Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren, hören Sie gut zu, Herr Brumma, damit Sie hinterher Ihre Internetseite in Ordnung bringen können! 1998 betrug der Beitrag in den gesetzlichen Krankenkassen 13,2 Prozent, heute beträgt er rund 14 Prozent, und am 1. Januar 2003 wird er auf 14,5 Prozent steigen. Soweit die Bilanz von Rotgrün!
Dann noch einmal zu Ihrer Behauptung, Herr Brumma, nur die SPD hielte an dem paritätisch finanzierten System zur Krankenversicherung fest! Dies ist falsch, dies ist richtig falsch! Ich bitte auch dort, Ihre Internetseite zu korrigieren!
Auch wir, die CDU, halten an der hälftigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer fest. Aber wir unterscheiden uns in vielen Punkten, in sehr vielen Punkten, Herr Brumma. Wir wollen, dass die freie Arztwahl bestehen bleibt.
Das wollen Sie abschaffen! Wir wollen, Herr Brumma, dass die Patienten am medizinischen Fortschritt teilnehmen, das wollen Sie nicht.
Wir wollen, Herr Brumma, dass Kostentransparenz eintritt und die Patienten endlich einmal wissen, was sie eigentlich für eine Leistung bezahlen müssen, und das wollen Sie auch nicht.
Dann haben Sie, Herr Brumma, hier auch noch einmal, wie ich finde, sehr ungeschminkt und nett vorgestellt, Sie wollen hohe Steuern beibehalten, Sie wollen nicht, dass die Sozialabgaben sinken, und Sie wollen die hohe Staatsquote. Ihre Partei hat dafür ja den Satz geprägt „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Vielen Dank, Frau Ziegert, für diese Hilfe aus Ihrem Wahlprogramm!
Meine Damen und Herren von der SPD und auch von den Grünen, wenn Ihre These richtig wäre, dann wäre es doch das allerbeste, wir alle würden 100
Allerdings ist an dieser Form des Sozialismus 1989 die DDR untergegangen, und wir hoffen, dass am 22. September dann auch Rotgrün untergeht, meine Damen und Herren!
Dann noch eine letzte Bemerkung zu Frau Hoch! Sie sagen ja, wir als CDU-Fraktion hätten nicht gesagt, was wir eigentlich wollen. Erst einmal, ich habe das in der Rede an vielen Punkten angesprochen, aber wir diskutieren das seit Monaten in der Deputation, Frau Hoch, und auch im Krankenhausausschuss. Ich halte Ihnen zugute, dass Sie daran nicht teilnehmen dürfen, weil sich das ja Frau Linnert vorbehält. Aber ich bin gern noch einmal bereit, Ihnen zwei, drei Punkte zu sagen, aber jetzt schreiben Sie mit, denn ich erzähle es Ihnen auch wirklich nicht noch einmal! Wir wollen den Medizinstandort ausbauen, wir wollen nicht wie die Grünen und wie die SPD abbauen, Frau Hoch. Wir wollen, dass wir diesen Medizinstandort vermarkten, dass Menschen außerhalb unserer Landesgrenzen, auch aus der ganzen Welt zu uns nach Bremen und Bremerhaven kommen, weil wir eine hervorragende Medizin haben. Ich hoffe, viele Menschen werden kommen und hier in unsere Krankenhäuser gehen, damit sie wieder gesund werden.
Das wollen wir! Dafür, meine Damen und Herren von den Grünen und auch von der SPD, reisen wir nicht ein bisschen nach Finnland, nach Bahrain, die Antwort haben Sie ja gegeben in der Deputation, es ist dabei nichts herausgekommen, Holland, England, wo auch immer, sondern wir können uns gut vorstellen, dass wir eine Gesundheitsagentur in dieser Stadt eröffnen, die diesen hervorragenden Standort Bremen und Bremerhaven vermarktet und sagt, kommt hier nach Bremen, nach Bremerhaven, wir haben hier Angebote, die Sie nutzen können! Das meine ich nicht nur für die Versicherten der GKV, und ich hoffe, jetzt erschrecken Sie sich bei Rot und Grün, das meine ich auch für Privatzahler, weil auch die Hilfe brauchen, und die bringen auch Geld mit.
Die weiteren Punkte, Frau Hoch, meine Redezeit geht zu Ende, erzähle ich Ihnen nächstes Mal in der Deputation noch einmal, aber auch – –.
(Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Dann sagen Sie wieder, es ist halb eins, und Sie haben Hunger! – Heiterkeit)
Frau Hoch, jetzt noch einmal ziemlich ernsthaft! Sie können ja witzig sein, aber Sie wissen, dass das falsch ist. Ich habe es in der Deputation gesagt, ich musste in die Kieferchirurgie, weil ich im Moment eine unangenehme Behandlung hatte. Ich finde, jetzt reicht es langsam. Ich glaube, wir haben das soweit abgearbeitet, meine Damen und Herren, das mit dem Hunger klären wir beide noch einmal persönlich untereinander, und wir werden das natürlich in der Deputation weiter aufrufen. Ich erwarte nun das Konzept der Senatorin, aber sie wird uns das heute vielleicht dann auch einmal vorstellen, sonst werden wir es einfach weiter einfordern. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dreyer, das mit der Kieferchirurgie war zwar der Krankenhausausschuss, und ich glaube wirklich, in der Deputation hatten Sie etwas Hunger, deshalb wurde das ja nachher so hektisch. Aber das nur nebenbei!
Wenn Sie sagen, den Standort vermarkten, finde ich, dann sollten wir alle auch ein bisschen für das Image der Krankenhausversorgung dieses Landes und dieser Stadt tun, auch in der Öffentlichkeit. Was Sie machen, ist alles kleinreden. Das ärgert mich zunehmend.
Das ärgert mich jedes Mal. Wir haben eine hervorragende Krankenhausversorgung, wir haben gut funktionierende Krankenhäuser, freigemeinnützige – –.
(Widerspruch bei der CDU – Abg. Frau D r e y e r [CDU]: Da folgen Ihnen sogar die Häuser nicht, Frau Hammerström! Sie kümmern sich ja überhaupt nicht! – Unru- he und Zurufe)
Machen wir es einmal ganz entspannt! Ich mache schon eine ganze Weile Krankenhauspolitik, und ich glaube, es ärgert Sie einfach, dass ich manche Hintergründe kenne, die Sie nicht kennen, und deshalb sind Sie manchmal in Ihrer Argumentation etwas schwach. Das überspielen Sie dann mit Ihrer Schnodderigkeit.
Das macht nichts, ich verstehe Sie eigentlich. Mich stört das auch überhaupt nicht. Aber wenn man kei
ne Ahnung hat, dann sollte man sich schlau machen und erst dann etwas sagen. Zum Beispiel wie Sie eben sagten, nur Reiche können sich einen armen Staat leisten, das hat nicht Herr Schröder oder Frau Schmidt gesagt, das ist Ihre Gewerkschaft, die das gesagt hat, die Gewerkschaft, der Sie angehören. Das hat ver.di gesagt, der Spruch kommt von ver.di.
Ich will aber jetzt auf Inhalte eingehen. Der Kollege Brumma hat schon einiges gesagt. Was Sie zum Schluss erwähnt haben, dass die CDU uns ein vernünftiges GKV-Wesen hinterlassen hat, also, das finde ich kühn!
Sie haben das hier noch einmal gesagt. Ich darf darauf hinweisen, dass der Durchschnittsbeitragssatz von 1991 bis 1998, wenn Sie Zahlen haben wollen, von 12,3 auf 13,64 Prozent gestiegen war. Zur Jahresmitte 2002 liegt er bei 13,99 Prozent. 1995 bis 1998 belief sich die Summe der Defizite abzüglich der Überschüsse auf 6,1 Milliarden Euro. 1998 bis 2001 – –.
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Aber nun lesen Sie nicht noch einmal die Internetseite von Herrn Brumma vor, Frau Hammerström!)
Frau Berk hatte bereits ein wunderschönes Zitat! Ich will Ihnen auch sagen, Ihre aktuellen Vorschläge führen zu Beitragssatzsteigerungen und belasten die Patientinnen und Patienten. Die Einführung von Selbstbehalten kostet die GKV mehr als fünf Milliarden Euro, das müssen Sie dann doch auch der Fairness halber sagen. Sie können doch solche Zahlen nicht verschweigen. Insofern sind das alles Nebelkerzen, die Sie hier werfen. Sie haben beschlossen, sich aus dem solidarisch finanzierten GKV-System zu verabschieden. Das sagt ja auch selbst Herr Seehofer.
Herr Seehofer, wie Kai aus der Kiste kommt er ja im Moment wieder zurück, ist jetzt im so genannten Kompetenzteam. Ich sage Ihnen einmal etwas zu Kompetenz: Kostendämpfungsgesetz, Kostendämp
fungserkennungsgesetz, Gesundheitsreformgesetz, Beitragsentlastungsgesetz, Gesundheitsstrukturgesetz, erstes Neuordnungsgesetz, zweites Neuordnungsgesetz! Beim dritten Neuordnungsgesetz hat Herr Seehofer gesagt, das wird ein Grund, weshalb die Kohl-Regierung abgewählt wird.
Diese Pläne, die Herr Seehofer im dritten Neuordnungsgesetz hatte, hat er jetzt in seiner Schublade. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf, dass er sie sofort wieder herausholen wird. Er ist nur diesmal etwas schlauer geworden, er wirft jetzt nur ein paar Nebelkerzen. Sie sollen sich nicht von diesem solidarischen System verabschieden, oder Sie müssen sagen, wie Sie das alles finanzieren wollen, was Sie in Ihrem Programm haben. Ich bin ganz gespannt darauf!