Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dies ist ein sehr diffiziles Thema, und die Diskussion, die Sie eben geführt haben, hat mir das bestätigt. Das Diffizile fängt für mich insbesondere da an, dass hier der Antrag von einer Fraktion gestellt wird Richtung Bundesregierung, die doch eigentlich dort vertreten ist, und ich mich dann immer wieder frage bei vergleichbaren Anträgen, warum sie dort nicht aktiv wird.
Aber ich will auf die Schwierigkeit dieses Themas zurückkommen, zu dem, glaube ich, alle bestätigt haben, dass es da ein ganz schlichtes Ja oder ganz schlichtes Nein nicht gibt. Einerseits ist die Verfassungsmäßigkeit, denke ich, deutlich bestätigt worden, Bund und Länder halten im Wesentlichen daran fest, aber, das klang bei Ihnen auch durch, überall werden doch gewisse Fragezeichen gesetzt, ob hier die Dinge noch so ganz zeitgemäß sind. Was für mich da von besonderer Bedeutung ist, ist immer wieder der hohe Ausbildungsstandard, den das Handwerk uns bietet. Das halte ich in Zeiten, in denen Ausbildungsnot besteht, für ein ausgesprochen wichtiges Kritierium. Im Übrigen, Herr Focke hat darauf hingewiesen, dass in anderen Ländern sogar gesagt wird, das was hier praktiziert wird mit diesem hohen Niveau, ist doch eigentlich beispielgebend.
Die Beschäftigungsgewinne, die angesprochen werden, sind möglicherweise nicht zu leugnen, aber möglicherweise auch nur ein Strohfeuereffekt, der sich nach kurzer Zeit wieder legt. Ein besonders Problem, denke ich, das ist nur kurz angedeutet worden, sind da gewisse Widersprüchlichkeiten im EURecht, dass es Ausländern hier durchaus erlaubt ist, aber Handwerk ja im Wesentlichen eine regionale Veranstaltung ist und dieses Problem insofern wahrscheinlich nicht so ganz offensichtlich wird.
Aus meiner Sicht plädiere ich insofern für eine ausgesprochen großzügige Handhabung von Öffnungsklauseln, dort im Wesentlichen auch für eine Vereinheitlichung der Handhabung in den einzelnen Bundesländern. Wenn wir demnächst Gelegenheit
haben, uns in den Fachdeputationen damit auseinander zu setzen, dann werde ich auch versuchen, der Frage nachzugehen, wie man denn, wenn man sagt, man schafft hier diesen großen Befähigungsnachweis ab, trotzdem der Zielsetzung, der Anforderung an eine Absicherung von Qualität und Ausbildungsstandard hier vielleicht gewisse Normen setzen kann. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Prinzipiell finde ich es erst einmal gut, dass Sie unseren Antrag nicht gleich ablehnen, sondern der Überweisung in die beiden Deputationen und den Europaausschuss zustimmen oder dass Sie uns das vorschlagen. Wir meinen aber, dass auch vorher der Senat noch aufgefordert ist, hinsichtlich der Bußgelder einzugreifen, die verhängt worden sind. Das sind ja Sachen, die aktuell noch im Raum stehen. Ich finde, hier müsste der Senat einfach einmal den Dialog aufnehmen mit der Handwerkskammer und das Thema auch auf einer Senatssitzung thematisieren. Es kann ja nicht angehen, dass hier Bußgelder in astronomischen Höhen verhängt werden, fünfstellige Summen, ich habe das vorhin gesagt, 70 000 DM, 60 000 DM oder Euro, das ist sogar noch mehr! Das geht dann immer vor die Gerichte und kann keiner richterlichen Prüfung standhalten. Wir finden, das ist abstrus, und das muss eigentlich sofort auf die politische Tagesordnung.
