Cornelia Wiedemeyer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Reformbericht Finanzen 2003 ist der Titel einer doch recht umfangreichen Drucksache. Ich hoffe, dass möglichst viele von Ihnen auch die Gelegenheit hatten, ihn zu studieren. Ich muss sagen, es lohnt sich. Allein die Zusammenstellung der Berichte zeigt, wie wichtig dieser Prozess von allen Beteiligten und von allen Autoren angesehen wird. Herr Dr. Schrörs hat eben einige Ausführungen zu den Veränderungen gemacht.

Was mir ganz wichtig ist und was ich als sehr positiv empfunden habe, auch in den letzten acht Jahren im Haushaltsausschuss, vorher in der Finanzdeputation, ist, wie selbstbewusst alle Parlamentarier, und zwar aller Fraktionen, auch die der Opposition, sich diesem Prozess gestellt haben und wie wir gemeinsam, finde ich, auch gute Arbeit geleistet haben. Dass wir gemeinsam als Parlamentarier in diesem Werk mit einem Aufsatz vertreten sind, denke ich, zeigt, dass es über Parteigrenzen im Interesse aller hier im Land Bremen und vor allen Dingen auch im Interesse der Sanierung des Landes Bremen möglich ist.

Ich möchte jetzt eigentlich gern auf die inhaltlichen Aspekte zurückkommen, auch auf die Fragen: Wo finden wir uns als Parlamentarier eigentlich wieder? Was hat sich für uns verändert?

Das Finanzmanagement ist integraler Bestandteil der finanziellen Sanierung unseres Bundeslandes, und ich denke, das sollte wichtiges Ziel aller Politiker in diesem Haus sein. Es geht darum, Bremen und Bremerhaven zukunftsfähig zu machen. Das bezieht sich nicht nur auf Arbeitsplätze, auf attraktive Wohngebiete, auf Freizeit- und Kultureinrichtungen, sondern und vor allem auch auf eine moderne, leistungsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung, und der Prozess der Verwaltungsreform ist auch direkt gekoppelt an den der Reform des Finanzmanagements.

Bis Ende der achtziger Jahre – es wurde eben schon beschrieben – hatten wir eine reine Inputsteuerung. Einziges Kontrollinstrument war bei den Haushaltsberatungen ein Soll-Ist-Vergleich. Ich kann mich noch ganz gut an meine ersten Haushaltsberatungen erinnern: Wir sind waschkörbeweise mit Ordnern anmarschiert, und irgendwann hatte ich das Gefühl, dass ich die Einzige war, die tatsächlich versucht hat, die einzelnen Zahlen, die dort auf jeder einzelnen Seite standen, auch noch miteinander zu vergleichen.

Der Sinn hat sich dort wirklich nicht oft ergeben. Es konnte vorkommen, dass dort mit einem Mal irgendwo eine Null im Anschlag stand, weil das in der Summe sonst nicht mehr hingekommen wäre. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Es hatte aber überhaupt nichts damit zu tun, dass bestimmte politische Aufgaben zu finanzieren waren. Es war schlichtweg einfach nur ein Zahlenwerk.

Der klassische kamerale Haushalt erlaubte weder eine fachliche noch eine politische Bewertung und schon gar nicht eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes. Die Diskussion über neue Steuerungsmodelle wurde bundesweit geführt, 1997 wurde das Haushaltsrechtsfortentwicklungsgesetz erlassen, und 1996/1997 waren wir in Bremen so weit, dass wir flächendeckend die Flexibilisierung eingeführt und auch stetig weiterentwickelt haben. In unserem Gesetz zur Sicherstellung der Sanierung des Landes Bremen haben wir 1999 der Reform des Finanzmanagements eine wichtige Rolle eingeräumt und gesagt, das ist ein ganz wichtiges Instrument auf dem Weg der Sanierung.

Mit der Einführung der Produktgruppenhaushalte, das war im Jahr 2000, Haushalt 2000/2001, hatten wir ein richtig wichtiges parlamentarisches Steuerungsinstrument in der Hand. Es war der Weg hin zur outputorientierten Steuerung, und wir konnten erstmalig als Parlamentarier auch ganz klar den Zusammenhang zwischen Ressourcen und Leistungen erkennen. Dieser Prozess dauert an. Das ist auch nichts, was man mit einem Federstrich machen kann, sondern es ist etwas, was sich die Kolleginnen und Kollegen in den Deputationen auch ein Stückchen weit erobern müssen. Es macht Spaß festzustellen, wie mit jedem Haushalt und mit jeder Produktgruppe auch Veränderungen stattfinden und wir immer mehr dazu kommen, dass wir wirklich Leistungen festschreiben, dass wir Leistungsziele vereinbaren, dass wir Kontrakte haben.

Mit der Flexibilisierung ging natürlich bei den Haushältern, aber auch bei den anderen Parlamentariern erst einmal die Sorge einher, dass das Budgetrecht ausgehöhlt werden könnte und dass man etwas weggibt, weil man nicht mehr über jede einzelne Zahl und damit über jede einzelne Mark – DMark war es damals noch – zu entscheiden hatte. Es gab fortan ein periodisches Berichtssystem, und auch das ist ein dynamischer Prozess, der heute immer noch weiterentwickelt wird. Wir erhalten eigentlich bei jeder Diskussion im Haushaltsausschuss immer wieder Anregungen, geben Anregungen und äußern Wünsche, wie wir uns zukünftig Veränderungen vorstellen.

Es sind Anreizmechanismen eingeführt worden. Viele erinnern sich vielleicht noch: Die ersten großen Anreizmechanismen haben wir im Schulbereich geschaffen, als es darum ging, ein Bewusstsein für Ressourcen wie Müllgebühren – ein immenser Posten –, Strom und Heizung herbeizuführen. Die Verbrauchskosten waren eigentlich überhaupt nicht im Blickfeld der Schulen. Wir haben ein Anreizsystem eingeführt, nach dem diejenigen, die eingespart haben, ich glaube, 50 Prozent der Einsparung waren es dann, diese 50 Prozent tatsächlich behalten durf

ten. Das war ein ganz großer Erfolg. Das war auch der Grundstein für ein Umdenken, glaube ich, in ganz vielen Verwaltungen, weil da vorgemacht wurde, dass jeder Einzelne etwas davon haben kann, wenn er sparsam mit unseren knappen Ressourcen und Finanzen umgeht.

Wir haben ein umfassendes Beobachtungssystem. Ich möchte hier lobend das Ressort Soziales erwähnen. Das Ressort hat es schon frühzeitig – das war noch zu Zeiten der Finanzdeputation – geschafft, insbesondere auch unter unserem Staatsrat Arnold Knigge, das Beobachtungssystem so zu verfeinern, dass es wirklich handelbar war. Wir haben damals in der Finanzdeputation genau diesen ersten umfangreichen Bericht mit den vielen Diagrammen an die anderen Ressorts weitergegeben und gesagt, seht euch das einmal an, das ist etwas, was früher gar nicht vorstellbar gewesen wäre, handelt es sich in diesem Bereich doch vielfach um gesetzlich verpflichtete Ausgaben. Trotzdem ist es gelungen, und wir sind heute so weit, dass wir auch im Bereich Soziales Haushaltskontrakte haben. In Zeiten kameraler Haushaltsführung war das schlicht unmöglich. Das hätte man nie zu glauben gewagt.

Es ist, das muss man ja leider als Erfolg verkaufen, im Rahmen der Verwaltungsreform auch etwas im Personalbereich passiert. Wir haben den Personalbereich in Bremen um 15,5 Prozentpunkte gesenkt. Das ist im Bereich der Verwaltungsmodernisierung als Erfolg zu werten, auch wenn man im Einzelfall leider feststellen muss, dass damit die Arbeitsplätze weggefallen sind. Wir haben mittlerweile, glaube ich, aber gute Ansätze für ein gut durchdachtes Personalmanagement.

Nun ist aber noch nicht alles getan, und ich möchte an dieser Stelle auch einen Ausblick wagen. Wir werden immer mehr dazu kommen, dass das Finanzmanagement ein strategisches Steuerungsinstrument im Konzern Bremen sein muss. Mit all unseren Anstrengungen, auch mit den vielen Privatisierungen, die wir nicht ideologisch begründet vornehmen, und immer im Hinblick auf die Aufgabenkritik, welche öffentlichen Aufgaben müssen wir eigentlich selbst erbringen, wie können sie erbracht werden und wie können sie vor allen Dingen auch zum Nutzen der Bürger erbracht werden, werden wir das Finanzmanagement immer mehr auch als Steuerungsinstrument in einem Konzern Bremen zu begreifen haben.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass wir uns, gerade als Parlamentarier, natürlich bei diesen vielen Ausgliederungen auch Gedanken darüber machen, wie man sie kontrollieren kann. Es hat immer den Anschein, es geht zu viel nach außen weg, das entzieht sich unserem Zugriff.

Es war gerade die SPD-Fraktion, die frühzeitig angefangen hat, sich über die Kontrolle der Ausgliederungen Gedanken zu machen. Im Jahr 2000 gab

es die ersten Pressemitteilungen unseres Fraktionsvorsitzenden, und es lag ein Gutachten zur Frage der Beteiligung von Parlamentariern im Privatisierungsprozess vor. Im Jahr 2002 waren wir so weit, dass wir, und zwar über alle Fraktionen hinweg, einen gemeinsamen Antrag gestellt haben, der die Optimierung des Beteiligungscontrollings zum Ziel hatte.

Wir sind im Augenblick mitten im Prozess. Wir haben vom Finanzressort, und zwar in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern erarbeitet, aber immer auch im Diskussionsprozess mit Parlamentariern, einen ersten Entwurf eines Beteiligungshandbuches vorgelegt bekommen. Ich möchte mich dafür an dieser Stelle noch einmal recht herzlich bedanken! Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir, egal in welcher Konstellation auch immer, in der nächsten Legislaturperiode diesen Prozess weiterführen werden und auch, was die Frage der Beteiligung und des Controllings betrifft, auf einem guten Weg sind.

Die nächsten vier Jahre werden finanzpolitisch garantiert nicht einfach. Wer heute die Zeitungsmeldungen liest, fürchtet sich vor den nächsten Tagen, wenn auf die Steuerschätzung für die Bundesrepublik Deutschland erfahrungsgemäß die Regionalisierung folgt. Ich glaube, das wird alles kein Honigschlecken, und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir vorgesorgt und ein Instrumentarium aufgebaut haben, das uns als Parlamentarier dann auch erlaubt, wirkungsvoll unsere knappen Ressourcen zielgerichtet einzusetzen.

Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir mit diesem neuen Finanzmanagement die richtigen Instrumente haben, um nicht nur unsere Ausgaben zu steuern, sondern auch zu kontrollieren, wie effektiv und wie effizient der Mitteleinsatz ist, und dass wir damit gemeinsam einen wichtigen Schritt auf dem Weg der Haushaltssanierung gegangen sind.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe es fast befürchtet, dass man die verlängerte Redezeit dazu nutzen muss, nicht über den Nachtragshaushalt zu reden, sondern andere Debatten zu führen. Leider bin ich sehr enttäuscht. Bislang habe ich Ihre Beiträge immer, zumindest was das Theoretische angeht, doch sehr geschätzt, aber definitiv war darin eigentlich nichts außer irgendwelchen Plattitüden.

Bevor ich dann zum eigentlichen Thema komme, denke ich, muss auch mir erlaubt sein, auf die Finanzpolitik des Bundes einzugehen. Es ist natürlich schlichtweg verkehrt, hier einen Zusammenhang herzustellen zwischen einem Nachtragshaushalt, den wir für fehlende Einnahmen verabschieden, und der Diskussion darüber, wie zukünftig Einnahmen oder auch die Finanzpolitik des Bundes aussehen.

Die politischen Ziele der Bundesregierung sind klar, was die Finanzpolitik betrifft, und auch der Bundeshaushalt oder der jetzt beschlossene Nachtragshaushalt zeigt es, nachhaltig die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern, damit der Kuchen, der zu verteilen ist, wieder größer wird, die Handlungsfähigkeit des Staates jetzt und für die Zukunft sicherzustellen, die sozialen Sicherungssysteme an die Herausforderung der demographischen Entwicklung anzupassen und so in ihrer Qualität auf Dauer zu erhalten, ich denke, das sind alles Punkte, die auch für uns hier in Bremen gelten.

Es ist erwähnt worden, der Controllingbericht Bremen für Januar bis November zeigt nachdrücklich, dass Bremen hier schon ein ganz gutes Stück des Weges gegangen ist. Wenn Union und auch FDP ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

bundesweit als Antwort auf die derzeitige wirtschaftliche Lage fast täglich die Senkung von Steuern und Abgaben fordern, dann ignorieren sie ganz einfach entscheidende Zusammenhänge. Bei allen Forderungen nach umfassenden Steuersenkungen wird nämlich ausgeblendet, dass die volkswirtschaftliche Steuerquote, und das ist doch die, die wir, glaube ich, immer alle im Visier haben, wenn wir uns international vergleichen, seit dem Jahr 2000 um zwei Prozentpunkte abgesenkt worden ist und mit derzeit knapp 21 Prozent sich auf einem Tiefstand befindet. Unter Kanzler Kohl war sie durchweg höher.

