Herr Präsident, meine Damen und Herren! 47 Seiten umfasst der Bericht des Senats zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung, und auch nach dem, was Herr Dr. Schrörs hier ausgeführt hat, kann man sich schon fragen, ob man nicht ein bisschen mehr erfahren könnte über die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis, als es in dem Bericht des Senats steht. Oder anders, ist es nicht vielleicht besonders interessant, was in dem Bericht des Senats alles nicht steht?
Ausnahmsweise möchte ich einmal ein GoetheZitat anwenden auf eine Senatsvorlage. Das Goethe-Zitat heißt: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Ich werde mich in dem, was ich hier sagen werde für die Grünen, eher darauf konzentrieren, was in der Loberheischungsvorlage des Senats nicht steht. Ich fange aber trotzdem mit dem Versöhnlichen an.
Es gibt auch bei der bremischen Verwaltungsreform der großen Koalition eine ganze Menge Gemeinsamkeiten. Es gibt ja auch Gemeinsamkeiten im Haushaltsausschuss und auch in den Deputationen, wenn es um die Fachpolitik geht, wo die Grünen den Verwaltungsreformprozess in Bremen positiv begleitet haben und auch einer ganzen Reihe von Punkten zugestimmt haben. Ich sage einmal, exemplarisch sind die Gemeinsamkeiten bei der Einführung von Kosten-Leistungs-Rechnung, vollkommen unumstritten, Ziel der Bürgerkommune und lokale Dienstleistungszentren, Steuerungsgruppe Einwohner und Arbeitsplätze, die im Herbst 2002 ihren Bericht vorlegen wird, darauf freuen wir uns schon, weil ich glaube, dass man da eine Umorientierung der Sanierungspolitik in Richtung stärkere Gewichtung auch der Anstrengung in Richtung Gewinnung von mehr Einwohnerinnen und Einwohnern erreichen könnte; Einführung von unterjährigem Controlling und Produktgruppenhaushalt als Leithaushalt, auch das ist Konsens mit uns. Der Gesamtsichtweise des Senats auf den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes mit all seinen Rechtsformen, das, was hier Konzern Bremen heißt, und auch der Einrichtung der Bremer Aufbau-Bank haben die Grünen zugestimmt.
Ehe Herr Senator Perschau jetzt gleich erzählt, dass die Grünen immer gegen alles seien, wollte ich es
(Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das können Sie ruhig ma- chen, das erzählt er trotzdem!)
Das erzählt er sowieso, das ist klar! Unsere zentrale grüne Kritik ist aber mehr, als ein paar Haare in der Suppe zu finden, sondern dieser Reformprozess beinhaltet schon eine große Menge von ziemlich dicken Borsten.
Ihr Roland-Berger-Prozess – ein bisschen sind Sie ja auch zurückgerudert, so oft kommt es gar nicht mehr vor, nachdem das ja unheimlich gefeiert wurde –, Roland Berger ist jetzt eher wieder ein Schritt zurück, und der Senat übernimmt wieder Selbstverantwortung für den Verwaltungsprozess. Aber der Roland-Berger-Prozess ist ja hier das Schlachtschiff gewesen, worauf wir so stolz waren, und dieser Prozess war aus grüner Sicht ideologiegeleitet, nämlich die GmbH als Rechtsform wurde als etwas hingestellt, was einen Wert an sich darstellt und besonders sinnvoll ist. Die Arbeitnehmerbeteiligung gilt als nachgelagert. Es handelte sich um einen Top-down-Prozess mit einer einzigen Herangehensweise an ziemlich differenzierte Problemlagen in den jeweiligen Ressorts, und die Staatsrätelenkungsgruppe wurde zum Gralshüter der Verwaltungsreform und sollte von oben bis unten unter einer einzigen Leitlinie und Idee steuern.
Was noch zum Roland-Berger-Prozess gehört, dazu haben wir ja gerade schon Herrn Dr. Schrörs gehört, ist, dass die Kritik des Personalrats nicht wahrgenommen wurde bis hin zur Denunziation mit dem Tenor, die wollen das nicht, die haben hier sowieso kein Interesse an dem Sanierungsprozess. Herr Dr. Schrörs hat hier auch gerade aus der Senatsvorlage zitiert, die unsouverän und geradezu sonderbar beleidigt damit umgeht, dass der bremische Gesamtpersonalrat es doch wirklich wagt, zum Verwaltungsreformprozess eine Stellungnahme abzugeben. Anstatt sich klar zu machen, dass man da in unterschiedlichen Rollen agiert, dass eben auch nicht wirklich alles optimal gelaufen ist, wird beleidigt darauf reagiert, und es wird behauptet, ich zitiere dasselbe wie Herr Dr. Schrörs, weil ich das so besonders schön finde, es steht in der Senatsvorlage, also die Erwiderung auf die Erwiderung des Personalrats: „Der Gesamtpersonalrat hat von Beginn an den Prozess der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung inhaltlich wie formell abgelehnt und die Sanierungsnotwendigkeiten nicht akzeptiert.“ So etwas wird von einer mit SPD-Beteilung geführten Regierung beschlossen. Alle Achtung!
