Das ist das einzige Beispiel, das er angeführt hat! Aber es gibt doch sonst gar nichts, verehrte Kollegen von der CDU! Wo ist denn die Gefährdung, wo ist denn das wirkliche Agieren in der Stadt, das flächendeckend wäre, das eine Gefahr darstellen würde? Das ist doch nicht vorhanden. Wir haben Einrichtungen in der Stadt, die auch gut arbeiten, und dabei sollten wir es auch belassen. Es hat doch wirklich keinen Zweck, wenn man durch Hochreden dieses Problem noch zu einem macht.
Herr Eckhoff hat damit Erfolg gehabt, das gebe ich zu, aber ich glaube nicht, dass Sie in seine Fußstapfen treten können, Herr Rohmeyer, das glaube ich ehrlich nicht!
Über die Fußgröße, Herr Dr. Kuhn, unterhalten wir uns vielleicht ein anderes Mal. Ich möchte Sie eigentlich um eine Stellungnahme bitten zu dem Zitat, das ich Ihnen von Frau Ursula Caberta hier vorgetragen habe, die ja, wie Sie mir vielleicht bestätigen können, einigermaßen Erfahrung hat im Umgang mit der Scientology-Organisation, die sagt, dass die Scientology-Organisation bevorzugt dort hingeht, wo keine Gegenwehr ist, wo die Wachsamkeit nicht ist und wo vielleicht auch Politiker wie Sie sind, die sagen, da ist gar nichts! Wie stehen Sie dazu?
Das ist ein wunderbares Zitat. Ich habe mir das auch notiert, aber ich wollte das nicht alles sagen. Das spricht doch irgendwie dafür, dass trotz einer fehlenden Sektenbeauftragtenstelle die Politik in Bremen in den letzten vier Jahren so gewesen ist, dass die Scientology-Organisation hier nicht hingegangen ist. Also, was wollen Sie noch mehr als die Bestätigung dessen, dass wir es bei dem lassen, wie es jetzt ist? Mehr weiß ich nicht!
Meine Damen und Herren, das Thema Scientology ist ein Thema, das man sehr differenziert betrachten und diskutieren muss. Ich erinnere noch einmal an die Diskussion, die wir Mitte der neunziger Jahre gehabt haben, als es darum ging, ob Scientology tatsächlich eine Organisation ist, die die Sicherheit unseres Landes gefährdet, oder ob Scientology „nur“ eine Sekte ist, die Menschen, die ihr angehören, im Zuge von ganz bestimmten Lehrmaßnahmen psychisch verändert. Wir haben seinerzeit Dinge aus den USA, aus Kanada und anderen Gegenden dieser Welt gehört, in denen Menschen in Häusern, so ein damaliger Experte aus den USA, festgehalten werden, einer Gehirnwäsche unterzogen werden, um dann als clear im Sinne der Ideologie Ron Hubbards zu agieren.
In dieser Situation, die damals herrschte, haben wir in der Innenministerkonferenz im Jahr 1997, was die Sicherheit betrifft, beschlossen, diese Organisation zu beobachten, weil in ihren Schriften dazu aufgefordert wurde, im öffentlichen Dienst und gerade auch in den Sicherheitsorganisationen tätig zu werden. Ich habe damals in Berlin einen Fall gehabt, dass ein Scientologe an der Polizeischule entdeckt wurde, der, und das passt sehr gut in die Ideologie von Scientology, sich Tests von ihm anvertrauten Polizeischülern vorgenommen hat, um anhand dieser Tests – so ist es dann auch gerichtlich festgestellt worden – herauszufinden, wer für die Ideologie von Scientology geeignet war und wer nicht. Es gab damals Hinweise aus Bayern und anderen Ländern, dass die Scientologen gerade im öffentlichen Dienst – und hier gerade bei der Polizei – versucht haben, ihre Leute zu platzieren. Deswegen haben wir damals gesagt, wir müssen Scientology beobachten.
Meine Damen und Herren, in der Eile des Hierherkommens habe ich noch den Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern für das Jahr 2001 – das ist noch der aktuelle, der nächste kommt ja erst im Frühjahr heraus – mitgenommen. Darin steht nach wie vor: „Die Feststellung der Innenministerkonferenz vom Juni 1997, dass hinsichtlich der SO“ – also der Scientology-Organisation – „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen und dementsprechend die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben sind, hat nach wie vor Gültigkeit.“ Dies hat auch jetzt noch Gültigkeit, obwohl, und das steht ja in der Antwort des Se
Das ist in anderen Bundesländern etwas anders. Der Innenministerkonferenz hat vor zwei Jahren ein umfangreicher Bericht über die Erkenntnisse in den einzelnen Bundesländern vorgelegen. Hier muss man aber auch feststellen, dass den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse darüber, dass hier tatsächlich ein Fall eingetreten ist, wie ich Ihnen eben vorgelesen habe, nicht bekannt sind. Insofern wird sich die Innenministerkonferenz auf einer ihrer nächsten Sitzungen ganz sicherlich damit zu befassen haben, ob die gesetzlichen Voraussetzungen weiter gegeben sind, um Scientology durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die kriminalpolizeiliche Beobachtung ist eingestellt worden, wie Sie der Antwort des Senats auch entnehmen können. Das ist die Seite der Sicherheit.
