Dass nicht nichts gemacht worden wäre, ich meine, so kühn würden auch wir nicht sein, das zu behaupten, aber die Antworten entsprechen nicht der Aufgabe, es wurde nicht ausreichend schnell genug gearbeitet, das ist offensichtlich gewesen. Das ist ein bisschen der Kern des Problems.
Herr Käse, Sie sagen, inhaltliche Veränderungen vor Strukturveränderungen, die das möglicherweise komplizieren! Man kann gern Schritt für Schritt damit anfangen, bloß habe ich die Befürchtung, und das ist auch das, was der Wissenschaftsrat ja feststellt, dass in Wirklichkeit diese Selbstverständlichkeiten, die seit fünf, sechs Jahren auf dem Tisch liegen, deswegen nicht umgesetzt werden, weil sie in den anderen alten Strukturen und auch in den alten Machtpositionen, wie sie nun einmal da sind, nicht umsetzbar sind. Das ist für mich ein wesentlicher Punkt. Wir können gern heute sofort anfangen, diese inhaltlichen Dinge umzusetzen, soweit wir kommen. Aber der Wissenschaftsrat in seinen Empfehlungen, denen hat Bremen ja zugestimmt, sagt eindeutig, klein-klein geht nicht mehr, wir müssen zu einer grundsätzlichen Reform kommen, und der Wissenschaftsrat sagt eindeutig, dies muss in einer konsekutiven Studiengangsstruktur, Abschlüssen des Bachelor, Master, sein, führt noch einmal alle Vorteile, die herauf und herunter diskutiert worden sind, auf, angefangen bei der Internationalisierung, die
doch wirklich ein Muss ist. Ich frage mich wirklich, wollen Sie den Satz stehen lassen, dass Sie darauf warten, dass die Modellversuche, die jetzt in Niedersachsen angefangen werden, die jetzt in Bochum angefangen werden, die ersten Absolventen produziert haben? In fünf, sechs Jahren fangen wir an zu entscheiden, was wir machen? Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein!
Da meine ich, mit dieser Voraussetzung können wir in die Diskussion nicht hineingehen. Diese Option, die wir hier einmal aufgeschrieben haben, ist eine ganz realistische. Sie ist deswegen realistisch, weil die Niedersachsen das ja diskutiert haben, sie haben ein Papier gemacht, haben mehrere Varianten aufgeschrieben, die Kommission hat die Empfehlung ausgesprochen, macht dann eine Variante C, ich will Ihnen das nicht darlegen, weil sie sich fast Satz für Satz mit dem deckt, was wir aufgeschrieben haben. Das ist übrigens kein Zufall, weil wir uns auch daran orientiert haben, was woanders diskutiert wird, natürlich! Wir haben uns das doch nicht alles aus den Fingern gesogen. Mit einer Ausnahme, der Frage der gänzlichen Abschaffung des Staatsexamens, da gebe ich Ihnen gern zu, dass man da verhandlungsbereit sein muss, dass man eine universitäre Prüfungsabschichtung haben muss, am Ende vielleicht noch einmal ein Punkt, wo der Staat die Eignung feststellt. Okay, da wird man sicher pragmatische Lösungen haben.
Es gibt also in Niedersachsen eine Diskussion, Oldenburg will das machen, und was liegt näher, in diesen Diskussionsprozess mit Oldenburg einzusteigen. Ich meine, etwas Klareres gibt es eigentlich nicht, deswegen auch, weil nach meiner Überzeugung die Behörde offensichtlich ihren Hochschulgesamtplan wieder neu justieren muss. Die Lehrerausbildung muss einfach ins Zentrum auch des Hochschulgesamtplanes IV treten.
und zwar organisatorisch, dass wir möglicherweise ein Zentrum für Lehrerbildung brauchen, dass sich die Fachdidaktiken aus der goldenen Gefangenschaft der Fachdisziplinen lösen und so weiter und so fort. Das wird übrigens auch Geld kosten, auch die Einrichtung von erziehungswissenschaftlicher und Bildungsforschungskapazität.
Ob wir in Bremen das alles allein machen können? Ich glaube nicht! Wie wird das Bremen überhaupt vernünftig machen können? Nur in Kooperation und Arbeitsteilung mit Oldenburg! Das kann nicht sein, dass wir in Sport ausbilden, so eine Menge von jungen Leuten in diesem wichtigen Fach, und da, zuge
geben, ganz schwierige Voraussetzungen haben, mit wenig Hochschullehrern viel machen müssen. So wird sich das in jedem Fall wiederholen.