Ich meine, Sie können diesen Unsinn auch gern weiter erzählen. Die Grünen sind ja auch im Umgang mit Kritik geübt und können das auch einordnen. Ich will Ihnen nur einen Satz aus dem Vorschlag
des vorbereitenden Ausschusses der Verwaltungsreformkommission zitieren, wo ja im Januar dieses Jahres noch Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter relativ einvernehmlich daran gearbeitet haben: Wie kann der Verwaltungsreformprozess in Bremen, vielleicht jetzt ein bisschen weniger aufgeheizt, aber dafür fachlich begleitet vorangehen? Da heißt es in dem Vorschlag, der einvernehmlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt war, ich zitiere:
„Nach dem Gesetz zur Sicherstellung der Sanierung des Landes Bremen vom 21. Dezember 1999 ist im Jahre 2005 ein verfassungskonformer Haushalt durch Abbau des konsumtiven Defizits einschließlich Personalausgaben aufzustellen. Diese Konsolidierung erfasst alle Aufgabenbereiche und wird unter der Überschrift ‚Innovation und Sanierung’ betrieben. Dieser Auftrag ist für die Vertreter des Senats der gesetzliche Auftrag und der Rahmen für ihre Arbeit innerhalb des Reformprozesses einvernehmlich mit dem Personalrat.“ Wie man dem unterstellen kann, dass er hier keine Sanierungsnotwendigkeiten sehen kann, das ist schon ein ziemlich starkes Stück, aber der Senat scheint das ja nötig zu haben!
Die Grünen kritisieren einige, wohlgemerkt einige, nicht alle Ergebnisse des Roland-Berger-Prozesses. Ich will hier nicht über die KMB reden, die heute immerhin als nicht beliehene Gesellschaft Kultureinrichtungen doppelt kontrolliert und in vielen Fällen auch piesackt, ich will auch nicht über die nach wie vor ungeklärte Eigenreinigung reden, obwohl es da einen Parlamentsauftrag gab, die Verhandlungen endlich zu einem Ergebnis zu führen. Ich will nicht darüber reden, dass eine unübersehbare Anzahl von Gesellschaften die Versorgung und bessere Bezahlung vieler verdienter und weniger verdienter Beamter sicherstellt. Ich will nicht über dramatische Einsparungen im Justizbereich reden und die peinliche Posse mit dem Gefängnisneubau.
Dies wird allerdings in der Bevölkerung und im öffentlichen Dienst auch mit Ihrer Verwaltungsreform verbunden.
Ich will exemplarisch reden über die Sache mit dem Liegenschaftswesen. Gestern hatten wir die Sache mit den Tafeln, heute die Sache mit den Sportanlagen. Der Senat geht nicht mit einem einzigen Satz in seiner Vorlage darauf ein, dass die so genannte Neuordnung des Liegenschaftswesens zu ungeheurer Wirrnis, riesigen Verquirlungen und Unsicherheiten geführt hat und ungeheuer viele Ressorts damit allein umgehen müssen, dass man nicht mehr
Ich will kurz auf die Geschichte eingehen, mein Kollege Mützelburg hat mir dabei geholfen, wir wollen einmal über den Baulandskandal reden. Der hatte nämlich zur Folge, dass der Baubereich in das Hochbauamt und das Liegenschaftsamt aufgeteilt wurde. In den achtziger Jahren – weitere Verwaltungsreform – wurde dann ein Auftrag an die Bremische gegeben, die richtige Privatisierung öffentlicher Aufgaben, die auch von Privaten erledigt werden können, die Verwaltung des Streubesitzes zu übernehmen, und es gab dann noch ein eigenes Grundstücksamt. Dann kam McKinsey, Steuern durch Gesellschaften, BMB, GBI, BBB, auch das hat nicht funktioniert, und dann kommt Roland Berger mit dem Vermietermodell. Die GBI macht nun alles, Vermietervertreter, Hochbauplanung, Bausteuerung, Finanzcontrolling, Beschaffungswesen und Verkäufe, und das in einer Hand, wie vor dem Baulandskandal! Angeblich kontrolliert der Finanzsenator diese Gesellschaft, der Bausenator ist entmachtet.