Ich habe vorhin den europäischen Vergleich bemüht, Deutschland ist das letzte Land mit dem Meisterzwang. Wir meinen, wenn wir hier nicht schnell politisch reagieren, wird sich der Meisterzwang sowieso ganz schnell überholen. Ich kann noch einmal sagen, jeder Holländer kann nach Deutschland kommen und hier ein Gewerbe anmelden, es kann ein Engländer kommen. Wir finden, das ist ganz simpel und einfach, hier muss einfach eine europäische Regelung her. Das, was wir hier haben, ist völlig überholt. Herr Färber hat noch einmal angesprochen, wir sind auch in der Bundesregierung, das ist richtig. Da kann ich noch einmal auf die Debatten im Bundestag verweisen. Dort hat meine Kollegin Frau Fischer auch immer wieder darauf hingewiesen. Herr Färber weiß das auch sicherlich, dass die Grünen da einen weiteren Regelungsbedarf sehen und dass sie den Meisterzwang kritisch bewerten und sich für eine Gewerbefreiheit einsetzen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Gestern hat Herr Stoiber vor dem Industrie- und Handelskammertag gesagt, dass ihm Existenzgründungen in Deutschland prinzipiell zu lange dauern, nämlich 48 Tage, und gerade für diejenigen, die nur 20 000 Euro oder 50 000 Euro als Startkapital haben, sei das genau die Phase, in der es zum Kollaps kommt in einer Existenzgründung. Ich finde, da hat er schon einmal einen guten Denkprozess in Gang gesetzt. Wenn CDU und CSU in der Richtung auch einmal weiterdenken und das Thema Gewerbefreiheit in die Überlegungen zur Existenzgründung einbeziehen, kann sich im Land tatsächlich doch noch etwas bewegen. Herr Focke hat ja schon angekündigt, dass er Beratungsbedarf sieht. Wir finden, die große Koalition sollte ruhig einmal mutig sein und mit den Handwerkskammern auf gleicher Augenhöhe verhandeln und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Wenn ich lese, was uns der Bundesverband der unabhängigen Handwerker zugeschickt hat, dass es nämlich eine Art Richterfortbildung geben soll, organisiert vom Handwerk, in der die Richter über das Handwerksrecht informiert werden sollen, dann kann ich auch nur sagen, das finde ich ziemlich einseitig. Es muss politisch einfach etwas passieren, damit es hier nicht zu einer Show kommt. Das ist ein Monopol, und ich finde, man kann ein Monopol aussitzen. Wir als Grüne wollen das politisch nicht, wir wollen daran arbeiten, und das muss schnell gehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, ich möchte Ihnen nur noch einmal kurz sagen: Glauben Sie nicht, dass es uns Spaß gemacht hat zu lesen, dass es diese Bußgeldbescheide gegeben hat! Da sind wir auch überhaupt nicht der Meinung, dass so etwas gerechtfertigt ist. Wir haben auch von der Handwerkskammer die Aussage bekommen, das sei völlig überzogen, und das hätten sie eigentlich so nie gemacht. Da ist auch schon ein gewisser Wandlungsprozess eingetreten, wenn sie auch den Wandel, den Sie wollen, nicht nachvollziehen wollen. Ich muss noch einmal etwas zu dem generellen Abschaffen des großen Befähigungsnachweises sagen. Das kann man ja beschließen, man muss dann aber auch ganz deutlich sagen, dass es schon irgendwelche Qualitätsmerkmale geben muss, um sich selbständig machen zu können.
Man kann nicht einfach sagen, der hat die Gesellenprüfung bestanden und ein paar Monate gear––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
beitet, und nun hat er die Befähigung dafür, sich selbständig zu machen und auch auszubilden. Es kann auch kein Betrieb, der bei der Handelskammer eingetragen ist, einfach ausbilden, der muss eben die Ausbildereignungsprüfung nachweisen. Es gibt eine ganze Menge Dinge, die dabei berücksichtigt werden müssen. Deswegen sage ich nur, wir können das nicht einfach kippen und sagen, jetzt lassen wir alles einmal so laufen, wie es geht, und jeder soll das machen, was er möchte. Es muss auch eine gewisse Regelung geben, sonst läuft das alles völlig aus dem Ruder. Man wird auch den vielen Handwerkern und Handwerksmeistern nicht mehr gerecht.
Man muss auch überlegen, was denn eigentlich mit dem großen Befähigungsnachweis wird, ob das ein besonderes Etikett ist. Ich glaube nicht, dass das aufgehoben werden wird. Vielleicht ist das eine besondere TÜV-Plakette oder sonst etwas. Man kann sich ja vieles denken, was man mit diesem Nachweis anfangen kann.
