Meine Damen und Herren, als die Ergebnisse der Pisa-E-Studie bekannt wurden, hat sich der Präsident des Senats in Windeseile zu Wort gemeldet und alle Schuld für das schlechte Abschneiden Bremens auf seine Schultern, und wie er dann sagte, auch auf die Schultern der Sozialdemokratischen Partei, die viele Jahre in Bremen für das Bildungsressort verantwortlich ist, geladen. Wenn ich nachrechne, sind es, glaube ich, 56 Jahre.
Ich fand das Verhalten ein bisschen vorschnell, wenn es auch den Bildungssenator vielleicht entlastet haben mag, der hier erst wenige Jahre beteiligt ist. Vorschnell fand ich es deshalb, weil es sich nicht
allein um ein sozialdemokratisches Problem handelt, sondern um ein Problem, wie man überhaupt an Bildungspolitik in den letzten Jahren herangegangen ist.
Der Fehler liegt doch nicht darin, dass eine große politische Partei wie die Sozialdemokraten, aber auch andere in den siebziger Jahren Chancengleichheit gefordert haben, also bessere Chancen für die Kinder, die aus sozial schwachen und bildungsfernen Schichten kommen, sondern der Fehler lag darin, wie mit dieser Chancengleichheit umgegangen worden ist. Es ist nämlich damit umgegangen worden, und das betrifft nicht nur die Sozialdemokraten, das betrifft viele Lehrer, Bildungsgewerkschafter, auch viele Eltern und auch die Grünen, als ob hier ein ökonomisches Problem zu lösen sei, nämlich das Problem der Umverteilung.
Aus der Einsicht, die auch vor 30 Jahren schon bestand, dass bildungsferne Familien eben nicht genügend Chancen bieten, um nach oben zu kommen, haben die Bildungspolitiker, vor allen Dingen natürlich die sozialdemokratischen Kultusminister, die Lehre gezogen, dass es darum ging, Bildungschancen umzuverteilen. Das heißt, man hat sich vor allen Dingen der Gruppe der bildungsfernen Familien und ihren Kindern zugewandt. Der ganze Rest spielte in der Schulorganisation und in der Pädagogik eigentlich keine wichtige Rolle mehr.
Ich nenne das eine ökonomische Herangehensweise, weil man Bildung nicht umverteilen kann. Bei Bildung geht es um ein individuelles Gut. Es geht darum, dass Bildung ein Teil der Persönlichkeitsentwicklung ist und dass jedes einzelne Kind mit guter Bildung ausgestattet auch gute, bessere Chancen in dieser Gesellschaft hat. Das ist der Kern. Das Problem löst man nicht durch Umverteilung, sondern indem man auf alle Kinder, auf die sozial schwachen Familien und auf die anderen gleichermaßen eingeht, um das Bildungsniveau insgesamt in der Gesellschaft und in der Schule zu heben.
Diese Einsicht kann jetzt nicht umgekehrt dazu führen, dass man jetzt nur noch die Besten und die Elite fördert, sondern es geht tatsächlich, und das ist unser Credo als Grüne, um jedes Kind. Insofern, meine Damen und Herren, greift die Selbstbezichtigung von Herrn Scherf, so nett sie auch nach außen klingen mag, einfach zu kurz, weil sie uns nicht hilft, die Probleme, die wir jetzt in der Schule haben, zu lösen.
Der Vorschlag des Senats, die Antwort auf unsere Große Anfrage, löst das Kernproblem nicht, im Gegenteil, er macht klar, wenn man einmal genauer hinschaut, ich will mich jetzt nur auf dieses Kernproblem konzentrieren, nicht auf viele andere Dinge, dass man nach wie vor davon ausgeht, dass Kinder in der Schule relativ früh nach Herkunft, nach
Leistungsstand, nach Niveau sortiert werden und dass diese Kinder getrennte Schullaufbahnen in Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien einschlagen sollen. Dieser Gedanke durchzieht diese Antwort, und der Gedanke der Sortierung, ich mache das einmal an ein paar Beispielen klar, ist geradezu mit Händen zu greifen.
Ich betrachte jetzt nicht den Bereich des Kindergartens und den Beginn der Grundschule. In der Antwort des Senats stehen viele vernünftige Sachen, wie man Kinder fördert. Aber sobald die Kinder den Beginn der Grundschule verlassen haben, fängt der Gedanke der Sortierung doch schon wieder an.