Die Bremische Gesellschaft, die tadellos den Geschäftsbesorgungsvertrag für die Verwaltung der Liegenschaften übernommen hat, haben Sie erst einmal entsorgt, die kommt vielleicht auch als Gesellschaft, auch in diesem Punkt, unter die Räder. Außer Lob in der Senatsantwort zu diesem ganzen Chaos gar nichts! Ich sage es Ihnen, es wird keinen Bestand haben. Oder die Einführung der Sozialzentren, auch hier gelobt! Reden Sie einmal mit den Leuten, die dort arbeiten, oder vielleicht bekommen Sie es sogar hin, einmal dahin zu gehen und mit den Leuten zu reden, die dort Dienstleistungen in Anspruch nehmen müssen! 100 Stellen sollen in den Sozialzentren eingespart werden. Frust, Überlastung, Enttäuschung über nicht eingelöste Versprechen prägen den Alltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Öffnungszeiten wurden reduziert, die telefonische Erreichbarkeit ist nicht mehr gegeben. Die begleitenden Dienste, die die Voraussetzung dafür sind, dass Ihr Konzept vom Fördern und Fordern überhaupt klappen kann, werden zusammengespart. Nur mit mehr Personal werden Sie Ihr Ziel, mehr Sozialhilfe einzusparen, überhaupt erreichen.
Die Hauptkritikpunkte der Grünen an den Gesamtergebnissen dieses Verwaltungsreformprozesses sind, erster Punkt: parlamentarische Kontrolle, auch das hier ein Dauerthema! Der letzte Beteiligungsbericht ist von 1999. Bis heute gibt es kein vollständiges unterjähriges Controlling für die Mitglieder des Parlaments. Die Vorgaben des Staatsgerichtshofs, das Kontrolldefizit über die beliehenen Gesellschaften auszugleichen, sind bis heute nicht eingelöst worden.
der in den Antworten auf diverse Anfragen der Grünen noch in der Senatsvorlage gibt es Belege für tatsächliche Einsparungen, die durch den so genannten Verwaltungsreformprozess erzielt worden sind. Auch der gemeinsame Antrag, Optimierung der parlamentarischen Beteiligung bei der Kontrolle öffentlicher Unternehmen, den das Parlament hier am 6. März 2002 beschlossen hat, ich zitiere, „dass der Senat Kennziffern zur Messung und Bewertung der finanzwirksamen Aktivitäten, Leistungen, Beiträge und Entwicklungen der Unternehmen hinsichtlich dieser strategischen Ziele zu entwickeln hat, dazu gehören zum Beispiel Kosten für die Freie Hansestadt Bremen, Ertragslage, Vermögenslage und Finanzlage der Gesellschaft“, Fehlanzeige! Die so genannte Verwaltungsreform schreitet voran. Ein Fundament allerdings, von dem aus man beurteilen kann, ob das, was Sie machen, mehr ist als Lobhudelei und Schönreden, das liefern Sie nicht! Letzter Punkt: Vielleicht ist es sogar so, dass ein erwünschtes Ergebnis oder sogar beabsichtigter Zweck Ihrer Verwaltungsreform eines ist: Sie werfen eine riesige neue Schuldenmaschine an. Die BIG mit ihrer Grundstücksgesellschaft, die eben auch schon erwähnte BremenPorts und die GBI nehmen gigantische Kredite in Schattenhaushalten auf, und in Zukunft sollen ja auch noch Straßen, Grünflächen in Sondervermögen überführt werden. Darüber machen wir schon unsere Witze, ob die Fläche mit oder ohne Baum denn nun mehr wert ist und wie viele Kredite man darüber denn nun noch aufnehmen kann. Da könnte man dann als nächsten Teil der Verwaltungsreform sämtliches Vermögen Bremens in Sondervermögen einbringen und darauf fröhlich neue Schulden machen. Letzter Satz, Herr Präsident! Wenn Sie Ihr eigenes Konzerngerede ernst nehmen würden, dann würden Sie feststellen, dass Sie das nicht dürfen, weil der Konzern nämlich jetzt schon über beide Ohren verschuldet ist. Eine Verwaltungsreform mit Zukunft kooperiert mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellt sich einzelnen Problemen in den Ressorts und versucht nicht den großen Wurf, geht behutsam vor und meidet ideologische Festlegung. Eines können Sie sich sicher sein, so, wie viele Verwaltungsreformen, wird auch das, was Sie hier heute gemacht und vorgelegt haben, ziemlich wenig Bestand haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung der Freien Hansestadt Bremen! Diesmal haben wir einen Erfahrungsbericht vorlie––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
gen. Wir behandeln das Thema hier nicht zum ersten Mal, und ich denke, den Sinn und Zweck der ganzen Übung haben wir ausreichend diskutiert. Bevor ich zu dem Bericht als solchem komme, möchte ich noch einmal für meine Fraktion feststellen, wir fanden es äußerst misslich, dass der Senat es für notwendig gehalten hat, derartige Reaktionen auf die Stellungnahme des Personalrats zu zeigen. Ich denke, man muss auch in der Lage sein zu schauen, wer eigentlich hier welche Rolle zu spielen hat, und ich denke, dem Personalrat steht eine bestimmte Rolle in diesem Spiel zu.
