Herr Focke, da muss ich Ihnen leider widersprechen, darauf haben die Gewerkschaften zu Recht hingewiesen: Es ist leider nicht dieser Arbeitsplatzeffekt eingetreten, den sich damals alle erhofft haben von einer weiteren Flexibilisierung der Öffnungszeiten im Ladenschluss.
Da genügt ein Blick in das Gutachten des SFS, es ist leider so! Vielleicht gibt es aber jetzt auch Spielräume vor dem Hintergrund der Debatte, die ja gleichzeitig geführt wird, arbeitsrechtliche Regelungen im Bereich der Minijobs. Da können wir vielleicht gemeinsam noch hoffen, dass sich da etwas bewegt.
Ladenschluss soll reformiert werden, dafür bin ich, aber ich bin auch dafür, dass man nicht sofort das Kind mit dem Bade ausschüttet. Es sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich betroffen. Wir alle kennen die Situation, gerade an Samstagen, die Kassiererinnen, die da sitzen und sich dann auch noch mit übel gelaunten Kunden herumschlagen müssen, die unter enormem Druck stehen, die Verkäuferinnen und Verkäufer, das ist ein harter Job, und der ist auch noch schlecht bezahlt. Deswegen ist mir sehr daran gelegen, dass wir auch sorgfältig mit den Interessen der Beschäftigten umgehen.
Das heißt, wir brauchen eine sorgfältige Abwägung zwischen den Interessen der Beschäftigten, zwischen den Interessen des Handels und den Interessen der Kunden. Die Geschäfte sollten ja auch nur dann öffnen, wenn es sich für die Geschäfte lohnt, wenn auch Kunden da sind. Wer jetzt in die Innenstadt geht, um kurz vor 20 Uhr, der sieht, dass es kaum noch Kunden gibt, die dort interessiert sind. Deswegen macht aus meiner Sicht auch eine Öffnungszeit über 20 Uhr hinaus keinen Sinn.
Moment, Herr Eckhoff! Ich bin sehr dafür, dass wir auch einmal darauf hören, was der Einzelhandel sagt. Der Bremer Einzelhandel hat sich in Person von Herrn Storch, glaube ich, war es, am Wochenende im „Weser-Kurier“ dazu geäußert. Aus der Erfahrung des Bremer Einzelhandels wird genau das bestätigt.
In der Woche soll es bei den Öffnungszeiten bis 20 Uhr bleiben. Dem Einzelhandel ist der Samstag wichtig, und samstags bis 20 Uhr zu öffnen halte ich für eine zentrale Aufgabe, weil das nämlich auch die Innenstädte belebt. Das schafft die Möglichkeit für die Kundinnen und Kunden einzukaufen, kulturelle Events zu besuchen, die Gastronomie in Anspruch zu nehmen, Spaß zu haben und in Ruhe bummeln zu können und nicht bis 16 Uhr durch die Geschäfte hetzen zu müssen. Das ist für mich der zentrale Punkt. Deswegen begrüße ich sehr, dass die Bundesregierung diese Lösung öffnet. Das führt insgesamt zu einer Belebung der Innenstädte, die wir ja auch alle wollen.
Ich halte auch diese Lösung, samstags bis 20 Uhr zu öffnen, für die Beschäftigten für zumutbar. Auch die Beschäftigten müssen sich den Anforderungen an neue Flexibilitäten stellen, und das gilt ja nicht nur für den Einzelhandel. Wir haben ausreichende Schutzregelungen im Arbeitszeitgesetz, von daher denke ich, dass das sorgfältig austariert ist. Die Einzelheiten der Ausgestaltung müssen wir dann noch auf Landesebene diskutieren. Deswegen bin ich sehr dafür, dass es Optionen für die Länder und Kommunen gibt, was die regionalen Besonderheiten betrifft. Die jetzigen Ausnahmeregelungen sind insgesamt sehr unflexibel, das haben wir in der Vergangenheit gemeinsam festgestellt.
Meine Damen und Herren, wir leben alle in einer ziemlich hektischen Gesellschaft. Nichts ist so beständig in unserer Gesellschaft wie der Wandel. Deswegen brauchen wir auch Phasen der Muße, auch Phasen der Muße für die Beschäftigten im Einzelhandel, auf die sie sich wirklich verlassen können. Aus diesem Grund bin ich sehr dafür, dass wir den Sonntag von Einkaufserlebnissen freihalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ladenschluss ist auch ein Thema der Wirtschaft, vielleicht sogar vor allem ein Thema der Wirtschaft. Da wir weitgehend einig sind, mache ich
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einige abschließende Anmerkungen! Zunächst einmal freut es die CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Wir haben schon häufiger hier in Aktuellen Stunden und anhand von Anträgen über den Ladenschluss gesprochen. Vor zwei Jahren hat sich noch nichts bewegt, jetzt bewegt sich etwas, und wir sagen, es ist auch ein richtiger erster Schritt natürlich, darüber nachzudenken, dass samstags bis 20 Uhr geöffnet werden soll.
