Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei so viel Konsens kann ich mich sicher sehr kurz fassen. Als ich zwei Stunden vor Veröffentlichung der Pressemitteilung des Bistums von Propst Lüttel am Telefon informiert worden bin, glaubte ich das zunächst nicht, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass Form und Inhalt bei einer Schulschließung auf die Art und Weise hier in Bremen beziehungsweise Bremerhaven stattfinden
würde. Ich war sehr enttäuscht darüber, muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, denn hier ist doch bei allen Beteiligten ein erheblicher Vertrauensverlust gegenüber diesem Partner, diesem Träger entstanden.
Ich kann in diesem Zusammenhang nur das aufgreifen, was Frau Jansen und Herr Mützelburg eben gefordert haben. Ich habe bereits veranlasst, dass wir überlegen, wie wir diese Situation lösen, über die ich mir gar nicht so im Klaren war. Ich habe dann sofort in der Behörde angerufen und habe gesagt: Können die denn überhaupt aus so einem Kontrakt heraus? Die haben doch eine Verpflichtung gegenüber den Schülerinnen, Schülern und den Eltern übernommen, wenn sie so eine staatliche Schule einrichten. Kann man das so einfach hinwerfen?
Dann haben mir meine Juristen im Haus gesagt, ja, das gibt es. Wir haben die Verpflichtung, Schulen in privater Trägerschaft zuzulassen, aber es gibt in dem Sinne keine Kontrakte, in denen sie sich verpflichten, das auch über einen längeren Zeitraum konkret durchzuführen. Ich habe deshalb meine Juristen angewiesen, entsprechende Kontrakte vorzubereiten, um sicherzustellen, dass, wenn Schulen für Schülerinnen und Schüler eröffnet werden, zumindest diejenigen, die dieses Angebot privater Träger annehmen, auch sicher sind, dort bis zum Ende ihrer Schulzeit beschult werden zu können.
Ich denke, es wird natürlich auch Ziel der Verhandlungen morgen in Hildesheim sein, die katholische Kirche noch einmal nachdrücklich auch mit dem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft daran zu erinnern, dass sie eine erhebliche Verantwortung, erzieherische Bildungsverantwortung, politische Verantwortung gegenüber den Eltern und Kindern hat. Ziel muss es sein, morgen auf jeden Fall – das, was auch Frau Jansen hier gefordert hat – für eine geordnete Beschulung der jetzt dort beschulten Jugendlichen zu sorgen, indem wir zumindest eine Übergangslösung als Mindestlösung herausbekommen.
Wenn Sie mich fragen, Herr Teiser oder auch meine Damen und Herren, ich möchte gern diese Schule in Bremerhaven insgesamt erhalten. Sie gehört zur Vielfalt der Schullandschaft in Bremen und Bremerhaven dazu,
nicht mehr und nicht weniger. Sie gehört dazu, und ich möchte nicht, dass sie durch diese finanziellen Probleme, die übrigens zugegebenermaßen objektiv vorhanden sind – –. Wir behandeln diese Schule
viel schlechter, als die Privatschulen zum Beispiel in den anderen Bereichen des Bistums Hildesheim behandelt werden. In Niedersachsen bekommen sie deutlich höhere Zuschüsse, deshalb darf man jetzt nicht nur über das Bistum den Stab brechen. Ich störe mich nur an der Art und Weise des Umgangs miteinander. Wir hätten vielleicht vorher schon einmal darüber reden können. Die Beschlusslage der Koalition, dass wir das angehen, hätte eigentlich dem Bistum auch bekannt sein müssen. Ich finde es übrigens richtig, dass wir nicht bereits jetzt den Nachtragshaushalt geändert haben, sondern es ist ausdrücklich auch mit dem Finanzsenator abgestimmt, dass wir jetzt im Vorhinein gar nicht über Geld reden, sondern morgen einmal ganz unbelastet in die Verhandlung hineingehen. Ich sage, es muss allerdings auch allen Beteiligten klar sein, dem Magistrat, dem Land, das ich morgen vertreten werde, den Eltern, die das bereits signalisiert haben, die auch gegebenenfalls bereit sein werden mit einem kleinen Schulgeld, das nicht vergleichbar sein wird mit dem Schulgeld, das wir hier vergleichbar in Bremen erheben oder das die privaten Träger erheben – –. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die Eltern bereit sind, ebenfalls einen Teil dazu beizutragen, und die katholische Kirche muss sich ein Stück bewegen. Wenn das alles gelingt, dann bin ich zuversichtlich, dass wir morgen diese Verhandlung positiv abschließen werden. Ich werde dann umgehend natürlich die Öffentlichkeit und Sie alle informieren. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/1326 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Entschließungsantrag zu.