Ich sage Ihnen, wenn wir nicht zu einer richtigen, grundlegenden Diskussion kommen, dass die eine Universität den einen Bereich gut macht und die andere Universität vielleicht den anderen und dann auch einmal richtig sagt, dann müssen wir in der einen oder anderen Seite auf einiges verzichten, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir hier wie dort eine gute, zukunftsfähige Lehrerausbildung vorfinden. Der Zeitpunkt ist da, die Hochschulgesamtplanung ist an dem Punkt, die Lehrerausbildungsreform ist an dem Punkt, Oldenburg will etwas machen, Bremen will auch etwas machen. Was liegt näher, als jetzt gemeinsam darüber zu beraten?
Vier, fünf Jahre auf Reformversuche woanders zu warten geht wirklich nicht. Ich freue mich ja, dass wir auf der rechten Seite des Hauses in dieser Frage gegenwärtig Unterstützung haben. Ich hoffe wirklich, dass wir am Anfang des Jahres ein Ergebnis haben. Ich würde anregen, vielleicht können Sie das auch formell mitmachen, dass wir dem Überweisungsantrag der Kollegen von der Koalition hinzufügen, dass die Deputationen gebeten werden, dem Haus bis zum Januar 2003 Bericht zu erstatten. Kann man das mitmachen? Ja! Dann würde ich das so beantragen! – Danke schön!
Es ist Überweisung zur weiteren Berichterstattung an die staatlichen Deputationen für Bildung und Wissenschaft vorgesehen, wobei die Federführung bei der staatlichen Deputation für Wissenschaft liegen soll. Des Weiteren wurde beantragt, dass die Deputation für Wissenschaft bis zum Januar 2003 einen Bericht abgeben soll.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1199 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung und die staatliche Deputation für Wissenschaft, federführend, seine Zustimmung geben möchte mit dem Zusatz, einen Bericht bis zum Januar 2003 zu geben, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat hat im Juli 1999 beschlossen, bis zum Ende der Legislaturperiode 2003 die Verwaltungsaufgaben in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und Zukunftssicherung neu zu ordnen und die gesamten Landes- und Stadtverwaltungsaufgaben kritisch neu auszurichten. Heute haben wir den Erfahrungsbericht vor uns liegen, und wir haben zum Zweiten die Stellungnahme des Gesamtpersonalrats sowie eine Bewertung der Stellungnahme des Gesamtpersonalrats durch den Senat vor uns liegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bremen ist ein Notlageland, das wissen wir, und deswegen ist es notwendig, dass wir insbesondere in dem Bereich der Aufgaben, die dieses Land zu erfüllen hat, sehr kritisch hinterfragen, ob das, was bisher geleistet worden ist, weiter durch öffentliche Träger geleistet werden muss. Es sind, und das ist unstrittig, erhebliche Eigeneinsparmöglichkeiten erforderlich, und deswegen müssen alle Aufgaben auf den Prüfstand. Wenn in der Vorlage, in der Mitteilung des Senats gesagt wird, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Im Sinne des Bürgernutzens ist die Leistungsfähigkeit der Verwaltung trotz geringerer Ressourcenausstattung zu gewährleisten und substantiell zu verbessern“, so wird an dieser Stelle deutlich, was eigentlich mit der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung gemeint ist. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung soll nicht eingeschränkt werden, sondern sie soll substantiell verbessert werden, aber jedem ist klar, dass die Mittel, die zur Verfügung stehen, eben geringer sein werden, als sie vorher waren.
Sanierungspolitik, und das ist das Leitmotiv, ist Innovationspolitik. Dies muss für alle Politikfelder gelten. Somit gehören die Aufgaben – alle Aufgaben – auf den Prüfstand, und dies gilt auch für alle Ressorts und alle Geschäftsbereiche. Es ist ein umfassender Umbau der Verwaltung erforderlich, und der Umbau muss als Innovation für Bremen und für die Region gestaltet werden.
