeit, als Kredite aufzunehmen, da erst die November-Steuerschätzung das volle Ausmaß zutage treten ließ.
Bremen steht mit dem Einbruch der Steuereinnahmen – da stimme ich mit Herrn Dr. Schrörs, der sich da ein bisschen knapp gehalten hat, aber auch mit Frau Wiedemeyer überein – keineswegs allein da. Der Bund hat knapp drei Prozent weniger Steuern eingenommen, als beim Aufstellen des Haushalts angenommen worden ist, die Länder im Durchschnitt dreieinhalb Prozent, und die Gemeinden, denen geht es am allerschlimmsten, deutlich über vier und 2003 sogar über fünf Prozent weniger. Bremens Regierung, die große Koalition, hat für diese Situation weitgehend keine Verantwortung. Ursächlich ist ein Zusammenspiel von Steuerreformen, die ganz gezielt Steuern gesenkt haben, was ja offensichtlich auch stattgefunden hat, und einem Konjunktureinbruch, wie ihn in dieser Schärfe niemand erwartet hätte.
Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 beinhaltet neben den Ausfällen für Steuereinnahmen auch über 24 Millionen Euro, die für eine Verbesserung des Bildungsangebotes in Bremen und Bremerhaven ausgegeben werden sollen. Das begrüßen die Grünen ausdrücklich. Sie hätten allerdings einiges davon auch leichter und eher haben können, wenn Sie den grünen Haushaltsvorschlägen bei den Haus
Ausdrücklich nicht einverstanden sind die Grünen damit, dass Sie im Zuge des Nachtragshaushalts für den CT IV in Bremerhaven eine Verpflichtungsermächtigung von über einer Milliarde Euro aussprechen. Diesen neuen Containerterminal im Naturschutzgebiet Weddewarden sollte Bremen so nicht bauen. Bremerhaven muss verstärkt auf Tourismus setzen. Die neu gestaltete Innenstadt macht Lust auf mehr. Mit einem Bruchteil des für den CT IV aufgewendeten Geldes könnte man die Attraktivität Bremerhavens weiter erhöhen und damit deutlichere Effekte für einen Zuwachs an Einwohnern und Arbeitsplätzen erzielen. Wie Sie den Bund zu einer Mitfanzierung des Hafens bewegen wollen, wenn Sie hier schon so großzügig Verpflichtungsermächtigungen aussprechen, bleibt auch Ihr Geheimnis. Auf jeden Fall stürzen Sie sich hier in ein Finanzabenteuer mit gewissem Ausgang: Es rechnet sich für Bremen nämlich nicht. Auch die Tatsache, dass andere Bundesländer argwöhnisch die hohe bremische Investitionsquote beäugen, sollte Sie dazu bringen, mit dem Geld sorgfältiger umzugehen. Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist trotz des Ausstiegs Hamburgs die richtige Antwort auf eine ökologisch und ökonomisch unsinnige Hafenkonkurrenz. Dieser Senat will aber alles und schadet damit selbst einer mit Wilhelmshaven eingeschlagenen richtigen Strategie. Auch wenn der Nachtragshaushalt für das Jahr 2002 für Bremen alternativlos ist, für 2003 sehen die Grünen das nicht so. Wir bekennen uns klar zu dem Grundsatz einer vertretbaren Investitionsquote, die sicherstellt, dass das Vermögen des Landes nicht verfällt und genügend Spielräume für einen Umbau, wie er in Osterholz-Tenever zum Beispiel stattfindet, lässt. Allerdings gibt es im Investitionshaushalt noch am ehesten Luft. Wir fordern Sie deshalb auf, sämtliche Investitionsentscheidungen im Jahr 2003 über der Wertgrenze von 500 000 Euro zu überprüfen und erneut auf Sinnhaftigkeit und finanzielle Solidität hin zu bewerten!
Aus unserer Sicht ist es eben nicht so schlimm, wenn in der Ostertorstraße das alte Pflaster bleibt, das nämlich noch ganz gut erhalten ist, anstatt es jetzt im Zuge der Neupflasterung der Innenstadt aus angeblich ästhetischen Gründen herauszureißen, jedenfalls ist das zum Beispiel eine Maßnahme, wo wir uns in der Abwägung, macht man das oder macht man es nicht, ganz klar dafür entscheiden würden, dieses Geld einzusparen und dafür keine neuen Kredite aufzunehmen.
Allen muss klar sein, dass die rabiate Neuverschuldung, die Sie hier heute beschließen, Bremens Bewegungsspielräume in Zukunft weiter einengt. 327 Millionen Euro zusätzliche Kreditaufnahme zu der ohnehin schon vorgesehenen einen Milliarde 2002 und 2003 bedeuten bei fünf Prozent Zinsen weitere 65 Millionen Euro Zinsen, und das Jahr für Jahr, und das allein aus der Neuverschuldung der Jahre 2002 und 2003. Allein mit diesem Betrag könnte man auf einen Schlag alle Probleme des Kulturbereichs lösen, den Bereich Jugendhilfe gesetzeskonform und wieder präventiv arbeiten lassen und ein paar Amtsvormünder für Kinder einstellen, und dann bliebe immer noch Geld übrig, das man einsparen könnte.
