Ja, Frau Striezel, wir haben zum Teil eine Ausstattung, aber es reicht eben nicht, um es sinnvoll zu
machen. Wir wollen es gezielt machen, mit einem gezielten Konzept, und wir wollen einen Plan dabei haben, und der existiert bislang nicht.
Wir schlagen auch vor, die Ausbildung einzubeziehen, und zwar die Ausbildung zur technischen Informatik an der Meta-Sattler-Straße. Auch da könnte man prüfen, ob nicht die Betreuung dieses Jugendnetzes ein Ausbildungsbestandteil werden könnte. Das ist sicherlich noch einmal ganz spannend, wenn der Senat uns darüber berichten könnte.
Wir meinen, die Zeit für ein Förderprogramm ist längst reif. Sie haben ja den Antrag gelesen, er legt ja eigentlich klipp und klar dar, was wir wollen. Wir hoffen, dass die jugendpolitischen Sprecher und Sprecherinnen das auch positiv mit uns bescheiden. Wenn Sie nicht hier gleich zustimmen, Frau Striezel, ich werte es einmal so, wenn Sie das Ganze noch einmal in die Deputation zur fachlichen Beratung überweisen möchten, dann haben wir nichts dagegen.
Wir meinen, die Zeit ist reif. Eigentlich warten die ganzen Jugendeinrichtungen auch nur darauf, dass politisch hier etwas passiert, dass hier einmal etwas Geld in die Hand genommen wird und die ganzen Energien zusammengeführt werden, damit hier richtig Power entsteht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, ich muss ganz deutlich sagen, dass ich mit diesem Antrag ganz große Probleme habe. Sie sind nicht inhaltlicher Art, sondern ich stelle einfach einmal fest, dass das ein Maß an Unehrlichkeit ist, das wir hier durch diesen Antrag vorliegen haben, das ich so bisher noch nicht wahrgenommen habe.
Es ist deswegen unehrlich, Frau Stahmann, weil Sie hier auf Diskussionen zurückgreifen und als etwas verkaufen, was auf Ihrem Mist gewachsen sei. Das ist, finde ich, nicht fair gegenüber denen, die diese Arbeit machen.
Um das noch einmal ganz deutlich zu sagen, wenn Sie einen richtigen Antrag hätten stellen wollen, dann hätten Sie sagen müssen: Die Bürgerschaft bittet um Umsetzung des Förderprogramms Bremer Ju––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Das wäre ein richtiger Sachverhalt gewesen. Dann hätte man sagen können, es gibt hier entsprechende Beratungen, die Grünen finden die richtig, was da angestrebt wird, ist auch die Meinung der Grünen, und deswegen wird das unterstützt.
Was Sie allerdings jetzt hier für eine Diskussion aufgezogen haben, versucht doch den Eindruck zu erwecken, als wären Sie hier sozusagen die Erfinderin eines bestimmten Konzeptes, und Sie wollen hier jetzt dieses Konzept als ein Projekt der Grünen verkaufen. Das ist, finde ich, gegenüber denen, die an diesem Projekt arbeiten und schon seit geraumer Zeit arbeiten, erst einmal nicht fair.
Ich möchte Ihnen gleich auch noch einmal meine Meinung darüber deutlich machen, welche Bedeutung das eigentlich für diesen Prozess hat, wenn man so vorgeht, wie Sie das tun.
Erst einmal möchte ich aber deutlich machen, dass der medienpädagogische Ansatz, der dahinter steckt, natürlich total unterstützenswert ist. Das ist doch ganz klar. Wir haben in den letzten Jahren einen deutlichen Ausbau öffentlicher Internetangebote und auch medienpädagogischer Angebote vollzogen. Es gibt entsprechende Angebote in Schulen, in Jugendfreizeitheimen, und ich habe überhaupt keinen inhaltlichen Widerspruch dagegen. Wir müssen eben jetzt diese Angebote, die es gibt, auch tatsächlich systematisieren, aufeinander beziehen, vernünftige pädagogische Konzepte und auch Modelle entwickeln. Ich erhebe keinen Widerspruch dagegen, sondern vielmehr finde ich, dass dieser Ansatz auch richtig ist. Diese Systematisierung muss kommen. Ich stelle nur fest, sie ist schon längst in der Beratung.
