Für uns ist wichtig, dass dieses Parlament ein deutliches Signal gibt, das der Schulsenator auch mit nach Hildesheim nehmen kann. Die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, der Magistrat Bremerhaven haben sich entsprechend einhellig geäußert, und wir können nur hoffen, dass dieses Signal dann auch, übermittelt durch Herrn Lemke, in Hildesheim richtig ankommt, denn dass sich ein Landesparlament mit einer einzigen Schule befasst, ist auch nicht tagtägliches Geschäft in anderen Landtagen. Wir wünschen uns, Herr Lemke, dass Sie morgen in Ihrem Gespräch mit viel Verhandlungsgeschick die Sache zu einem guten Ende führen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Bremerhaven herrscht große Betroffenheit über die angekündigte Schließung der katholischen Privatschule, aber eine Privatschule ist eine Privatschule und keine staatliche Schule, Herr Teiser, und die Einflussmöglichkeiten des Staates sind relativ gering, jemanden zu veranlassen, eine Schule aufrechtzuerhalten, wenn er es absolut nicht will.
Neben der Betroffenheit in Bremerhaven gibt es aber, glaube ich, bei allen, ob es die Schüler, die Eltern und auch die politisch Verantwortlichen sowohl in Bremerhaven als auch beim Senator für Bildung ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
in Bremen sind, eine große Enttäuschung über diesen Vertrauensbruch, denn die Ankündigung der Schließung dieser Schule erfolgte, ohne dass die entsprechenden Gremien überhaupt informiert worden sind. Es war sozusagen eine Entscheidung, die über Nacht gefällt wurde und in die niemand einbezogen worden ist, weder die Schule noch die politisch Verantwortlichen in Bremerhaven, die jetzt die Situation haben, damit umgehen zu sollen, dass 510 Schüler und über 30 Lehrer dem Staat sozusagen über Nacht vor die Füße gekippt werden und gesagt wird, seht zu, wie ihr damit klarkommt.
Es hat inzwischen Gespräche gegeben, es hat zahlreiche Versuche gegeben, das Bistum Hildesheim doch noch zu überzeugen, von dieser Entscheidung abzurücken, weil auch wir davon ausgehen, dass die Eltern, die sich ganz bewusst entschieden haben, ihre Kinder auf diese Schule zu schicken, natürlich unglaublich enttäuscht sein werden über das Verhalten der katholischen Kirche. Man muss sich auch fragen, ob die katholische Kirche wirklich gut beraten ist, so mit ihren Mitgliedern umzugehen.
Ich habe ein weiteres Problem: Es gibt auch noch katholische Grundschulen in Bremerhaven, und es ist nicht auszuschließen, dass die mögliche Schließung der Edith-Stein-Schule, die eine aufbauende Schule ist, zur Folge haben wird, dass die Akzeptanz der vorhandenen katholischen Grundschulen auch abnehmen wird und damit als erneute Gefahr am Horizont erscheint, dass es über kurz oder lang auch zur Schließung von Grundschulen kommen wird. Allein aus diesem Grund sollte die katholische Kirche, wenn sie wirklich ernsthaft beabsichtigt, die Grundschulen aufrechtzuerhalten, die Entscheidung vielleicht noch einmal überdenken.
Was aber auf keinen Fall geht, ist, dass, wie angekündigt, die Schließung zum August 2003 erfolgen soll. Das ist unverantwortlich gegenüber den Eltern, den Schülern und auch gegenüber der Stadt Bremerhaven.
Es sind über 500 Schüler, die in diesem Fall in das staatliche Schulsystem eingegliedert werden müssen, und das macht man nicht einmal eben so. Wenn ich dann noch höre, dass erst vor vier Jahren der gymnasiale Zweig an der katholischen Schule eröffnet worden ist und damit Schüler aus dem staatlichen Schulbereich abgezogen worden sind, finde ich diese Vorgehensweise sogar noch unglaublicher, weil man damit zunächst auch die staatlichen Schulen in Schwierigkeiten gebracht hat, indem man zurückgehende Schülerzahlen hatte und dann sehen
musste, wie man dies mit neuen schulorganisatorischen Möglichkeiten wieder in den Griff bekommt. Kaum sind diese Pläne ausgearbeitet, in Bremerhaven wird ja lange darüber diskutiert, wie man die Schulen neu sortiert, bekommt man 500 Schüler, die man wieder unterbringen soll.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich an die katholische Kirche appellieren, es sich genau zu überlegen, ob sie in diesem Fall an der Schließung festhalten will, oder ob sie bereit ist, auf die Angebote einzugehen, die hier durchaus auch gemacht worden sind in dem Rahmen, der uns zur Verfügung steht, indem man darüber nachgedacht hat, eine einmalige Überbrückungszahlung zu leisten, bis die vorgesehene Erhöhung der Privatschulzuschüsse in Kraft tritt, und damit eine finanzielle Unterstützung zu geben.
