Sie haben so getan, als ob es eine SPD-Justizpolitik gibt, an der die große Koalition überhaupt keinen Anteil hat. Sie haben so getan, als ob diese Antwort, über die Sie hergefallen sind, von mir persönlich geschrieben worden sei, und haben einfach ausgeblendet, dass das eine sehr gründliche und sehr gewissenhaft erarbeitete und nicht nur von altmodischen Beamten allein verantwortete, sondern von der großen Koalition insgesamt verantwortete abgestimmte Antwort ist. Das muss bei Ihnen doch irgendwann einmal Nachdenken auslösen.
wollen, ich vermute, nicht nur Herrn Tittmann. Ich vermute, Sie wollen noch andere damit mobilisieren. Ich vermute, dass Sie unter dem aktuellen Bedarf des Bundestagswahlkampfes solche Reden brauchen, aber wir in der Justiz brauchen so etwas überhaupt nicht, und es hilft uns auch überhaupt nicht weiter, Ihr Lachen auch nicht, Herr Eckhoff!
Er will mir bei meinem Versuch, die Logik und die Philosophie der großen Koalition zu entfalten, sagen, er wüsste das besser.
(Abg. T e i s e r [CDU]: Aber, Herr Bürger- meister, nicht nur in diese Richtung, son- dern auch dort hinüber!)
Hören Sie zu! Sie können mit mir nicht alles machen. Ich bin hier kein Popanz, ich bin kein Watschenmann, ich bin nicht gut für Ihre persönlichen Profilierungsambitionen. Die müssen Sie anderswo austragen. Die müssen Sie nicht auf meine Kosten austragen.
Herr Röwekamp, Sie können in der CDU gern Ihre innerparteilichen Wahlerfolge damit begründen, dass Sie aggressiv gegen die große Koalition auftreten. Bei denen, die die große Koalition verantworten, die sie vor den Bürgern verantworten und die ein Mandat vor den Bürgern haben, bewirken Sie genau das Gegenteil. Genau das, was Sie beabsichtigen, wollen die Leute nicht, weil sie genau wissen, Sie mobilisieren die Falschen, weil sie genau wissen, Sie tun genau das Gegenteil von dem, was das Land braucht.
Wir brauchen Konsens, und wir brauchen nicht mutwillige, bösartige, wahlpolitisch bedingte persönliche Profilierungsaktionen auf Kosten persönlicher anderer in der großen Koalition. Das haben Sie gemacht. Ich weiß nicht, was für einen Sinn das macht. Ich sehe überhaupt keinen Sinn darin. Ich beteilige mich auch nicht daran. Ich will das eigentlich nicht machen.
ganz genau, wie ich versucht habe, großkoalitionär zusammenzuhalten. Ich habe es versucht, das werde ich auch weiter machen. Aber ich habe doch nicht Ihnen nach dem Mund geredet, damit CDU-Wähler mich als CDU-Politiker ansehen. Was ist das für ein Blödsinn, der Ihren Kopf verwirrt hat!
Als wenn ich bei dem Versuch, die große Koalition zusammenzuhalten, sozusagen mein Parteibuch abgebe, so ein Quatsch! Ich habe ein richtig breites Mandat. Das werde ich gegenüber jedem – übrigens auch gegenüber Sozialdemokraten, wenn die da heraus wollen – sagen, das mache ich übrigens auch, das wissen Sie auch alle, ich mache es auch öffentlich. Herr Böse und ich haben darüber geredet, was wir miteinander machen. Was Herr Röwekamp heute gemacht hat, ist nach unserer gemeinsamen Einschätzung der Versuch, Schill-Wähler zu mobilisieren. Das ist die Methode, wie man Leute frustriert von dem, was wir über Konsense demokratisch legitimiert in unserer Koalition zustande bringen, indem Sie sagen: Alles weg, alles abräumen, alles Quatsch, weg damit! Überlegen Sie sich das noch einmal genau! Ich habe das nicht vor. Ich will hier keine Schill-Partei, ich will hier keine Verweigerer und dann anschließend diese Erfahrungen der Hamburger nachmachen. Nein, das hilft dem Land überhaupt nicht!