Dazu als Vertreter des Senats Senator Dr. Böse, ihm beigeordnet Staatsrat Dr. vom Bruch. Ich wollte den Staatsrat jetzt fragen, ob er die Antwort mündlich wiederholen möchte. Da er noch nicht im Hause ist, gehe ich davon aus, dass er das nicht möchte.
Ich gehe davon aus, dass wir in eine Aussprache eintreten wollen. – Das ist der Fall. Die Aussprache ist eröffnet. Dann erteile ich dem Abgeordneten Rohmeyer das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gleich an Frau Hammerström: Die Rede war eigentlich nach dem Ablaufplan sowieso erst für morgen vorbereitet. Ich habe gar kein Manuskript hier. Ich werde die Rede jetzt frei halten, Frau Hammerström, nur dass Sie bei Ihren Zwischenrufen gleich Bescheid wissen! Die Antwort des Senats hat schon einiges ausgelöst, meine Damen und Herren. Im „Focus“ von gestern ist vorn im vermischten Bereich eine kurze Notiz zu lesen, und auch die Scientology-Organisation hat den Innensenator gleich in Beschlag genommen und eine Pressemitteilung über ihr so genanntes Menschenrechtsbüro verbreitet: „Gastgeber der Konferenz der Innenminister und -senatoren, Bremens Innensenator, bestätigt mit Drucksache 15/1316, Scientologen sind gesetzestreu!“ Die Scientology-Organisation ist eine Organisation, die es auch in Zukunft verdient, vom Staat beobachtet zu werden, die es auch in Zukunft verdient, auch hier im politischen Bereich behandelt zu werden, weil sie nicht die harmlose und auch nicht die religiöse Organisation ist, für die sie sich gern selbst ausgibt, meine Damen und Herren. Die ScientologyOrganisation ist eine Organisation, die darauf aus ist, Menschen wirtschaftlich und gesundheitlich zu ruinieren, geistig abhängig zu machen. Darum ist Scientology eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland.
Es gibt ein neues Gutachten, eine Expertise der Ludwig-Maximilians-Universität in München, das jetzt im November und Dezember, zunächst in Kurzform und jetzt in Langform, veröffentlicht worden ist, und die bayerische Staatsregierung hat aufgrund dieser Expertise einen erweiterten Maßnahmenkatalog beschlossen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Meine Damen und Herren, ich zitiere aus der vorab veröffentlichten Expertise: „Hinsichtlich der Scientology-Organisation bestehen Anhaltspunkte für die Erwägung eines Vereinsverbots nach Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz in Verbindung mit Paragraph 3 Absatz 1 Vereinsgesetz, strafrechtswidrige Vereine, da insbesondere in Form der organisationstypischen Straftaten der Mitglieder nach Paragraph 5 Heilpraktikergesetz und der regelmäßigen Verwirklichung des objektiven Betrugstatbestandes eine strafgesetzwidrige Vereinstätigkeit vorliegt.“ Dieses Ergebnis wurde zumindest im Freistaat Bayern erreicht, und ich finde, dass hier die Antwort des Senats etwas zu lapidar ausgefallen ist. Man hätte sich hier vielleicht auch gerade in der Innenministerkonferenz, aber auch in der Arbeitsgruppe, zu der ich gleich komme, absprechen können, weil hier die Antwort des Senats meines Erachtens etwas zu blauäugig in Hinsicht auf die Scientology-Organisation ausfällt.
Meine Damen und Herren, warum ist es wichtig, dass wir in Bremen – es ist richtig, dass in Bremen die Scientologen momentan nicht ganz so aktiv sind – auch weiterhin ein Augenmerk hierauf haben? Die Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology beim Hamburger Senat, Ursula Caberta, hat im Interview mit dem „Wiesbadener Kurier“ vom 8. November dieses Jahres Folgendes festgestellt: „Natürlich siedeln sich Psychogruppen in den Bundesländern an, in denen das nicht befriedigend organisiert ist,“ dabei geht es um staatliche Aufsicht und Kontrolle, „in denen sich Sekten sicher fühlen und unbehelligt arbeiten können“, sagt sie. „Deshalb braucht jedes Bundesland eine Stelle wie die, die sie in Hamburg leitet.“
Darüber hinaus gibt es ein gutes weiteres Argument, meine Damen und Herren, warum wir hier in Bremen eine Sektenberatungsstelle brauchen, und zwar eine, die diesen Namen auch verdient.