Was nicht geht, ist eine Ungleichbehandlung der Privatschulen, Herr Teiser, wenn wir in Bremerhaven höhere Zuschüsse geben, das ist nach dem Privatschulgesetz, einem Landesgesetz, geregelt. Jede Privatschule kann natürlich auf Gleichbehandlung klagen, und es gibt da kaum Spielräume zu sagen, die eine bekommt mehr und die andere weniger. Es würden wahrscheinlich alle sofort mit den gleichen Forderungen an uns herantreten. Es sind aber Angebote gemacht worden, und man kann an die katholische Kirche nur appellieren, wenn das Gespräch dann noch stattfindet, sich ihren Schritt vielleicht noch zu überlegen.
Was wir als Bildungsdeputierte aber auf jeden Fall noch einmal leisten müssen nach den Erfahrungen, die wir jetzt gemacht haben: Wir haben das Privatschulgesetz, daraus ergeben sich Rechte für die Privatschulen. Ich frage mich allerdings angesichts dieser Situation, welche Pflichten denn eigentlich Privatschulen haben.
Darf man so aus Verträgen – oder vielleicht gibt es nicht einmal ordentliche Verträge – aussteigen, oder müssen wir nicht dringend zu vertraglichen Regelungen kommen, die auch die Kriterien aufzeigen müssen, ab wann und wie und mit welchem Procedere man eine Schule wieder aufgeben kann, für die man lange Zeit staatliche Zuschüsse erhalten hat?
Mein Appell also noch einmal an die katholische Kirche, ernsthafte Gespräche aufzunehmen im Interesse der Schülerinnen und Schüler an der EdithStein-Schule, aber zumindest im Interesse der Seestadt Bremerhaven einen geordneten Übergang möglich zu machen, der nicht zu Lasten der betroffenen Schülerinnen und Schüler geht! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz so verstehe ich das zwar nicht: Ich habe im Namen der Deutschen Volksunion einen Antrag eingebracht, und Ihr Entschließungsantrag, der später gekommen ist, wird vorgezogen. Ganz so demokratisch scheint mir das hier nicht zu sein!
Meine Damen und Herren, das Thema Erhalt der Edith-Stein-Schule ist einfach zu wichtig, als dass Sie es sich erlauben könnten, hier auf Kosten der Schüler und Lehrer billige populistische Wahlkampfreden zu halten und mit einem sehr verspäteten Entschließungsantrag auf den fahrenden DVU-Zug springen zu wollen.
Diese Entscheidung der katholischen Kirche, die Edith-Stein-Schule zu schließen, war für die Bürger der Stadt Bremerhaven ein Schock, der mit viel Wut, Trauer, Schmerz und Tränen von vielen Kindern und Eltern begleitet wurde. Es wird ja dadurch nicht nur die Bildungslandschaft in Bremerhaven ärmer, nein, es werden rigoros Klassenverbände auseinander gerissen, die berufliche Zukunft der Lehrkräfte ist ungewiss und so weiter.
Nun frage ich Sie allen Ernstes: Wie soll unter diesen schlechten Vorzeichen und Voraussetzungen bis zum Sommer 2003 dann konzentriert gelehrt und gelernt werden, meine Damen und Herren? Wir können und wir dürfen es uns auch angesichts der erschreckenden Pisa-Studie nicht erlauben, dass die Bildungslandschaft in Bremerhaven und in Bremen insgesamt noch ärmer wird. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wie man mit den Schülern, mit den Eltern und mit den Lehrkräften umspringt.
