Es kommen dann zwei Positionen hinzu, die diese Beträge weiter erhöhen. Das sind die Beträge, die wir für die Pisa-Maßnahmen 2003 ausgeben wollen. Hier gehen wir davon aus, dass der investive Anteil über die Liquiditätssteuerung der Investitionen ausgeglichen werden kann. Wenn man jetzt die konsumtiven Teile sieht, dann haben wir zunächst einmal für den unmittelbaren Bereich Pisa im Bereich Schule, Bildung eine Summe von 16,7 Millionen Euro und 1,6 Millionen Euro aus dem Elementarbereich des Ressorts von Frau Röpke. Beides zusammen führt dann mit den 158,7 Millionen Euro zu einem Gesamtbetrag von 177 Millionen Euro, den wir im nächsten Jahr nach der Steuerschätzung von Bund und Ländern als Mindereinnahmeplanzahl kalkulieren müssen.
Wir haben die Gelegenheit des Nachtragshaushalts genutzt, um ein paar andere Punkte zu integrieren, im Grunde genommen eine Nullsummenposition mit den erwarteten Steuermindereinnahmen aus der Steuerreform, das heißt aus der Absenkung der Eingangs- und Spitzensteuersätze, die nicht stattfindet. Dies wird durch die Abführungen ausgeglichen, die wir für die Flutopferhilfe, die so genannte
Zu den Pisa-Ergebnissen habe ich etwas gesagt. Es kommen dann Verpflichtungsermächtigungen, die wir zum Bau des Containerterminals IV, zum Sondervermögen Fischereihafen, zur Beteiligung Bremens am Projekt Jade-Weser-Port und zur Überführung der Universität in das kaufmännische Rechnungswesen einsetzen müssen, die aber im Grunde genommen nicht als Ausgabebeträge für 2003 auffallen. Dazu gehört dann noch die Nettostellung der Einnahmen und Ausgaben für Bafög-Darlehen und die Finanzierung außerordentlicher Haftpflichtrisiken.
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten und Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass wir in der ersten Lesung nur eine kurze, wenn man so will, Darstellung meinerseits zur Kenntnis nehmen, dass wir die eigentliche Debatte zu diesem Thema morgen führen und dass wir dann den Nachtragshaushalt auch ausführlicher debattieren wollen. Dies zunächst einmal zu den finanziellen und materiellen Grundlagen des Nachtragshaushalts!
Es ist vereinbart worden, bei den Nachtragshaushaltsgesetzen zuerst die erste Lesung durchzuführen, um im Anschluss daran über die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss abzustimmen.
Als Erstes lasse ich über das Nachtragshaushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2002 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Nachtragshaushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2002, Drucksache 15/1305, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über das Nachtragshaushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2003 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Nachtragshaushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2003, Drucksache 15/1305, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bei den Vorlagen zum Nachtragshaushalt 2002 und 2003 ist Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung des Änderungsantrags, Drucksache 15/1324, der Nachtragshaushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2002 und 2003, der Nachtragshaushaltspläne für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 und der Nachtragshaushalte für den Produktgruppenhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Hammerström, ich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
(Abg. Frau H a m m e r s t r ö m [SPD]: Ir- gendwie müssen Sie heute alle ein schlech- tes Gewissen haben! Es ging um die Aktu- elle Stunde!)
Nicht, dass Sie wieder mit einem Zwischenruf kommen! Ich werde künftig bei Ihnen so ein bisschen darauf achten, dass Sie die Geschäftsordnung einhalten!
Meine Damen und Herren, einer der Gründe, warum die Diskussion um die Edith-Stein-Schule so hohe Wellen in Bremerhaven geschlagen hat, ist sicherlich, dass diese Schule in Bremerhaven die einzige Schule in privater Trägerschaft und insofern ein markanter Baustein der Schullandschaft ist.
Nachdem wir uns mit unserem Koalitionspartner nun auf einen Antrag geeinigt haben, indem wir uns im Vorfeld noch einmal damit auseinander gesetzt haben, wie groß die Bedeutung der Edith-Stein-Schule ist, ob sie ein wichtiger Faktor der Schullandschaft ist, haben wir heute, rechtzeitig vor dem Gespräch von Senator Lemke mit dem Bischof in Hildesheim, diesen Antrag zur Verabschiedung vorliegen.
Meine Damen und Herren, die Edith-Stein-Schule in Bremerhaven ist, wie eben schon gesagt, die einzige Schule in privater Trägerschaft, und wenn diese Schule nicht mehr existieren würde, hätten wir das Bild einer Schullandschaft, von dem ich verstehen könnte, dass es dem einen oder anderen durchaus genehm wäre. Unter dem Aspekt dessen, was wir nicht zuletzt durch die Pisa-Studie zur Kenntnis nehmen mussten, wäre der Verlust dieser Schule als alternative Schulträgerform für Bremerhaven ein großer Verlust.
Dass eine große Betroffenheit bei Schülern, Lehrern und Eltern vorhanden ist, ist nachzuvollziehen. Das hat natürlicherweise nicht nur etwas mit der Form der Schule zu tun, sondern das wäre wahrscheinlich eine Betroffenheit, die immer dann, wenn eine Schulschließung ansteht, zu vernehmen wäre. In diesem Fall hat sie aber eben auch noch die Gründe, die in der Schulform liegen.
Wir sind der Auffassung, dass alles getan werden muss, um diese Edith-Stein-Schule zu erhalten. Die Finanzinteressen, die das Bistum Hildesheim begründet vertritt, werden natürlich auch auf unserer
Seite abgewogen werden müssen. Natürlich wäre es ein Trugschluss zu glauben, man könnte ohne Mehrkosten 500 Schülerinnen und Schüler in das staatliche Schulsystem übernehmen, ohne dass man sich Gedanken machen müsste über die Einstellung von neuen Lehrern, über das Zurverfügungstellen von angemessenen Schulräumen und Ähnlichem, so dass also der Diskussionspunkt, dass es den Staat jetzt mehr kostet, nicht ganz richtig ist. Man muss das im Detail genau nachrechnen.
Vereinbart war ohnehin schon, dass die Zuschüsse für die privaten Träger erhöht werden sollen auf den Bundesdurchschnitt. Nun sage ich Ihnen, nun kann es angehen, dass es möglicherweise mit dem Bundesdurchschnitt nicht ganz hinkommt. Angesichts der Tatsache, dass es die einzige Schule in Bremerhaven ist, müsste man auch hier fließende Grenzen und Verhandlungsmöglichkeiten in der Hinterhand behalten. Wenn Herr Senator Lemke mit einer Lösung kommen würde, die diesen Rahmen nicht ganz einhält, oder mit anderen Wegen, wie sie auch schon angedacht worden sind, mit Einzelfalllösungen für das Jahr 2003 und dann mit generellen Lösungen für 2004 für alle, dann soll es letztendlich daran natürlich auch nicht scheitern.
Für uns ist wichtig, dass dieses Parlament ein deutliches Signal gibt, das der Schulsenator auch mit nach Hildesheim nehmen kann. Die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, der Magistrat Bremerhaven haben sich entsprechend einhellig geäußert, und wir können nur hoffen, dass dieses Signal dann auch, übermittelt durch Herrn Lemke, in Hildesheim richtig ankommt, denn dass sich ein Landesparlament mit einer einzigen Schule befasst, ist auch nicht tagtägliches Geschäft in anderen Landtagen. Wir wünschen uns, Herr Lemke, dass Sie morgen in Ihrem Gespräch mit viel Verhandlungsgeschick die Sache zu einem guten Ende führen. – Vielen Dank!