Ab der dritten Klasse sollen künftig in der Grundschule verbindlich Noten erteilt werden. Heute können Eltern und Lehrer in gemeinsamer Entscheidung frei wählen, ob Noten gegeben oder ob Entwicklungsberichte über die Kinder abgegeben werden. Die Notenvergabe macht nur dann einen Sinn, wenn nach diesen Noten auch sortiert wird, und folgerichtig sollen die Lehrerinnen und Lehrer künftig auf der Grundlage der Noten der Schule entscheiden, welche Schullaufbahn die Kinder nach der Grundschule einschlagen. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen das entscheiden, aber nicht mehr die Eltern.
Abgesehen davon, dass ich Ihnen sage, dass es noch einen Aufschrei der Eltern geben wird, wenn man ihnen dieses Recht einfach wegnimmt, ist es meiner Ansicht nach, wenn man Pisa liest, auch Unsinn, denn die Pisa-Studie hat gerade für Deutschland ergeben, dass die deutschen Lehrerinnen und Lehrer zu 75 Prozent nicht in der Lage sind, die Leistungen ihrer Schülerinnen und Schüler richtig zu bewerten. Gerade die sollen sortieren?
Gleichzeitig hat die Pisa-Studie ergeben, dass, wenn die deutschen Lehrerinnen und Lehrer sortieren, sie nach dem Gesichtspunkt der Homogenität von Lerngruppen sortieren, nämlich immer Schüler, die etwa eine gleich starke Leistung ihrer Meinung nach haben, auch zusammenlassen. Das führt geradezu zu dem, was wir heute haben, nämlich zu einer frühen Sortierung. Der Vorschlag ist in dieser Hinsicht geradezu ein Vorschlag, der das Gegenteil von dem bewirken wird, was Pisa uns eigentlich sagt: Lasst die Kinder länger gemeinsam heterogen, wie das so schön in der Bildungssprache heißt, zusammen in der Schule, und sortiert sie nicht so früh, wie das heute der Fall ist.
Der Gedanke der frühen Sortierung wird natürlich noch dadurch bestärkt, dass keine Aussage zur Zukunft der Grundschule getroffen wird. Wenn es nach der CDU geht, dann gibt es die heutige vier
Nun hat uns Herr Albers, der Landesvorsitzende der SPD, heute mitgeteilt, es sei doch gut so, dass der Wähler entscheiden könne, ob das nach vier Jahren oder später passiert. Ich will gar nichts dazu sagen, dass es nicht gut ist, dass Wähler entscheiden, aber derjenige, der sagt, der Wähler soll entscheiden, der muss dann auch sagen, wie er entscheiden soll. Wie er entscheiden soll, heißt dann, er kann nicht für eine große Koalition entscheiden, wenn sich ein Partner der großen Koalition weigert, die verlängerte Grundschule durchzuführen. Wer etwas anderes als eine Sortierung nach vier Jahren will, der muss auch öffentlich sagen, dass er eine andere Koalition will. Das ist natürlich die Konsequenz aus der Wählerentscheidung.
Noch ein Punkt, dass es offensichtlich nicht darum geht, mehr Kindern bessere Abschlüsse zu ermöglichen! Es steht in der Vereinbarung, dass künftig Haupt- und Realschulabschluss durch eine zentrale Prüfung vergeben werden sollen. Schauen wir uns einmal an, was das heute bedeutet, wenn das eingeführt wird!
Wir haben das Schulsystem, wie es ist. Wir kennen die Leistung in diesem Schulsystem, und künftig werden die Schüler in der zehnten Klasse zentral geprüft, ob sie überhaupt den Abschluss bekommen. Ich gehe jede Wette ein, wir werden in den nächsten Jahren weniger, aber nicht mehr Hauptund Realschulabschlüsse haben, wenn das so gemacht wird. Wir werden zudem die Schüler nicht in einen modernen Unterricht bekommen, sondern wir fordern sie geradezu auf, unter den jetzigen Bedingungen nur für diese Prüfung zu lernen, damit sie irgendwie durch die Prüfung kommen. Das ist doch nach den Pisa-Ergebnissen absoluter Unsinn und stärkt im Augenblick nur die Selektionswirkung dieses Bildungssystems.
Ich will auf einen anderen Punkt eingehen! Ich habe gesagt, wir brauchen künftig hohe Abiturientenzahlen, meine Damen und Herren, höhere, als wir heute haben. Gleichzeitig steht aber in der Vereinbarung, in Schulzentren sollen einzügige gymnasiale Abteilungen aus Kostengründen geschlossen werden. Das klingt ganz gut, aber was heißt das denn real? Wenn wir mehr Abiturienten brauchen, dann brauchen wir auch mehr Angebote für gymnasiale Ausbildungsmöglichkeiten und Abschlüsse in dieser Stadt. Das heißt in der Konsequenz, es werden
entweder neue Gymnasien für diese Schüler gegründet, das ist viel teurer als diese Abteilungen an den Schulzentren, oder aber wir stärken die Schulzentren und werben dafür, dass in den Stadtteilen mehr Schüler gymnasiale Ausbildungsgänge besuchen, weil wir sie brauchen.