Deswegen glaube ich, dass wir gut beraten sind, das jetzt noch einmal etwas länger, aber intensiv und auch nicht auf Jahre hinaus, sondern auch in einer gewissen Zeit abzuarbeiten. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir nachher doch zu guten Ergebnissen kommen. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatlichen Deputationen für Arbeit und Gesundheit, Wirtschaft und Häfen und den Ausschuss für Bundesund Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen, wobei die Federführung bei der staatlichen Deputation für Arbeit und Gesundheit liegen soll.
Wer der Überweisung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1137 zur Beratung und Berichterstattung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der grünen Bürgerschaftsfraktion hat zum Ziel, mit einem gezielten Förderprogramm, das sich Jugendnetz.Bremen.de nennt, Bremer und Bremerhavener Jugendfreizeitheimen, Jugendbildungsstätten und Jugendclubs in freier und öffentlicher Trägerschaft die Möglichkeit zu geben, in ihrer Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und in ihrer eigenen Arbeit das Internet nutzen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen alle die Initiative, die Senator Lemke hier schon oftmals vertreten hat: Schulen ans Netz. Wir meinen, das Ganze muss um die Komponente Jugend ans Netz erweitert werden. Wie der Name Netzwerk schon sagt, gilt es, bestehende Netzwerke der Jugendbildungsarbeit zu stärken, neue Netze zu knüpfen und parallele Entwicklungen miteinander zu verbinden, damit zum Beispiel, was ich sehr wichtig finde, im Bereich Jugendhilfe und Schule Ressourcen gezielt und mit Köpfchen eingesetzt werden, und das kann auf ganz viele Arten geschehen.
Warum der Antrag? Wir meinen, eine solche Initiative fehlt in Bremen. Es gibt bisher keine zielgerichtete Kooperation und Vernetzung zwischen Jugendhilfe und Schulen im Bereich der Medienpädagogik und der Medienbildung. Es gibt zwar zahlreiche Jugendeinrichtungen, die sich zum Teil unabhängig voneinander und bislang in Eigeninitiative auf den Weg gemacht haben, sich dort engagieren und Projekte für Jugendliche anbieten, für Mädchen, Jungen oder beide zusammen, in Sachen Ausbildung oder einfach nur als Internetcafé. Wir meinen, diese Potentiale gilt es zu nutzen.
Gerade auch für die außerschulische Jugendbildung als eigenständigem Bestandteil des Bremer Bildungswesens soll nach unserer Meinung unbedingt und rasch eine Medienoffensive gestartet werden. Wir wollen das gern unter diesem Namen Jugendnetz.Bremen.de einbinden. Ich gebe zu, das ist ein wenig aus dem Bundesland Berlin abgekupfert. Dort hat man das mit großem Erfolg gemacht, hat Mittel des Bundes einwerben können und Mittel von Stiftungen bekommen, von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, von einer Landesstiftung. Man konn––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
te auch private Zustifter und Firmen dafür gewinnen, Mittel dort hineinzuschießen. Wir meinen, das sollte man auf alle Fälle nachmachen, weil wir damit im Jugendbereich inhaltlich noch einmal etwas bewegen können.
Wir wollen die bisherigen Erfahrungen und medienpädagogischen Ansätze in Bremen und Bremerhaven stärker genutzt sehen und schneller weiterentwickeln. Wir wollen das gezielte Förderprogramm für die außerschulische Jugendbildung ins Leben rufen, weil das bisher bedauerlicherweise fehlt.
Der vorliegende Antrag meiner Fraktion hat zum Ziel, alle Bemühungen, Erkenntnisse, Ideen und Innovationen in der medienpädagogischen Jugendarbeit stärker zu bündeln. Wir wollen, dass Jugendclubs und Jugendeinrichtungen das ganze Thema auch in ihre pädagogischen Konzeptionen aufnehmen. Kinder und Jugendliche brauchen gute Startchancen. Sie werden sicherlich unterschreiben, dass es in unserer Gesellschaft zu einer Grundqualifikation gehört, sich mit Internet und PC auszukennen. Das kann nicht nur in der Schule geschehen. Wir meinen, auch gerade in der außerschulischen Jugendbildung gibt es ganz hervorragende Lernorte, an denen sich Jugendliche freiwillig aufhalten, an denen sie auch noch einmal einen anderen Zugang zu Bildungsprozessen haben und an denen man auch noch einmal eine andere Beziehung zum Thema Computer herstellen kann. Die Webpunkte an Bremer Schulen finden wir sehr gut, das unterstützen wir ja auch. Wir meinen, man kann es noch stärker mit den Jugendeinrichtungen vernetzen.