Unser Problem in der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung ist demzufolge nicht die Steuerquote, und das wissen Sie auch ganz genau, sondern eine leider immer noch zu hohe Belastung der Lohnnebenkosten. Dass man die Umsteuerung der Sozialversicherungssysteme, und die sind es ja, die maßgeblich die Lohnnebenkosten ausmachen, nicht mit einem Fingerschnippen verändern kann, sollte allen seriösen Leuten auch klar sein.

Es ist falsch zu glauben, dass man in kurzer Zeit aus den Sozialausgaben im Bundeshaushalt Milliardenbeträge zur Finanzierung aller möglichen Zukunftsinvestitionen herausschneiden kann. Was wir brauchen, ist eine Politik, die verantwortungsvoll damit umgeht, und auch der Nachtragshaushalt des Bundes, denke ich, wird der Verantwortung gerecht. Hier werden einmalig die Haushaltskriterien nicht eingehalten. Sie wissen selbst um die hohen Belastungen, die auch für die Flutopferhilfe aufgebracht werden müssen. Dies hat zu einer Verschiebung der Steuerreform geführt. Ich finde, das ist ein verantwortungsbewusster Schritt. Die Zahlen und die Auswirkungen dafür finden sich auch bei uns im Nachtragshaushaltsgesetz und der Begründung wieder.

Es gehört zu der Verpflichtung aller öffentlichen Haushalte, und dazu zählt auch Bremen, die vorhandenen Defizite abzubauen, aber auch den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht auszuweiten und zu verstärken. Es gehört auch dazu, nicht mehr vertretbare oder nicht finanzierbare Vergünstigungen im Steuerbereich zu beschneiden oder auch zu streichen.

Genau das sind die Vorschläge, die derzeit auf dem Tisch liegen. Es sind 41, ich habe sie da, ich kann sie Ihnen auch gern zeigen. Wenn man sie sich anschaut, glaube ich, dass ein Aufschrei in der Republik nicht gerechtfertigt ist. Es geht durchweg um Steuervergünstigungen, die so nicht mehr haltbar sind und auch keinen Sinn mehr machen, und die Vorschläge tragen maßvoll zu mehr Steuergerech

tigkeit in diesem Land bei. Ich glaube, daran müssten wir eigentlich alle ein Interesse haben.

Die Länder haben sich vor kurzem gemeinsam mit dem Bund verpflichtet, die Verpflichtungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakets zu erfüllen. Welche Auswirkungen das für Bremen hat, ist in den letzten Tagen auch von mir schon angesprochen worden. Der Senat hat in der letzten Woche eine sehr wichtige, aber auch sehr einschneidende Vorlage beschließen müssen, nämlich zur Liquiditätssicherung im nächsten Jahr, und das unterstreicht einmal mehr die Bemühungen aller gemeinsam, einen Teil dazu beizutragen, dass es insgesamt bergauf geht.

Auch Bremen kann sich davor nicht drücken. Bremen ist auch auf der Ausgabenseite vorbildhaft, Sie haben das gesagt. Es wird leider nicht überall so gesehen. In einem Punkt möchte ich aber auch noch widersprechen! Ich glaube, die Verantwortung, zu dieser Liquiditätssicherung beizutragen, liegt dann auch bei allen, und das gilt dann für SPD- und für CDU-Ressorts gleichermaßen. Ich sehe da durchaus Unterschiede, wie man mit aufgestellten Haushalten umgeht.

Wenn die Vorschläge der Bundesregierung zur Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage umgesetzt werden und es zum Abbau nicht mehr finanzierbarer Steuervorteile kommt, dann bietet das natürlich auch eine substantielle Verbesserung für die Finanzsituation aller Gebietskörperschaften, und da sind wir als Land und Stadt auch mit dabei.

Nun möchte ich zum Nachtragshaushalt kommen! Sie haben gesagt, der Bund könnte einiges von Bremen lernen. Ich denke, der Bund hat auch schon einiges aufgegriffen und wird auch von Bremen lernen. Der Bund hat nämlich jetzt erkannt, dass die Verwaltungsmodernisierung nach dem Programm „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ unter dem Ziel einer effizienten Verwaltung auch beim Personalhaushalt betriebswirtschaftliche Aspekte erfasst, und jetzt kommt es: „Der Einsatz betriebswirtschaftlicher Mittel wie Kosten- und Leistungsrechnung und Controlling in unterschiedlicher Ausgestaltung ergänzt dabei zunehmend die bereits vorhandenen Instrumente, dient einer stärker ergebnisorientierten Betrachtung öffentlichen Handelns und führt zu einer verbesserten Informationsbasis für Haushaltsentscheidungen. Es wird jetzt geplant, dies dort im Bereich der Personalbewirtschaftung einzuführen.“ In Bremen ist das schon längst eine Selbstverständlichkeit, und wir haben große Erfolge damit erzielt.

Auch das neue Haushaltswesen ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Nachtragshaushalts. Wenn

In unserem Haushalt haben sich Veränderungen ergeben, nicht nur durch die Steuerausfälle, die wir haben. Diese Steuerausfälle sind durchweg durch die anderen Länder, durch die Bundeskonjunktur bedingt. Sie haben es fast richtig gesagt. Wir können natürlich unsere Einnahmesituation verbessern, und ich glaube, wir Bremer haben das auch nachhaltig gemacht. Ein Erfolg unserer Sanierungspolitik zeigt sich auch darin, dass wir, was das Wirtschaftswachstum angeht, in den letzten zwei Jahren weniger konjunkturanfällig sind, als wir es über Jahrzehnte hier in Bremen gewesen sind. Immer wenn es im Bund bergab ging, ging es in Bremen besonders stark bergab, und immer, wenn es bergauf ging, sind wir hinterhergehinkt. Das hat auch letzten Endes dazu geführt, dass wir 1992 vom Verfassungsgericht auch anerkannt bekommen haben, dass unsere Haushaltsprobleme vor allem auch Strukturprobleme sind, die auch ganz viel mit Wirtschaftsstruktur zu tun haben. Wir sind dem begegnet mit dem richtigen Weg der Sanierung, nämlich mit Sparen und Investieren. Nicht nur hier im Haus, sondern von allen gesellschaftlichen Kräften ist unser Sanierungsprogramm, das Investitionssonderprogramm und der Weg, da richtig zu powern und die Wirtschaftsstruktur zu stärken, breit getragen worden. Die Erfolge sehen wir heute. Ich finde, Rudolf Hickel hat es heute in einem Artikel noch einmal richtig erklärt, auch den Zusammenhang, was Produktivität und Arbeitsmarkt betrifft. Leider hat man nicht sofort die Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Ich finde, einen wichtigen Punkt hat er aber vergessen. Wenn wir nämlich die Struktur des Arbeitsmarkts anschauen, gibt es auch da durchaus Erfolge zu verzeichnen. Die Vielzahl der Arbeitsplätze, die im industriellen Bereich weggefallen sind, konnten kompensiert werden. Leider sind wir noch nicht so weit, dass wir ein zusätzliches Plus im Saldo haben und man es so an der Bewegung nicht sieht, aber wenn man schaut, wo sich die Arbeitsplätze heute befinden, zeigt unsere Wirtschaftsstrukturpolitik auch hier durchaus Früchte. Wir haben eine Orientierung hin zur Dienstleistung, wir haben eine Orientierung hin zu Wissenschaft, und ich glaube, das ist das, was Bremen für die Zukunft auch auf die richtigen Beine stellt.

Es ist nun leider so, solange wir Nehmerland im Länderfinanzausgleich sind, sind alle diese zusätz

lichen Einnahmen, die wir vor Zerlegung der Steuern hier generieren, für Bremen ein Nullsummenspiel. Das sollte uns aber nicht dazu führen, jetzt zu denken, es bringt alles nichts, und wir könnten es sein lassen. Im Moment ist es so, dass wir auch als Return on Invest die anderen dadurch entlasten, dass unsere Ansprüche aus dem Länderfinanzausgleich geringer werden. Ich finde, das sollten wir ganz selbstbewusst zur Kenntnis nehmen, und wir sind auf dem Weg dahin, Bremen auch haushaltsmäßig zu sanieren. Dass das ein schwieriger Weg ist, das wissen Sie alle. Dass wir von einem verfassungskonformen Haushalt noch weit entfernt sind, das wissen Sie auch.

Auf den Kanzlerbrief möchte ich jetzt nicht so sehr eingehen. Ich glaube aber, dass es kein Spaziergang werden wird, das, was der Senat, was der Finanzsenator hier auch so schön in seiner Vorlage beschreibt, das Buchen auf diesen Kanzlerbrief, sich das Geld einfach abzuholen. Man erlebt die Diskussion, und auch das ist heute aus dem Artikel von Rudolf Hickel noch einmal hervorgegangen, dass es bundesweit von einigen ganz anders gesehen wird. Ich glaube aber, das liegt daran, weil die Leute nicht informiert sind, weil sie nämlich erstens die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge nicht komplett begreifen und nicht genau wissen, welche Probleme Bremen hier hat und welche besondere Ausgangssituation und was erforderlich ist zur Haushaltssanierung.

Es ist nämlich nicht nur die Ausgabenseite, es ist auch die Einnahmenseite, und die wird im Wesentlichen durch Strukturen bestimmt und dadurch, dass natürlich alle anderen Länder derzeit auch massive Probleme haben.

Ich glaube, dass wir gut beraten sind, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Bremen weiter auf dem Weg der Haushaltssanierung gute Fortschritte macht, dass wir hier wirklich alles unternehmen, um zu zeigen, dass wir es ernst meinen – und dazu gehört dann eine Haushaltsdisziplin aller Ressorts – und dass wir dann gemeinsam schauen müssen, wie wir diesen Kanzlerbrief einlösen und wie wir rechtfertigen, und darauf bezieht er sich ja, die steuerrechtsbedingten Ausfälle zu kompensieren und zu verhindern, das ist der zweite Satz, und ich glaube, das ist ein ganz wichtiger, dass Bremen oder dass die Haushaltsnotlageländer wieder in eine extreme Haushaltsnotlage zurückfallen. Hier ist es durchaus denkbar, dass man auch über Infrastrukturmaßnahmen nachdenkt.

Ein Bestandteil unseres Nachtragshaushalts ist es auch, die Verpflichtungsermächtigungen für die Investitionen zu beschließen, die wir zukünftig im CT IV tätigen werden. Das ist ein Riesenprojekt. Insgesamt wird es uns über eine Milliarde Euro kosten, gut die Hälfte davon werden Zinsbelastungen sein. Ich glaube, dass hier die Diskussion auch über die endgültige Finanzierung dieser Maßnahme noch nicht abgeschlossen sein kann. Ich glaube, es ist

durchaus gerechtfertigt, hier noch einmal darüber nachzudenken, inwieweit die Stadt, inwieweit das Land, aber auch inwieweit zum Beispiel der Bund sich an solchen für alle notwendigen Investitionen beteiligt, weil – auch das ist ja Bestandteil des Verfassungsgerichtsurteils – Bremen auch übermäßig belastet ist durch die Hafenlasten. Das ist ja kein Hafen, den wir uns nur für Bremen leisten, sondern es ist ein Hafen, den wir sozusagen für die gesamte Republik oder auch für Europa zur Verfügung stellen.

Hier bedarf es massiver Unterstützung. Was auch deutlich wird, mit diesem Hafen, glaube ich, muss man auch schauen, dass wir Bremerhaven stärken. In Bremerhaven ist leider immer noch die Lokoquote viel zu gering. Das heißt, viele dieser Waren und Güter werden im Hafen nur umgeschlagen, und es passiert nichts mit ihnen in Bremerhaven. Ich glaube, eine Strategie der Wirtschaftspolitik in der kommenden Legislaturperiode muss es sein, diese Quote in Bremerhaven nachhaltig zu erhöhen und auch damit zu werben, dass Bremerhaven ein Standort ist mit diesem Hafen und dass es dort vorangeht und dass wir dort zukünftig weiter investieren werden.

Das, denke ich, müssen wir gemeinsam anpacken über alle Gebietskörperschaften. Das darf auch nicht Gegenstand des Wahlkampfes sein, man darf da nicht polemisieren, wenn es um die Finanzierung geht. Das ist etwas, was wir gemeinsam schultern müssen, und ich bin mir sicher, dass wir in vernünftigen Diskussionen auch in der nächsten Legislaturperiode Mittel und Wege finden werden, das zu tun.

