Besonders gute Standortfaktoren sind die Nähe zu Lieferanten, Kunden und Partnern, was sich eben in der Gewerbeflächenpolitik, insbesondere Gewerbepark Hansalinie, ausdrückt, sowie Technologietransfer und Hochschulkooperation. Es folgen die Faktoren Verfügbarkeit, Kosten von Gewerbeflächen und Verkehrsinfrastruktur. Als Standortschwäche wird in Bremen neben der Höhe der kommunalen Steuern, Abgaben und Gebühren und der Leistungsfähigkeit der Behörden die Qualität der Bildungseinrichtungen genannt.
In Bremen fordern zwei Drittel der Unternehmen, das Bildungssystem erheblich zu modernisieren. Meine Damen und Herren, das ist im Gegensatz zu anderen Bezirken ein sehr hoher Wert! Ich werde deshalb nachher noch einmal darauf zurückkommen. Wir wollen aber erst noch einmal die positiven Daten beleuchten.
Wie ist es nun zu diesen positiven Daten und dem Stimmungsumschwung gekommen, meine Damen und Herren? Der Senat hat konsequent auf eine investitions- und innovationsfreundliche Strukturpolitik gesetzt und das Sonderinvestitionsprogramm und das Wirtschaftsstrukturpolitische Aktionsprogramm zielgenau eingesetzt. Zusammen mit einer tief greifenden Strukturreform fast aller Verwaltungsbereiche hat sich insbesondere die Wirtschaftsförderung aus einer Hand durch BIG und BIS positiv ausgewirkt, meine Damen und Herren.
Auf die Investoren, auf die Leute, die zu uns kommen wollen, die Gewerbeflächen nachgefragt haben! Die haben nämlich welche bekommen und Arbeitsplätze geschaffen.
Die bedarfsgerechte Ausweisung von Gewerbeflächen und insbesondere die kurzfristige Verfügbarkeit von Gewerbeflächen hat erhebliche private Investitionen ausgelöst. Daher ist es auch sehr wichtig, dass es eine Fortschreibung des integrierten Flächenprogramms von 1993 gibt. Nach wie vor müssen wir über eine Dispositionsreserve von zirka 100 Hektar verfügen, um nachfragegerecht eine zeitnahe Flächenbereitstellung zu gewährleisten. Wir brauchen auch in den kommenden Jahren für eine jährliche Flächenbereitstellung mindestens rund 50 Hektar erschlossenes Gebiet.
Wir sehen aus der Mitteilung des Senats, wie in den letzten Jahren Gewerbeflächen vergeben worden sind. Da sieht man, dass in den Jahren 1999 und 2001 sogar mehr als 50 Hektar vergeben worden sind. Deswegen sind das Zahlen, die sich an der unteren Grenze bewegen müssen, meine Damen und Herren. Also, auf jeden Fall sind diese 50 und 100 Hektar jedes Jahr bereitzustellen.
Meine Damen und Herren, es gibt auch Dinge, die sehr positiv sind, und die müssen Sie sich auch einmal anhören, denn die negativen Dinge, das sind die wenigsten Dinge, die wir hier in den letzten Jahren gemacht haben. Wir haben positive Politik gemacht, und die muss auch verkauft werden.
Daher ist es auch einmal ganz sinnvoll, wenn Sie sich das auch einmal anhören, dass es so etwas auch gibt und es auch Fakten sind, die sie nicht wegreden können, denn diese Zahlen sind nun einmal da.
Die Investitionsquote des Landes ist von 10,6 Prozent im Jahr 1995 auf 16,1 Prozent im Jahr 2001 angestiegen. Die damit in Verbindung stehende Verbesserung der wirtschaftsorientierten Infrastruktur hat wesentlich zur Erhöhung der Standortattraktivität und der Metropolenfunktion Bremens beigetragen. Auf Seite vier der Mitteilung des Senats ist ja auch deutlich geworden, dass wir außer bei den harten Standortfaktoren wie Gewerbeflächen und Verkehrsinfrastruktur auch in anderen Bereichen Erhebliches getan haben, um die Qualität, die Aufenthaltsqualität, die Wohnqualität und die Standortqualität Bremens und Bremerhavens, weiter zu stärken. Es ist etwas betrüblich, darf ich hier einmal in einem Ne
denn hier ist auch eine ganze Menge geschehen, selbst wenn sich das in den Wachstumsraten und den Arbeitslosenzahlen noch nicht so ausdrückt, aber die ersten Indikatoren sind auch in Bremerhaven da, dass es aufwärts geht.
Dazu werde ich auch gleich noch kommen. Deswegen wäre es ganz gut gewesen, wenn hierin etwas mehr gestanden hätte. Vielleicht geht der Senator gleich noch darauf ein.
