Das macht keinen großen Sinn, dafür noch die nächsten neun Monate zu arbeiten. Eigentlich wollte ich noch neun Monate lang richtig schön für uns alle anschaffen, anschaffen für das Land, anschaffen für Bremerhaven und für Bremen,
möglichst viele konkrete Projekte unter Dach und Fach bringen, möglichst viele konkrete Projekte den Bürgern richtig präsentieren, und zwar als gemeinsame Leistung, nicht als die Leistung des einen oder des anderen, damit sie merken, was sie an uns haben, was wir für sie gebracht haben, was wir für sie in den vier Jahren geschafft haben. Wir wollen doch Rechenschaft geben, wenn wir da im Mai zur nächsten Bürgerschaftswahl antreten. Da zählen nicht die Absichtserklärungen nach acht Jahren Regierung, sondern da zählt, was wir gemacht haben. Da zählt, was man nachfühlen kann.
Alle! Daran messe ich mich! Weil ich weiß, dass ich dafür eine ziemlich breite Resonanz habe, kann ich mir auch erlauben, frech auf eine freche Provokation zu antworten.
Vielen Dank für den Ankündigungsapplaus! Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch einige Worte zum Präsidenten des Senats, Herrn Dr. Scherf, sagen, weil die Art und Weise, wie er hier mit einem inhaltlichen Vortrag des Kollegen Röwekamp umgegangen ist, doch schon sehr einmalig ist.
Wo er Recht hat, hat er Recht, Herr Kulla, aber wir hätten uns gefreut, wenn in der Debatte über eine Große Anfrage, in der der Kollege Röwekamp 15 bis 20 Vorschläge gemacht hat, wie Veränderungen im Justizbereich umgesetzt werden können, der Präsident des Senats und zuständige Justizsenator we
nigstens auf eine Frage eingegangen wäre! Das sind Sie nicht, und das ist ein Trauerspiel, Herr Scherf!
(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD – Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Was wollen Sie eigentlich mit der Koalition, Herr Eckhoff?)
Darüber hinaus müssen Sie es ertragen, dass Sie, lieber Herr Dr. Scherf, es hier mit Fraktionen im Landtag zu tun haben.
Sie müssen sehr wohl zur Kenntnis nehmen, dass die Fraktionen im Landtag auch eine eigene Meinung haben. Es ist völlig selbstverständlich, dass natürlich bei koalitionären Verbindungen – über die Lust von heute und morgen will ich hier gar nicht philosophieren – auch unterschiedliche Meinungen herrschen. Diese Meinungen, die der Kollege Röwekamp zum Thema Justizpolitik vorgetragen hat, sind nicht nur einstimmig in der CDU-Fraktion verabschiedet worden, sondern sie haben auch ihre Grundlage auf einem einstimmigen Landesparteitagsbeschluss. Sie müssen sich mit diesen Forderungen eines Koalitionspartners schon auseinander setzen.
Ich finde das auch überhaupt nichts Weltbewegendes. Es ist ein völlig natürlicher Vorgang, und wir brauchen auch mit einer solchen Rede überhaupt nicht zu dramatisieren, dass Koalitionsfraktionen und die Fraktionen in einem Parlament natürlich eigene Meinungen zu bestimmten Themen und auch zu einer Senatsantwort haben.
Bei dieser Debatte hätte ich mir gewünscht, wenn Ihr Wortbeitrag auch in eine andere Richtung gegangen wäre. Lieber Herr Dr. Scherf, Tatsache ist doch, wir brauchen uns ja nur noch einmal die Überschriften von der letzten Debatte anzuschauen: „Scherf: Tätern keinen schlappen Staat zeigen“; „Scherf: Schlapper Staat schreckt Kriminelle nicht“; „Justizsenator stärkt seinem Staatsrat den Rücken“, der ja vorher Grund für diese Aktuelle Stunde war. Herr Dr. Scherf, haben Sie überhaupt nicht gemerkt, dass der Kollege Röwekamp die Position teilweise vertreten hat, die Sie selbst in der Öffentlichkeit formuliert haben und die Sie offensichtlich in Ihrer eigenen Partei nicht durchsetzen konnten? Haben Sie das gar nicht gemerkt?
Dies ist die Realität, was Röwekamp in Ansätzen hier vorgetragen hat, und die Antworten, die es da aus Ihrer eigenen Fraktion auf Ihre Forderungen gab, haben nicht die gewünschte Resonanz gebracht. Vor diesem Hintergrund müssen Sie es auch ertragen, dass der Kollege Röwekamp eine eigene deutliche
Position, die ja Ihren Aussagen im Frühjahr noch sehr ähnelte in einigen Bereichen, durchaus vorträgt, und davon brauchen Sie sich nicht auf diese Art und Weise zu distanzieren, Herr Scherf!
Darüber hinaus, um das auch so deutlich zu sagen, arbeiten wir permanent gemeinsam an Erfolgen, und das gilt genauso für die Opposition wie für die SPD-Fraktion und die Vertreter der CDU-Fraktion, für das Wohl des Bundeslandes und für das Wohl von Bremen und Bremerhaven. Darauf hat keiner einen Alleinvertretungsanspruch.
Wir arbeiten dort gemeinsam, und wir werden dies auch gemeinsam in den nächsten Wochen weiterführen.
Sie haben es doch zur Kenntnis genommen, dass es bei bestimmten Themen durchaus auch inhaltliche Überschneidungen gab, wenn ich daran denke, was mit der Justizvollzugsanstalt ist, wenn ich an die Entscheidung zum Justizzentrum denke! Aber Sie müssen es auch ertragen, dass es zu der einen oder anderen Position unterschiedliche Auffassungen gibt, und dann gehört es sich beim besten Willen nicht zu versuchen, einen Abgeordneten eines Koalitionspartners in dieser Form abzukanzeln, wie Sie das hier gerade gemacht haben, Herr Kollege Scherf!
(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD – Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Kollege noch nicht! – Abg. D r. K u h n [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Und wenn er das mit uns macht, dann feixt ihr!)
Ich hätte diverse Themen gehabt, bei denen ich mir gewünscht hätte, dass Sie zumindest einmal in die SPD-Fraktion geeilt wären, um einen solchen Auftritt, wie Sie ihn hier gerade hatten, auch einmal in der Fraktion zu haben. Vor wenigen Wochen das Thema McDonald‘s und der Auftritt, den der Kollege Böhrnsen dort in der Öffentlichkeit hatte! Nein, Sie wählen diesen Ort, leider nicht die SPD-Fraktionssitzung.
ten. Das, was für den einen Koalitionspartner gilt, gilt auch für den anderen. Da hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle einmal deutliche Worte gewünscht.
Die habe ich leider vermisst, ich hoffe, dass Sie das bei gegebener Gelegenheit noch einmal nachholen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1206 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von den Antworten des Senats, Drucksachen 15/1172 und 15/1212, auf die Großen Anfragen der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Lebenspartnerschaftsgesetz und Verfassungsänderung umsetzen: Gesetz zur Anpassung des Landesrechts aufgrund der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Änderung der Landesverfassung