In diesem Nachtragshaushalt sind die einzigen richtigen Mehrausgaben, die wir tätigen werden, und ich denke, das ist gut, die zusätzlichen Investitionen für Bildung. Wir haben hier frühzeitig die Diskussion um die Pisa-Ergebnisse aufgegriffen. Ich glaube, da gibt es einiges zu verbessern, da gibt es auch nichts schönzureden. Wir müssen auch hier in Bremen etwas tun, wir sind da auf dem richtigen Weg. Hier wird es noch verstärkt Mittel des Bundes geben, was die Ganztagsangebote angeht. Ich glaube, auch das wird noch eine Herausforderung sein, weil allein die Ganztagsöffnung der Schulen natürlich nichts nützt. Da wird auch Personal benötigt, und das zur Verfügung zu stellen, glaube ich, wird eine ganz besondere Herausforderung der nächsten Jahre. Ich bin mir sicher, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten, werden wir auch vernünftige Lösungen hinbekommen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch einmal ganz kurz: Ich glaube, das mit den Zinsen haben Sie eben leicht vereinfacht dargestellt, ich möchte das einmal freundlich formulieren. Wir haben natürlich eine Diskussion, das lässt sich auch nicht leugnen, auch hier im Hause, aber nicht nur wir, sondern sie wird bundesweit geführt. Über die Frage, wann es gerechtfertigt ist, Zinsen als Investition zu verbuchen und wann nicht, gibt es durchweg unterschiedliche Auffassungen, und wir wissen, dass auch der Senat hier in der Diskussion mit dem Rechnungshof ist, und wir haben uns auch im Rechnungsprüfungsausschuss wiederholt damit beschäftigen müssen.

Natürlich teilen wir die Auffassung, dass erst einmal Zinsen konsumtive Ausgaben sind. Ich glaube, die ganze Diskussion bringt uns im Endeffekt insofern nicht weiter, weil die Zinsen gezahlt werden müssen. Egal, ob wir sie investiv oder konsumtiv verbuchen, sie sind etwas, was unser derzeitiges Ausgabeverhalten natürlich maßgeblich mitbestimmt und auch einschränkt, weil wir jeden Euro, den wir irgendwo für Zinsen abliefern, für andere Sachen nicht ausgeben können, investiv oder konsumtiv, das spielt da keine große Rolle.

Ich glaube – und ich habe letzte Woche Gelegenheit gehabt, auf einer finanzpolitischen Sprecherkonferenz in Berlin zu sein –, das Ausgabeverhalten bei Investitionen wird auch bei allen anderen sehr kritisch betrachtet. Bremen muss sich ganz besonders dafür rechtfertigen, dass wir hier nach wie vor, und ich stehe dazu, ich finde, es ist gut, auch eine hohe Investitionsquote haben, weil die Investitionsausgaben und die Veränderung der Wirtschaftsstruktur die adäquate Antwort auf unsere Probleme ist, die wir hier in Bremen haben.

Es ist aber sehr schwer zu vermitteln. Ich bin mir sicher, dass jede Investition genau betrachtet werden muss und gerade in diesen schlechten Zeiten, in denen wir überall sparen müssen, sich rechnen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

muss. Da muss einmal mehr hingeschaut werden. Es muss auch erlaubt sein, so verstehe ich den Appell von Frau Linnert, zu überlegen, ob die eine oder andere Investition dann in diesen Zeiten wirklich gerade jetzt notwendig ist oder ob man nicht auch bestimmte Sachen verschieben kann.

Die Alternative ist nicht, dieses Geld zu nehmen und es konsumtiv auszugeben. Das sage ich hier noch einmal klar und deutlich, und das sage ich auch im Namen meiner gesamten Fraktion! So sind Diskussionen um Investitionen, um veränderte Investitionsschwerpunkte auch zu verstehen. Wenn es denn so ist, dass wir zum Beispiel gemeinsam mit dem Senat die Erkenntnis haben werden, dass es für Bremen eine sinnvolle und eine vorwärts gerichtete Investition ist, Europäische Kulturhauptstadt 2010 zu werden, dann ist es für mich auch selbstverständlich, dass solche Ausgaben dann auch im Rahmen der vorhandenen Investitionsmittel prioritär eingesetzt werden müssen. Das heißt, dann muss man auch überlegen, welche anderen Sachen vielleicht zugunsten eines guten Projektes zurückzustehen haben.

Was die konsumtiven Ausgaben anbelangt, ich habe es vorhin vergessen zu erwähnen, was aber noch einmal ganz deutlich macht, wir wissen jetzt schon um Haushaltsprobleme, die wir im nächsten Jahr haben. Frau Linnert hat das angesprochen. Im Bereich Soziales gibt es viele Probleme allein dadurch, dass Niedersachsen mittlerweile einfach entschieden hat, die Investitionszuschüsse für Bremer in niedersächsischen Pflegeheimen zu streichen, und zwar von einem Tag auf den anderen. Das sind Millionenbeträge, die von uns hier zusätzlich geschultert werden müssen. Wir finden davon nichts im Nachtragshaushalt.

Wir wissen, und wir haben auch gehört, von Problemen im Kulturressort. Heute geisterte es schon durch die Nachrichten: Es wurde als Erfolg gefeiert, dass das Kulturressort im nächsten Jahr bis zu 1,9 Millionen Euro zusätzlich ausgeben kann. Aber es findet sich nicht im Nachtragshaushalt. Das bedeutet schlichtweg, dass im Rahmen der vorhandenen Mittel, die wir im nächsten Jahr haben, diese zusätzlichen Mehrbedarfe von allen geschultert und dargestellt werden müssen.

Ich denke, das zeigt doch, wie ernst wir das nehmen, auch mit der Sanierung, und dass es hier nicht einfach darum geht, einen Nachtragshaushalt aufzustellen und zusätzliche Ausgaben zu beschließen. Das bedeutet auch eine ganz große Verantwortung, und zwar für alle von uns.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung der Freien Hansestadt Bremen! Diesmal haben wir einen Erfahrungsbericht vorlie––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

gen. Wir behandeln das Thema hier nicht zum ersten Mal, und ich denke, den Sinn und Zweck der ganzen Übung haben wir ausreichend diskutiert. Bevor ich zu dem Bericht als solchem komme, möchte ich noch einmal für meine Fraktion feststellen, wir fanden es äußerst misslich, dass der Senat es für notwendig gehalten hat, derartige Reaktionen auf die Stellungnahme des Personalrats zu zeigen. Ich denke, man muss auch in der Lage sein zu schauen, wer eigentlich hier welche Rolle zu spielen hat, und ich denke, dem Personalrat steht eine bestimmte Rolle in diesem Spiel zu.

Sicherlich hätte ich mir auch einige Formulierungen darin anders gewünscht und habe mir gedacht, das klingt ja sehr nach Frust, was darin steht, eigentlich haben die sich immer ganz konstruktiv an vielen Teilen der Verwaltungsreform beteiligt, aber die Formulierungen, die der Senat dann in seiner Antwort gewählt hat, sind, meine ich, alles andere als gelungen.

Ich möchte auf den Bericht eingehen. Hier ist ja noch einmal ausdrücklich die Strategie des Umbaus dargestellt, Innovation und Sanierung. Ich denke, auch die Schaubilder sind recht anschaulich, wo diese beiden Achsen unserer Verwaltungsreform, unserer Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung dargestellt werden. Ich finde aber auch, dass Bremen diesen Prozess äußerst erfolgreich gestaltet, und wenn man sich auch einmal überregional andere Veröffentlichungen zu diesem Thema anschaut, dann muss man feststellen, dass wir in vielen Teilen unserer Verwaltung gelobt werden, dass wir in Bereichen wie zum Beispiel dem E-Government und so weiter sogar an der Spitze der Bewegung stehen. Wir sind in der glücklichen Position an dieser Stelle, dass wir ein überschaubarer Stadtstaat oder ZweiStädte-Staat sind und es damit ungleich einfacher als größere Flächenländer haben, was länderspezifische Aufgabenwahrnehmung angeht, das umzusetzen. Ich denke aber auch, dass wir auch im Vergleich mit Kommunen in den letzten Jahren hier enorm aufgeholt haben bei dem, was wir hier in Bremen tun, und Frau Linnert hat es ja auch gesagt, was wir oftmals auch gemeinsam tun in der Richtung, gemeinsam auch mit der Opposition und eben auch gemeinsam mit allen Beschäftigten, denn ohne die wäre es überhaupt gar nicht möglich.

Das ist einfach der richtige Weg, und die Erfolge lassen sich sehen.

Allerdings denke ich, dass es auch angebracht sein muss oder darf, sich an dieser Stelle diese Vorlage

genauer anzuschauen und auch einige Kritikpunkte zu äußern. Ich begreife den Prozess so, dass er auch mit dieser Vorlage nicht abgeschlossen ist. Roland Berger ist aus dem Prozess heraus. Es gibt jetzt eine neue Struktur, die dafür sorgt, dass wir aus der inneren Verwaltung heraus all diese Prozesse umsetzen, und Herr Dr. Schrörs hat vorhin auch darauf hingewiesen, das Ganze ist natürlich heute noch nicht beendet, sondern es wird noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Von daher begreife ich, dass es einen dynamischen Prozess gibt, in dem es sich gehört, in der Mitte einfach auch einmal zu fragen, wo wir eigentlich stehen und vielleicht noch etwas ändern können.

Eine Kernaussage ist getroffen, indem es zum Beispiel heißt, es ist eine Gesamtsteuerung und ein strategisches Management erforderlich. Das ist eine Sache, die ich eigentlich noch vermisse. Auf die Frage Konzernmanagement, was ist eigentlich der Konzern Bremen, versuchen wir, in vielen Teilen eigentlich eine Antwort zu finden.

Ein wichtiger Punkt ist das Beteiligungsmanagement. Frau Linnert, Sie wissen genau, wir sind da in Gesprächen, und im Haushalts- und Finanzausschuss werden wir im Oktober, so war es, glaube ich, angekündigt, auch die Vorstellung des Senats dazu bekommen, wie ein Beteiligungsmanagement auszusehen hat. Wir haben im Haushaltsausschuss angeboten, dass wir uns auch gern als Parlamentarier in diese Diskussion einbringen würden. Wir sind auch der Meinung, dass es vielleicht fruchtbar sein könnte, wenn man im Vorfeld, bevor ein Gesamtbericht abgegeben wird, auch auf uns eingeht und wir vielleicht gemeinsam etwas erarbeiten könnten. Das ist, aus welchen Gründen auch immer, nicht geschehen. Ich denke, wir als Parlamentarier werden uns das Ergebnis dann im Haushalts- und Finanzausschuss anschauen und dann mit Ihnen gemeinsam natürlich beraten, wie wir damit umgehen und wie wir uns ein Beteiligungsmanagement vorstellen.

Von einem Konzernmanagement habe ich natürlich die Auffassung und erhebe auch den Anspruch, dass es eine Gesamtstrategie sichtbar werden lässt und diese Gesamtstrategie nicht nur in schöne Worte bindet, sondern dass sie vor allem auch quantifiziert wird. Ich möchte wissen, was wir in diesem Konzern Bremen wo mit welchem Ziel bewegen und was am Ende dabei herauskommt. Diese Antwort kann uns heute leider noch niemand geben.