Wenn der Bremerhavener Sportdezernent öffentlich behauptet und den Eindruck erweckt, quasi nur die SPD, die CDU und die Grünen wären gegen die Schließung der Edith-Stein-Schule, so ist es ein bewusstes Verschweigen der bekannten Tatsache, dass auch die Deutsche Volksunion, die im Übrigen schon über 15 Jahre ununterbrochen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist und auch weiterhin länger vertreten sein wird, selbstverständlich von Anfang an gegen eine Schließung der Edith-SteinSchule gewesen ist. Wenn also der Bremerhavener Sportdezernent nicht einmal weiß, dass wir in Bremerhaven vier demokratisch gewählte Fraktionen haben, dann sollte er lieber wegen politischer Unwissenheit sein politisches Mandat niederlegen, meine Damen und Herren!
seriösen Schätzungen ein Vermögen von fast 500 Milliarden Euro besitzen. Hinzu kommen noch jährliche Einnahmen von zweistelligen Milliardenbeträgen. Insofern verstehe ich das Gejammer der Kirche nicht so ganz. Im Übrigen werde ich mich dementsprechend weiter dazu äußern, wenn mein Antrag behandelt wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben eben an dem Beitrag des Abgeordneten Tittmann gesehen, dass es wenig hilft, mit parlamentarischen Tricks zu versuchen, jemanden hier an der Rede zu hindern. Er hat dennoch geredet. Ich glaube, wir sollten das künftig lassen. Es hätte uns nicht geschadet, das zusammen zu diskutieren. Es ändert an der Sache nichts, meine Damen und Herren.
Bündnis 90/Die Grünen hat sich von Anfang an für den Erhalt der Edith-Stein-Schule ausgesprochen, sobald diese Nachricht in Bremerhaven bekannt war. Deshalb treten wir auch dem Antrag, den die Koalition hier vorgelegt hat, selbstverständlich bei und unterstützen ihn, obgleich ich glaube, jeder, der den Antrag gelesen hat, weiß, dass er nicht mehr als weiße Salbe ist. Er ist eine Solidaritätsbekundung, ohne dass er in der Sache hilft. Ich bedauere das, weil im Vorfeld angekündigt war, dass die Koalition jetzt endlich das wahr machen will, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich schrittweise die Mittel für die privaten Schulen zu erhöhen.
Wir verabschieden morgen einen Nachtragshaushalt, und es wäre eine Möglichkeit gewesen, zusammen mit der Erhöhung der Bildungsausgaben, die nach Pisa dringend nötig war, auch die Privatschulen wenigstens schrittweise an den Bundesdurchschnitt heranzuführen. Ich bedauere es ausdrücklich, dass Sie sich nicht in der Lage gesehen haben, da zumindest vom Schuljahr 2003/2004 an einen ersten kleinen Schritt zu gehen. Für ein halbes Jahr wäre es etwa eine Größenordnung von einer halben Million Euro gewesen, meine Damen und Herren, zumal – der Kollege Rohmeyer weiß das ja – wir vor etwa zwei Monaten eine Veranstaltung mit den Schulen in privater Trägerschaft gehabt haben –
Herr Kollege Rohmeyer, das ist jetzt hier nicht Gegenstand der Debatte! –, in der Sie sehr vollmundig zugesagt haben, dass das mit Beginn des nächsten Schuljahres auch tatsächlich passieren würde. Nun ist das nicht der Fall.
Ich sage, dass diese Mittelerhöhung jetzt natürlich nicht die Edith-Stein-Schule auf jeden Fall ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
rettet hätte. Sie wäre nur ein klares Zeichen dafür gewesen, dass wir gerade nach Pisa den Auftrag ernst nehmen, das öffentliche Schulwesen auszubauen, und das liegt mir in erster Linie am Herzen, so dass es wettbewerbsfähig, konkurrenzfähig auch gegenüber manchen Privatschulen ist, die glauben, besser zu sein, oder derzeit auch noch tatsächlich besser sind als das öffentliche Schulwesen. Das ist mein erstes Ziel dabei. Zweitens sollte man den Privatschulen die Möglichkeit geben, ihr Personal, ihre Sachmittel so auszustatten, wie es die öffentlichen Schulen tun, damit die Konkurrenz und der Wettbewerb aufrechterhalten werden. Ich sage ausdrücklich, wir sind nicht die Vorreiter des Privatschulwesens wie die FDP, aber wir Grünen halten die privaten Schulen in einem geeigneten Rahmen für eine ordentliche und angebrachte und natürlich auch verfassungsmäßig garantierte Konkurrenz zum öffentlichen Schulwesen, dem sich das öffentliche Schulsystem stellen muss und stellen soll, solange diese Privatschulen nicht ausschließlich weltanschaulich oder religiös ausgerichtete Gemeinschaften sind. Dafür, meine ich, sollte kein Platz sein.