Sicherlich hätte ich mir auch einige Formulierungen darin anders gewünscht und habe mir gedacht, das klingt ja sehr nach Frust, was darin steht, eigentlich haben die sich immer ganz konstruktiv an vielen Teilen der Verwaltungsreform beteiligt, aber die Formulierungen, die der Senat dann in seiner Antwort gewählt hat, sind, meine ich, alles andere als gelungen.
Ich möchte auf den Bericht eingehen. Hier ist ja noch einmal ausdrücklich die Strategie des Umbaus dargestellt, Innovation und Sanierung. Ich denke, auch die Schaubilder sind recht anschaulich, wo diese beiden Achsen unserer Verwaltungsreform, unserer Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung dargestellt werden. Ich finde aber auch, dass Bremen diesen Prozess äußerst erfolgreich gestaltet, und wenn man sich auch einmal überregional andere Veröffentlichungen zu diesem Thema anschaut, dann muss man feststellen, dass wir in vielen Teilen unserer Verwaltung gelobt werden, dass wir in Bereichen wie zum Beispiel dem E-Government und so weiter sogar an der Spitze der Bewegung stehen. Wir sind in der glücklichen Position an dieser Stelle, dass wir ein überschaubarer Stadtstaat oder ZweiStädte-Staat sind und es damit ungleich einfacher als größere Flächenländer haben, was länderspezifische Aufgabenwahrnehmung angeht, das umzusetzen. Ich denke aber auch, dass wir auch im Vergleich mit Kommunen in den letzten Jahren hier enorm aufgeholt haben bei dem, was wir hier in Bremen tun, und Frau Linnert hat es ja auch gesagt, was wir oftmals auch gemeinsam tun in der Richtung, gemeinsam auch mit der Opposition und eben auch gemeinsam mit allen Beschäftigten, denn ohne die wäre es überhaupt gar nicht möglich.
Allerdings denke ich, dass es auch angebracht sein muss oder darf, sich an dieser Stelle diese Vorlage
genauer anzuschauen und auch einige Kritikpunkte zu äußern. Ich begreife den Prozess so, dass er auch mit dieser Vorlage nicht abgeschlossen ist. Roland Berger ist aus dem Prozess heraus. Es gibt jetzt eine neue Struktur, die dafür sorgt, dass wir aus der inneren Verwaltung heraus all diese Prozesse umsetzen, und Herr Dr. Schrörs hat vorhin auch darauf hingewiesen, das Ganze ist natürlich heute noch nicht beendet, sondern es wird noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Von daher begreife ich, dass es einen dynamischen Prozess gibt, in dem es sich gehört, in der Mitte einfach auch einmal zu fragen, wo wir eigentlich stehen und vielleicht noch etwas ändern können.
Eine Kernaussage ist getroffen, indem es zum Beispiel heißt, es ist eine Gesamtsteuerung und ein strategisches Management erforderlich. Das ist eine Sache, die ich eigentlich noch vermisse. Auf die Frage Konzernmanagement, was ist eigentlich der Konzern Bremen, versuchen wir, in vielen Teilen eigentlich eine Antwort zu finden.