In groben Zügen stimmen wir also dem, was Sie inhaltlich hier entwickelt und als Antrag vorgestellt haben, deutlich zu. Es entspricht allerdings in groben Zügen auch dem, was ich jetzt in dieser Fassung vorliegen habe, was die Basis Ihres Antrages ist. Nur, die Problematik, die sich daraus ergeben würde, wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden, wäre: Was hier als Bremer Jugendnetz mit dem Ziel ins Internet gestellt worden ist, online eine Beratung zu organisieren, also zu schauen, welche Meinung auch andere Leute, die eben nicht als Personen konkret an den bestimmten Orten waren, dazu haben! Im Internet so etwas zu diskutieren, finde ich, ist ein absolut richtiger Schritt. Ich hätte im Prinzip auch erwartet, dass das auch Ihrer Meinung entspricht, wenn man solche modernen Beteiligungsmodelle wählt.
Der nächste Schritt, der bei diesem Konzept vorgesehen ist, läuft darauf hinaus, dass man im Spätsommer eine Fachtagung zu diesem Thema machen will, um die ganze Fachöffentlichkeit in Bremen zusammenzubringen. Auch das ist – so habe ich bisher Ihre jugendpolitischen Voten immer verstanden – etwas, das durchaus in Ihrem Interesse ist. Wenn man sich also einmal anschaut, dass es hier ein Konzept gibt, über das, so vermute ich, in allen Fraktionen relativ weitgehend Übereinstimmung herrscht, wenn wir jetzt hier eine Diskussion haben im Sinne einer Onlinebefragung, wenn wir dann eine Fachveranstaltung haben, also verschiedene Beteiligungsmodelle haben, welchen sinnvollen Beitrag soll es denn dann geben, das zum jetzigen Zeitpunkt hier parlamentarisch zu beschließen?
Ich bin der Meinung, dass so ein Beschluss uns jetzt hier nicht hilft, sondern eher hindert, weil er nämlich in Zweifel zieht, welche Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsformen, die vorgesehen sind, wir dann überhaupt noch haben. Deswegen finde ich es wichtig, einen solchen Antrag zu überweisen, so dass er auch wieder in die Zusammenhänge kommt, aus denen er im Prinzip auch stammt.
Ich will auf eine weitere Problematik hinweisen, die wir im Augenblick haben, und zwar ist die Situation die, dass wir dieses Programm „Jugendnetz“ im Moment auf kommunaler Ebene führen. Das hat einen bestimmten Grund. Die Jugendfreizeitheime sind nun einmal kommunale Einrichtungen, und von der Systematik her macht es einfach Sinn, innerhalb der Städte erst einmal die einzelnen Einrichtungen sich aufeinander beziehen zu lassen und dies nicht auf Landesebene zu machen, sondern die kommunalen Strukturen zu nutzen. Ich glaube, wenn man sich das ganz pragmatisch anschaut, wird das auch bei Ihnen keinen großen Widerspruch hervorrufen.
Deswegen würde ich vorschlagen, wir überweisen jetzt dieses Papier zurück in die Jugenddeputation und machen die Beteiligungsmöglichkeiten, die jetzt vorgesehen worden sind, so mit! Ich hoffe, dass wir dann inhaltlich auch tatsächlich auf einer Linie landen werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, Herr Pietrzok hat eigentlich viel dazu gesagt, was uns hier in der Koalition bewegt, und Sie selbst haben das Wort „abgekupfert“ in Ihrer Rede verwendet. Was Sie uns hier vorlegen, ist abgekupfert. Es ist Resultat der Arbeit, die vom zuständigen Ressort und dem Bremer Jugendnetz in der dritten Arbeitsfassung vom ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
30. Mai dargestellt wurde. Frau Stahmann, das ist das, was völlig logisch ist! Nur, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, das sei Ihre grüne Vision, ist das Unehrliche daran, und ich sage Ihnen auch sehr deutlich, das stößt auch bei der CDU-Fraktion auf schärfste Kritik, wie Sie hier mit diesen Ideen umgehen!