Wir haben die vielen Bereiche der Verwaltungsreformen, die ziehen sich ja durch alle Ressorts. Alle Ressorts sind in diesem Jahr, ich glaube, es war zu Beginn des Jahres, auch gehalten gewesen, ihre Ressortstrategien offen zu legen, immer im Hinblick auf das Jahr 2005. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass 2005 ein ganz wichtiges Jahr ist. Wir sind gehalten, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Unsere derzeitige Finanzplanung geht auch davon aus, dass wir das erreichen. Dieser Weg wird

nicht einfach sein. Es bedarf der Anstrengung aller Ressorts, und alle Ressorts waren gefordert, ihre Strategien offen zu legen. Das ist, das kann man auch an den Ausführungen in dem Bericht sehen, in unterschiedlicher Qualität und Güte gelungen. Ich mag da einmal einige Sätze zitieren: „Es wird davon ausgegangen, dass die Personalkosten gegenüber dem Stand vor Beginn der Reorganisation deutlich abgesenkt werden können. Ziele der Maßnahmen sind Steigerung der Leistung und Wirtschaftlichkeit, Erzielung besonderer regionalwirtschaftlicher Effekte, zuschussneutrale Erwirtschaftung von Steigerungen der laufenden Betriebsausgaben“ und so weiter, „entscheidende Rentabilitätseffekte in den nächsten fünf Jahren.“ Wozu mag diese Aussage wohl gehören? Das ist eine Aussage aus dem Bereich Kultur. Aus dem Bereich Kultur erwarten wir alle mit großer Spannung die Ressortstrategien noch in diesem Jahr. Zum Anfang des Jahres war das nicht möglich. Wir als Parlament haben alle Kraftanstrengungen unternommen, haben hier Verstärkungsmittel hineingegeben, wobei auch ganz klar anerkannt wird, dass sie nach den Kriterien des Fonds für betriebswirtschaftlich rentable Maßnahmen vergeben werden sollen, auch Effizienzsteigerung über Optimierungsmaßnahmen, alles erst einmal Floskeln! Die konkrete Umsetzung ist dieses Ressort uns noch schuldig geblieben. Ich bin ganz gespannt, was da im Oktober auf den Tisch kommt, wie die Strategie dieses Ressorts im Hinblick auf das Jahr 2005 aussehen wird und welchen Beitrag wir auch erwarten können. Wir haben aber auch ganz andere Qualitäten in diesem Bericht, wenn wir zum Beispiel den Bereich Arbeit und Soziales sehen. Ich denke, auch das ist ein Prozess im Laufe der Jahre, den vielleicht 1995, als ich angefangen bin, niemand für möglich gehalten hätte, dass es auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten überhaupt möglich wäre, in diesem Bereich irgendetwas anzupacken, irgendetwas zu reformieren und gar so ein Wort wie Einsparung in den Mund zu nehmen. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die sehr plausibel dargestellt sind. Wir alle wissen, dass es im letzten Haushaltsjahr gelungen ist, aus diesem Bereich 50 Millionen DM, die wir schon für Bedarfe eingestellt hatten, die von allen zweifelsfrei anerkannt waren und bei denen jeder davon ausgegangen war, dass wir sie in diesem Bereich ausgeben müssen, durch kreative Maßnahmen, durch Umorganisation und vor allem durch Effizienzsteigerungsgewinne freizuschaufeln. Es ist nicht so, dass wir den Ärmsten der Gesellschaft diese 50 Millionen DM irgendwo aus der Tasche gezogen haben, sondern es war Verwaltungsreform, die Reorganisation in diesem Bereich. Diese Mittel konnten wir dann unter anderem dafür einsetzen, wichtige, notwendige Ausgaben im Bereich Wirtschaft zu tätigen.

Ich denke auch, das muss man einfach anerkennen. So unterschiedlich dieser Bericht auch von der Qualität her noch ist, würde ich mir wünschen, dass wir am Ende oder in einem nächsten Erfahrungsbericht, Zwischenbericht oder wie immer man das auch nennen möge, dann auch für andere Ressorts über entsprechende Ergebnisse verfügen können.

Oftmals sind wir froh, wenn wir erreichen können, dass die Ausgaben, die wir derzeit haben, sozusagen gedeckelt werden können. Wir sehen die Notwendigkeiten in vielen Bereichen und wissen genau, irgendwo sind auch Schmerzgrenzen erreicht, da kann es nicht mehr einfach um ein bloßes Kürzen gehen. Da muss man aber auch den Mut haben, sich alle Aufgaben anzuschauen und auch zu hinterfragen. Wenn es Notwendigkeiten gibt, irgendwo umzustrukturieren, dann muss man auch den Mut haben, Prioritäten zu setzen, denn eines, glaube ich, werden wir gemeinsam, auch wenn wir es noch so gern hätten, sicherlich nicht erreichen: bei der derzeitigen Lage das Geld mit vollen Händen auszugeben und weitere Kreditaufnahmen zu tätigen!

Wir wissen, wie viele Kredite wir heute aufnehmen, um unsere Wirtschafts- und Finanzstrukturen zu verbessern. Ich erinnere nur an die Vorlage, die der Senat diese Woche zum CT IV verabschiedet hat. Das ist, soweit ich mich erinnern kann, in meiner Amtszeit hier die größte Investition, die wir je getätigt haben. Mit Zinsen wird das mehr als eine Milliarde Euro ausmachen. Das ist eine gigantische Summe, das ist ein Jahrhundertobjekt, das wir da realisieren! Wer weiß, dass wir eine Milliarde Euro ausgeben, der weiß auch, wie viele Zinsen darin stecken und wie das zukünftige Haushalte belastet. Wir müssen bei den nächsten Haushaltsaufstellungen sicherstellen, dass genau dieses Geld auch vorhanden ist. Um die Früchte aus diesen Investitionen zu ernten, müssen wir heute umsteuern, damit wir der zukünftigen Generation auch noch Handlungsfähigkeit sichern können. Ich denke, wir müssen alle an einem Strang ziehen. Wir müssen auch die Egoismen der einzelnen Ressorts überwinden.

Eines, denke ich, ist ganz wichtig: Das Personal in diesem Prozess ist kein Bremsklotz, sondern das Personal ist und muss Antriebsmotor bei solchen Bewegungen bleiben!

Einen Wunsch hätte ich auch noch an den Senat: Immer da, wo wir es selbst in der Hand haben, darüber zu entscheiden, welches Personal wir denn an welche Stelle setzen, denke ich, sollte man besonders umsichtig sein. Es gibt formal überhaupt keinen Grund, warum eine eigene Gesellschaft – es kann auch eine GmbH sein, lassen wir es doch eine GmbH

sein, es spricht nichts gegen eine GmbH –, aber eine staatlich geführte GmbH erst einmal schlechter sein sollte als eine privat geführte!

Wenn wir allerdings dafür sorgen, dass wir Leute aus dem öffentlichem Dienst, die man an manchen Stellen vielleicht nicht mehr haben möchte, dann dahin transportieren und sie an entsprechende Stellen setzen, wo wir eigentlich gewisse Führungsqualitäten erwarten, und wir dann noch einen zweiten Mann oder eine zweite Frau an der Seite brauchen, damit auch wirklich nichts passiert, dann wird es natürlich ineffizient und auch teuer. Da würde ich mir auch manchmal den Mut wünschen, sich dann wirklich so zu verhalten, wie sich ein privates Unternehmen verhalten würde, bei bestimmten Dingen gibt es dann auch kein Tabu, sie müssen dann auch auf den Tisch. Da muss es auch erlaubt sein zu sagen: Das war es! Da muss man sich auch einmal trennen können. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Perschau, ich denke, so ganz einfach kann man das nicht stehen lassen. Gerade bei der Flächenoptimierung geht es, glaube ich, nicht darum, dass hier Leute sitzen, die über einen längeren Zeitraum alles vernachlässigt haben und jetzt erwarten, dass das von heute auf morgen saniert wird. Gerade unser finanzielles Grundproblem der Flächenoptimierung nehme ich so wahr, dass es einige Senatsressorts gibt, die bezogen auf die Flächenoptimierung nur mit halbem Herzen dabei sind.

Es gibt eine Erhebung, wie viele Flächen wir benötigen und nicht benötigen. Es gibt Annahmen, dass wir ungefähr zwölf Prozent unseres derzeitigen Gebäudebestandes nicht für unsere Zwecke benötigen, und zwar nicht nur, weil wir optimieren, sondern weil wir im Laufe der Jahre beispielsweise weniger Mitarbeiter haben. Das heißt aber, dass diese zwölf Prozent natürlich auch irgendwo zu Geld gemacht werden müssen, damit man es dann ausgeben, in die Sanierung und den Erhalt der Gebäude, die wir haben, stecken kann.

Wenn es aber nun Ressorts gibt, die den berechtigten Wunsch nach Sanierung ihrer Gebäude haben, die vielleicht auch noch den Wunsch einbringen, sie sanieren zu lassen, aber gleichzeitig erklären, von ihnen könne keiner erwarten, dass sie zwölf Prozent bringen, dann ist das unser eigentliches Problem. Ich denke, da ist der Senat gefordert, dass die––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

ses gute Konzept, das da erdacht wurde, auch konsequent von allen umgesetzt wird.

Noch einmal zur Opposition! Ich habe mich sehr über den Beitrag von Frau Linnert gefreut. Sie kam vorhin zu mir und fragte, ob ich sie wieder scharf kritisieren würde. Aber ich denke, nach dem Beitrag, den sie heute hier geleistet hat, war das eigentlich nicht so nötig wie sonst, sondern in vielen Teilen wurde ganz offensichtlich, wo wir alle hier gemeinsam in diesem Haus an einem Strang ziehen, wo wir wirklich die Notwendigkeit sehen, dieses Land und diese beiden Städte auch zu reformieren und bis 2005 fit zu machen für einen verfassungskonformen Haushalt. Dafür möchte ich mich hier ausdrücklich bedanken!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, der letzte Beitrag ist es nicht wert, überhaupt auf ihn einzugehen.

Die Freie Hansestadt Bremen hat auch im vergangenen Jahr mit ihrem Haushaltssanierungskurs alle Sanierungsauflagen des Bundes und der Länder uneingeschränkt erfüllt. Wir sind, was den Ausgabenzuwachs anbelangt, deutlich unter den Vorgaben des Finanzplanungsrates geblieben und haben auch die Vergleichswerte der übrigen Westländer und -gemeinden unterschritten.

Die Sanierung der Haushalte ist schwierig, das wissen wir nicht erst seit heute. Das haben wir mit Anbeginn des Sanierungsprogramms festgestellt, dass die Erwartungen eben leider nicht so waren, wie ursprünglich angenommen, als das Programm als ein Konstrukt gebastelt wurde und die ersten Annahmen getroffen wurden, wann es Bremen gelingen könnte, aus dieser desolaten Haushaltslage herauszukommen. Sie wissen selbst, dass wir in der letzten Legislaturperiode allein sechs Milliarden Einnahmenausfälle gegenüber den Annahmen zu verkraften hatten. Die haben wir zu weiten Teilen, zu wirklich weiten Teilen kompensieren können durch vielerlei Anstrengungen, vor allen Dingen aber auch durch nicht immer einfache Vermögensveräußerungen insbesondere auch der Stadt Bremen.

Wir sind der Meinung, dass ein vollständiger Abbau der Nettokreditaufnahme bis 2005 selbstver

ständlich nicht erfolgen kann. Das ist auch nie vorgesehen gewesen. Aber wir sind der Meinung, dass mit den Zusagen, die wir vom Bund haben, wenn wir so weitermachen wie bisher, ein verfassungskonformer Haushalt 2005 nach wie vor erklärtes Ziel ist und dass wir das auch erreichen werden.

Ich sage noch einmal etwas zu den Ausgangsbedingungen. Die Bundesregierung hat Bremen zugesichert, dass ein erneutes Abgleiten der Sanierungsländer in eine extreme Haushaltsnotlage verhindert werden soll, nicht zugelassen werden soll. Wir gehen davon aus, dass diese Zusagen selbstverständlich eingehalten werden. Ich glaube, dass es auch eine Verpflichtung Bremens ist, und die haben wir mehr als übererfüllt, auch unsererseits alles dazu zu tun, diesen Betrag, der da fehlt, der kompensiert werden muss, selbst auszugleichen.

Wir haben die Besonderheit im Jahre 2001, dass es eine leichte Verzerrung gegeben hat, sowohl was die Steuern anbelangt als auch die Zinsbelastung.

Ja, aber zum Beispiel was die Zinsen anbelangt, die lassen sich ja ganz klar auch auf Einzelfälle zurückführen, und Sie wissen selbst, je kleiner eine Einheit ist, desto mehr fallen Einzelfälle auch ins Gewicht. Wir haben Wirtschafts- und Finanzkraft stärkende Maßnahmen im Rahmen des Investitionssonderprogramms, und wir sind mittlerweile in der Situation, dass wir sie nicht nur auf dem Papier haben und nicht nur in der Planungsphase sind, sondern die ersten Maßnahmen auch stehen und auch greifen.

Ich glaube, es ist durchaus gerechtfertigt, auch wenn Herr Mützelburg vorhin gesagt hat, das wäre gestern nun genug gewesen. Das war aber eine andere Debatte, und ich möchte nun an dieser Stelle einfach wirklich noch einmal das Zitat wiederholen, was wir auch auf Seite 14 des Sanierungsberichtes haben: „Bremen hat im Urteil der Unternehmen während der vergangenen Jahre deutlich an Profil gewonnen, eine Folge auch der Vielzahl zukunftsorientierter Investitionen am Standort. Bemerkenswert ist dabei, dass die deutliche Ausweitung von Investitionen bei gleichzeitiger Rückführung der konsumtiven öffentlichen Ausgaben sich in einer positiven Bewertung durch die Unternehmen niederschlägt.“

Bremen unterscheidet sich von anderen Wirtschaftsstandorten im Moment positiv dadurch, dass die Unternehmer hier nicht an erster Stelle stehen und klagen, sondern sagen, jawohl, das Umfeld, da habt ihr dazu beigetragen, das ist durchaus ein Wirtschaftsstandort, an dem es sich auch lohnt zu arbeiten, zu investieren. Ich glaube, das ist etwas, worauf wir allesamt stolz sein können, weil das Sanierungsprogramm schließlich auch auf einer gemeinsamen

Erklärung aller gesellschaftlich wichtigen Gruppen in diesem Land fußt.