Wir fordern also den Senat mit unserem Antrag auf, bis Ende Oktober 2002 ein medienpädagogisches Förderkonzept vorzulegen, das die Bremer Jugendzentren und Jugendclubs, die Jugendbildungsträger und andere Veranstalter von Jugendmedienangeboten in die Lage versetzt, eben mit den Kindern und Jugendlichen das Internet stärker nutzen zu können. Das können Seminare sein oder Schulungen von Mitarbeitern. Wir schlagen vor, dass man es wie in Berlin macht, also eine Internetplattform schafft, auf der alle Träger kommunizieren können, auf der man Zugang zu diesem Programm bekommt und sich für Qualifikationen anmelden kann. Das finden wir sehr positiv.
Wir sind überzeugt, dass man auch mit dem SchulSupport-Service eine gute Kooperation in die Wege leiten kann, das hat auch Herr Senator Lemke hier schon häufiger erzählt, das ist der so genannte S3. Wenn man das vernetzen kann, könnte man auch hier etwas Gutes tun. Wir meinen, wer Internet in der Jugendarbeit einsetzt, muss sich auch mit dem Thema Jugendschutz auseinander setzen. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Das ist unserer Meinung nach bisher zu kurz gekommen. Wir wollen, dass im Land Bremen Modellprojekte geschaffen werden, die im Bereich erzieherischer Kinder- und Jugend
Ich habe eben schon Berlin genannt, ich kann auch sagen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern machen uns ganz gut vor, wie das laufen kann. Sie machen eine enge Kooperation von Jugendhilfe und Schule, haben dort auch so etwas wie Webpunkte, nennen das dann auch JIP, Jugendinfopoints, und sie binden die Bibliotheken mit ein. In Bremen könnten wir das auch alles machen. Wir könnten zudem die regionalen Jugendinformationen einbinden, die bisher das Servicebüro für internationale Jugendkontakte betreut hat. Sie kennen es sicherlich. Unter dem Dach von Jugendinfo.de finden Jugendliche heute schon viele Informationen für alle Sachen, die ihre Lebensphase berühren, von Ausbildung über Graffiti, Drogen bis Freizeit und Events kann man unter dieser Internetadresse viele Jugendinformationen altersgerecht aufgearbeitet finden. Die Internetplattform habe ich erwähnt, sie wäre auch eine Spielart in diesem Konzept, die man aufnehmen könnte. Das soll der Senat hier einfach darlegen. Wir fordern, und das ist eine sehr wichtige Säule in unserem Antrag, dass die Aus- und Fortbildung der Pädagogen auf den Prüfstand gestellt wird, dass es hier eine gezielte Aus- und Weiterbildung für Erzieherinnen, Fachkräfte der Jugendarbeit und Lehrer gibt, die gemeinsam konzipiert werden soll, weil man eben mit der gleichen Klientel arbeitet. Die Uni Bremen kooperiert in diesem Bereich schon sehr mit den Jugendeinrichtungen und auch mit dem Servicebüro für internationale Jugendkontakte. Wir wollen das gern stärker einbinden. Die Uni Bremen betreut ja auch die Webpunkte. Vielleicht kann man hier das Ganze einmal sinnvoll vernetzen. Wir brauchen also Taten, und wir brauchen das Konzept. Zu den Ressourcen kann man sagen, da sollte das Ressort einfach auch noch einmal prüfen, was an finanziellen Mitteln vorhanden ist. Ich denke, auch eine Anfrage an die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung wäre machbar. Das Land Bremen hat ja das T.I.M.E.-Programm. Das Jugendressort könnte sich auch noch einmal mit Herrn Senator Lemke ins Benehmen setzen, was denn da noch machbar ist. Wir meinen, es muss in diesem Konzept eine Anschubfinanzierung für die technische Ausstattung und für die technische Betreuung geben, das ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Ja, Frau Striezel, wir haben zum Teil eine Ausstattung, aber es reicht eben nicht, um es sinnvoll zu