Es ist völlig richtig, wir brauchen Medienkompetenz, und zwar nicht nur von Schule ausgehend. Gerade weil junge Leute nicht nur am Vormittag in der Schule, sondern auch nachmittags in Jugendeinrichtungen sind, brauchen wir eine umfassende Medienkompetenz, weil diese auch ganz wichtig ist nicht nur für die berufliche Ausbildung, sondern bei umgreifenden Aktivitäten über Internet, E-Mail et cetera und auch für das weitere Leben.
Es ist auch völlig richtig, was Sie in einer Randbemerkung gesagt haben, dafür brauchen wir natürlich auch eine Medienkompetenz der Erzieherinnen und Erzieher, der Beschäftigten in Jugendeinrichtungen, der Lehrerinnen und Lehrer am Vormittag. Das weiß der Bildungssenator auch, da hat er von uns schon Arbeitsaufträge bekommen, wie dies in Lehrerausbildung, -fortbildung und -weiterbildung organisiert werden kann. Dafür brauchen wir ein Netzwerk, die Abstimmung zwischen den Einrichtungen und Schulen und letztendlich auch mit den einzelnen beteiligten Jugendlichen.
Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir aber eben auch die Ehrlichkeit bei der ganzen Sache, damit wir hier gemeinsam vorangehen. Wir überweisen Ihren Antrag zurück an die Deputation für Jugend, da wird die Kollegin Striezel dies dann auch entsprechend weiter beraten.
Wir wollen darüber hinaus hier auch noch einmal zwei, drei Punkte ansprechen. Dazu gehört zum Beispiel ein Problem, das wir momentan an den Schulen haben: Wir brauchen zum Beispiel auch sinnvoll ausgewählte Software! Wir erleben zunehmend, dass da ziellos Software eingesetzt wird. Dafür brauchen wir entsprechende Filter, weil es nicht sein kann, dass in öffentlichen Einrichtungen Internetzugänge geschaffen werden, mit denen man auch pornografische und gewaltverherrlichende Medien aufrufen kann, darum müssen wir auch dies einbeziehen.
Außerdem brauchen wir natürlich auch die Kompetenz derjenigen, die in diesen Einrichtungen für entsprechende Aufsicht sorgen. Insgesamt sehe ich, dass hier gute Beratungen schon vor Ihrem Antrag stattgefunden haben, und darum bin auch guter Hoffnung, dass wir in dem Zeitrahmen, der im Antrag beschrieben wird, nämlich bis zum Herbst dieses Jahres, in der zuständigen Deputation eine gute Fachberatung vorantreiben können, damit wir hier in Bremen insgesamt dann möglichst bald auf das
zurückgreifen können, was zum Beispiel in Berlin, wie Sie selbst gesagt haben, heute schon Realität ist.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Opposition zeichnet sich dadurch aus, dass man eigene Ideen hier kreativ einbringt und nicht geklaute. Ich bitte von daher darum, hier in Zukunft doch ein bisschen mehr Ehrlichkeit an den Tag zu legen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Stahmann, mir ging es auch so wie meinen Vorrednern, ich war einigermaßen erstaunt. Ich bin noch neu in dem Ressort und kann nicht alles wissen. Ich wusste auch nicht, dass wir jetzt schon so weit bei der Entwicklung sind. Aber als ich in der Vorbereitung der Bürgerschaftsdebatte für heute die Unterlagen der Fachabteilung bekam und das Ganze mit Ihrem Antrag abglich, da war ich platt, das muss ich ganz ehrlich sagen, weil wir Ihre Aufforderung nicht brauchen, um tätig zu werden, sondern ich habe festgestellt, dass wir schon seit mindestens zwei Jahren auf dem Weg sind, dieses Thema intensiv vorzubereiten!
Es ist schon mehrfach angesprochen worden, dass die aktuelle Fassung des Bremer Jugendnetzes vom 30. Mai allen bekannt ist, und es wird auch sehr intensiv daran gearbeitet. Von daher ist es wirklich nicht nötig, dass Sie diesen Antrag hier einbringen, und das Copyright für dieses Konzept des Bremer Jugendnetzes nehme ich für mein Ressort in Anspruch!
Ich denke aber, dass wir uns trotz der Auseinandersetzung, wer was wann wie erfunden hat – die inhaltliche Debatte hat es ja gezeigt –, alle auf einem guten Weg befinden, weil wir es ja gemeinsam voranbringen wollen.