Dass unser Weg mit den Investitionen richtig war, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das Saarland mittlerweile in der zweiten Phase der Sanierung auch 100 Prozent der Zinsersparnisse für ein Investitionssonderprogramm einsetzt.

Ich möchte auf ein paar Besonderheiten eingehen. Über die Zahlen der Wirtschaftsentwicklung haben wir schon gesprochen. Ich finde es beeindruckend, wenn man sich zum Beispiel auf Seite 26 die Ausgabenzuwachsraten ansieht, und zwar die indexierten, seit Beginn des Sanierungszeitraumes 1993 in einer außerordentlich schwierigen Situation, hohe Zinsbelastung, hohe konsumtive Ausgaben, vor allen Dingen auch wegen der Wirtschaftsstrukturschwäche, wegen hoher Sozialhilfefälle und so weiter.

Wenn wir uns diese Abbildung verdeutlichen und den Index anschauen, dann liegt Bremen von 1993 bis 2001 auf einem Indexwert von 107. Unsere Ausgabenzuwachsraten des letzten Jahres sind nur 107 Prozent dessen, was 1993 war. Alle Westländer und -gemeinden ohne Berlin haben einen Index von 114, und die Empfehlung vom Finanzplanungsrat, wenn wir die nach oben hin eingehalten und nicht noch weiter unterschritten hätten, was eine Sanierungsaufgabe war, hätte man es auch zugestehen können, heute beim Index von 121 zu sein. Diese Differenz von 14 Indexpunkten bedeutet, dass wir einen rechnerischen Eigenbeitrag kumuliert von 498 Millionen DM im letzten Jahr geleistet haben. Wenn wir uns nicht über Gebühr angestrengt hätten, hätte unser Haushalt im letzten Jahr 500 Millionen DM mehr Ausgaben zulassen können, und wir hätten diese eine Komponente immer noch nicht vernachlässigt gehabt.

Ich glaube, das ist doch ein beeindruckender Nachweis auch dafür, welche zusätzlichen Anstrengungen wir hier in Bremen geleistet haben, zugegebenermaßen nicht immer einfach, auch nicht immer einfach zu vermitteln. Sparen und investieren sind eben zwei Seiten des Sanierungskurses. Aber ich glaube, es spricht auch dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und uns macht es zumindest Mut, dass wir das Ziel eines verfassungskonformen Haushalts bis 2005 auch erreichen werden.

In diesem Sanierungsbericht habe ich erstmalig auch ausführlichere Angaben gefunden zu einer Größe, die oftmals im Bereich Benchmarking eine Rolle spielt, nämlich was man eigentlich pro Einwohner ausgibt. Was leisten wir uns, was leisten wir uns pro Einwohner, pro Kopf der Bevölkerung im Vergleich zu anderen?

Was immer ganz tüchtig in der Kritik steht, auch jetzt in Berlin und in anderen Ländern, sind die Personalausgaben. Wir haben einen sicherlich nicht gerade geringen Personalbestand gehabt zu Beginn der Sanierung. Der Zuwachs der Personalausgaben in den bremischen Haushalten pro Einwohner lag in den Ländern und Gemeinden im Westen bei 16,3 Prozent im Sanierungszeitraum, bei uns bei 8,5 Prozent. Mit 8770 DM konsumtive Ausgaben des Staates pro Einwohner lagen wir um 37 Prozent über dem der vergleichbaren Länder und Gemeinden.

Dann muss man berücksichtigen, dass wir ein Stadtstaat sind, wir haben hier nicht nur Landesaufgaben, wir haben auch Stadtaufgaben wahrzunehmen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht anerkannt. Es gibt eine Untersuchung, einen anerkannten Mittelbedarf von Stadtstaaten, der sich aus dem Durchschnittswert aller Länder und Gemeinden ergibt und nach dem Bundesverfassungsgericht um 35 bis 48 Prozent darüber liegt, nach einem anderen Gutachten um 33 bis 47 Prozent. Wir weisen lediglich 37 Prozent über diesem Durchschnitt auf. Ich denke, das ist eine Größe, mit der wir uns im Vergleich zeigen können, und es zeigt doch eindeutig auch hier beispiellose Anstrengung, der Weg ist richtig.

Einen letzten Satz noch! Vielleicht melde ich mich ja gleich noch einmal! Was den Arbeitsmarkt anbelangt, das stellt sich ähnlich positiv dar. Dieser Rückgang der Personalausgaben pro Einwohner beinhaltet leider auch, was die Arbeitsplätze anbelangt, natürlich eine enorme Dezimierung öffentlicher Stellen. Uns ist es gelungen, 4000 Stellen im öffentlichen Dienst, die weggefallen sind aufgrund dieser Politik, überzukompensieren und obendrein noch viele neue Arbeitsplätze zu schaffen, und auch die Arbeitslosenquoten gehen hinunter.

Ich glaube, wir haben einen großen, wichtigen Schritt bis jetzt mit der Sanierung erreicht, und wir sind zuversichtlich, unter den gegebenen Umständen – wir wissen natürlich nicht, was extern alles auf uns zukommt – auch 2005 unser Ziel eines verfassungskonformen Haushalts zu erreichen. Wir möchten Sie gern einladen, arbeiten Sie daran mit, und freuen Sie sich dann über den Sanierungserfolg!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Manfred Schramm, die Ausführungen zum Sondervermögen waren so schlecht, dass Sie es ja fast geschafft haben, den ganzen Saal hier leer zu reden, das mochte man ja wirklich nicht mehr hören.

Ich weiß nicht, ob das da unterrichtet wird!

Wenn Sie in die Haushaltsordnung schauen würden, und Sie haben es ja in Ansätzen auch versucht zu zitieren, dann könnten Sie natürlich ganz schnell feststellen, was es mit einem Sondervermögen auf sich hat. Ich finde, in dieser Begründung ist auch dezidiert dargestellt, warum wir an dieser Stelle das Sondervermögen brauchen. Wir haben es hier mit zwei Betrieben gewerblicher Art zu tun. Wir wollen keine Eigentumsverhältnisse über Grundstücke ändern, und deswegen ist dieses Sondervermögen hier der Weg, den wir beschreiten, um auch in diesem Bereich die von uns allen hoffentlich immer noch gewollte Einführung einer Kosten-Leistungs-Rechnung, einer richtigen Buchhaltung der öffentlichen Haushalte durchzuführen.

Das Sondervermögen ist natürlich kein Freibrief, irgendwelche Schattenhaushalte zu kreieren. Wer weiß, was ein Sondervermögen ist, der müsste eigentlich auch ganz schnell erkennen, dass es dafür auch nicht gedacht und geeignet ist. Das Sondervermögen ist ein haushaltsrechtliches Konstrukt, das sich auf die hier beschriebenen Grundstücke und deren Bewirtschaftung bezieht. Es geht darum, dass die Erlöse und die Investitionen, also Einnahmen und Ausgaben, die sich auf diese Grundstücke beziehen, in einem Sondervermögen nach buchhalterischen Kriterien verarbeitet werden. Es wird auch eine entsprechende Anlagenbuchhaltung geben und alles, was so dazugehört. Sie haben es ja mit der Einführung der Doppik erwähnt.

Es ist schlichtweg falsch, wenn man hier behauptet, es wäre eine Ausweitung der BremenPorts GmbH, und sie würde dann sowieso alles übernehmen, und es wäre alles ganz schrecklich für Bremerhaven. Wenn man das richtig liest, das steht ganz genau darin, auch in der Begründung, hinten gibt es ja noch eine Erläuterung der Einzelvorschriften, dann steht da, der Senator für Wirtschaft und Häfen verfügt in seinem Zuständigkeitsbereich über das Sondervermögen. Es gibt dann genau zwei Teile, wo Aufgaben übertragen werden, nämlich einmal wasserseitig an die BremenPorts Management und Services GmbH und – sicherlich sehr wichtig auch für alle Bremerhavener – landseitig an die Fischereihafenbetriebsgesellschaft. Nichts anderes steht hier, und ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

auch nichts anderes werden wir hier an dieser Stelle heute beschließen!

Ich finde, das ist ein vernünftiges Konstrukt, das entspricht den Kriterien, die wir auch sonst haben, was die Haushaltsführung angeht. Hier wird selbstverständlich die LHO eingehalten. Ich weiß auch nicht, wie man darauf kommen könnte, dass sich hier irgendetwas der Kontrolle der Parlamentarier entziehen würde.

Es wird hier ein Wirtschaftsplan aufgestellt werden. Auch dieser Wirtschaftsplan wird abgesegnet. Natürlich muss der Senator für Wirtschaft und Häfen über alles, was zum Haushalt gehört, den Parlamentariern gegenüber nicht nur Informationen geben, sondern wir als Parlament stellen den Haushalt auch mit auf. Es ist Bestandteil der Zuständigkeit des Wirtschafts- und Häfensenators, und es wäre mir vollkommen neu, wenn hier irgendeiner an uns vorbei mit einem Mal eine Möglichkeit schaffen würde, irgendwelche Schattenhaushalte oder Kredite zu kreieren. Da reden wir doch immer noch mit, und, ich denke, das wird auch in Zukunft so sein. Das gilt auch für dieses Sondervermögen wie für alle anderen auch. – Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe!

Es ist doch richtig und gut, was wir hier machen. Alles Weitere, was im Bereich Hafenpolitik kommt, das bereden wir dann, wenn die Zeit dazu da ist. Es gibt dann auch entsprechende Gremien, die sich dann damit beschäftigen. Das ist heute nicht unsere Aufgabe.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir behandeln heute nicht zum ersten Mal das Thema parlamentarische Beteiligung bei der Kontrolle öffentlicher Unternehmen. Ich bin froh darüber, dass wir es heute auf der ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Grundlage eines gemeinsamen Antrags machen, den wir hier von allen drei Fraktionen vorgelegt haben.

Es hat sich in der Zwischenzeit eine ganze Menge getan. Es hat einen Gang zum Staatsgerichtshof gegeben, initiiert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das hat allerdings nur einen ganz kleinen Teil dieser Fragestellung beleuchtet, nämlich die Frage, wie es mit beliehenen Unternehmen aussieht. Wir haben uns als Fraktion, ich glaube, es war im letzten Jahr, auch schon intensiver mit den ganzen Fragestellungen beschäftigt, und wir haben dazu sogar eine wissenschaftliche Begleitung gehabt. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam mittlerweile auf einem guten Weg sind bezüglich der Rechte des Parlaments bei der Frage der Kontrolle öffentlicher Unternehmen.

Worum geht es? Wir haben in den vergangenen Jahren im Rahmen unserer Verwaltungsreform nicht nur viele Aufgaben ausgelagert und abgegeben, sondern auch öffentliche Aufgaben auf private Unternehmen übertragen beziehungsweise allein für diesen Zweck eine Vielzahl von Unternehmen gegründet.

Wir haben unterschiedlichste Rechtsformen, wir haben Eigenbetriebe und GmbH. Wir stellen fest, dass die Kontrolle über die Verwaltung ausgegliederter Betriebe und über die privatrechtlichen Gesellschaften, die sich im Eigentum oder Teileigentum der öffentlichen Hand befinden, dem Senat obliegt. Das, glaube ich, steht auch völlig außer Frage. Unsere Frage als Parlamentarier muss sein, wie wir eigentlich auch in unserer Arbeit sicherstellen können, dass wir unserer Kontrollfunktion auch gegenüber dem Senat nachkommen können, der wiederum die Kontrolle über diese ganzen Unternehmen hat.

Der Senat hat zuletzt am 5. Februar 2002, und wir haben das auch anschließend im Haushaltsausschuss gehabt, ein erstes Konzept für eine organisatorische Neustrukturierung des Beteiligungscontrollings vorgelegt. Das war auch eine Grundlage für den Antrag, den wir hier formuliert haben. Wir glauben nämlich, dass der Senat mit dieser Ausrichtung auf dem richtigen Weg ist.

Es ist klar, dass sich die Kontrolle öffentlicher Gesellschaften in das Gesamtgefüge unseres staatlichen Systems einfügen muss, also nicht nur in das Gesamtgefüge der Ressortstrategien, wenn es darum geht, einzelne Gesellschaften aus einzelnen Fachbereichen zu kontrollieren, sondern in das Gesamtgefüge, was zum Beispiel für uns auch heißt, im Jahr 2005 verfassungskonformer Haushalt, Sanierungssicherstellungsgesetz und all die Sachen, die wir hier schon beschlossen haben.

Zur Umsetzung dieser primären Oberziele dienen ganz viele einzelne Strategien. Hier muss natürlich auch die Aufgabenerfüllung durch öffentliche oder teilöffentliche Unternehmen eingebettet werden. Hierfür bedarf es erst einmal klarer und konkreter Ziele, also auch wir als Parlamentarier müssen, glaube ich, noch eine ganze Menge Hausaufgaben machen, wenn es darum geht, beurteilen zu können, welche Informationen wir benötigen.