Aber vielleicht noch einmal zum Verständnis, auch an Frau Senatorin Röpke! Unser Modell ist, dass wir von Montagmorgen bis Samstagabend es den Geschäften gern überlassen wollen, wann sie ihren Laden öffnen. Da wird es kaum Geschäfte geben, die 24 Stunden am Tag geöffnet haben. Ich gehe auch nicht davon aus, dass plötzlich in der Bremer Innenstadt alle Geschäfte bis 23 Uhr geöffnet haben. Da braucht man nur über die Grenzen zu schauen. Das ist in den anderen Ländern, die das liberalisiert haben, auch nicht. Aber wir möchten gerade auch den kleineren und den mittelständischen Betrieben die Möglichkeit geben, durch ein flexibles Angebot Nischen zu besetzen und somit auch Arbeitsplätze zu schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn ich an das Viertel denke, da bin ich mir sehr sicher, dass die Einzelhändler dort sich erfolgreiche Nischen suchen. Wir diskutieren doch im Moment, Herr Böhrnsen hat doch große Vorschläge gemacht, wie er dort einen Boulevard gestalten will. Das begrüßen wir außerordentlich, aber wenn die Öffnungszeiten nicht stimmen, hilft die schönste bauliche Gestaltung nichts, Herr Böhrnsen! Deshalb hoffe ich, dass Sie auch bei diesem Thema noch ein bisschen weiter an unsere Seite rücken.
Dann noch eine Bemerkung zum Sonntag, ich kann mir das nicht verkneifen! Es wird bei uns in der Partei auch intensiv diskutiert, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich Sonntagmorgen mittlerweile meine Brötchen Gott sei Dank nicht mehr an der Tankstelle holen muss, sondern
in die Bäckereien gehen kann, wenn ich Sonntagabend bei mir im Viertel vor die Tür trete, dann haben doch die Restaurants in aller Regel nicht geschlossen, sondern ich habe dort eine Vielzahl von Restaurants. Wir wollen auch ganz offen sagen, wenn ich mir überlege, was wir sonntags schon für Möglichkeiten tatsächlich in Anspruch nehmen, dass dort auch eine Reihe von Dienstleistungen angeboten wird, so ist es nur noch eine Frage der Zeit, auch da bin ich mir sicher, dass natürlich auch der Sonntag nicht mehr aus dieser Debatte ausgeklammert wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nein, ich sage ja, das ist bei uns sehr umstritten, Frau Jansen, das habe ich angekündigt, aber trotzdem wollte ich die Bemerkung machen.
Eine letzte Bemerkung: Frau Senatorin Röpke, ich glaube, wir müssen wirklich noch viel tun, um die Dienstleistungsgesellschaft zu begreifen. Das kann ich völlig unterstreichen. Diese Dienstleistungsgesellschaft, die man in anderen Ländern viel eher spüren kann, hat natürlich auch damit etwas zu tun, wie man sich insgesamt dem Verbraucher, dem Kunden präsentiert. Ich glaube, da gibt es viel Nachholbedarf. Ich bin froh, dass der Senat zum Beispiel auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung einen solchen Weg geht, um diesen Nachholbedarf auch aufzuholen, aber uns geht es darum, dieses Klima auch politisch zu schaffen, dass man als Oberzentrum möglichst auch vorangehen kann mit der Dienstleistungsgesellschaft, damit die Leute gern nach Bremen kommen, um hier nach Möglichkeit ihre Einkäufe und nicht nur die Einkäufe, sondern auch die anderen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Heutzutage ermöglicht die Technik zum Beispiel Dienstleistungen im Endeffekt schon 24 Stunden am Tag. Wir können uns unterhalten über die Probleme im Bereich der Reisebüros, weil immer mehr Fluggesellschaften mittlerweile die Online-Buchungen ermöglichen. Wir können uns über die Probleme von Büchereien unterhalten, weil immer mehr Leute ihre Bücher über Online bestellen. Wir können uns über die Probleme in den Musikgeschäften unterhalten, weil es heute selbstverständlich ist, dass man sich seine Musik, also meistens schwarz, aus dem Internet herunterlädt. Gott sei Dank gibt es dort nun auch entsprechende Schutzmechanismen, aber zumindest die CD kann man auch im Internet käuflich erwerben.
