Bei den Insolvenzen, was eine ganz betrübliche Angelegenheit ist, worüber in den letzten Wochen viel geredet worden ist und wir jeden Tag in den Nachrichten von neuen Insolvenzen hören, haben wir in Bremen sehr gut abgeschnitten.
Frau Trüpel, natürlich gibt es hier auch Insolvenzen, aber im Gegensatz zum letzten Jahr haben im Bundesgebiet die Insolvenzen um 14,4 Prozent zugenommen, in Bremen nur um vier Prozent. Das beweist
Auch die Stimmung im Bundesland Bremen, das geht aus dem Frühjahrsgutachten oder aus der Frühjahrsbefragung der Handelskammern hervor, ist besser als im Bundesgebiet, und das ist doch eine sehr erfreuliche Situation. Wenn sich die Bundesregierung in Berlin endlich dazu bequemen würde, eine bessere Konjunkturpolitik zu machen, dann würden wir auch noch weniger Probleme haben und nicht nur etwas über dem Bundesdurchschnitt liegen, sondern dann wären wir freier.
Natürlich! Dann würde sich das bemerkbar machen! Wenn endlich die vielen Hemmnisse abgebaut würden, könnte auch hier in Bremen die Wirtschaft noch besser florieren!
(Beifall bei der CDU – Abg. T e i s e r [CDU]: Dann wären wir Geberland! – Abg. Frau M ö b i u s [SPD]: Aber darüber müs- sen Sie selbst lachen, das sieht man ja!)
Dass diese Dinge in Bremen so sind, ist ja nun Fakt und liegt auf dem Tisch, steht in den Statistiken und kann auch nicht weggewischt werden.
Ich sage Ihnen das auch ganz deutlich, ohne konsequentes und ohne optimistisches Handeln des Senats wären diese Ergebnisse nicht möglich gewesen. Deswegen kann und darf auch kein Zweifel daran bestehen, dass dieser wirtschafts- und arbeitsmarktfreundliche Weg in den nächsten Jahren ohne Abstriche fortgesetzt werden muss.
Dazu gehören ohne Zweifel auch Projekte, die den Tourismusbereich weiter stärken, und jetzt nenne ich ausdrücklich noch einmal,
was heute Morgen schon öfter angesprochen worden ist, den Space-Park und die Entwicklung alter und neuer Hafenreviere in Bremerhaven, wo jetzt auch mit dem Beschluss zur Sportbootschleuse private Investitionen in Höhe von rund 60 Millionen Euro für die Marina und den Wohnungsbau ausgelöst werden.
Große Projekte dauern auch manchmal etwas länger, aber gut Ding will Weile haben, so ist es! Wenn es dann aber erst einmal installiert ist, dann ist es auch ein großer Gewinn für unser Bundesland.
Nun müssen wir natürlich leider auch noch ein paar Worte zu den Schwächen verlieren, die sich ja auch aus dieser Umfrage ergeben haben.
(Abg. S c h r a m m [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Warum das denn? – Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen)
und da wir das nicht immer nur einseitig beleuchten, sondern auch über Fehler reden, die wir abstellen wollen, will ich das hier auch sagen.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber das ruiniert doch den Stand- ort, Herr Focke! – Abg. T e i s e r [CDU]: Frau Linnert, Sie sind aber auch nie zufrie- den!)
Was die Leistungsfähigkeit der Kommunen, der kommunalen Behörden betrifft, bekommen fast alle Bezirke – –.
Meine Damen und Herren, ganz ruhig, es dauert auch nicht mehr ganz so lange, aber vielleicht sollte man sich das auch noch anhören. Das hat auch sehr viel mit Standortpolitik zu tun, und die Schwächen auszumerzen und zu verbessern ist eine ganz wichtige Sache,
und deswegen ist es auch richtig, dass man diese Schwächen anspricht, damit man sie verbessern kann.
Die Leistungsfähigkeit der kommunalen Behörden hat schlechte Noten bekommen. Aber fast alle 82 Bezirke bekommen diesbezüglich schlechte Noten. Ich glaube allerdings, dass wir hier doch auch schon eine ganze Menge getan haben, damit es etwas besser wird. Die Wirtschaftsförderung, habe ich eben schon angesprochen, können wir aus einer Hand machen, da sind wir auf sehr gutem Wege. Was aber andere Behörden betrifft, Meldestellen, Beantragung von Ausweisen et cetera und alles, was auch eine große Rolle spielt, kommen wir in den nächsten Monaten weiter. Das haben wir alles lang und breit diskutiert, wenn wir erst einmal das Zentrum in der Pelzerstraße haben und die anderen Bereiche in den Bezirken, glaube ich, dass man da aus einer Hand sehr viel bekommen kann und sich die Situation da auch wesentlich verbessert.
Nach wie vor haben wir allerdings im Baubereich bei Anträgen und Baugenehmigungen erhebliche Probleme, zum Teil erhebliche Wartezeiten. Da muss es Änderungen geben. Allerdings glaube ich, dass die Zusammenlegung der Ämter im Siemens-Hochhaus auch dazu führen wird, dass die Wege durch die Stadt zu den Ämtern wesentlich kürzer und damit die Bearbeitungszeiten auch wesentlich kürzer werden, und ich hoffe, dass sich das positiv auswirkt.
In der Verkehrsinfrastruktur haben wir mittelmäßige Noten bekommen. Das ist uns klar gewesen. Wir haben eine erheblichen Nachholbedarf, was die Verkehrsinfrastruktur betrifft. Ich glaube aber, wenn in zwei oder drei Jahren noch einmal eine Umfrage gemacht wird, dass wir auch hier einen erheblichen Schritt weiter nach vorn gekommen sind. Zu nennen sind hier nur der Hemelinger Tunnel oder die A 281, die den Autobahnring jetzt schließen soll, die Erweiterung der A 27, die A 1, in Bremerhaven der Ausbau der Cherbourger Straße. Wir haben eine ganze Menge Dinge angepackt, die die Verkehrsinfrastruktur wesentlich verbessern.
Nun kommt das traurigste Kapitel, meine Damen und Herren, und das ist die Standortqualität der regionalen Bildungseinrichtungen. Hier erhält Bremen die Note fünf.
Unter 82 Bezirken hat nur noch Berlin eine so schlechte Note bekommen. Nur Berlin und Bremen haben die Note fünf bekommen, alle anderen sind besser.
Das zeigt uns, meine Damen und Herren, dass auch weit über Pisa hinaus akuter Handlungsbedarf nötig ist!
Mit Reden und dem Unterzeichnen von Absichtserklärungen ist das allein nicht getan, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau H ö v e l - m a n n [SPD]: Mit dem Absetzen von Vor- lagen auch nicht!)
Da kann man noch so gute Absichtserklärungen haben, das muss dann auch in die Praxis umgesetzt werden.
Ende Juni werden die ersten Ergebnisse der PisaErgänzungsstudie vorgestellt, und dann soll auch wissenschaftlich belegt sein, wo die Schwächen des bremischen Schulsystems liegen.
Ich möchte hier nun keine Bildungsdebatte führen, weil ich auch kein Bildungsexperte bin, meine Damen und Herren,