Frau Dr. Mathes, Sie haben mich an Ihrer Seite, wenn es darum geht, diese gesundheitlichen Gefahren, wo sie möglicherweise schlummern könnten, sofort aufzudecken und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Ich denke, wir sind gerade mit dem Modernisierungsprogramm, das wir jetzt ja sehr intensiv angegangen sind oder angehen, zurzeit auf dem richtigen Weg.
Die vierte Anfrage betrifft die Kosten für die Unterbringung von Kampfhunden. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie viele Kampfhunde sind außerhalb von Bremen in privaten Einrichtungen untergebracht, und welche Kosten entstehen dadurch dem Land Bremen?
Zweitens: Welche Kosten hätte Bremen zu tragen, wenn die Kampfhunde vom Bremer Tierschutzverein e. V. betreut würden?
Drittens: Wann will der Senat über die bereits im Herbst 2001 verabredete Umsiedlung der Kampfhunde zum Tierheim an der Hemmstraße entscheiden?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zunächst etwas vorausgeschickt: Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist die Sicherstellung von so genannten Kampfhunden nach Paragraph 23 des Bremischen Polizeigesetzes unumgänglich, wenn von ihnen konkrete Gefährdungen für Menschen oder Tiere ausgehen und wenn gra
Zu Frage eins: Für die Unterbringung von so genannten Kampfhunden nach Paragraph 1 Absatz 3 des Gesetzes über das Halten von Hunden in privaten Einrichtungen außerhalb Bremens sind im Jahr 2001 Kosten von rund 202 000 Euro entstanden. Diese Kosten enthalten Unterbringungs-, Tierarzt- und sonstige Kosten. Im Durchschnitt des Jahres 2001 sind 44 so genannte Kampfhunde außerhalb Bremens untergebracht worden. Die Zahl der Hunde entwickelte sich im Jahr 2001 kontinuierlich ansteigend. Aktuell sind für den Monat Mai 2002 insgesamt Kosten von 21 350 Euro für die Unterbringung von 57 Hunden entstanden. In der Stadt Bremerhaven sind keine Hunde außerhalb des Tierheims untergebracht.
Zu Frage zwei: Die räumlichen Kapazitäten des Tierheims in der Hemmstraße lassen nach Angaben des Bremer Tierschutzvereins eine Betreuung von so genannten Kampfhunden derzeit nicht zu. Für die dringend notwendige Erweiterung des Tierheims, die auch zur Unterbringung anderer Tiere erforderlich ist, müssen zunächst zusätzliche Grundstücksflächen angekauft werden. Für den Grunderwerb werden Kosten in Höhe von zirka 315 000 Euro veranschlagt, die anteilig durch die Bereiche Gesundheit und Inneres getragen werden sollen. Für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung von 50 Hunden würden an laufenden Kosten nach einer überschlägigen Schätzung des Bremer Tierschutzvereins 150 000 bis 180 000 Euro pro Jahr aufzuwenden sein.
Zu Frage drei: Eine Betreuung von so genannten Kampfhunden durch den Bremer Tierschutzverein kann erst nach abgeschlossener Erweiterung des Tierheims Hemmstraße erfolgen. Neben dem Ankauf der zusätzlichen Grundstücksflächen ist die Errichtung neuer Häuser und Außenanlagen zur Unterbringung der Tiere erforderlich. Der Bremer Tierschutzverein hat sich bereit erklärt, diese baulichen Maßnahmen durchzuführen und zu finanzieren. Ein zeitlicher Rahmen für die Fertigstellung ist noch nicht absehbar. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, ist Ihnen denn bekannt, dass der Bremer Tierschutzverein auf die Entscheidung wartet, ob man bereit ist, die entsprechenden Finanzmittel von Seiten Bremens zur Verfügung zu stellen, um die Schritte für die notwendige Erweiterung endlich einzuleiten, und dass dieser Antrag des Bremer Tierschutzvereins bereits seit Juli 2001 vorliegt?