Weder Bremen noch Bremerhaven braucht SchillLeute. Wir brauchen vernünftige Leute. Wir brauchen Leute, die auch in Wahlzeiten ernsthaft zusammenstehen, die ernsthaft auch in Wahlzeiten das, was sie an Arbeit machen müssen, machen, und wir haben unangenehme Arbeit in der Polizei und in der Justiz. Das ist nicht alles popularitätsträchtig, was wir da auszuhalten haben. Das ist schwierige Dienstleistung, aber wir müssen alles daran setzen, dass das nicht zerfleddert wird, dass das nicht parteipolitisch diskreditiert wird. Keiner von uns darf in dem Ruf sein, er versuche mit Polizei und Justiz sein parteipolitisches Mütchen zu kühlen. Wenn dieser Verdacht aufkommt, dann schädigen wir die Gesamtveranstaltung.
Die ganze Zeit hat er darüber gesprochen! Herr Focke, Sie merken das nicht, weil Sie das Parlament mit Parteitagen verwechseln.
(Beifall bei der SPD – Abg. E c k h o f f [CDU]: Lenken Sie doch nicht ab von Ihren Problemen mit Ihrer Partei! – Zuruf des Abg. F o c k e [CDU])
Sie können auf Parteitagen reden, was Sie wollen, das ist Ihr gutes Recht. Im Parlament haben wir ein öffentliches Mandat, und im Parlament werden Sie als Koalitionsteil wahrgenommen. Das ist doch klar! Das werfen Sie übrigens auch den Sozialdemokraten immer wieder vor. Das muss man dann aber, ich bitte Sie, Ihren eigenen Leuten auch vorwerfen, wenn die so darauf springen.
Deshalb noch einmal: Ich haben keinen Sinn für so eine Zuordnung, ich habe keinen Sinn für ein Vergiften von im Senat sorgfältig abgestimmten Antworten, die gemeinsam getragen werden. Ich finde, wir sind auf einem vernünftigen Weg unter schwierigen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen, die kennen Sie alle, die kann ich hier nicht schöner färben, als sie sind. Unter schwierigen Rahmenbedingungen versuchen wir diese Dienstleistungen so zu organisieren, dass sie vergleichbar mit anderen Landesregierungen, vergleichbar mit anderen Ländern in der Bundesrepublik vorzeigbar bleiben und nicht, weil der eine in der Partei ist und der andere in jener Partei, sondern weil wir diese Dienstleistungen insgesamt für wichtig halten, ohne Zuweisung, ohne einander in den Rücken zu fallen. Damit sind wir bisher gut gefahren, und ich bitte darum, alles zu tun, dass wir das nicht sein lassen, ein paar Tage vor der Bundestagswahl, ein paar Monate vor der Bürgerschaftswahl.
Jetzt noch schnell zu Herrn Kuhn! Herr Kuhn, da habe ich ja wieder das Lob bekommen von Röwekamp. Die Antwort gefiel ihm. Er hat die Antwort zu Ihrer Anfrage gut gefunden, während die andere, die ebenfalls abgestimmt war, für ihn so verwerflich war.
Richtig ist, dass die rotgrüne Koalition im Bundestag im Rechtsausschuss ihre Mehrheit dazu benutzt hat, diese Sache nicht auf die Tagesordnung zu setzen, sondern dass alle sagen – das können Sie keinem Land vorwerfen, sondern das findet im Bundestag statt –, dass dieses Gesetz bitte sehr in dieser Legislaturperiode nicht mehr in das Verfahren kommt, sondern dass wir nach der Wahl einen völlig neuen Anlauf machen! Nun verwechseln Sie doch nicht das, was im Bundestag im Rechtsausschuss passiert, mit dem, was wir in den Ländern zu einem solchen Gesetz, das im Verfahren ist und noch gar nicht aus dem Verfahren herausgekommen ist, machen müssen! Es liegt nicht an den Bremern.
Es liegt nicht an den Großkoalitionären in Bremen, es liegt nicht an dem Justizsenator in Bremen, dass uns dieses Gesetz bisher nicht zur Zustimmung vorgelegt worden ist, sondern es liegt allein und ausschließlich in den Händen der rotgrünen Mehrheit im Rechtsausschuss des Bundestages, dass dieses Gesetz in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr
Nun haben Sie offenbar trotzdem Lust, darüber einen Grundsatzstreit zu machen. Ich rate, so etwas nüchtern anzunehmen und sich erst dann der Debatte zu stellen, wenn wir es wirklich mit einem beschlossenen oder im Bundestag verabschiedeten Gesetz zu tun haben, bei dem wir als Bundesratsmitglieder unsere Meinung haben. Zurzeit macht das überhaupt keinen Sinn, weil dieses Gesetz der Diskontinuität verfällt, das ist die Wahrheit, mehr gibt es nicht.