Ein wichtiger Punkt ist das Beteiligungsmanagement. Frau Linnert, Sie wissen genau, wir sind da in Gesprächen, und im Haushalts- und Finanzausschuss werden wir im Oktober, so war es, glaube ich, angekündigt, auch die Vorstellung des Senats dazu bekommen, wie ein Beteiligungsmanagement auszusehen hat. Wir haben im Haushaltsausschuss angeboten, dass wir uns auch gern als Parlamentarier in diese Diskussion einbringen würden. Wir sind auch der Meinung, dass es vielleicht fruchtbar sein könnte, wenn man im Vorfeld, bevor ein Gesamtbericht abgegeben wird, auch auf uns eingeht und wir vielleicht gemeinsam etwas erarbeiten könnten. Das ist, aus welchen Gründen auch immer, nicht geschehen. Ich denke, wir als Parlamentarier werden uns das Ergebnis dann im Haushalts- und Finanzausschuss anschauen und dann mit Ihnen gemeinsam natürlich beraten, wie wir damit umgehen und wie wir uns ein Beteiligungsmanagement vorstellen.
Von einem Konzernmanagement habe ich natürlich die Auffassung und erhebe auch den Anspruch, dass es eine Gesamtstrategie sichtbar werden lässt und diese Gesamtstrategie nicht nur in schöne Worte bindet, sondern dass sie vor allem auch quantifiziert wird. Ich möchte wissen, was wir in diesem Konzern Bremen wo mit welchem Ziel bewegen und was am Ende dabei herauskommt. Diese Antwort kann uns heute leider noch niemand geben.
Wir haben die vielen Bereiche der Verwaltungsreformen, die ziehen sich ja durch alle Ressorts. Alle Ressorts sind in diesem Jahr, ich glaube, es war zu Beginn des Jahres, auch gehalten gewesen, ihre Ressortstrategien offen zu legen, immer im Hinblick auf das Jahr 2005. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass 2005 ein ganz wichtiges Jahr ist. Wir sind gehalten, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Unsere derzeitige Finanzplanung geht auch davon aus, dass wir das erreichen. Dieser Weg wird
nicht einfach sein. Es bedarf der Anstrengung aller Ressorts, und alle Ressorts waren gefordert, ihre Strategien offen zu legen. Das ist, das kann man auch an den Ausführungen in dem Bericht sehen, in unterschiedlicher Qualität und Güte gelungen. Ich mag da einmal einige Sätze zitieren: „Es wird davon ausgegangen, dass die Personalkosten gegenüber dem Stand vor Beginn der Reorganisation deutlich abgesenkt werden können. Ziele der Maßnahmen sind Steigerung der Leistung und Wirtschaftlichkeit, Erzielung besonderer regionalwirtschaftlicher Effekte, zuschussneutrale Erwirtschaftung von Steigerungen der laufenden Betriebsausgaben“ und so weiter, „entscheidende Rentabilitätseffekte in den nächsten fünf Jahren.“ Wozu mag diese Aussage wohl gehören? Das ist eine Aussage aus dem Bereich Kultur. Aus dem Bereich Kultur erwarten wir alle mit großer Spannung die Ressortstrategien noch in diesem Jahr. Zum Anfang des Jahres war das nicht möglich. Wir als Parlament haben alle Kraftanstrengungen unternommen, haben hier Verstärkungsmittel hineingegeben, wobei auch ganz klar anerkannt wird, dass sie nach den Kriterien des Fonds für betriebswirtschaftlich rentable Maßnahmen vergeben werden sollen, auch Effizienzsteigerung über Optimierungsmaßnahmen, alles erst einmal Floskeln! Die konkrete Umsetzung ist dieses Ressort uns noch schuldig geblieben. Ich bin ganz gespannt, was da im Oktober auf den Tisch kommt, wie die Strategie dieses Ressorts im Hinblick auf das Jahr 2005 aussehen wird und welchen Beitrag wir auch erwarten können. Wir haben aber auch ganz andere Qualitäten in diesem Bericht, wenn wir zum Beispiel den Bereich Arbeit und Soziales sehen. Ich denke, auch das ist ein Prozess im Laufe der Jahre, den vielleicht 1995, als ich angefangen bin, niemand für möglich gehalten hätte, dass es auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten überhaupt möglich wäre, in diesem Bereich irgendetwas anzupacken, irgendetwas zu reformieren und gar so ein Wort wie Einsparung in den Mund zu nehmen. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die sehr plausibel dargestellt sind. Wir alle wissen, dass es im letzten Haushaltsjahr gelungen ist, aus diesem Bereich 50 Millionen DM, die wir schon für Bedarfe eingestellt hatten, die von allen zweifelsfrei anerkannt waren und bei denen jeder davon ausgegangen war, dass wir sie in diesem Bereich ausgeben müssen, durch kreative Maßnahmen, durch Umorganisation und vor allem durch Effizienzsteigerungsgewinne freizuschaufeln. Es ist nicht so, dass wir den Ärmsten der Gesellschaft diese 50 Millionen DM irgendwo aus der Tasche gezogen haben, sondern es war Verwaltungsreform, die Reorganisation in diesem Bereich. Diese Mittel konnten wir dann unter anderem dafür einsetzen, wichtige, notwendige Ausgaben im Bereich Wirtschaft zu tätigen.