Es gibt einen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) aus der vergangenen Legislaturperiode, der bis heute nicht umgesetzt ist.
Wir hatten vor kurzem wieder die Nacht der Jugend im Rathaus. Zu dieser Nacht der Jugend gab es im Nachhinein eine Veröffentlichung, die auch in den Kontext der heutigen Debatte passt. Es hat eine Einladung gegeben an eine Gruppe namens „Brahma Kumaris“, und im Nachhinein stellt man fest, dass diese Gruppe eine Psychogruppe ist, eine Sekte, und sie wurde in den Sitz der Landesregierung, ins Rathaus eingeladen, und kein Mensch hat sich im Vorfeld irgendwelche Gedanken darüber gemacht, wen man da eigentlich einlädt. Wenn man eine staatliche Sektenberatungsstelle hat, die sich auch intensiv mit der Thematik auseinander setzt, dann kann man zum Beispiel auch einmal die Se
Man kann darüber hinaus das organisieren, was momentan in Bremen Ehrenamtliche leisten, sowohl die Sektenberatung Bremen e. V. als auch die katholische und evangelische Kirche. Auf diese wird das nämlich momentan immer so weitergeleitet von der Anlaufstelle beim Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales.
Meine Damen und Herren, diese Arbeit, die dort momentan im Sozialressort geleistet wird, ist ein Feigenblatt. Ich fordere die Senatorin für Soziales auf, aus dieser Anlaufstelle eine wirkliche Beratungsstelle zu machen, die auch dafür sorgt, dass viele Betroffene, Kinder und Jugendliche hier in Bremen auch von staatlicher Seite die Beratung bekommen, die auch momentan im ehrenamtlichen Bereich gemacht wird. Man kann sich hier nicht nur auf die Ehrenamtlichen zurückziehen, meine Damen und Herren. Das ist nicht staatliches Handeln, wie es sein sollte.
Die Antwort des Senats zeigt Handlungsbedarf, und der Kultursenator hat in der Antwort auf Seite vier entsprechend mitgeteilt, dass es in Zukunft auch bei der Kooperation mit privaten Bibliotheken gestattet wird, dass auch private Bibliotheken, so wie es in den staatlichen momentan schon passiert, im Bereich von Publikationen der Scientology-Organisation informiert und geschult werden, die viele Buchspenden an solche Büchereien und Bibliotheken abgibt. Dies ist immerhin etwas!
In Bremen, wir haben das auch sinnbildlich gesehen, ist die Scientology-Organisation aus der großen Villa am Osterdeich verschwunden. Sie ist in Bremen immer noch aktiv in der Stolzenauer Straße. Sie ist auch weiter aktiv in der Sögestraße, sie ist weiter aktiv mit Postwurfsendungen im größeren, flächendeckenden Bereich in einzelnen Stadtteilen, sie ist aktiv im Land Bremen. Wir als Politik sollten uns weiter mit ihr beschäftigen. Ich fordere den Senat der Freien Hansestadt auf, den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft aus der vergangenen Legislaturperiode umzusetzen, eine staatliche Sektenberatungsstelle, die eine koordinierende und beratende Wirkung hat, hier in Bremen auch entsprechend einzurichten.
Ich fordere den Senat der Freien Hansestadt Bremen auch auf, sich das anzuschauen, was die bayerische Staatsregierung erarbeitet hat, weil diese Expertise nicht nur durchaus lesenswert ist, sondern auch der erweiterte Maßnahmenkatalog des bayerischen Ministerrats vom 12. November 2002 durchaus Maßnahmen gegen die Scientology-Organisation enthält, wie zum Beispiel das Vereinsverbot, das ich aus dem Gutachten zitiert habe, die den Kampf
gegen die Scientology-Organisation in den nächsten Jahren weiter unterstützen sollten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rohmeyer, ich habe Sie so verstanden: Die Bayern haben Probleme und reagieren angemessen darauf, wir sollten von Bayern lernen. Wir haben keine Probleme und sollten deshalb auch angemessen darauf reagieren.
Das Landesamt und das Landeskriminalamt beschreiben in der Antwort des Senats sehr deutlich, dass die Scientologen in Bremen im Moment keine Rolle spielen, es keine erkennbaren Aktivitäten gibt. Wir sollten hier nicht etwas zum Problem hochreden, das keines ist. Dass wir uns über Sekten unterhalten können, dass wir uns vernünftig mit Informationen über Sektentätigkeiten, über destruktive Kulte und so weiter befassen sollten, da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Ich habe gerade heute noch mit einem Vertreter der Bremischen Evangelischen Kirche gesprochen, der man an dieser Stelle genau wie der katholischen Kirche für ihre Tätigkeit danken darf. Gerade der Vertreter der Bremischen Evangelischen Kirche ist, was die Aufklärungsarbeit über destruktive Sekten und Kulte betrifft, eine richtig vorzeigbare Adresse.