Herr Scherf, können Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich Sie in dem Punkt kritisiert habe, dass Sie sich bei den Fragen der CDU, die eine Reihe von Punkten betrafen, die nur im Parteiprogramm stehen, überhaupt keine Gesetzesinitiative sind, sondern nur Vorschläge in einer Debatte, ausführlich in der Sache darauf bezogen haben, während Sie bei den Fragen, die ich gestellt habe, brüsk gesagt haben, das ist im Verfahren, darauf antworten wir nicht?
Das Verfahren hätte Ihnen immer erlaubt, in der Sache, zu der Sie ja nachweislich eine Meinung haben, auch etwas zu sagen mit dem Hinweis, dass dies noch nicht beendet ist. Sie haben völlig Recht mit dem Hinweis auf das Verfahren. Es bleibt Ihnen aber doch wohl, wenn Sie an der Sache interessiert sind, unbenommen, genauso, wie Sie auf die CDU geantwortet haben, auch uns eine vernünftige und ordentliche Antwort zu geben. Das habe ich nicht verstanden.
Wir arbeiten unter Stress, unter Arbeitsdruck, und Ergebnisorientierung ist die einzige Möglichkeit, dass man seine Arbeit überhaupt noch zustande bringt. Wir haben wenig Zeit, Seminare zu veranstalten, und ich hatte den Eindruck, Sie wollten ein Seminar über das Sanktionenrecht machen. Ich würde meinen Mitarbeitern immer raten, dann an kluge Professoren zu verweisen und an kluge Oberseminare, und die freuen sich ja alle, wenn daran einmal ein Vizepräsident der Bürgerschaft teilnimmt, da können Sie das alles machen.
Die Antwort auf die Große Anfrage von Herrn Röwekamp war der, Sie merken, sehr angestrengte und nur teilweise gelungene Versuch, so etwas wie eine qualifizierte große Koalitionsantwort zustande zu bringen. Vielleicht sortieren Sie das! Das eine ist relativ relevant, weil das unsere Alltagsarbeit ist, und das andere ist sozusagen Ihr Profilierungswunsch für die nächste Legislaturperiode.
Nein, das ist nicht irrelevant, aber es ist deutlich gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung. Das andere haben wir auf der Tagesordnung, damit müssen wir uns auseinander setzen.
Das Letzte, was ich sagen wollte, betrifft die von Herrn Isola liebenswürdigerweise und zu Recht eingeworfene Planung zum Neubau der Justizvollzugsanstalten.
Ich bin in der Tat der Meinung, dass wir dort im Handlungszwang sind. Wir müssen eine Antwort finden, wie wir damit weitergehen. Man kann beides nicht machen. Man kann nicht den strengen Personalabbau im Justizvollzug weiter so fortsetzen und keine Ziellinie vorgeben, sondern die Ziellinie muss entschieden und konkretisiert werden.
Wir haben viel im Ressort gearbeitet, auch viel abgestimmt. Wir sind im Augenblick dabei, eine Abstimmung über die Ressorts zu beginnen. Das ist mühselig, weil es ein großes Investitionsvorhaben ist und viele Fragen damit verbunden sind, nicht nur reine Justizvollzugsfragen, sondern auch wichtige Fragen der Stadtentwicklung, wichtige Fragen der Wirtschaftsförderung, denn wir machen großes, attraktives Gelände frei, mit dem man sehr sinnvoll und sehr qualifiziert wertschöpfungssteigernd umgehen kann.
Wenn man das unter einen Hut bekommen könnte – das hoffe ich zu schaffen –, wenn man die Plausibilität der Kosteneinsparungen im Justizvollzug, die konkretisiert und inzwischen überprüft und vorlegbar sind, verbinden kann mit den ebenfalls dringend benötigten Stadtentwicklungs- und besonders Wirtschaftsförderungs- und Gewerbeansiedlungsplänen, die wir im Senat ebenfalls haben, dann könnte daraus ein gutes Paket werden. Ich halte das für mög
lich. Dazu brauchen wir übrigens auch insgesamt gute Koalitionsstimmung, sonst zerfällt das alles, sonst haben wir ein paar Monate vor uns, in denen wir nur noch Röwekamp-Reden auszuhalten haben.