Ich denke auch, das muss man einfach anerkennen. So unterschiedlich dieser Bericht auch von der Qualität her noch ist, würde ich mir wünschen, dass wir am Ende oder in einem nächsten Erfahrungsbericht, Zwischenbericht oder wie immer man das auch nennen möge, dann auch für andere Ressorts über entsprechende Ergebnisse verfügen können.
Oftmals sind wir froh, wenn wir erreichen können, dass die Ausgaben, die wir derzeit haben, sozusagen gedeckelt werden können. Wir sehen die Notwendigkeiten in vielen Bereichen und wissen genau, irgendwo sind auch Schmerzgrenzen erreicht, da kann es nicht mehr einfach um ein bloßes Kürzen gehen. Da muss man aber auch den Mut haben, sich alle Aufgaben anzuschauen und auch zu hinterfragen. Wenn es Notwendigkeiten gibt, irgendwo umzustrukturieren, dann muss man auch den Mut haben, Prioritäten zu setzen, denn eines, glaube ich, werden wir gemeinsam, auch wenn wir es noch so gern hätten, sicherlich nicht erreichen: bei der derzeitigen Lage das Geld mit vollen Händen auszugeben und weitere Kreditaufnahmen zu tätigen!
Wir wissen, wie viele Kredite wir heute aufnehmen, um unsere Wirtschafts- und Finanzstrukturen zu verbessern. Ich erinnere nur an die Vorlage, die der Senat diese Woche zum CT IV verabschiedet hat. Das ist, soweit ich mich erinnern kann, in meiner Amtszeit hier die größte Investition, die wir je getätigt haben. Mit Zinsen wird das mehr als eine Milliarde Euro ausmachen. Das ist eine gigantische Summe, das ist ein Jahrhundertobjekt, das wir da realisieren! Wer weiß, dass wir eine Milliarde Euro ausgeben, der weiß auch, wie viele Zinsen darin stecken und wie das zukünftige Haushalte belastet. Wir müssen bei den nächsten Haushaltsaufstellungen sicherstellen, dass genau dieses Geld auch vorhanden ist. Um die Früchte aus diesen Investitionen zu ernten, müssen wir heute umsteuern, damit wir der zukünftigen Generation auch noch Handlungsfähigkeit sichern können. Ich denke, wir müssen alle an einem Strang ziehen. Wir müssen auch die Egoismen der einzelnen Ressorts überwinden.
Eines, denke ich, ist ganz wichtig: Das Personal in diesem Prozess ist kein Bremsklotz, sondern das Personal ist und muss Antriebsmotor bei solchen Bewegungen bleiben!
Einen Wunsch hätte ich auch noch an den Senat: Immer da, wo wir es selbst in der Hand haben, darüber zu entscheiden, welches Personal wir denn an welche Stelle setzen, denke ich, sollte man besonders umsichtig sein. Es gibt formal überhaupt keinen Grund, warum eine eigene Gesellschaft – es kann auch eine GmbH sein, lassen wir es doch eine GmbH
sein, es spricht nichts gegen eine GmbH –, aber eine staatlich geführte GmbH erst einmal schlechter sein sollte als eine privat geführte!
Wenn wir allerdings dafür sorgen, dass wir Leute aus dem öffentlichem Dienst, die man an manchen Stellen vielleicht nicht mehr haben möchte, dann dahin transportieren und sie an entsprechende Stellen setzen, wo wir eigentlich gewisse Führungsqualitäten erwarten, und wir dann noch einen zweiten Mann oder eine zweite Frau an der Seite brauchen, damit auch wirklich nichts passiert, dann wird es natürlich ineffizient und auch teuer. Da würde ich mir auch manchmal den Mut wünschen, sich dann wirklich so zu verhalten, wie sich ein privates Unternehmen verhalten würde, bei bestimmten Dingen gibt es dann auch kein Tabu, sie müssen dann auch auf den Tisch. Da muss es auch erlaubt sein zu sagen: Das war es! Da muss man sich auch einmal trennen können. – Danke schön!