Wir sehen das immer ganz eindrucksvoll im Haushaltsausschuss und haben dort auch immer die Diskussionen mit dem Staatsrat, welche Informationen wir eigentlich bekommen. Zurzeit können wir sie eigentlich eher in Kilogramm messen.

Es sind mehrere Kilogramm an Unterlagen, die gerade wir als Haushälter bekommen, obwohl es teilweise Zusammenfassungen sind. Vor zehn oder 15 Jahren, und Herr Dannemann schildert das immer eindrucksvoll, reichte den Parlamentariern oftmals eine Beschreibung aller Gesellschaften und was es damit auf sich hat, auf ein paar wenigen Seiten.

Das eine ist zu wenig, das andere offenbar zu viel oder in einer nicht geeigneten Form präsent. Ich glaube, dass wir daran mitarbeiten müssen, das zu verändern. Es kann nämlich nicht darum gehen, dass jeder einzelne Parlamentarier alle kompletten Geschäftsunterlagen aller öffentlichen oder teilöffentlichen Unternehmen bekommt oder einsieht oder selbst auswertet.

Ich glaube, dass wir einen Anspruch darauf haben, vom Senat in seiner Gesamtheit, seiner Gesamtverantwortung, aber auch von den einzelnen Fachsenatoren, und da spreche ich auch die Fachdeputationen an, genau zu erfahren, welche Ziele quantitativer, aber auch qualitativer Art hinter den Beteiligungen stecken und ob diese Ziele erreicht werden.

Der Senat hat dies auch erkannt und zugesichert, dass er das machen möchte und dass auf den verschiedenen Steuerungsebenen die Verantwortlichen eben mit qualifizierten und adressatenorientierten Informationen zeitnah versorgt werden. Ich glaube, dieses Adressatenorientierte ist ganz wichtig. Der Abgeordnete, der in seiner Fachdeputation aus fachlicher Sicht über Beteiligungen diskutiert, macht das sicherlich anders als ein Finanzpolitiker, der in seiner Verantwortung den Gesamthaushalt im Blick haben und fragen muss, wie sich eigentlich dieses komplette Geflecht auf unsere Ziele auswirkt.

Wie stellt man sich nun vor, wie die Neustrukturierung aussehen kann? Ich glaube, hier beschreitet der Senat den richtigen Weg. Es soll nämlich darum

gehen, dass es im Wesentlichen zwei Einheiten des Beteiligungsmanagements geben wird. Eine so genannte Querschnittseinheit Beteiligungsmanagement soll im Auftrag des Senats eine kontrollierende und die Geschäftsprozesse des Beteiligungsmanagements vereinheitlichende Funktion wahrnehmen. Diese Querschnittseinheit Beteiligungsmanagement ist dann auch diejenige Größe, die uns zum Beispiel als Haushaltsausschuss als Ansprechpartner dient und uns die Informationen derart aufbereitet, dass wir in die Lage versetzt werden, den Senat in seiner Gesamtheit zu kontrollieren. Sie unterstützt die Fachressorts bei ressortübergreifenden Zielkontrollen und Analysen, bei Grundsatz- und Sonderfragen der Beteiligungspolitik und bei der Implementierung einheitlicher Standards.

Ich glaube, auch das ist wichtig: Ich erwarte von den Vorlagen, die wir dann bekommen, dass sie auch einen gewissen Wiedererkennungswert haben. Es kann nicht angehen, dass jedes Unternehmen oder jeder Senator oder jede Senatorin für den eigenen Bereich eine eigene Aufbereitung der Daten wählt.

Wir müssen in die Lage versetzt werden, in standardisierter Form uns eine Meinung und ein Urteil darüber bilden zu können.

Unterhalb dieser Querschnittseinheit Beteiligungsmanagement wird es dann ein dezentrales Beteiligungsmanagement durch die Fachressorts geben. Das ist, glaube ich, auch von elementarer Wichtigkeit, weil es natürlich nicht nur darum gehen kann zu prüfen, wie viel Geld wir hineinstecken und wie viel übrig bleibt, also um die Oberziele, sondern es geht auch im Inhalte.

Viele dieser Gesellschaften, die wir haben, haben natürlich etwas mit Inhalten zu tun. Wir haben diese HANEG für unsere Ausgleichsflächen, das hat etwas mit Politik zu tun, da geht es nicht darum, wer welche Grundstücke zum größtmöglichen fiskalischen Nutzen verwaltet, sondern es stehen auch ganz andere Dinge dahinter. Das ist ebenso bei der Gesellschaft, die wir im Arbeitsbereich haben. Das hat etwas mit Arbeitsmarktpolitik zu tun und damit, was wir eigentlich erwarten, was diese Gesellschaften tun, um bestimmte Probleme auf dem Arbeitsmarkt im Lande Bremen, in unseren beiden Städten zu beseitigen. Das ist mehr als die reine Betrachtung, wie viel Geld wir hineingeben und wie viel wir irgendwo herausbekommen, im Zweifel nichts, woanders haben wir vielleicht das Glück, dass man etwas herausbekommen kann.

Das soll durch die Ressorts geleistet werden, und zwar ein dezentrales Beteiligungsmanagement durch die Fachressorts. Ich denke, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das natürlich auch nur in Begleitung und mit Zustimmung der Fachdeputationen erfolgen kann. Ich wünsche mir, dass sich alle Frak

tionen mit dem Thema auseinander setzen und wir möglichst bald auch dazu kommen, dass in den Fachdeputationen eben auch gemeinsame Ziele und Zielformulierungen erarbeitet werden.

Die Gesamtstrategie des Senats, die zurzeit verfolgt wird, ist ja, dass wir in allen Bereichen dazu übergehen, zu verbindlichen Kontrakten zu kommen, sei es mit den Zuwendungsempfängern, sei es untereinander. Es gibt einen eigentlich wirklich bahnbrechenden Kontrakt zwischen dem Sozialressort und dem Senat, er ist schon vor längerer Zeit geschlossen worden, der genau festlegt, einen verbindlichen Charakter hat, wie sich zum Beispiel die Haushaltseckwerte der nächsten Jahre verändern, wie sich aber auch bestimmte andere Zielkennziffern zu verändern haben oder welche Annahmen einem bestimmten Weg zugrunde liegen. Diese Kontrakte gilt es auch zu schließen, wenn wir über Beteiligungsmanagement reden. Ich erwarte, dass es dann Vertragsbeziehungen zwischen der Obereinheit, der Querschnittseinheit und den Fachressorts gibt.

Die Fachressorts müssen natürlich eigene Vertragsgestaltungen mit den Gesellschaften machen. Uns ist bei der Ausgestaltung der Verträge mit den Gesellschaften sehr wichtig, und das haben wir auch in unserem Antrag berücksichtigt, dass es natürlich darum gehen muss, dass wir auch größtmögliche Informationen aus den Gesellschaften erhalten –

nicht wir, aber das Fachressort – und dass das Fachressort, das dort die Aufsichtsfunktion ausübt, nicht durch irgendeine Vertragsgestaltung beschränkt wird und sagen muss, das ist ja auf einmal ein Privater, der kann uns da keine Auskünfte geben, oder wir können da nicht so eingreifen, wie wir uns das vorstellen.

Genau das darf eben nicht passieren, sondern es ist auch eine Frage der Vertragsgestaltung. Wenn wir jemandem eine Aufgabe übertragen, liegt es an uns, und zwar in dem Moment, in dem wir die Aufgabe übertragen, das muss man dann ehrlicherweise sagen, auch zu definieren, welche Informationen eigentlich dann abgeliefert werden müssen oder auch nicht.

Deshalb haben wir auch für zukünftige Aufgabenauslagerungen aufgenommen, sowohl bei der Verwaltung als auch bei Unternehmen privater Rechtsformen und auch für unsere Eigen- und Wirtschaftsbetriebe, dass wir auch hier eine standardisierte Form der Berichterstattung haben. Bei der Vielzahl der Eigenbetriebe, die wir gegründet haben, habe ich das Gefühl, dass es manchmal von Lust und Laune der einzelnen Ressorts abhängig war, wie gut oder schlecht die Begründungen waren.

Ich bin sofort fertig! Das reicht dann von dem einfachen Dreizeiler, wir gründen einen Eigenbetrieb, weil wir das wollen und weil es gut und richtig ist, bis hin zu einer ganz dicken Vorlage, in die detailliert auch wirtschaftliche Kennziffern aufgenommen werden. Ich glaube, uns ist sehr damit geholfen, wenn wir hier bestimmte Dinge standardisieren und definieren, welche Inhalte Gegenstand auch von Bürgerschaftsvorlagen zu sein haben, die uns dann hier erreichen, wenn es um die Entscheidung geht, Aufgaben auszulagern oder neue Gesellschaften zu gründen.

Die Zeit ist um! Ich behalte mir vor, noch ein zweites Mal zu sprechen, aber ich warte erst noch einmal ab, was die Kollegen sagen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute sind wieder die endgültigen parlamentarischen Beratungen zum Abschluss der parlamentarischen Debatte. Wir haben im Haushaltsausschuss intensiv alle einzelnen Haushalte beraten, und Ihnen liegen heute die Änderungsvorschläge der Fraktionen zu den Haushaltsberatungen vor.

Herr Mützelburg hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir als Parlamentarier, und zwar durchweg über alle Bereiche, verantwortungsbewusst mit den Entwürfen des Senats umgegangen sind und ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

dass auch unsere Anträge, bei denen wir davon ausgehen, dass sie heute so hier beschlossen werden, das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Das Ziel heißt ganz klar: verfassungskonformer Haushalt 2005! Das steuern wir an, und wir sind uns sicher, mit dem Haushalt, den wir Ihnen hier heute vorlegen, werden wir das auch erreichen.

Wer sich intensiv mit den vorgelegten Unterlagen beschäftigt, insbesondere auch mit dem Finanzplan – an dieser Stelle möchte ich dem Senat auch für den hier vorgelegten Finanzplan danken, ich glaube, dass er eine Qualität hat, die weit über das hinausgeht, was vorherige Finanzpläne gehabt haben, den Antrag der Grünen zum Finanzplan werden wir sicherlich noch unter dem Tagesordnungspunkt „Finanzen“ diskutieren –, ich glaube, dass dieser Finanzplan, der uns hier vorliegt, eindrucksvoll darlegt, wo wir uns auf dem langen und harten Weg zur Haushaltssanierung befinden, welche Erfolge wir bereits erzielt haben, aber auch, was noch vor uns liegt.

Dieser Finanzplan ist ein finanzpolitisches Programmpapier der Regierung und damit auch der die Regierung tragenden Koalition. Die Sanierung der bremischen Haushalte, die Überwindung der extremen Haushaltsnotlage im Jahr 2005 muss unter allen Umständen erreicht werden. Wir treten mit unseren Haushaltsentwürfen den Nachweis an, dass das gelingen kann.

Wir haben zurzeit am aktuellen Rand Konjunkturentwicklungen, die uns nicht gerade positiv stimmen, aber – und auch das muss erlaubt sein, an dieser Stelle festzustellen – wir haben jahre- und jahrzehntelang das Problem gehabt, dass Bremen immer von der Bundesentwicklung abgekoppelt war. Wenn es hoch ging, dann war Bremen nur geringer beteiligt, wenn es aber Einbrüche gab, dann haben wir das hier in Bremen immer überproportional zu spüren bekommen. Das ist und war ein Ausdruck unserer Strukturschwäche, unsere überproportionalen Anteile auch an Altindustrien. Heute, und das sei erlaubt, hier zu sagen, stellt es sich genau umgekehrt dar: Nach wie vor haben wir in Bremen Tendenzen, Entwicklungen, die sich positiv von der bundesdurchschnittlichen und auch von der prognostizierten Entwicklung abheben, und ich glaube, das ist ein Erfolg, den man hier nicht kleinreden kann!

Diese Veränderung der Wirtschaftsstrukturen hat etwas damit zu tun, in welchen Bereichen wir Investitionsschwerpunkte gesetzt haben und welche Bereiche wir hier fördern. Frau Linnert, wer hier leugnet, dass das mit der Schaffung von vielen Arbeits

plätzen einhergegangen ist, der verkennt die Realität. Natürlich ist es schwierig, Zusammenbrüche wie den Vulkan aufzufangen. Sie wissen, dass wir leider auf dem Arbeitsmarkt immer nur eine Saldenbetrachtung haben. Wer aber die Augen hier vor den Erfolgen verschließt, die wir auch in Bereichen des Arbeitsmarktes gehabt haben, der, denke ich – –.