Frau Abgeordnete, das ist mir bekannt! Es hat eine Besprechung im letzten Jahr in unserem Hause gegeben, in der auf diese Tatsache hingewiesen wurde. Wir, die beiden Häuser Inneres und Gesundheit, sind im Moment dabei, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Es liegt aber noch keine definitive Entscheidung hierüber vor.
Ist Ihnen bewusst, dass, je länger man letztendlich diese Entscheidung hinauszögert, umso mehr unnötige Kosten für den Bremer Haushalt entstehen?
Das ist so! Auf der anderen Seite, muss ich sagen, haben wir das auch gewusst, als wir das neue Gesetz eingebracht und Sie es verabschiedet haben, als es darum ging, wie gefährliche Hunde denn hier in Betreuung gebracht werden müssen. Die Kosten sind nicht unerheblich für den Ankauf der Flächen, und die Mittel hierfür müssen bereitgestellt werden. Das ist kein sehr einfaches Unterfangen. Für mein Ressort kann ich sagen, dass wir hier einen Vorschlag erarbeitet haben. Wir müssen dies auf Haushaltsebene eben auch mit dem anderen beteiligten Ressort absprechen.
Im Übrigen bemühen wir uns, wenn ich das sagen darf, um eine Reduzierung der Kosten, weil das neue Gesetz ja auch zulässt, dass durch die Wesenstests die Hunde, die bei einem solchen Wesenstest positiv abschneiden, dann auch wieder über den Tierschutzverein, über Tierheime für mögliche neue Halter angeboten werden können, um die Zahl der Hunde zu reduzieren. Das machen wir auch in erheblichem Umfang.
Es ist klar, dass mit der Verabschiedung dieses Gesetzes dieses Haus letztendlich auch die Folgen zu tragen hat. Mir ging es darum, die Kosten gering zu halten. Da braucht man, glaube ich, kein Wirtschaftsfachmann zu sein, um ausrechnen zu können, dass es, wenn man das in die Hände des Tierheims gibt, bedeutend billiger wird. Da bitten wir Grünen einfach um eine zügige Entscheidung.
Sie haben ja auch die Wesenstests angesprochen. Man kann davon ausgehen, dass, wenn eine Betreuung durch das Tierheim erfolgt, auch die Vermittlungschancen solcher Hunde, die in der Tat nach Beleg durch den Wesenstest ungefährlich sind, bedeutend zunehmen werden, so dass auch hier noch einmal eine zusätzliche Entlastung entsteht. Ich kann
Vielen Dank! Ich glaube, das wird wohl so sein, wenn das Tierheim die Hunde hat, auch was die Vermittlung betrifft. Ich darf Ihnen noch einmal versichern, dass der Senat anstrebt, dass schnellstmöglich die Mittel zum Ankauf der notwendigen Grundstücke bereitstehen, damit dann das Tierheim bauen kann.
Ich wollte fragen, ob es dem Senator eigentlich bewusst ist, dass das 400 Euro im Monat pro Unterbringung sind. Ich sage das nur einmal ganz locker, 400 Euro im Monat!
Herr Abgeordneter, ich habe das nicht nachgerechnet. Wenn Sie das berechnet haben, wird das wohl stimmen!
Ich habe doch gesagt, dass ich es nicht umgerechnet habe, aber ich habe die Summen genannt. Das sind natürlich ziemlich hohe Summen, das ist schon klar.
Ich entscheide das nicht allein, das ist aus der Antwort auch deutlich geworden, sondern hier sind mehrere Verwaltungen betroffen, und wir müssen uns abstimmen. Ich kann noch einmal sagen, dass mein Ressort einen Finanzierungsvorschlag gemacht hat. Auf Haushaltsebene müssen die Abstimmungen noch laufen, ob dies denn so akzeptiert wird.
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die Evaluation des Bremer Mammographie-Projektes. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dreyer, Eckhoff und Fraktion der CDU.