Wenn man nun den Reformansatz betrachtet, so kann man verschiedene Teilnehmer betrachten, so zum Beispiel die Auftraggeberseite, und sich fragen, was sich ändert. Man muss festhalten, dass ein Pa
radigmenwechsel stattfindet, denn die Beschränkung der Kernverwaltung soll nur auf Gewährleistung und auf Steuerung erfolgen. Die Prüfung soll und muss bei jeder Aufgabe erfolgen, ob es unbedingt die öffentliche Hand selbst erledigen muss, dies gilt ausdrücklich auch für einen Kern von hoheitlichen Aufgaben, wie für Ordnung, Sicherheit und Justiz. Auch hier ist durchaus vorstellbar zu hinterfragen, ob die öffentliche Hand all diese Aufgaben weitermachen muss. Die Kernverwaltung muss zu einem Konzern Bremen umgebaut werden. Die wesentliche Aufgabe muss sein, zu einer strategisch wirkungsorientierten Steuerung dieses Konzerns zu gelangen. Bei der Auftragnehmerseite sind die Bürger wieder gefragt, mehr gefragt als früher, auch gerade hier in Bremen in der Tradition des bürgerschaftlichen Engagements. Selbstorganisation oder freie Träger sind gefragt, dies gilt insbesondere für die Bereiche Soziales, Bildung, Kultur und Sport. Dabei soll aber keineswegs vergessen werden, dass es natürlich staatliche Daseinsvorsorge weiterhin geben wird und nicht etwa das Ziel ist, staatliche Daseinsvorsorge aufzulösen. Es wird und muss aber auch einen Markt für öffentliche Dienstleistungen geben. Private Unternehmen, auch solche, die aus dem öffentlichen Bereich ausgegliedert werden, müssen Dienstleistungen anbieten, und zwar im Wettbewerb mit Privaten anbieten. Wenn wir den Bericht und die Mitteilung des Senats betrachten, so können Sie – das will ich Ihnen ersparen außerdem würde die Zeit dazu auch nicht reichen – auf über 30 Seiten die Aktivitäten aller Ressorts erkennen, die an diesem Prozess mitgearbeitet haben. Hier wird sehr deutlich, was eigentlich in den Jahren der Beratung durch Roland Berger und insbesondere durch die Ressorts selbst geleistet worden ist. Ich denke, das ist eine enorme Leistung, die hier der Senat und die einzelnen Ressorts vollbracht haben. Wenn man sich nun insgesamt diesen Prozess anschaut und fragt, was eigentlich im Endeffekt entstanden ist in diesen Jahren, in denen dieser Prozess erfolgt ist, so muss man sagen, ist hier ein umfangreiches Aufgabenpaket abgearbeitet worden, und dies dient letztendlich der Erfüllung der Haushaltskonsolidierung und vor allen Dingen der Zukunftssicherung. Wichtig war die Erkenntnis, es war klar, und dies gilt nicht nur für staatliche Organisationen, sondern auch für privatwirtschaftliche Organisationen, dass man solche fundamentalen und gravierenden Prozesse nicht allein aus den Organisationen heraus bewältigen kann, sondern hierzu externer Berater bedarf, um solche Prozesse anzuschieben und sie im Grunde genommen auch in Gang zu halten. Methodische, inhaltliche Impulse sind durch die externen Berater erfolgt. Berger hat in den Jahren 2000 und 2001 den Senat und die Ressorts begleitet und hat ressortspezifische und ressortübergreifende Projekte unterstützt.
Das Ziel der Begleitung durch Roland Berger bestand darin, die Ressorts schnell in die Lage zu versetzen, den Prozess der Innovation und Sanierung eigenverantwortlich durchzuführen. Dies ist wichtig, und Sie können sich auch, wenn Sie den Bericht des Senats lesen und die einzelnen Ressorts anschauen, feststellen, dass die Ressorts durch den Anstoß der externen Berater mittlerweile begonnen haben, diese Prozesse eigenverantwortlich umzusetzen.
Wenn man sich noch einmal kurz anschaut, welche positiven Effekte der Beratung erfolgt sind, so findet man dies auch in der Mitteilung des Senats, so dass ich es kurz machen kann. Dennoch erscheint es mir aber wichtig, darauf noch einmal hinzuweisen, weil ja auch die Geldsumme, die wir dafür ausgeben haben, nicht ganz unerheblich ist.
Was haben die Berater geleistet? Die Berater haben Anstöße gegeben, nämlich Anstöße für einen Neuordnungsprozess. Die Berater haben das Bewusstsein für einen Sanierungskurs gestärkt, eine wichtige Voraussetzung, um Sanierung weiter voranzubringen. Sie haben den laufenden Prozess beschleunigt, ein wesentlicher Punkt, der notwendig ist, weil wir nicht alle Zeit dieser Welt haben, um den Sanierungsprozess zu Ende zu bringen.
Sie haben selbsttragende Organisationsstrukturen aufgebaut, die notwendig sind, um den Prozess weiterzubringen.