Ich glaube, das wäre der richtige Weg, auch in der Peripherie, gerade dort wohnen häufig die bildungsfernen Familien, hinreichende Ausbildungsangebote zu machen, statt zu wollen, dass diese Kinder dann in die Stadt fahren müssen, um in die Gymnasien zu gehen, die es hier in der Stadt gibt. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Er führt nicht zu mehr Abiturienten, sondern endet am Schluss damit, dass es eher weniger Abiturienten als heute geben wird.
Selbstverständlich gibt es in der Antwort des Senats auch vernünftige Vorschläge. Es sind vor allen Dingen die Vorschläge, die wir gemeinsam beschlossen haben und die Herr Lemke immer wieder als Erfolg anführt, nämlich die Zusammenarbeit mit dem Kindergarten, die frühe Sprachstandsuntersuchung, auch die Sprach- und Leseförderung in der Grundschule. Das alles ist vernünftig und gut. Es ist auch gut, dass es im nächsten Jahr für die Bildungspolitik mehr Geld geben wird.
Wer sich einmal die Summe und die Ausgabenarten anschaut, die dahinter stehen, der wird schnell sehen, dass das ziemlich genau dem entspricht, was die Grünen im vergangenen Winter in den Haushaltsberatungen beantragt haben und die Koalition abgelehnt hat. Späte Einsicht schadet in diesem Fall nicht, sondern ist gut. Sie zwingt aber auch dazu, nicht 2003 aufzuhören, sondern die Aufstockung in den Folgejahren fortzusetzen, denn mehr Geld ist keine Eintagsfliege, sondern es ist im Moment eine dauerhafte Notwendigkeit für das Bildungswesen, damit es sich später dann vielleicht wirklich rechnet und billiger wird.
Meine Damen und Herren, Bündnis 90/Die Grünen hat, weil es die Senatsantwort, wie das eben bei solchen großen Koalitionen ist, für einen Kompromiss und nicht für einen gesellschaftlich notwendigen Konsens hält, einen eigenen Antrag vorgelegt, der schlicht und einfach die Grundzüge seiner künftigen bildungspolitischen Sicht darlegt. Ausgangspunkt ist, dass wir sagen, perspektivisch benötigt diese Gesellschaft gerade nach den Lehren aus Pisa und aus den Erkenntnissen, die wir aus vielen europäischen Ländern kennen, eigentlich vom ersten bis zum neunten Schuljahr eine einheitliche Schule, und diese einheitliche Schule muss eine
Ganztagsschule für alle Schüler sein. Das ist die klare und perspektivische Sicht, die wir in der Bildungspolitik haben.
Natürlich lässt sich vom kleinen Bremen eine solche Politik nicht einfach durchsetzen, und ich warne auch davor, dass wir bremische Alleingänge in der Bildungspolitik unternehmen, weil es ein bundesweites Thema ist. Also sind hier überregionale und möglichst nationale Lösungen gefragt, um dahin zu kommen.
Dennoch müssen wir heute Vorschläge machen, die in die richtige Richtung gehen, und dazu will ich jetzt nur zwei Punkte anführen. Sie haben den Antrag vorliegen. Der Kern der zukünftigen Schule, und das können wir heute tun, ist eine echte Ganztagsschule, so wie sie auch der runde Tisch Bildung vorgeschlagen hat. Das heißt, dass alle Kinder in dieser Schule dann auch von acht oder von neun bis 16 Uhr zusammen unterrichtet werden und es nicht, wie die Koalition es vorsieht, das ist etwas völlig anderes, ein Angebot für 25 Prozent der Schüler in wenigen einzelnen Schulen ist. Nur die Ganztagsschule bietet die Chance, alle Ansprüche, die nach Pisa anstehen, zu lösen.
Der zweite Punkt, den wir meinen, den wir in den nächsten Jahren umsetzen müssen, ist, wenn wir die Orientierungsstufe abschaffen, ich finde das in Ordnung, denn sie hat sich nicht bewährt, wie sie jetzt ist, aus welchen Gründen auch immer, benötigen wir als nächsten Schritt eine sechsjährige Grundschule, so wie wir sie vorgeschlagen haben und wie sie auch die SPD will.