Natürlich ist das eine Abkopplung vom Bundestrend! Dann machen Sie sich doch einmal die Mühe und schauen sich die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, die letzten Nachrichten vom November an, dann ist das eindeutig eine Entwicklung vom Bundestrend, und so eine eindeutige Abkopplung hat es, zumindest im positiven Sinn, hier in Bremen noch nicht gegeben. Das wird auch nicht besser, wenn Sie da auf Ihrem Platz sitzen und immer dazwischenquaken! Melden Sie sich hier zu Wort! Ihre Rede, die Sie bisher gehalten haben, war so etwas von dürftig, da ist es sogar Ihren Kollegen von der Fraktion der Grünen schwer gefallen, noch Beifall zu klatschen. So stellen wir uns eine Opposition natürlich nicht vor!

Vielleicht ist das aber auch ein Ausdruck dafür, dass Sie eigentlich klammheimlich hier konstatieren müssen, dass wir hier eine gute Politik, und gerade die Finanzpolitik, machen. Daran gibt es nicht viel auszusetzen.

Herr Eckhoff – –. Jetzt ist er nicht mehr da, schade! Das Sanierungsprogramm und auch das Investitionssonderprogramm, darauf möchte ich doch noch einmal hinweisen, sind in ihrem Grundgerüst von Sozialdemokraten ins Leben gerufen worden. Da war die CDU noch in der Opposition, da hat sie es nicht mitgemacht, und da hat sie auch gar nicht eingesehen, dass wir den Gang zum Verfassungsgericht machen sollten.

Herr Eckhoff hat hier behauptet, dass unser Fraktionsvorsitzender CDU-Politik verkauft. Das macht er natürlich nicht, das ist SPD-Politik! Vielleicht ist die CDU ja mittlerweile aufgewacht und hat festgestellt, dass das, was die Sozialdemokraten machen, doch eigentlich gar nicht so schlecht ist!

Zumindest geben sich hier alle Mühe, sich das ans Revers zu heften!

Was das Drehbuch angeht: Texte, die man gelesen hat, hat man noch lange nicht selbst geschrieben. Zu dieser Fähigkeit gehört noch ein bisschen mehr. Das gilt dann übrigens auch für Frau Linnert, das mit dem Rechnen ist auch nicht ganz so gut. Ich weiß, dass es schwierig ist. Im Jahr 2002 und 2003 werden wir Euro ausgeben, und wir haben auch den Haushalt so aufgestellt. Wer hier aber behauptet, dass wir einen Kanzlerbrief haben, der uns zusichert oder wo wir davon ausgehen, dass wir eine Milliarde Euro bekommen, der liegt ein bisschen falsch!

Der Umrechnungskurs ist nicht eins zu eins! Sie haben hier schlichtweg DM- und Eurobeträge verwechselt, und das ist Ihnen auch mehrmals in Ihrer Rede passiert. Vielleicht sollten Sie Ihr Manuskript daraufhin noch einmal überprüfen, bevor Sie damit in die Öffentlichkeit gehen!

Fragen wir doch einmal, welche Kritik die Grünen denn überhaupt gehabt haben! Sie werfen uns hier globale Minderausgaben vor, oder wir halten nicht unser Sanierungssicherstellungsgesetz ein. Das ist falsch! Vielleicht sollten Sie das einfach einmal lesen. Im Sanierungssicherstellungsgesetz steht, dass der Senat gehalten ist, bei der Aufstellung der Haushalte keine globalen Minderausgaben einzustellen. Ich kann nur feststellen, dass der Senat sich dieses Mal bei der Haushaltsaufstellung auch strikt daran gehalten hat.

Das ist nicht äußerst spitzfindig! Wenn Sie hier immer sagen, wir müssen im Interesse der Ressorts, im Interesse der großen Bevölkerung vorsichtig mit den konsumtiven Ausgaben sein, dann werden wir dem doch gerecht, wenn wir sagen, unseren Weg zur Erbringung der für diesen Haushalt noch erforderlichen Mittel bestreiten wir so, indem wir den Ressorts erlauben, an dieser Stelle globale Minderausgaben einzustellen. Wir wollen nämlich nicht gerade mit dem Holzhammer arbeiten und sagen, hier wird etwas weggenommen und dort wird etwas weggenommen, sondern es soll eine aufgabenkritische Durchleuchtung geben.

Wir sind uns sicher, dass wir im Haushaltsvollzug die Mittel, die erforderlich sind, auch werden darstellen können, und es ist doch legitim. Wir haben die Planungsreserve im Haushaltsgesetz stehen. Sie beträgt fünf Prozent, das wissen Sie auch ganz genau, und wenn wir heute verkünden, dass wir davon ein Prozent in Anspruch nehmen wollen, dann ist das ein durchaus legitimes Verfahren, und es ist auch ein sehr transparentes Verfahren. Es eröffnet allen Ressorts die Möglichkeit, im Rahmen des Haus

haltsvollzugs eigene Schwerpunkte zu setzen, dann auch Schwerpunkte der Parlamentarier in der Umsetzung durch die Deputation.

Natürlich ist es schwierig, und es trifft alle, und es trifft gerade die, die ausgabenstark sind. Dass es natürlich wünschenswert wäre, mehr Mittel für notwendige Maßnahmen im Sozialbereich ausgeben zu können, für mehr Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, ist doch klar. Es gibt aber eine Gesamtverantwortung, und dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Wir haben hier gemeinsam eindeutige Schwerpunkte gesetzt, und die Schwerpunkte in diesen Haushaltsberatungen sind innere Sicherheit, Bildung und Kultur, und wir werden diesen Haushalt auch so fahren.

Es ist einfach falsch zu behaupten, wir würden hier in der Kulturszene etwas zerschlagen wollen. Dieser Topf „betriebswirtschaftlich rentable Maßnahmen“ ist ein Geniestreich, wie Sie sagen, und Recht haben Sie, denn er eröffnet hier die Chance, dass auch in diesen Bereichen sehr genau geschaut wird, wofür wir das Geld ausgeben und wie wir Möglichkeiten generieren, um zukünftig mehr zu machen. Es geht nicht darum, dass wir hier versuchen wollen, die Kultur als einen Wirtschaftsbetrieb zu führen oder sich jede Ausgabe wirtschaftlich rechnen muss, und das wissen Sie ganz genau. Dieser Topf ist so aufgebaut, dass sich die Ausgaben, die man dort tätigt, diese zusätzlichen Ausgaben für Umsteuerungsmaßnahmen, selbstverständlich rechnen müssen. Das ist doch wohl klar, sonst könnten wir sie ja nicht für diesen Topf zur Verfügung stellen.

Ihre Kritik an unserem Haushalt erstreckt sich dann darauf, dass Sie als Beispiel den Haushalt der ZGF anführen. Frau Linnert, das ist schlichtweg falsch! Richtig ist, dass wir die Ansätze erhöht haben, aber falsch ist, dass dies ein Ausdruck dafür sein sollte, dass die Frauen hier die Leidtragenden der Haushaltspolitik sind. Richtig ist vielmehr, dass hier schlicht und einfach ein Fehler bei der Anmeldung der Haushaltsbedarfe entstanden ist, und zwar durch die ZGF selbst, und diesen Fehler haben wir geheilt.

Das ist kein Quatsch! Setzen Sie sich damit auseinander, Frau Stahmann, dann werden Sie das vielleicht auch begreifen!

Eines haben die Grünen hier aber bis heute nicht begriffen: Wir kommen aus unserer Haushaltsnotlage nur heraus, wenn es uns gelingt, das strukturelle Defizit zu überwinden. Dieses strukturelle Defizit überwinden wir durch zusätzliche Einnahmen, die wir generieren, und das erfolgt durch eine Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft und durch

eine Senkung der konsumtiven Ausgaben. Ihre Kürzungsvorschläge bei den investiven Ausgaben sind kein Beitrag zur Überwindung unserer Haushaltsnotlage.

Was Technologie angeht, ich weiß nicht! Technologie ist ein Riesenbestandteil. Das ganze Investitionssonderprogramm hat eine sehr große Komponente Technologieförderung, Förderung des Wissenschaftsstandorts. Die Grünen aber machen Strukturpolitik, das kann man an den Anträgen sehen, indem sie als Erstes vorschlagen, bei der Technologieförderung eine Million DM wegzunehmen. Nun wissen wir, wir brauchen einen strukturellen Wandel. Wo schaufeln wir das Geld hin? In die Landwirtschaft! Die Landwirtschaft, und auch das sei hier gesagt, falls sich jemand wundert, gibt es tatsächlich in Bremen. Der gesamte Bereich Landwirtschaft und Fischerei macht aber, was die Beschäftigten angeht, ein Prozent aus, und Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass das eine Wirtschaftspolitik ist, die uns hier voranbringt!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz noch einige Punkte ergänzen, ansonsten ist Herr Sieling für unsere Fraktion schon auf den Bereich eingegangen.

Herr Mützelburg, ich glaube, dies ist auch ein Feld, in dem Sie versuchen, von hier vorn eine Stimmung zu erzeugen, die einfach ungerechtfertigt ist. Es geht nicht darum, dass wir hier aus Lust und Tollerei zusätzliche Gesellschaften gründen. Wir werden hier konsequent das umsetzen, was wir im Liegenschaftsbereich bereits vor einigen Jahren begonnen haben. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Mit dem Sondervermögen werden wir auch keine Gesellschaft gründen, die irgendeinen Wasserkopf bekommt. Sondervermögen ist ein rechtliches Konstrukt, und es gibt schon mehrere Sondervermögen.

Herr Dannemann, es ist natürlich nicht so, dass wir formal einen Eigenbetriebsausschuss für ein Sondervermögen benötigen, um einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Ich erinnere nur an das Sondervermögen Bremer Kapitaldienstfonds, da gibt es keinen eigenen Ausschuss, das wird im Haushalts- und Finanzausschuss beziehungsweise im Rahmen der Haushaltsaufstellung gemacht, und wir haben auch das Sondervermögen Überseestadt. Da gibt es auch keinen Eigenbetriebsausschuss, sondern da haben wir als Parlamentarier im Rahmen der Beschlüsse den Wirtschaftsplan aufgestellt, und eine Begleitung dieses Sondervermögens erfolgt dort zum Beispiel in Form eines Beirats, in dem auch gesellschaftlich beteiligte Gruppen vertreten sind. Wir als Parlamentarier sind also in der Diskussion darüber, wie wir mit diesen Sondervermögen umgehen und die parlamentarische Kontrolle sicherstellen wollen, ganz offen.

Es ist aber sicher, dass wir natürlich den berechtigten Interessen der Fachdeputationen nachkommen müssen, weil Fragen um Gebäude auch in sensiblen Bereichen immer natürlich auch politische Entscheidungen sind. Wir als Parlament sind natürlich auch verpflichtet, finde ich, zu sehen, dass wir möglichst schlanke Verfahren für die Abwicklung bekommen.

Mit diesem Liegenschaftswesen ist alles noch nicht ganz so, wie wir uns das vorstellen. Ein Grundproblem gibt es leider immer noch: Wenn wir die Flächen optimal verwalten und managen wollen, dann müssen wir auch wissen, um welche Flächen es sich eigentlich handelt. Die Verwaltungen oder unsere Gesellschaften sind immer noch dabei, die Flächen aufzumessen, um die es geht. Ein Ende ist leider immer noch nicht in Sicht.

Wir werden auch im Haushalts- und Finanzausschuss weiter darauf drängen, dass dieses Verfahren forciert wird. Ich glaube, es ist unerträglich, bis zum Ende des Jahres 2003 zu warten. Wir müssen notfalls auch bereit sein, Mittel zur Verfügung zu stellen, um das zu forcieren. Das ist doch die Grundvoraussetzung dafür, dass wir auch Verträge mit den einzelnen Nutzern abschließen können.

Eines ist bei diesem Konstrukt, das jetzt gegründet wird, auch noch ganz wichtig. Es gibt in dieser Stadt ganz viele Ängste, und ich glaube, diese Ängste muss man wahrnehmen. Ich kann aber nur alle Politiker davor warnen, diese Ängste auch noch zu schüren. Das, was Ihnen hier als Gesetzentwurf vorliegt, ist nichts, das in irgendeiner Weise rechtfertigen würde, dass die zukünftigen Mieter veranlassen würde, gegenüber Dritten mit einem Mal höhere Entgelte für was auch immer zu verlangen.

Zum Beispiel bekommen Schulen, und es gibt die Diskussion um Schulsporthallen, natürlich das Geld, das sie als ausgerechnete Miete zahlen, zur Verfügung gestellt. Diese Miete geht dann für das Gebäude wieder an die GBI. Dann setzt dieser Prozess ein, dass man dieses Gebäude bewirtschaftet und alle Einrichtungen natürlich darüber nachdenken, welche Flächen sie benötigen und welche nicht.

Herr Dannemann hat eben darauf hingewiesen, als Anreizsystem sollen dann frei werdende Ressourcen auch weiterhin den Ressorts zur Verfügung gestellt werden. Ich finde es auch richtig, und es muss, glaube ich, auch langfristig so sein, dass die Ressourcen da bleiben. Diese Ressourcen können dann einen Baustein auf dem Weg hin zu einem verfassungskonformen Haushalt 2005 bilden.