Dreizehn Millionen DM sind eine Menge Geld. Ich denke aber, dass sich dieses Geld gelohnt hat für den Prozess, den wir dort in Gang gebracht haben. Zwei Millionen DM sind aus zentral veranschlagten Mitteln bezahlt, und elf Millionen DM, das halte ich für wesentlich, sind aus Ressortmitteln und aus Mitteln des Fonds für betriebswirtschaftlich rentable Maßnahmen finanziert worden. Nur ein kleiner Nebensatz: Mittlerweile sind von den 35 Millionen DM, die in Anspruch genommen sind für besondere Kreditermächtigungen in diesem Fonds, 24,5 Millionen DM zurückgezahlt, so dass man auch sieht, dass dieser revolvierende Fonds tatsächlich auch wieder entsprechende Gelder zurückbringt. Das heißt, dass die Maßnahmen, die erfolgt sind, sich auch tatsächlich rechnen, denn sonst würde das Geld ja nicht wieder zurückfließen.
(Abg. Frau W i e d e m e y e r [SPD]: Das heißt es nicht! – Abg. M ü t z e l b u r g [Bündnis 90/Die Grünen]: Einiges rechnet sich, und anderes rechnet sich nicht!)
Um 2005 einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen, sind Umbaustrategien entwickelt worden. Wir haben hier während der letzten beiden Jahre über viele Bereiche gesprochen. Die erforderli
chen Umsetzungsschritte sind in die Wege geleitet worden, und wenn Sie Beispiele sehen und hören wollen, dann kann man sagen: Umwandlung des Hansestadt Bremischen Hafenamtes in eine privatrechtliche Rechtsform, BremenPorts Management und Services; Neuordnung des Liegenschaftswesens, Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung bei der Polizei; die Arbeitsförderung, Gründung der Bremer Arbeit GmbH und Bremerhavener Arbeit GmbH und letztlich ein doch sehr gravierender, und, wie wir finden, sehr fortschrittlicher Teil, nämlich die Gründung von zwölf Sozialzentren, auch hier an dieser Stelle eine klare Veränderung.
Wer nun erwartet, dass dies alles innerhalb von zwei Tagen, zwei Monaten oder anderthalb Jahren in der Umsetzung abgeschlossen ist, dem muss man sagen, dass ein solch fundamentaler Prozess etwas längere Zeit braucht. Von daher gesehen wird ein längerer Prozess erfolgen, um dies tatsächlich auch alles zu erreichen, insbesondere auch wegen personeller Maßnahmen, die natürlich nicht von heute auf morgen erfolgen können. Aber die Ressorts setzen ab 2002 eigenverantwortlich, in dezentraler Verantwortung ihre Themenfelder um. Dies ist ein wichtiger und, wie ich finde, entscheidender Punkt.
Eine letzte Bemerkung noch zu der Stellungnahme des Gesamtpersonalrats und zur Bewertung durch den Senat: Ich denke, wenn man aus der Bewertung des Senats zwei, drei Sätze zitiert, wird deutlich, dass hier durchaus ein Unterschied zwischen dem Gesamtpersonalrat und dem Senat und den ihn tragenden Fraktionen besteht. So lautet es unter anderem unter Vorbemerkung, ich zitiere: „Der Gesamtpersonalrat hat von Beginn an den Prozess zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung inhaltlich wie formell abgelehnt und die Sanierungsnotwendigkeit nie akzeptiert.“ So wird deutlich, dass hier ein Grunddissens zwischen dem Gesamtpersonalrat und dem Senat besteht. Wenn der Personalrat offensichtlich grundsätzlich gegen die Überantwortung öffentlicher Aufgaben auf Bürger und Bürgerinnen, gemeinnützige Einrichtungen und profitorientierte Unternehmen ist, hat er offensichtlich nicht erkannt, wie notwendig dieser Prozess war und ist und dass er dazu beiträgt, wesentlich die Sanierungsbemühungen voranzutragen.
Die Mitarbeiterinteressen sind während des ganzen Prozesses berücksichtigt worden. Es ist gesagt worden, dass es nur um eine Abschöpfung der Fluktuationsquote geht. Es sollte keine betrieblichen Kündigungen geben, es sollten Besitz- und Rechtsstände bewahrt werden. Meine Damen und Herren, was soll man denn noch tun? Aber dass man dafür Flexibilität und Mobilität verlangt, finde ich, ist in Ordnung.
Meine Damen und Herren, in den Organisationsstrukturen der einzelnen Senatsressorts vollziehen sich schwierige und sehr komplexe Entwicklungs