Das ist nicht das komplette Bildungsprogramm, meine Damen und Herren. In dem Antrag stehen noch sehr viel mehr Punkte. Ich schlage Ihnen vor, dass wir das zur Grundlage der weiteren Debatte machen. Da ich gehört habe, dass die Koalition den Antrag überweisen will, ahne ich, dass sie sich dem, was die Grünen zum künftigen Bildungssystem vorschlagen, nicht so einfach verschließen kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer auf die Tagesordnung der letzten Bürgerschaftssitzungen schaut, der könnte leicht das Thema der heutigen Debatte umformulieren in Pisa, Pisa und kein Ende. Manchem, dem sowieso zuviel über Schulen und über Bildung geredet wird, mag dieser Stoßseufzer nun entfahren sein, aber, meine Damen und Herren, wir sind uns ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
unserer Verantwortung den Kindern und auch dem Standort Bremen gegenüber sehr bewusst, und deshalb werden die Pisa-Ergebnisse sorgfältig und zügig analysiert, Konsequenzen gezogen, Entscheidungen getroffen und umgesetzt.
Notwendig sind inhaltlich und finanziell verbesserte Rahmenbedingungen, um die Qualität der schulischen Ausbildung so zu verbessern, dass sie bundesweit und, ich betone, international jedem Vergleich standhält. Dabei gilt als oberstes Ziel, schwache Schülerinnen und Schüler zu fördern und wirkungsvolle Angebote für die Leistungsstarken anzubieten.
Zum Finanziellen hat der Koalitionsausschuss deutliche Schwerpunkte gesetzt. 1,6 Millionen Euro Zusatzmittel für den vorschulischen Bereich und 24,1 Millionen Euro für die Schulen sind ein auch von Skeptikern nicht wegzudiskutierender großer Batzen, eine Größenordnung, für die ich dankbar bin und mit der wir wirkungsvoll Maßnahmen durchsetzen werden.
Inhaltliche Unterstützung, meine Damen und Herren, kommt neben der konzeptionellen Arbeit in der Behörde und in den einzelnen Fraktionen dabei auch vom runden Tisch Bildung, der entgegen allen Unkenrufen hervorragend und effektiv gearbeitet hat. Ob Unternehmervertreter oder Gewerkschaften, ob Zentralelternbeirat oder Gesamtschülerinnenvertretung, die heute auch an der Sitzung teilnimmt – ich freue mich sehr darüber, dass ihr da seid! –, ob Universität oder LIS, im Großen und Ganzen sind alle den Empfehlungen der Experten gefolgt und haben eine eindrucksvolle und solide Debatte über notwendige Maßnahmen geführt. Dass dabei eine Fraktion nicht ganz regelmäßig teilnehmen konnte, das haben wir alle am Tisch sehr bedauert.
Es gibt in Bremen offensichtlich doch einen gesellschaftlichen Konsens zur Verbesserung von Schule und Unterricht. Zentrale Bedeutung für den Lernerfolg haben nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer in der Schule, eine ähnlich große Bedeutung und Verantwortung haben die Eltern und eine gut abgestimmte verbindliche Zusammenarbeit zwischen Schule, Eltern und Schülerinnen und Schülern. In diesem Zusammenhang sind für die SPD-Fraktion die Maßnahmen gegen Schulvermeidung besonders wichtig, die mit zirka 300 000 Euro in 2003 zusätzlich finanziert werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, seit ungefähr 100 Jahren wird in unserem Land trefflich parteipolitisch darüber gestritten, wie lange Kinder zusammen in die Schule gehen sollten beziehungsweise in welchem Alter sie in so genannte weiterbildende Schulen sortiert werden, verteilt werden. In der politischen Diskussion wird von konservativer Seite beharrlich unterstellt, dass Unterricht in
möglichst homogenen Gruppen ab einem Alter von zirka zehn Jahren zu besseren Ergebnissen führt. Wissenschaftlich, meine Damen und Herren, lässt sich diese Annahme nicht bestätigen. Im Gegenteil, dass wir eine mindestens sechsjährige Basisschule brauchen, ist in Fachkreisen unbestritten und international der Normalfall.
Unter den Pisa-Teilnehmern haben nur Österreich, die meisten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland, einige Schweizer Kantone eine vierjährige Grundschule. Neuseeland hat eine fünfjährige, und alle anderen Länder haben eine sechs- bis neunjährige Gesamtschulphase, so will ich das einmal nennen. In den Pisa-Spitzenländern, und an denen sollten wir uns orientieren, Südkorea, Kanada, Japan und Finnland gehen die Schülerinnen und Schüler erst nach der achten Klasse oder später in unterschiedliche Schulen, deshalb, und das erkläre ich sehr selbstbewusst und sicher für die SPD-Fraktion, darf es als Konsequenz aus Pisa keinen Rückfall in veraltetes Denken, nämlich ein frühstmögliches Sortieren in unterschiedliche Kästchen und Stufen, geben.