Ich will noch einmal kurz darstellen, was das Ressort in den vergangenen zwei Jahren vorangebracht hat. Das ist einmal Zug um Zug die Ausstattungsförderung für Jugendeinrichtungen in Bremen, um PCund Internetzugänge zu schaffen. Auch die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen und die Beteiligung von Fachkräften an den Fachtagungen in der Kinder- und Jugendhilfe haben stattgefunden. Da geht es eben nicht nur um technische Kompetenzentwicklung, sondern auch um konzeptionelle und um den kritischen Umgang mit diesen Medien. Es gab die Konsolidierung des Online-Jugendinformationsdienstes www.jugendinfo.de und den Auftrag zur stadtteilbezogenen und gesamtstädtischen
Ausdifferenzierung im Netzwerk mit allen Interessierten. Es ist auch die Förderung der Datenbank zum Bereich Jugend für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz erfolgt.
Ausgehend von den Erfahrungen mit den Praktikern und der Kooperation mit der Forschungsgruppe Telekommunikation an der Bremer Universität, da gibt es eine enge, gute Zusammenarbeit, sind aus diesen verschiedenen Einzelaktivitäten dann die Überlegungen entstanden, ein gesamtstädtisches Rahmenkonzept zu entwickeln. Diese Bemühungen, die so vielfältig bestehen – es gibt ganz viele tolle Initiativen schon in den Jugendeinrichtungen –, waren zu bündeln und mit den Expertinnen und den Experten ein Entwurf für eben dieses Bremer Jugendnetz zu erarbeiten. Diesen ersten Entwurf gab es bereits im Januar 2002.
Wir sprechen ja auch schon von der dritten Fassung. An diesem Entwurf haben seitdem Expertinnen und Experten weitergearbeitet. Ich finde, wenn man den Entwurf kennt – den kennen Sie sicherlich auch, Frau Stahmann –, dann ist das schon einmal eine sehr gute Grundlage!
Es ist ja auch schon ausgeführt worden, wie damit weiter umgegangen werden soll, nämlich eine breite Debatte, ein Diskussionsforum online und ein fachöffentliches Forum im August, wahrscheinlich wird es aber September 2002, herzustellen, so dass wir auch eine breite Diskussion, eine breite Partizipation, was mir immer ganz wichtig ist, aufnehmen und in dieses Konzept einbringen können, was Jugendliche an Anregungen bieten. Die Arbeiten laufen schon seit längerem. Das möchte ich noch einmal sehr eindringlich darstellen.
Was die Finanzierung betrifft, glaube ich, dass wir das hinbekommen. Wir haben einmal reguläre Mittel, wir haben auch die Kinder- und Jugendstiftung, da könnte ich mir vorstellen, dass man etwas hinbekommt. Das ist aber eben das Problem, das Herr Pietrzok auch schon angesprochen hat: Ich halte es für sinnvoll, dass wir erst in den beiden Städten Bremen und Bremerhaven das aufnehmen, was sich dort entwickelt. Es soll ja auch sozusagen von unten kommen. Ich halte nicht so viel davon, das von oben aufzudrängen. Es ist eher sinnvoll, wenn wir das, was sich entwickelt hat, vernetzen, fördern und weiterentwickeln, denn ich bin schon sehr interessiert, das, was sich in den Städten Bremen und Bremerhaven entwickelt, dann auch zusammenführen. Mir liegt auch noch viel daran, dass wir versuchen, in das Programm „Jugend ans Netz“, das die Bundesregierung angekündigt hat, hineinzukommen, um da auch Fördermittel zu akquirieren.
Ich denke, das ist ein ganz wichtiges Thema. Für Jugendliche ist es sowieso ganz selbstverständlich, die sind schon viel weiter bei der Internetnutzung
als wir. Sie warten nicht auf uns. Aber trotzdem ist es wichtig, dass wir die Kompetenzen, vor allem den medienkritischen Umgang mit den neuen Medien, fördern. Auch politische Bildung spielt da eine Rolle, dass wir Jugendliche dafür sensibilisieren, wie sie mit diesen Medien umgehen. Selbstverständlich müssen wir auch die Fachkräfte entsprechend fortbilden, dabei sind wir aber schon längst, das muss nur noch verstetigt werden.