Die Seite „Sekte“ und welche Beeinflussungen von der Sekte und von der Ideologie Hubbards auf Anhänger ausgehen, bedarf einer ganz anderen Betrachtung. Hier gibt es in der Tat gerade aus Nordamerika Erkenntnisse, dass Menschen, die dieser Sekte angehören, zu bestimmten Handlungen gezwungen werden und dass sie, wie ich eingangs schon erwähnte, in bestimmter Hinsicht ausgebildet werden.
Insofern, meine Damen und Herren, kann ich das Anliegen verstehen, dass Menschen, die hier angesprochen werden, um Mitglied dieser Sekte zu werden, bevor sie in einen Kreislauf kommen, wie bei vielen anderen Sekten auch, und die Beratung und Hilfe suchen, auch eine solche Anlaufstelle benötigen. Insofern, meine ich, muss man ihnen eine Hilfestellung geben. Wo dies geschieht, ob im kirchlichen Bereich oder woanders, kann ich nur dahingestellt sein lassen. Ich meine aber, dass eine solche Hilfestellung gegeben werden muss.
Ich war in der unangenehmen Situation, meine Damen und Herren, im Land Berlin in der Verantwortung für den Bereich Inneres Berichte darüber lesen zu müssen, wie Scientology mit Mitgliedern, die ihr angehören, verfährt, wie sie auch sehr stark in das private Leben eingreift. Diese Erkenntnisse sind nicht aus den letzten zwei oder drei Jahren, sie sind aber in den Verfassungsschutzberichten auch zusammengetragen worden. Wenn Sie diese Frage für Bremen stellen, kann ich so etwas nicht bestätigen.
Herr Senator, die Notwendigkeit eines Beratungsangebotes ist ja gerade bei Kenntnis der Methoden von Scientology und anderer Sekten völlig unbestritten. Nur, es gibt ja Beratung. Meine Frage an Sie ist: Wird der Senator für Inneres, Kultur und Sport eine staatliche Sektenberatungsstelle mit einem Sektenbeauftragten des Senats einrichten?
Der Senator für Inneres, Kultur und Sport, das entnehmen Sie auch dem Papier, das der Senat verabschiedet hat und das wir Ihnen vorgelegt haben, wird eine solche Einrichtung nicht vornehmen. Sie wäre meines Wissens auch bundesweit singulär, jedenfalls in dieser Zuordnung.
Das war ja der Antwort des Senats schon zu entnehmen! Herr Senator, wenn Menschen sich bedroht fühlen, dann ist der erste Weg, und das ist ja auch gut so, zur Polizei. Sie sind in Bremen Chef der Polizei. Könnten Sie sich nicht vorstellen, weil Sie das nun als Problem erkannt haben, dass wir vielleicht in den Reihen der Polizei einen speziellen Ansprechpartner – das könnte man ja leicht regeln, ohne dass man auf Haushalte anderer Ressorts zugreifen muss – zur Verfügung stellen könnten?
Herr Abgeordneter, die Annahme, dass jemand, der in die Hände von Scientology geraten ist, zur Polizei geht, kann ich nicht bestätigen. In der Regel geht es ja, wenn dort wirklich jemand geworben wird – ich kann mein Wissen da nur aus Berichten aus einer anderen Stadt schöpfen, ich habe das ja berichtet –, darum, wie man das tägliche Leben gestaltet, so dass man immer enger in einen bestimmten Rhythmus hineinkommt, der vorgegeben wird und der auch die Zielsetzung und Ausrichtung des täglichen Lebens beeinflusst. Man kommt nicht unbedingt auf die Idee, deswegen zur Polizei zu gehen.
Wenn Sie mich aber fragen, ob die Diskussion um Scientology dazu geführt hat, dass Scientology in unserem Land eine andere Rolle spielt als noch vor sieben Jahren, Mitte der neunziger Jahre, dass das Ganze im Sinne einer Prävention auch dazu geführt hat, dass Scientology weniger Anhänger zu verzeichnen hat und dass die Gefährlichkeit von Scientology durch diese Diskussion bekannt geworden ist, dann kann ich Ihnen sagen: Das ist so!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1316, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Herr Bürgermeister Dr. Scherf, ich nehme an, dass Sie die Antwort nicht mündlich wiederholen möchten?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU hat diese Große Anfrage mit dem Thema „Elektronische Post und Videokonferenz an bremischen Gerichten“ in die Bürgerschaft eingebracht. Wir haben in der Bremischen Bürgerschaft schon öfter über den Einsatz von neuen Medien, über Digitalisierung in der Verwaltung diskutiert. Wir hatten heute ja auch das Thema E-Government auf der Tagesordnung, das leider ausgesetzt wurde. Insgesamt hat sich die Bremische Bürgerschaft diesem Thema sehr intensiv gewidmet und konnte in diesem Bereich schon viele Erfolge verbuchen, was die Verwaltung und den Einsatz von neuen Medien in der Verwaltung angeht.
Der Bereich Justiz ist in dieser Diskussion bisher noch nicht so häufig aufgetaucht. Hier gibt es aber auch Möglichkeiten, mit Hilfe neuer Medien und der elektronischen Datenübermittlung Prozesse schneller und effektiver zu machen, für die Betroffenen einfacher zu machen und insgesamt dazu beizutragen, dass Bremen als gesamter Standort für Dienstleistung und Verwaltung interessant wird, um sie für den Bürger und den Betroffenen dort besser und effektiver machen zu können. Dieses Ziel haben wir uns auch für die Justiz vorgenommen. Damit sind ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.