Ich habe nicht gesagt, dass die Grünen das leisten könnten, diese 65 Millionen nicht aufzunehmen, Herr Dr. Schrörs, das habe ich sehr genau gesagt, dass es in weiten Teilen keine Alternative gibt. Ich wollte Ihnen nur einfach noch einmal vor Augen führen, was diese Staatsverschuldung für die jetzigen und zukünftigen Haushalte bedeutet. Wir haben nämlich nicht nur ein Einnahmeproblem, sondern wir haben im Haushalt auch ein Problem mit der gigantischen Schuldenlast der letzten Jahre.
Bevor ich auf die Kritik von Herrn Dr. Schrörs an der Bundespolitik eingehe, möchte ich noch zwei Dinge erwähnen. Interessant ist auch für uns, was in Ihrem Nachtragshaushalt nicht steht. Die mit über 15 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz liegenden Sozialhilfekosten im Jahr 2002 sind ein Problem, das Sie nicht über den Nachtragshaushalt lösen wollten, obwohl das in der Logik gelegen hätte. Schließlich sind hohe Sozialhilfekosten ebenso wie geringe Steuereinnahmen immer auch Folgen von Konjunkturproblemen. Das wird dann zur Quälnummer für das Sozialressort in den nächsten Jahren. Ob es gelingt, die zu hohen Ausgaben in den nächsten Jahren wieder auszugleichen, ist sehr fraglich. Uns Grünen wäre ein klarer Schnitt und damit ein Nachtragshaushalt, der alle aufgelaufenen Probleme berücksichtigt, lieber gewesen.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf den Kanzlerbrief, der ja in den öffentlichen Äußerungen des Senats eine große Rolle spielt. Zunächst muss ich immer ein bisschen lächeln, weil ich an die Antwort denken muss, die ich vor Jahr und Tag von Staatsrat Hoffmann erhalten habe, als ich um eine Kopie dieses für Bremen doch sehr wichtigen Briefes bat. Da hat er mir nämlich mitgeteilt, das sei eine wichtige interne Angelegenheit in der Regierung, und das Rathaus sei nicht der Meinung, dass Oppositionsfraktionen diesen Brief erhalten sollten. Nun
Herr Präsident, meine Damen und Herren, für Grüne ist es selbstverständlich, dass der Bundeskanzler sein Bremen gegebenes Versprechen einhält. Von einem Ausgleich für Verluste durch die Steuerreform ist da die Rede, nicht von Konjunkturausfällen, jedenfalls nicht in den beiden Briefen, die den Grünen vorliegen. Unser Wunsch ist deshalb, dass die Schröder-Briefe selbstbewusst als Teil der Politik hier verwendet werden, aber nicht überbucht werden.
Beim ersteren sind wir an Ihrer Seite, selbstbewusst im Interesse Bremens diese Schröder-Briefe, der Bundeskanzler hat das versprochen, wir gehen davon aus, dass er sein Versprechen einhält. Wir werden uns mit dafür einsetzen, aber sie sollen nicht überbucht werden, sondern sie sind Teil einer weitergehenden Strategie. Zu der weitergehenden Strategie, wie es mit Bremen weitergehen soll in der nach wie vor schwierigen Finanzlage, gehört – Cornelia Wiedemeyer hat es angesprochen – eine Beteiligung des Bundes an den Hafeninvestitionen, ein neues Bündnis von Stadtstaaten und anderen Haushaltsnotlageländern und auch die Überlegung, dass die Möglichkeit eines erneuten Ganges vor das Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen wird.
Wir wissen, dass das Finanzressort all das erwägt und plant. Der Senat muss auch öffentlich sagen, es bleibt weiterhin schwierig, wir müssen verschiedene Wege gehen, damit es hier in Bremen weitergehen kann. Die Zeiten, in denen man Wählerstimmen vielleicht dadurch gewinnen konnte, indem man möglichst wenig unbequeme Wahrheiten aussprach, scheinen zum Glück vorbei zu sein.
Herr Dr. Schrörs, jetzt muss ich doch noch etwas zu Ihren bundespolitischen Ausflügen sagen! Ihr Satz, bisher war alles in Ordnung, und dann kam die rotgrüne Bundesregierung! Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass Bremen seit 1994, also seit Beginn des Sanierungszeitraums, in nicht einem einzigen Jahr, auch unabhängig davon, wer regiert hat, die Einnahmen erzielt hat, die in den Finanzplanungsdaten im Zusammenhang mit dem Sanierungsprozess angenommen wurden. Es war bis dahin alles in Ordnung, und dann hat Bundeskanzler Schröder alles in die Grütze geritten, so etwas können Sie hier gern polemisch behaupten, die Fakten spiegeln das zumindest nicht wider.
Im Übrigen haben Sie einiges Kritisches, teilweise auch Zutreffendes über die Politik der jetzigen Bun
desregierung gesagt. Ausdrücklich zurückweisen muss ich die Kritik, die Bundesregierung sei schuld an dem Konjunktureinbruch. Sie wissen ganz genau, dass davon alle westlichen Volkswirtschaften betroffen sind, zugegeben nicht alle im gleichen Maße, und dass die Situation einer Exportnation wie Deutschland da besonders ist, auch das ist Ihnen nicht neu.