Wir wissen alle um die Einsparnotwendigkeiten konsumtiver Ausgaben. Ich glaube, dass die Bewirtschaftung von Gebäuden einen ganz erheblichen Anteil daran haben kann. Wenn es uns hier gelingt, wirtschaftlicher und effizienter mit unseren Ressourcen umzugehen, kann das schon ein Beitrag zur Überwindung unseres konsumtiven Defizits sein. Das würde auf alle Fälle dann dafür sprechen, das auch entsprechend einzubringen. Diese Möglichkeiten müssen die Ressorts einfach haben.

Ich glaube, es ist falsch, an dieser Stelle Ängste zu schüren. Wir gehen den Schritt weiter in die richtige Richtung, was das Liegenschaftswesen anbelangt. Wir können allerdings die Augen auch nicht davor verschließen, dass es Probleme gibt. Das Hochbauamt ist angesprochen worden. Wir haben heute noch den BBB, zu dem wir neulich die Betriebsausschusssitzung gehabt haben. Es kann natürlich nicht den Beschäftigten angelastet werden, wenn wir Eigenbetriebe haben und als Haushaltsgesetzgeber nicht dafür sorgen, dass unsere Eigenbetriebe entsprechend ausgestattet werden. Da sind wir auch selbst in der besonderen Pflicht. Ich glaube, wir müssen da auch genau schauen, was wir machen.

Ich kann bei der Frage des Aufblähens von Gesellschaften, der Wasserköpfe und was noch so herumgeistert, nur auf Folgendes verweisen: Wir haben gestern die Berichte des Rechnungshofs diskutiert. In diesem Ergänzungsbericht gibt es auch eine ausführliche Darstellung darüber, wie sich in den letzten Jahren das Personal entwickelt hat, und zwar nicht nur das Personal in den Kernbereichen, sondern auch in den ausgegliederten Bereichen. Beide Zahlen sind rückläufig.

Die Zahl in den ausgegliederten Bereichen ist weniger rückläufig, auch das muss nicht besonders verwundern, weil wir die Gesellschaften ja schon unter dem Gesichtspunkt gegründet haben, dass wir bestimmte Vorgänge wirtschaftlicher erbringen wollen und somit auch bewusster über den Personaleinsatz bei der Gründung dieser Gesellschaften nachgedacht haben. Es gibt natürlich Ausnahmen. Wenn

Leute erst einmal vorhanden sind wie in diesem ehemaligen Hochbaubetrieb, hat man natürlich einen relativ hohen Personalbestand. Der Vorwurf aber, dass die Gesellschaften insgesamt dazu führen, dass wir hier etwas aufblähen, ist schlichtweg falsch.

Ganz wichtig ist, dass wir fragen, was es dem Nutzer bringt. Ich glaube, es bringt ihm eine ganze Menge. Wenn wir nachfragen, wie denn die Zufriedenheit im Bereich der Schulen gewesen ist, als wir das klassische Hochbauamt hatten, kann ich sagen, die Zufriedenheit war da bestimmt nicht größer als heute. Wir setzen große Hoffnungen darauf, dass das Konstrukt, das wir jetzt wählen, uns nicht nur eine Transparenz ermöglicht zu schauen, wo welche Kosten verursacht werden, sondern wir über dieses Sondervermögen in die Lage versetzt werden, den Sanierungsstau endgültig und nachhaltig zu beseitigen. Das kommt dann uns allen und allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zugute.

Frau Linnert, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Sanie

rungsstau in Höhe von 700 Millionen DM natürlich nicht über Kredite finanziert werden muss, sondern das Sondervermögen hat auch die Aufgabe, und deshalb sind auch die zwölf Prozent angesetzt, die Erlöse zu verwenden, um den Sanierungsstau zu beseitigen? Es ist dann lediglich eine Frage einer temporären Zinsbelastung, wann Erlöse haushaltswirksam werden und wann wir mit der Sanierung beginnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Linnert, ich glaube, mit diesen vielen Ammenmärchen sollten wir hier lieber einmal an dieser Stelle aufhören.

Wer hat denn hier Ammenmärchen erzählt? Das waren doch Sie und nicht wir! Sie werfen hier grundsätzlich alles durcheinander. Sie unterscheiden nicht einmal, um welche Vermögen es hier geht. Das wird alles in einen Topf geworfen, denn das macht sich ja gut, hier populistische Reden zu halten und die Leute vor Ort zu verunsichern. Wer gibt Ihnen eigentlich das Recht, hier solche Behauptungen aufzustellen?

Wir geben hier mit der Gründung eines Sondervermögens nichts aus der Hand. Wir als Parlament haben es in der Hand, was wir damit machen. Solange wir hier keine anderen Konstrukte wählen, sind wir es hier als Parlament, die über Sondervermögen und Aufstellung von Wirtschaftsplänen und so weiter entscheiden und kein anderer. Das ist doch keine Entmachtung! Was erzählen Sie denn hier für Ammenmärchen?

Was das Vermögen anbelangt, ist es doch natürlich sinnvoll, eine Zentralität herzustellen und dafür zu sorgen, dass wir nach bestimmten Prioritäten sämtliche öffentlichen Verwaltungsgebäude auch in Stand setzen. Alles andere, dezentral, hat doch nicht funktioniert. Warum sind die Gebäude denn in dem Zustand, in dem sie sind? Weil es bisher nicht funktioniert hat! ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Jetzt wollen Sie auch noch anfangen, auf Stadtteilebene hier Ängste zu schüren, weil wir zentral und nach Wirtschaftlichkeitsberechnung handeln! Wo leben Sie eigentlich? Meinen Sie, dass es Stadtteile gibt, wo irgendwelche Gebäude grundsätzlich nur defizitär gefahren werden, weil eben etwa Gröpelingen vielleicht nicht so eine Sozialstruktur hat wie Schwachhausen? Das ist doch schwachsinnig! Wenn Sie wüssten, wie sich Märkte entwickeln, dann wüssten Sie auch, es gibt Immobilienmärkte, es gibt Mieten, die in unterschiedlichen Stadtteilen eben unterschiedlich sind, und die spiegeln genau das wider, dass es unterschiedliche Strukturen gibt. Wir sind uns sicher, dass wir die Nutzerinteressen wahren werden. Wenn Sie hier Ängste schüren wollen, was zum Beispiel die Sportvereine anbelangt: Die Sportvereine haben derzeit, was die Hallen betrifft, Nutzungsverträge. Diese Nutzungsverträge sind mit dem, was jetzt passiert, in keiner Weise berührt! Es gibt keine Schule, die das Recht hätte, durch das Konstrukt, das wir heute beschließen, zu sagen, ihr Sportvereine, ihr müsst jetzt mehr zahlen für die Nutzung der Halle. Dieses Recht wird hier keinem eingeräumt, das will auch keine Schule. Über Gebühren entscheiden auch immer noch wir, das macht nicht irgendein Dritter irgendwo in dieser Stadt. Wir haben ja gerade gesagt, dass wir das zentralisieren. Sie haben das dann in der Hand, das zu machen. Zu den Sportflächen! Eines ist für uns Sozialdemokraten ein ganz wichtiger Punkt an dieser Stelle: Wenn es darum geht, Sportflächen aufzugeben, und das wird ja auch Bestandteil sein, bei den zwölf Prozent werden sicher auch Sportflächen dabei sein, dann haben wir hier dieses Sportförderungsgesetz, dieses Ausgleichsgesetz, wonach die Flächen, die wir vernichten, anderen Zwecken zuführen, an anderer Stelle wieder entstehen müssen. Ich glaube, das ist nichts Negatives, sondern es kann doch auch etwas Positives darin liegen. Wenn wir heute schauen, wie manche Bezirkssportanlagen aussehen und wie sie denn noch von der Bevölkerung genutzt werden, glaube ich, dass auch da eine Chance liegen kann, nämlich dann dieses Ausgleichsgesetz anzuwenden und an anderer Stelle die Flächen zu schaffen, die bedarfsorientiert sind, die dann auch von unseren Kindern und Jugendlichen in den Stadtteilen genutzt werden.

Ich hoffe, dass wir das mit Ihnen gemeinsam machen werden. Ich glaube aber, so, wie Sie die Diskussion zur Zeit führen, verbauen Sie sich da auch einiges. Es wäre wünschenswert, wenn wir gemeinsam die Diskussion weiterführen. Was Schattenhaushalte anbelangt, glaube ich, dass es momentan nichts Transparenteres geben kann als das Konstrukt eines Sondervermögens, denn da wird

jede Zahl offen gelegt und von uns hier beschlossen, und es gibt da nichts, was irgendwo ominös verschwindet. Ich glaube, Sie sollten damit aufhören, an dieser Stelle Ammenmärchen zu erzählen und dafür zu sorgen, dass Tausende von Menschen in Vereinen und überall in den Stadtteilen verunsichert werden, weil Sie Ängste auslösen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Teiser, es fiel in Teilen wirklich schwer, Ihnen zuzuhören. Ich glaube, die CDU wäre besser beraten gewesen, wenn sich der Kollege Herderhorst, der zugleich auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist, hier geäußert hätte. Gerade die letzten Aussagen spiegeln, glaube ich, eine Arroganz, die wir uns als Parlamentarier hier nicht erlauben sollten, wider.

Es gibt nicht ohne Grund bei Landesgesetzen die Regelung, eine erste und eine zweite Lesung durchzuführen. Die Art und Weise, wie Sie es vorgetragen haben, und dabei bleibe ich, war arrogant. Wir machen eine getrennte erste und zweite Lesung doch vor allen Dingen deshalb, weil wir wissen, dass es eben nicht eine ganz einfache Sache ist, die man einmal eben im Vorbeigehen hier beschließt, sondern dass es darum geht, hier auch abzuwägen, was wir zu tun haben.

Herr Teiser, ich schließe nicht aus – –.

Wir wollten überhaupt nicht die zweite Lesung. Das ist absoluter Quatsch!

Ich verwehre mich jetzt für die SPD gegen das, was Sie hier behaupten!

Alle Parlamentarier sind gestern dann überrascht worden, dass diese Vorlage hier auf der Tagesordnung stand. Auch für den Sprechzettel des Bürgerschaftspräsidenten sind nicht wir Parlamentarier zuständig. Wir haben das Problem erkannt und uns gemeinsam darauf verständigt, dass wir die zweite Lesung in unserer nächsten Sitzung durchführen werden.

Natürlich wird die Zeit dazwischen für Beratungen genutzt. Ich schließe allerdings nicht aus – der Zeitungsartikel heute nennt ja auch schon die Auffassung unseres Vorsitzenden –, dass wir das Gesetz in dieser Form, in der es heute vorliegt, auch in der nächsten Sitzung beraten werden. Wir werden aber natürlich die gesetzlichen Vorschriften einhalten, und dazwischen liegt eine Zeit, die wir nutzen können.

Aber wie Sie es gesagt haben!

Sie haben despektierlich gesagt, dann könnte doch jeder, der meint, etwas dazu zu sagen zu haben, die Zeit nutzen. Darum geht es hier doch nicht, sondern es geht um die ordentliche Abarbeitung und Verabschiedung wichtiger Gesetze!

Hier geht es nämlich um Beschäftigte, die dahinter stehen. Wir stehen hinter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hier in Bremen. Es ist nicht einfach, hier zu stehen und dieses Gesetz zu begründen.

Es ist, das ist schon angeklungen, mit dem, das jetzt vorliegt, Schlimmeres verhindert worden, das muss man an erster Stelle sagen. Ich glaube, dass es maßgeblich auch unsere Fachpolitiker waren, die mit dafür gesorgt haben, hier zu sagen, so geht das nicht. Wenn wir im gesamten öffentlichen Dienst Altersteilzeit wollen, dann können wir nicht hingehen und sagen, wir nehmen aber bestimmte Leute einfach heraus. Das funktioniert nicht. Mit diesem Gesetzentwurf, so wie er jetzt vorliegt, wird der zarte Versuch unternommen, das zu korrigieren.

Es können sich jetzt durchaus Chancen ergeben, dass man zum Beispiel über Altersteilzeitkorridore nachdenkt. Wir wissen aber auch alle um die besondere Situation im Bereich Inneres. Der Arbeitsmarkt für Polizisten ist eben nicht so wie ein anderer. Es stellt sich nicht die Alternative, dass, wenn einige aus dem Dienst ausscheiden, wir die nächsten von der Straße holen. Es gibt lange Ausbildungszeiten. Wir haben sie ja verändert, das war von allen gewollt. Wir sind dem jetzt auch in der Zukunftsplanung gerecht geworden, indem wir jetzt mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, weil wir sehen, dass es zukünftig Defizite gibt.