Meine Damen und Herren, die Frage der EdithStein-Schule in Bremerhaven weist aber noch auf einen ganz anderen Aspekt hin, den die Kollegin Jansen schon angedeutet hat: Wir haben es bei dem Schulträger mit einer Glaubensgemeinschaft zu tun, einer sehr großen in dieser Republik, die sehr oft auch wie ein Wirtschaftsunternehmen oder sogar als ein Wirtschaftsunternehmen auftritt. Genau das passiert jetzt in Bremerhaven. Im Grunde verhält sich die katholische Kirche so, als ob hier ein Unternehmen in Konkurs gegangen ist, das man einmal kurzerhand schließen kann. Das deutsche Insolvenzrecht ist in der Beziehung besser als das deutsche Privatschulrecht. Es gibt nämlich eine Chance zur Erhaltung solcher Unternehmen, zwingt unter Umständen sogar dazu, während das deutsche Privatschulrecht so angelegt ist, dass man offensichtlich – zumindest in Bremen, aber so, wie ich informiert bin, geht es in anderen Bundesländern auch so – über Nacht eine Schule einfach schließen kann, Schüler und Lehrer der öffentlichen Hand vor die Nase werfen kann, damit noch ein bisschen Kosten erzeugen, zumindest die Kosten für Lehr- und Lernmittel entstehen dann im öffentlichen Bereich, und im Übrigen die Hände in Unschuld reiben und sagen kann, ja, Bremerhaven ist eine Diaspora, da lohnt sich der Katholizismus offensichtlich nicht so sehr wie in Süddeutschland, also sparen wir das Geld da lieber ein und stecken es woandershin. Das ist die Realität. Ich spitze das einmal wirklich so zu, aber das ist leider die Realität in Bremerhaven. Bremerhaven ist nicht nur in anderen Fragen, sondern auch in dieser Frage die gebeutelte Stadt.
Deshalb möchte ich den Gedanken der Kollegin Jansen ausdrücklich aufgreifen. Wir schließen bei allen möglichen Zuwendungsempfängern Kontrakte. Im Sozialbereich ist das gang und gäbe, im Kulturbereich wird das gerade vorbereitet. Ich finde, dass wir unser Privatschulgesetz daraufhin überprüfen müssen, wie wir auch mit Privatschulträgern Kontrakte vereinbaren können, die ein solches Vorgehen unmöglich machen, wie es jetzt gerade die katholische Kirche in Bremerhaven durchführt.
Das ist eine Aufforderung an uns selbst als Gesetzgeber, aber insbesondere auch an den Senat, die rechtlichen Möglichkeiten dazu zu prüfen und vorzubereiten.
Was kann man konkret tun? Da ist Senator Lemke natürlich in seinen Gesprächen gefragt. Konkret Mittel zur Verfügung stellen kann, glaube ich, für die Übergangszeit, ehe es mehr Gelder für Privatschulen gibt – und die Koalition wird das jetzt nicht zu Jahresbeginn tun – nur die Stadtgemeinde Bremerhaven, denn sie kann einer Schule auch eine einmalige Unterstützung gewähren, zumal es die einzige Privatschule in der Stadtgemeinde Bremerhaven ist. Wir als Landesgesetzgeber müssen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber allen Schulen beachten. Deshalb ist es natürlich richtig, dass wir hier keine Einzelfallhilfen beschließen können.
Ich kann mich nur dem anschließen, was die Koalitionsvertreter gesagt haben, Herr Senator: Glückauf beim Bischoff!
Ich will von hier aus noch einmal sagen: Eine Kirche, die Kinder, Eltern und Lehrer behandelt, wie jeder Großkonzern in dieser Republik es sich kaum mehr zu trauen wagt, eine solche Kirche hat die öffentliche Schelte, die sie jetzt bekommt, voll und ganz verdient.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei so viel Konsens kann ich mich sicher sehr kurz fassen. Als ich zwei Stunden vor Veröffentlichung der Pressemitteilung des Bistums von Propst Lüttel am Telefon informiert worden bin, glaubte ich das zunächst nicht, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass Form und Inhalt bei einer Schulschließung auf die Art und Weise hier in Bremen beziehungsweise Bremerhaven stattfinden