Wir haben in Bremen durch die Revitalisierung der Schlachte, den Bau des Universum Science Center, das Innenstadt- und Nebenzentrenprogramm eine ganze Menge für die Attraktivitätssteigerung getan, auch die Wissenschafts- und Forschungspolitik hat einen erheblichen Beitrag dazu geleistet. Die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Bremen und Bremerhaven ist erheblich gestärkt worden. Die Gründung der Internationalen Universität hat uns national und international besondere Aufmerksamkeit eingebracht, meine Damen und Herren. Das war eine ganz phantastische Angelegenheit. Zwischenzeitlich ist die IUB auch die erste Privatuniversität, die vom Wissenschaftsrat akkreditiert worden ist. Das ist eine ganz tolle Leistung, und darauf können wir in Bremen, alle Parteien, stolz sein.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD – Abg. Frau B e r k [SPD]: Da würde ich aber ein- mal die alten Protokolle nachlesen!)
Frau Berk, Sie haben doch auch eine ganze Menge dazu beigetragen. Freuen Sie sich doch mit uns, das ist eine schöne Sache!
Damit diese Entwicklung aber auch weiter anhält und sich möglichst noch weiter verbessert, müssen neue Ideen verwirklicht und entwickelt werden.
Die verabschiedeten Programme Innovision für die Technologiepolitik und T.I.M.E. für die Bereiche Telekommunikation, Informationstechnik, Mulitmedia und Entertainment sind wichtige Meilensteine, die nun auch konsequent umgesetzt werden müssen, meine Damen und Herren.
Im T.I.M.E.-Bereich soll die mobile Kommunikation ein besonderer Schwerpunkt werden. Pilotstandort für UMTS sollen und wollen wir sein. Dies erfordert aber auch, dass wir schneller sind als andere Regionen und unsere Partner auch mitziehen, meine Damen und Herren. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die Entscheidung für den Aufbau eines Mobile Solution Centers, in dem Wirtschaft und Wissenschaft in räumlicher Nähe Anwendungen im Bereich der Mobilkommunikation entwickeln sollen, noch vor der Sommerpause gefällt werden soll.
(Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/ Die Grünen]: Warum ist das dann aus der offiziellen Senatsantwort gestrichen wor- den?)
Ich habe das gelesen, meine Damen und Herren. Wenn Sie es nicht gelesen haben, haben Sie etwas anderes gelesen!
Außerdem muss nicht alles in einer Mitteilung stehen. Wenn eine Fraktion hier eine Meinung hat, dann darf sie die auch in diesem Parlament sagen, selbst wenn sich nicht alles in der Mitteilung auf die Große Anfrage wiederfindet.
Es findet sich eine ganze Menge nicht in der Mitteilung auf die Große Anfrage wieder. Man hätte noch viele positive Dinge mehr aufzählen können, aber vielleicht hat die Zeit nicht ausgereicht, um die Große Anfrage zu beantworten. Wir waren allerdings der Meinung, dass es hier so viel Positives zu berichten gibt, dass man dafür nicht drei oder vier Monate braucht, sondern das kann man auch in drei Wochen abarbeiten.
Meine Damen und Herren, aber nicht nur der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, auch die hiesigen Handelskammern in Bremen und Bremerhaven bescheinigen Bremen in ihrem Jahresbericht gute Noten. Im Wirtschaftswachstum liegt Bremen auf Platz vier, die Arbeitslosigkeit ist um 0,6 Prozent zurückgegangen, und die Ausbildungsplätze haben erneut zugenommen, das ist auch ein sehr positiver Aspekt.
dafür angegriffen worden, dass wir gesagt haben, wir brauchen mehr Einwohner, wir müssen Einwohnerzuwachs haben!
Sie haben gesagt, mit unseren Mitteln sei das nie zu erreichen, und all die Studien sprächen dagegen. Jetzt, meine Damen und Herren, sind Sie eines Besseren belehrt worden durch diese Politik!
Es ist ganz eindeutig darauf zurückzuführen, dass der Fernwanderungssaldo positiv ist, dass wir hier Arbeitsplätze geschaffen haben, die eben interessant sind und sich durchaus mit anderen Zentren in Deutschland messen lassen können.
In Bremerhaven ist das mit dem Einwohnerzuwachs leider noch nicht gelungen, aber hier zeichnet sich auch eine Trendwende ab. Die Abwanderung ist zurückgegangen, und in Bremerhaven werden unter anderem auch mehr Wohnungsbauflächen für Einfamilienhäuser ausgewiesen, und auch die Wirtschaft unternimmt alle Anstrengungen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, so dass wir glauben, dass auch in Bremerhaven bald die Trendwende erreicht ist.
Bei den Firmenneugründungen und Existenzgründungen haben wir ebenfalls erfolgreich abgeschnitten. Im Jahr 2001 erzielten wir einen Nettoüberschuss an Neu- und Existenzgründungen von 300 Unternehmen und liegen damit auf Platz vier in Deutschland, meine Damen und Herren. Auch das ist, weil wir einen Nachholbedarf bei der Selbständigkeit haben, ein ausgezeichnetes Ergebnis!
Bei den Insolvenzen, was eine ganz betrübliche Angelegenheit ist, worüber in den letzten Wochen viel geredet worden ist und wir jeden Tag in den Nachrichten von neuen Insolvenzen hören, haben wir in Bremen sehr gut abgeschnitten.