Insofern müssen wir aufpassen, dass wir in den Oberzentren nicht die Kaufkraft verlieren, und deshalb begrüßen wir es außerordentlich, dass die Wirtschaftsminister, Herr Senator Hattig, deutlich über die Forderungen des Bundeskanzlers hinausgegangen sind. Auf diesem Weg hoffe ich, dass wir insgesamt auch tatsächlich weiter an einem Strang zie
hen, damit das, was der Bundeskanzler jetzt angekündigt hat, und ich hoffe, es bleibt nicht nur bei der Ankündigung wie sonst häufig, hoffentlich wird es ausnahmsweise einmal umgesetzt, aber dass das nur der erste Schritt ist und wir weitere Schritte in den nächsten Wochen und Monaten gehen werden. – Vielen Dank!
Nachtragshaushaltsgesetze und Nachtragshaushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 (einschließlich Verände- rungen im Produktgruppenhaushalt)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verrate Ihnen kein besonderes Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass wir vor gut einem Jahr einen Doppelhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 beschlossen haben und dass sich gravierende Veränderungen ergeben haben, die sich zunächst einmal aus der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres und dann vor allem aus der Steuerschätzung im November ergeben haben.
Die erwarteten Wachstumszahlen sind genauso wenig eingetreten wie die erwarteten Einnahmen, und die Einnahmen sind, wie Sie wissen, im Wesentlichen im Bereich der Körperschaftssteuer weggebrochen, wo die Erstattungen deutlich die Einnahmen überschreiten, so dass wir dort nicht nur keine Einnahmen haben, sondern zusätzliche Ausgaben über die Körperschaftssteuer tätigen müssen. Die Steuerschätzung, die im November gekommen ist, hat im Grunde für die Jahre 2002 und 2003 die Rahmendaten neu korrigiert und festgelegt, wobei wir uns darüber im Klaren sind, dass beides nach wie vor Planzahlen sind. Wir werden die Zahlen für 2002,
denke ich, im Januar einigermaßen überblicken und sagen können, ob sie wirklich zutreffen oder ob sie nicht zutreffen. Im Moment funktionieren die Steuereinnahmen wieder etwas besser als in früheren Monaten, aber wie das am Ende des Jahres aussieht, ist auch jetzt, Anfang Dezember, noch nicht präzise zu sagen.
Nach der Steuerschätzung haben wir für das Jahr 2002 mit Mindereinnahmen nach den Planzahlen von Bund und Ländern von zunächst einmal, was die Steuereinnahmen angeht, zu rechnen, und zwar mit einem Minus von 137,8 Millionen Euro. Daraus ergeben sich gleichzeitig Folgen für den Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen, nämlich noch einmal ein Minus von 19 Millionen Euro, weil insgesamt die gesamte Ausgleichsplattform absinkt. Dies ergibt zusammen einen Betrag von 148,9 Millionen Euro. Dieser Betrag ergibt sich daraus, dass wir natürlich das, was uns insgesamt betrifft, eben auch im kommunalen Finanzausgleich für die Stadtgemeinde Bremerhaven umsetzen müssen, und die hat dabei einen Verlust von 7,9 Millionen Euro, die wir dagegenrechnen.
Im Jahr 2003 haben wir, wenn man sich die Nettozahlen ansieht, die sich aus der Steuerschätzung ergeben, 149,2 Millionen Euro Mindereinnahmen zu erwarten und Auswirkungen über den Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisung in der Größenordnung von einem Minus von 16,8 Millionen Euro, zusammen 166,0 Millionen Euro. Davon gehen Erstattungsbeträge aus dem kommunalen Finanzausgleich von 7,3 Millionen Euro ab. Das macht eine Summe von 158,7 Millionen Euro. Soweit die Zahlen für 2003, wie sie durch die Steuerschätzung geprägt sind!
Es kommen dann zwei Positionen hinzu, die diese Beträge weiter erhöhen. Das sind die Beträge, die wir für die Pisa-Maßnahmen 2003 ausgeben wollen. Hier gehen wir davon aus, dass der investive Anteil über die Liquiditätssteuerung der Investitionen ausgeglichen werden kann. Wenn man jetzt die konsumtiven Teile sieht, dann haben wir zunächst einmal für den unmittelbaren Bereich Pisa im Bereich Schule, Bildung eine Summe von 16,7 Millionen Euro und 1,6 Millionen Euro aus dem Elementarbereich des Ressorts von Frau Röpke. Beides zusammen führt dann mit den 158,7 Millionen Euro zu einem Gesamtbetrag von 177 Millionen Euro, den wir im nächsten Jahr nach der Steuerschätzung von Bund und Ländern als Mindereinnahmeplanzahl kalkulieren müssen.