Wir werden uns sicher in naher Zukunft einmal mit den Innendeputierten und mit den Bildungsdeputierten zusammensetzen, sie einmal zu uns einladen, um auch dieses verengte Blickfeld auf Scientology etwas aufzulösen und uns über das Thema insgesamt zu unterhalten. Dass der Senat im Moment keinen Sektenbeauftragten einsetzen will, kann ich aufgrund der übrigen Erkenntnisse sehr gut nachvollziehen. Ich darf Ihnen aber versprechen, dass wir natürlich auch angemessen wachsam bleiben, und solange Sie diesem Parlament angehören, werden wir auch sicher immer wieder aufgefordert werden, dazu Stellung zu nehmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da mein Kollege Dr. Güldner erkrankt ist, bin ich jetzt die Ersatzbank. Ich habe die Rede aber deswegen gern übernommen, weil ich, Ältere unter Ihnen wissen es vielleicht noch, einschlägige Erfahrungen mit Sekten habe. Insofern habe ich das auch gern gemacht. Ein reales Problem ist irgendwie nicht vorhanden. Die deutlichste Antwort des Senats können Sie dort sehen! Wie soll man es deutlicher sagen, dass der Senat es nicht als Problem ansieht, was in der Stadt los ist, als dass er gar nicht zu der Debatte erscheint! Mehr kann man dazu nicht sagen. Die Antwort des Senats sagt auch alles. Es gibt kein reales Problem. Der Verfassungsschutz weiß nichts, erfährt nichts, sieht nichts. Da haben wir überlegt, ist es nun sowieso so, dass dieser Verfassungsschutz nichts sieht, nichts hört? Vielleicht hat er auch niemanden, der Englisch versteht, die kommen ja irgendwie aus dem englischen Sprachraum. Ich nehme einmal das Beste an, dass es nicht deswegen ist, sondern dass es deswegen ist, weil auch nichts passiert. Die Antwort des Senats ist irgendwie klar. Wenn ich mich an die Debatten aus der letzten Legislaturperiode erinnere, aus der Ihre Forderung stammt, da war das eine Diskussion, da war diese Frage ein richtiges Sprungbrett für den Kollegen Eckhoff in die politische Führung hier. Wenn wir uns das Ergebnis heute anschauen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der verehrte Kollege Eckhoff hat ein Problem aufgeblasen, bis es so groß war, dass er gut sichtbar war, oder aber die Zeit ist darüber hinweggegangen, oder aber die bisherige Arbeit des Senats war so erfolgreich, zusammen mit den Beauftragten der Kirchen und so weiter, dass sich das Problem irgendwie erledigt hat. Ich überlasse es Ihnen, selbst zu entscheiden, was wohl das Richtige ist. Ob es vielleicht zu sehr aufgeblasen war oder ob es sich erledigt hat, im Ergebnis komme ich zu der Einschätzung, was Sie gesagt haben, Herr Rohmeyer, die Scientology-Organisation stelle eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, also ehrlich gesagt, das kann ich nicht erkennen. Das kann ich insgesamt nicht erkennen und für das Land Bremen schon gar nicht. Ich meine, dass das keine harmlose Organisation ist, darüber gibt es keine Diskussion, aber man muss doch irgendwie die Kirche im Dorf lassen und diese Sekte so beurteilen, wie sie auch wirklich ist! Wegen eines möglichen Fehlers – was Sie als Fehler ansehen, der der Senatskanzlei passiert ist bei einer Veranstaltung, wenn jemand eingeladen wurde, den man möglicherweise, ich kann das jetzt aus dem Stand nicht beurteilen, ich weiß es nicht, nicht hätte einladen sollen – ein ganzes Büro, eine Sektenberatungsstelle zu schaffen, ich meine, das ist doch nun wirklich absurd!
Das ist das einzige Beispiel, das er angeführt hat! Aber es gibt doch sonst gar nichts, verehrte Kollegen von der CDU! Wo ist denn die Gefährdung, wo ist denn das wirkliche Agieren in der Stadt, das flächendeckend wäre, das eine Gefahr darstellen würde? Das ist doch nicht vorhanden. Wir haben Einrichtungen in der Stadt, die auch gut arbeiten, und dabei sollten wir es auch belassen. Es hat doch wirklich keinen Zweck, wenn man durch Hochreden dieses Problem noch zu einem macht.